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Linksradikale und Faschisten beschimpfen diese Menschen als „Jubelperser“, Judenhasser als „Scheißzionisten“ und Rechtsextreme als „Scheißausländer“. Dabei wollen diese Menschen nur eines: Freiheit für den Iran und keinen Islamismus in Deutschland. #Iran https://t.co/a38FyHWUnM #Iran #Freiheit #Islamismus

At today's anti-AfD demonstration at the Brandenburg Gate, Daniela Sepehri directed very clear words at Chancellor Friedrich Merz. This is not surprising. However, it is a fitting example of what one might call the left-radical political center of the Federal Republic. (translated)

Sebastian #Krumbiegel von Die Prinzen erwidert nachdem @robinalexander_ ihn damit konfrontiert, er trage bewusst linksradikale Symbole, weil er „linksradikal und Antifaschist“ sei und so „für die Demokratie kämpfe“. Sebastian Krumbiegel, ich sage das bewusst ruhig und ohne Aufregung: Ich bin selbst gebürtiger Ossi. Ich bin mit eurer Musik groß geworden. Ich habe sie gefeiert. Genau deshalb trifft mich das auch persönlich. Wer #linksradikal als demokratische Haltung verkauft, der verwischt Grenzen, die in einer Demokratie klar bleiben müssen. Es ist ein Unterschied, ob man gegen Extremismus einsteht oder ob man eine bestimmte Radikalität zur Normalität erklärt. Genau das passiert hier. Das eigentliche Problem ist doch: Wer heute nicht links genug ist, wird schnell zum „Rechten“ erklärt. Wer sich in der politischen Mitte verortet, gilt plötzlich als „verdächtig“. So wird Demokratie nicht gestärkt. So wird sie verengt. Doch #Demokratie bedeutet: Respekt vor anderen Meinungen, politische Mitte statt politischer Kampfbegriffe, und die Fähigkeit, Widerspruch auszuhalten, ohne ihn zu vernichten. Wenn ein Künstler „für die Demokratie kämpft“, aber gleichzeitig alle, die nicht seine Haltung teilen, politisch zu Gegnern erklärt, dann verteidigt er nicht die Demokratie, er verschiebt ihre Grenzen. Ich sage das als jemand, der weiß, wie fragil #Freiheit / #Meinungsfreiheit sein kann: Demokratie lebt nicht davon, dass man andere aus ihr herausdefiniert. Sie lebt davon, dass alle, die sich zu ihr bekennen, darin Platz haben. Und genau das geht in solchen Aussagen verloren. #unsereDemokratie #Demokratie #Meinungsfreiheit #Freiheit

In the political podcast "Confidential!", BILD chief reporters Frank Schneider and Thomas Kausch analyze the two nearly simultaneous attempted attacks on substations in Brandenburg and near Cologne, which may have been initiated by left-wing radical climate activists. (translated)

very good: even now the plaster is crumbling at the courtly hangers-on of the political center: they are preparing the death of the CDU if they push it into a coalition with an anti-Semitic, illiberal, left-radical party that would deliver a death blow to the economic location. (translated)

Im Falle eines AfD-Wahlsiegs bereitet sich die Polizei in Sachsen-Anhalt auf Straßenkämpfe vor. Auch weitere Szenarien werden vom Innenministerium durchgespielt, zum Beispiel Großdemos oder dezentrale Angriffe von Linksradikalen. https://t.co/gFpKcK0EVv https://t.co/tM01ODVzQG #AfD #SachsenAnhalt #Proteste

Der EDEKA-Konzern ist mehrfach durch einseitige politische Kampagnen („Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“) aufgefallen. Jetzt arbeitet die Hamburger Zentrale eng mit der linksradikalen „Campact“ zusammen um kritische Medien wirtschaftlich zu schädigen. https://t.co/ImYAjhdrR6 #EDEKA #Politik #Medienfreiheit

💥CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf💥 Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen den Kurs seiner eigenen Partei. CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und kündigt zugleich an, bei der Landtagswahl selbst sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem offenen Brief, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründet er seinen Schritt ausführlich. Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Loyalität seiner Parteikollegen betonte. Auf die Frage, ob nach der Wahl einzelne CDU-Politiker zur AfD wechseln und ihr damit womöglich zu einer Mehrheit verhelfen könnten, antwortete Schulze: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Prange wechselt zwar nicht zur AfD – ruft nun aber noch vor der Wahl offen dazu auf, die Partei zu wählen, und hofft auf deren absolute Mehrheit. Die Berliner Zeitung dokumentiert den Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt. Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort. Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss. Mit ernster Sorge und klarer Haltung Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal Ortsbürgermeister Altmärkische Höhe #AfD #CDU #Landtagswahl

Nachtrag: Auf dem ab 1884 gebauten Reichstag steht nicht „Dem deutschen Volke“, weil es irgendwie „völkisch“ wäre. Das wurde nicht von Nazis geschrieben. Sondern, weil es spätestens seit dem Hambacher Fest Bestrebungen und Kämpfe gab, die deutschen Völker zusammenzuschließen und eines zu bilden. „Dem deutschen Volke“ ist zutiefst von Demokratie, Multi-Ethnizität und unterschiedsloser Gemeinschaft geprägt. Dafür muss man aber auch die Geschichte etwas kennen und nicht nur linksradikalen Scheiß konsumieren. Schwarz, Rot und Gold sind nicht die Farben des Reiches oder Preußens. Die wiederum nur ein Gemisch aus Preußen und der Hanse waren. Es sind die Farben des Widerstandes. Es sind die Farben von Einigkeit (!) und Recht und Freiheit. #Demokratie #Geschichte #Einigkeit

Da dachte man erst, es wäre beim #Wacken-Festival wirklich so, dass man dort Wert darauf legt, dass niemand die Veranstaltung für seine politische Propaganda nutzt. Entsprechend waren z.B. einige Linksextremisten aufgefordert worden, "FCKAFD"-Buttons und ähnliches Zeug zu entfernen. Nun kommt heraus, dass die Veranstalter das wohl doch ganz anders sehen. Diese gaben sich jetzt zerknirscht und räumten "Fehler" der Security ein, es werde "nachgesteuert", damit sowas nicht wieder vorkomme. Also können die Linksradikalen künftig wieder ungestört ihren Hass und ihre Propaganda dort verbreiten. https://t.co/kDONF4sJ04 #WackenFestival #Politik #Gesellschaft

Eine neue Umfrage für Sachsen-Anhalt sieht die SPD sicher über der 5% Hürde, die Grünen unsicher. Ich halte dies für realistisch - das linksradikale Spektrum Deutschlands wird bis zum Geht-nicht-mehr mobilisieren, um wenigstens die SPD im Parlament zu halten. CDU, SPD und SED-Nachfolgepartei werden mit einiger Sicherheit gemeinsam mehr Stimmen als die AfD erhalten. Es droht also analog zu Thüringen eine weitere CDU-"geführte" Linksfront mit einem Ministerpräsidenten Schulze, der in einer solchen Konstellation aber nur noch ein bürgerliches Aushängeschild, dirigiert von weit links stehenden Kräften, wäre. #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen

Die Reaktionen auf den Anschlag auf den CSD sind so vorhersehbar wie langweilig. Dennoch ist es irgendwie anders. Und ich habe nun wirklich tausende Postings dazu lesen müssen. ▶️ Viele Linke, Linksradikale, Antifaschisten und Queers sind bemüht, ihr Weltbild nicht stören zu lassen. Spürbar ist aber, dass der Funke des Zweifels gesät wurde. Die eingeredete Opfer-Hierarchie, die zum Schulterschluss der Linksradikalen mit den Islamisten geführt hat, funktioniert nicht mehr, wenn der eine den anderen angreift. Was er auch zuvor schon mehrfach getan hat, aber das war leichter zu ignorieren. Zwar ist nicht mit einer großen Abkehr zu rechnen. Aber vielleicht sickert langsam in das ein oder andere Hirn, was den Islamisten nach der „Dekolonialisierung“ und dem überwundenen Kapitalismus so vorschwebt. ▶️ Rechtsaußen verhält sich geradezu putzig. Bis etwa 22:00h gestern Abend wurde über Schwule und Queers abgeledert, was das Zeug hält. Danach versucht man schlagartig so zu tun, als wäre die Freiheit und Sicherheit des CSD irgendwie oben auf der eigenen Agenda. ▶️ Der tatverdächtige Abdul Ballout, der gerade erst aus einer langen Jugendhaft entlassen wurde, steht dem IS nahe. Das Ziel des IS ist ein islamisches Kalifat. Der einzige echte Unterschied zur Hamas und Hisbollah ist die Vorgehensweise: Letztere priorisieren zunächst die Region und die Zerstörung Israels, der IS will sofort einen weltweiten Kampf. ▶️ Der IS ist für die Taktik der „einsamen Wölfe“ bekannt: Junge Männer, die sich selber radikalisieren. Das wird von Sicherheitsleuten so genannt, ist aber weder heroisch noch romantisierend gemeint. Die einzige Qualifikation, die man braucht, um für den IS zu töten, ist willens zu sein. ▶️ Es war häufig von Bezügen zur bevorstehenden Wahl in Berlin zu lesen. Ich wage zu bezweifeln, dass der IS überhaupt davon weiß. Oder dass es ihn eine Bohne interessiert. Übrigens wird in Deutschland ständig irgendwo gewählt. In den vergangenen zehn Jahren hat nach jedem CSD eine Wahl stattgefunden – einzige Ausnahme 2020 wegen Corona-Chaos. ▶️ Einige geistig Verwirrte haben Thesen aufgestellt, Russland bzw. Putin habe Terroristen geschickt. False Flag geht ja immer wie geschnitten Brot. Die Verbindung von dem vorbestraften Ballout zum islamistischen Milieu ist aber einschlägig. Wir erinnern uns an den Anschlag auf die Crocus City Hall 2024 bei Moskau? Ich hatte ausführlich berichtet. Das war auch der IS. Die Abteilung „Provinz Khorasan“ (ISPK). Die haben nämlich auch etwas gegen Russland. Denn die haben etwas gegen alle, die nicht streng sunnitisch leben. ▶️ Bemitleidenswert auch die Versuche der Rechtsradikalen und AfD-Mitläufer, die nun etwas von „Ausländer raus“ und „Remigration“ faseln. Das „ou“ im Namen Ballout weißt auf eine französische Schreibweise hin. Also vermutlich Nordafrika oder Libanon. Und siehe da: Abdul Ballout hat einen libanesischen Hintergrund. Er wurde aber in Berlin geboren und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit 2015 hat das also auch nichts zu tun. Nicht einmal, wenn die AfD die absolute Macht in ganz Deutschland hätte, könnte sie den Sympathieträger ausweisen. Wohin denn? Glaubt irgendwer wirklich, der Libanon – zu großen Teilen schiitisch und zu einem Drittel christlich – würde den gerne aufnehmen? Populisten werden immer irgendwann an den Punkt kommen, an dem es keine einfachen Lösungen mehr gibt. ▶️ Das funktioniert in beide Richtungen. Zweimal musste ich heute Morgen etwas von „Willkommenskultur“ lesen. Unironisch. Ein Zeichen dafür, wie fest einige Menschen die Augen verschließen und sich gar nicht damit auseinandersetzen, was innerhalb der muslimischen Welt so passiert. Das sind nämlich nicht alles arme, unschuldige, postkoloniale Opfer. Wenn einer hier geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist für mich nicht schlüssig, wie willkommen man den noch heißen könnte. Es sei denn, man gibt den Grundsatz auf, dass der Staat über der Religion steht. ▶️ „Besser schützen“, egal von wem es kommt, ist Unfug. Nirgendwo wird so gut geschützt, wie in Berlin. Mehr geht nicht. Der Anschlag fand weder auf dem Gelände der Kundgebung statt, noch auf dem Weg der Parade. Der Täter hat vermutlich bewusst bis abends gewartet und außerhalb der Sicherheitsbereiche zugeschlagen. ⏸️ Das Problem ist meiner persönlichen Meinung nach kein Ergebnis von verfehlter „Migrationspolitik“, sondern von verfehlter Sicherheitspolitik. Migration wird nur nicht als Teil dessen verstanden. Das hat nichts mit irgendeiner Partei zu tun, sondern zieht sich quer durch absolut alle Parteien. Unterbesetzung der Ausländerbehörden (die in diesem Fall eh keine Rolle spielen), Unterfinanzierung aller Polizeien, oberflächliche Personenprüfungen bei Aufnahme, Beschränkungen der Nachrichtendienste… Wenn heute ein Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak oder dem Libanon abgängig ist, wird nicht nach dem gefahndet. Den Satz ruhig zweimal lesen. Die Ausländerbehörde klopft an der Tür, und wenn keiner aufmacht, geht sie wieder und kann nichts machen. Die Freiheiten des Individuums werden – aus Angst vor einem übergriffigen Staat - höher angesetzt, als die Abwehr dieser Gesellschaft gegen Gefahren. Das ist über Jahrzehnte tradiert. Und unsere Moral verbietet uns bis zur suizidalen Selbstaufgabe, Muslime als mögliche Gefahr zu sehen. Das ist keine Bewertung, sondern eine Feststellung. Und genau das nutzen Terroristen als Einfallstor. Eine konstruktive, sinnstiftende Antwort darauf sehe ich weder bei Links- noch bei Rechtsradikalen; bei Populisten, Propagandisten und Verzweifelten auf der Suche nach einfachen Lösungen nicht. Solche Anschläge auf so genannte Soft Targets sind weltweit seit 20 Jahren ein Ding. Wenn Sieglinde-Annerose aus Oer-Erkenschwick nun jammert, dass man ja nirgendwo mehr sicher hingehen könne, kann ich das nur sehr bedingt ernst nehmen. Egal, wen Sieglinde-Annerose wählt. Mein angefragter und angekündigter Artikel zur Gefahr durch den Schulterschluss von Linksextremisten und Islamisten wird noch kommen. Gerade macht es aber absolut keinen Spaß, ich bin frei von „Ich hab’s doch gesagt“. Ich sehe gesellschaftliche Probleme. Religiös motivierte Straftaten werden erst seit 2017 bundesweit erfasst. Derzeit leben in Deutschland 140.000 Ausreisepflichtige, die eine Duldung haben. 24.000 sind vollstreckbar Ausreisepflichtig. Man müsste täglich etwa 66 Menschen abschieben und es würde trotzdem ein Jahr dauern. Gegen 14.000 weitere „Ausweisungen“ sind Rechtsmittel anhängig. Etwa 450 bekannte islamistische Gefährder leben in Deutschland. Eine Dunkelziffer gibt es nicht. #CSD #Terrorismus #Gesellschaftspolitik