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#Landtagswahl

Anschläge auf Berlins Stromnetz: Seit März kennen die Ermittler vier Tatverdächtige – trotzdem sitzt bis heute niemand in Untersuchungshaft Nach den beiden schweren Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung zeichnet sich ein bemerkenswertes Bild ab. Während Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Täter ermittelt haben, befindet sich bis heute keiner der vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Es gab zwei Anschläge auf die Berliner Stromversorgung: Am 9. September 2025 legten Brandstifter die Stromversorgung des Technologieparks Berlin-Adlershof lahm. 50.000 Privathaushalte ohne Strom 2.000 Gewerbebetriebe betroffen - erhebliche wirtschaftliche Schäden Am 3. Januar 2026 folgte der zweite große Anschlag. 100.000 Privathaushalte ohne Strom Wie viele Menschen dadurch verletzt wurden, gestorben sind und die wirtschaftlichen Schäden sind bis heute ungekannt. Der große Zugriff im März Ende März 2026 durchsuchten rund 500 Polizeibeamte insgesamt 17 Objekte in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Im Fokus standen bereits damals vier Beschuldigte im Alter von 28, 31, 35 und 36 Jahren. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Computer, Datenträger und zahlreiche Unterlagen. Ermittler sehen einen Durchbruch Nach Recherchen der WELT betrachten die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen inzwischen als entscheidend vorangekommen. Im Mittelpunkt stehen zwei Männer und zwei Frauen aus der linksextremen beziehungsweise anarchistischen Szene. Den Beschuldigten werden mehrere Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur zugerechnet – darunter die beiden Berliner Stromanschläge. Trotzdem ist bis heute niemand verhaftet Der bemerkenswerteste Punkt: Niemand ist in Untersuchungshaft Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft haben die Verteidiger der Beschuldigten Rechtsmittel gegen die Durchsuchungen und insbesondere gegen die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger eingelegt. Wurde hier vielleicht politisch vor den großen Landtagswahlen eingegriffen, um zu vermeiden, dass noch vor den Wahlen ein großer Prozess gegen linksextreme Terroristen gibt? Wer zahlt die Anwälte? #Berlin #Stromnetz #Terrorismus

CDU-Politiker spendet für AfD-Wahlkampf! Ja, das ist kein Witz: Ein CDU-Kreistagsmitglied aus Sachsen-Anhalt hat 5.000 Euro für unseren Landtagswahlkampf gespendet. Er möchte, dass wir unser wunderschönes Land vor dem links-grünen Kurs der CDU schützen, und drückt uns fest die Daumen. Was für eine tolle Motivation zum Sonntag! #CDU #AfD #Politik

Spahn ist einer der cleversten Berufspolitiker, die es in Deutschland gibt. Geisteskrankes Netzwerk, jeden Skandal politisch irgendwie überlebt. Jetzt nutzt er die günstige Gelegenheit um sich aus der Verantwortung für die unbeliebteste Unionsregierung aller Zeiten zu verabschieden. Kurz bevor die Union wichtige Landtagswahlen verlieren wird. Und Leute mit dem Finger nach Berlin zeigen werden. Sein Bundestagsmandat gibt er natürlich nicht auf. Smart. #Politik #Deutschland #Wahlen

The new ZDF political barometer breaks through everything... 71% are dissatisfied with black-red. 63% are against the new reforms. 81% find the burdens of the new reforms unfairly imposed. The state elections in September may be bad for CDU and SPD, right? (translated)

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

Die CDU von Daniel Günther erleidet einen Umfrageschock: Im Vergleich zur letzten Landtagswahl würde die Partei laut einer neuen Insa-Umfrage 16 Prozentpunkte einbüßen. Die AfD vervierfacht sich unterdessen. https://t.co/PrlsSumcPo https://t.co/cF6M4Hjaa8 #CDU #Wahlen #Politik

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Gut neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verliert die CDU deutlich an Zustimmung. https://t.co/GyUMtZkhBT https://t.co/IqxN7UQ7ZG #SchleswigHolstein #CDU #Landtagswahl

SCHLESWIG-HOLSTEIN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/BILD CDU: 27% (-12) AfD: 18% (+4) GRÜNE: 17% (+4) SPD: 15% (-1) LINKE: 7% (NEU) FDP: 6% (+2) SSW: 6% Sonstige: 4% (-4) Änderungen zur letzten Umfrage vom 22. Januar 2025 Verlauf: https://t.co/OX2vgbqWWW #ltwsh https://t.co/9Mp1FRFU4d #Landtagswahl #Politik #SchleswigHolstein

Der MDR berichtet über die Journalistin Antonia Kaloff, die bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt auf Listenplatz 3 für Die Linke kandidiert. Dass Antonia Kaloff 20 Jahre für den MDR gearbeitet hat, wird nicht erwähnt. #OerrBlog https://t.co/HDyRJFcbrN #Journalismus #SachsenAnhalt #Wahlen

Choice of direction Saxony-Anhalt This election has nationwide significance: If @UlrichSiegmund becomes Minister-President, the Union must correct its course to avoid a similar fate in other states or even at the federal level. Otherwise, it will continue as before. (translated)

Das ZDF hat furchtbare Angst davor, dass die AFD die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewinnt. #OerrBlog https://t.co/Vr38qdUV00 #Landtagswahl #SachsenAnhalt #AFD

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Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ein umstrittenes 10-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in den ersten 100 Tagen einer möglichen Regierungszeit vorsieht, wobei die endgültige Abstimmung über das Programm aufgrund fehlender Frist nicht stattfand. #AfD #Landtagswahl #SachsenAnhalt

Vor Landtagswahl Sachsen-Anhalt - AfD stellt umstrittenen 10-Punkte-Plan vor

Halten wir fest: Die CDU hat angekündigt, gegen die Chatkontrolle zu stimmen („Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“). Die Chatkontrolle wird abgelehnt. Die Kommission lässt einfach noch einmal abstimmen. Die CDU spricht sich (nach der Landtagswahl) plötzlich für die Chatkontrolle aus. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmt gegen die Chatkontrolle. Da es aber die unseredemokratische EU ist, geht der Antrag einfach trotzdem durch den Obersten Sowj… äh, das EU-Parlament. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, wie hart sie verarscht wird. #Datenschutz #Meinungsfreiheit #EU

+++ @kaiwegner will hold a press conference at 3 PM and withdraw as a candidate for the House of Representatives election. The state election in Berlin is still going to be exciting. (translated)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen und sieht diese als fatal für den Standort Deutschland, da sie Investitionen erschweren und den Arbeitskräftebedarf weiter verschärfen könnte. #AfD #Landtagswahlen #BDI

BDI: Industrieverband warnt vor Regierungsbeteiligung von AfD

Mit wieviel Herzblut Herr Weber für die anlasslose Kontrolle privater Nachrichten kämpft ist schon erstaunlich. Entgegen früherer Beteuerungen der Union. Das fällt der Union auf die Füsse. Zeitlich schön vor den Landtagswahlen im Osten. Wohl bekomms. #Politik #Wahlen #Überwachung

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Spannender Dialog bei Lanz: CDU-Ministerpräsident Schulze will bei AfD und Linkspartei nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt nicht „um Stimmen bitten“ um Ministerpräsident zu bleiben. Endgültig distanzieren will er sich zumindest von der Linken aber auch nicht. https://t.co/uUwODFXSd9 #SachsenAnhalt #CDU #Politik

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„Das ZDF ist in Panik, denn schon in wenigen Wochen, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, könnte das süße System der zwangsfinanzierten Propaganda zusammenbrechen.“ https://t.co/59xtcH6BLo https://t.co/4Igt8itFLS #ZDF #Landtagswahl #Propaganda

Der Artikel analysiert die sich zuspitzende politische Krise in Deutschland, in der die AfD in Sachsen-Anhalt an Einfluss gewinnen könnte, während die Regierung unter Kanzler Merz das Vertrauen der Bevölkerung verliert und den Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft fordert. #Landtagswahlen #Demokratie #PolitischeKrise

Landtagswahlen 2026: Und so taumelt das Land auf die größte politische Krise zu

Camouflage - Deceiving - Misleading: Höcke applies for an opening of the AfD to even more far-right organizations. Instead of rejecting the application, it is postponed by the party congress for 1 year. They want to get past the state elections. (translated)