Seit 1949 sind Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden. Diese mangelnde Unabhängigkeit verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze, wurde 2019 von EuGH gerügt und seit jeher von der AfD abgelehnt. Nach dem Wahlsieg der AfD wacht nun auch der Richterbund auf... https://t.co/BlExCv2CuO #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #AfD
Der EuGH hat Deutschlands Staatsanwaltschaften wegen des ministeriellen Weisungsrechts die Unabhängigkeit abgesprochen. Der Richterbund fordert Konsequenzen. Doch der Bundesregierung ist das egal: Sie warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz - außer dem eigenen. #UnsereDemokratie #EUGh #Rechtsstaat #Unabhängigkeit
IKEA won before the European Court of Justice against the far-right Belgian party Vlaams Belang, which had used its brand logo for a satirical presentation of its immigration policy, with the court ruling that the unauthorized use could disproportionately harm the company. (translated)
Ikea has won a legal victory before the ECJ after a Belgian far-right party used the company's name for an anti-immigration program, which was considered defamatory. (translated)
The European Court of Justice ruled in favor of Ikea and found that the far-right Belgian party Vlaams Belang's use of the name and branding style of Ikea in its immigration reform constitutes a potential infringement of the furniture company's trademark interests. (translated)
The Court of Justice of the European Union has assessed the Hungarian legislation as a violation of the fundamental values of the European Union, as the stigmatization of queer people undermines the pluralistic identity of Europe. (translated)
The Schufa is under pressure from the data protection organization NOYB, which warned it for storing old consumer data and lacking transparency, while consumer rights issues, complicated by a recent ruling from the ECJ and upcoming decisions from the Federal Court, also contribute to the uncertainty surrounding Schufa's practices. (translated)
The Slovak government has stated that it will not recognize same-sex marriages and partnerships concluded abroad, which contradicts the rulings of the CJEU that demand this recognition based on freedom of movement and residence rights as well as the protection of private and family life. (translated)
Polen hat mit einem Urteil des Verfassungsgerichts die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen gestoppt, da die polnische Verfassung die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, was im Widerspruch zu einem kürzlichen EuGH-Urteil steht, das die Anerkennung solcher Ehen in der EU fordert. #Polen #GleichgeschlechtlicheEhe #Verfassungsgericht
Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK #Politik #Bundesregierung #PkwMaut
Der EuGH-Generalanwalt hat in dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Italien über Tiroler Transitmaßnahmen in drei von vier Punkten der italienischen Klage recht gegeben und festgestellt, dass das Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbot und Winterfahrverbot gegen Unionsrecht verstoßen, während die Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn als rechtmäßig erachtet wird. #Tirol #Transit #EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Namen von gedopten Sportlern sowie die Dauer und Gründe ihrer Sperren online veröffentlicht werden dürfen, was mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass vor der Veröffentlichung eine Einzelfallabwägung erfolgt. #Doping #EuGH #Datenschutz
Europischer Gerichtshof stärkt Kundenrechte bei Streaming-Abos, indem er entschieden hat, dass Anbieter wie Sky das gesetzliche Widerrufsrecht nicht generell ausschließen dürfen, was Verbrauchern ermöglicht, innerhalb der ersten zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne Kosten zurückzutreten. #Widerrufsrecht #Streamingdienste #EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ein Streaming-Abonnement widerrufen können, jedoch die Anbieter eine angemessene Entschädigung für die genutzte Zeit verlangen dürfen, was bedeutet, dass das Streaming bis zum Widerruf unter Umständen nicht kostenlos ist. #Widerrufsrecht #Streamingdienste #EuGH
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Streaming-Anbieter wie Sky Österreich das Widerrufsrecht für ihre Abonnements nicht ausschließen dürfen, da es sich um die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung handelt. #EuGH #Streaming #Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat das Widerrufsrecht für Verbraucher im Zusammenhang mit Streaming-Abos gestärkt, indem er das Angebot von Sky Österreich als digitale Dienstleistung einstufte und somit eine angemessene Bedenkzeit nach Vertragsabschluss vorschrieb, während die genauen Auswirkungen des Urteils noch vom österreichischen Gericht geklärt werden müssen. #EuGH #Streamingdienste #Widerrufsrecht
The Court of Justice of the European Union has finally confirmed a billion-euro fine against Google (Judgment dated 02.07.2026, Case No. C-738/22 P). As a result, the search engine giant must pay an amount of around 4.1 billion euros.💸 You can find more about the judgment in our blog post 👉🏼 https://t.co/k8elLEJVCU #wbslegal #google (translated)
🇪🇺 ABGESCHAFFT. ABER NICHT BEENDET. DAS STILLE WEITERLEBEN DER GOLDEN VISA IN EUROPA 🔴 OFFIZIELL VERBOTEN – DISKRET AKTIV Malta gestoppt, Spanien, Irland und UK geschlossen. Die Schlagzeilen feierten das Ende. Die Realität: komplizierter. 🔹BEFUND 1 — PÄSSE ÜBERLEBEN DAS URTEIL Der EuGH erklärte am 29.4.2025 Maltas „Golden Passport" für illegal – Verkauf von EU-Bürgerschaft verstößt gegen loyale Zusammenarbeit. Malta musste stoppen, erklärte aber: bereits ausgestellte Pässe bleiben gültig. Das Programm starb, die Pässe nicht. 🔹BEFUND 2 — FIKTIVE AUFENTHALTSPFLICHT 12 Monate vorgeschrieben, real reichten unter 30 Tage. Transparency International und Global Witness warnten früh vor „Einfallstoren für kriminelles Geld" – gehandelt wurde erst Jahre später. 🔹BEFUND 3 — BERATER VERMARKTEN SCHLUPFLÖCHER Nach dem Urteil rieten Anwälte zu „Rush Applications" in Restsysteme. Der Markt wurde nicht geschlossen, nur umstrukturiert. 🔹BEFUND 4 — UNGARN ALS GEGENMODELL Seit Juli 2024: 250.000€ Investment, kein Mindestaufenthalt, sofortiger Schengen-Zugang. Orbáns bewusstes Signal gegen Brüssel. 🔹BEFUND 5 — PORTUGAL: 20.000 ANTRÄGE HÄNGEN Bearbeitungszeit bis zu 40 Monate. Regulatorische Grauzone, praktisch unkontrollierbar – und weiterhin geöffnet. 🔹BEFUND 6 — HINTERTÜR ÜBER DRITTSTAATEN Türkei, Dominica, Grenada, St. Kitts: Pass kaufen, dann EU-Residenz beantragen. Umweg länger, Ziel gleich. ⁉️FAZIT Das System ist nicht abgeschafft, sondern fragmentiert und teils informell verlagert. Der juristische Sieg ist real – die strukturellen Probleme (Transparenz, nationale Eigeninteressen, fehlende EU-Standards) bleiben ungelöst. DER VERKAUF EUROPAS GEHT WEITER. NUR DER EINGANG HAT SICH GEÄNDERT. #GoldenVisa #GoldenerPass #EUBürgerschaft #Korruption #Geldwäsche #EUWatchdog #Transparenz #EuGH #Schengen #Investigativ
Für den Fall, dass die Chatkontrolle dieses Mal mit Hilfe dieser schmutzigen Tricks durchgewunken wird, werden wir bis zum EuGH klagen. Wir glauben zwar nicht ernsthaft, dass wir die Chatkontrolle damit stoppen können, aber wir können sie zwingen noch dreister zu lügen. Und irgendwann fällt jedes Lügengebäude. #Chatkontrolle #EuGH #Lügen
