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#Urteil

The Federal Court of Justice has issued its sixth ruling in the long-standing legal dispute between Kraftwerk and Moses Pelham, partially ruling in favor of Pelham by recognizing sampling as permissible pastiche, which could have far-reaching implications for copyright law. (translated)

BGH-Urteil: Um diese Männer geht es schon lange nicht mehr
D

The Supreme Court overturned the conviction of a 33-year-old Chechen who was involved in a Europe-wide fundraising campaign for ISIS and sent the case back to the first instance. (translated)

Millionen-Spenden für IS: Oberster Gerichtshof hob Urteil auf

The Federal Court of Justice has decided that the sampling of a two-second music piece by the cult band Kraftwerk by Frankfurt rapper Moses Pelham is permissible, as it constitutes an artistic dialogue, which clearly facilitates the legal framework for sampling in music production. (translated)

Bundesgerichtshof klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat

In the legal dispute that has been dragging on for almost three decades between the electronic band Kraftwerk and hip-hop producer Moses Pelham, the Federal Court of Justice will announce its ruling today in Karlsruhe, which could have far-reaching implications for copyright law in the digital age. (translated)

Große Bedeutung: Streit um Kraftwerk-Beat - Darum ist der Fall so wichtig
Kurier 21h

In a surprising ruling, businessman Yorgen Fenech was acquitted of the charges of contract killing and criminal conspiracy after nearly nine years in the murder case of journalist Daphne Caruana Galizia in Malta. (translated)

Mord an Journalistin in Malta: Geschäftsmann freigesprochen

Früher dachte ich immer, das politisch Ekelhafteste ist der bayerische Bürgermeister, der sich bei Firmeneröffnungen dickbäuchig mit auf das Foto drängt, als wäre das sein Verdienst und der SPD-Kreisverband, der bei jedem Bürgerprojekt mit einem Lokaljournalisten anrückt und so tut, als hätte er das organisiert. Inzwischen habe ich gelernt: Die sind alle so. Das ist kein bayerisches Lokalphänomen, das durchdringt die gesamte Politik. Menschen, die ein leistungsloses Leben verbracht haben und von den Steuern der Bürger gelebt haben, tun permanent so, als wären die Leistungen anderer ihr Verdienst. Ein widerwärtigeres Verhalten gibt es überhaupt nicht, aber irgendwie wird das aus Obrigkeitshörigkeit bei Politikern toleriert. Friedrich Merz gibt mit dem Können und dem Potenzial unseres Landes an und damit, dass wir dieses Potenzial ja nur besser nutzen müssten. Friedrich Merz hat sein ganzes Leben damit verbracht, in der zweiten Reihe zu warten, so lange, bis wirklich niemand mehr in der CDU war, der in irgendeiner Form kompetent war. Und als er dann endlich dran war, hat er so allumfassend auf allen Ebenen versagt wie nie ein deutscher Bundeskanzler vor ihm. Noch nie gab es einen Bundeskanzler, der konsequenter alle Wahlversprechen gebrochen hat und der unbeliebter gewesen wäre. Dieser Mann ist überhaupt nicht in der Position, über unser Potenzial zu urteilen. Aber ich wünsche ihm, dass er mit dieser unangemessenen Arroganz seine vier Jahre Amtszeit beendet. Niemand hat ein größeres Potenzial, die CDU zu ruinieren und die AfD an die Macht zu bringen, als Friedrich Merz! https://t.co/ipF72ofrZh #Politik #Merkur #FriedrichMerz

In the legal dispute regarding the dismissal of transgender individuals from the US military, the government of President Donald Trump has filed a request with the Supreme Court to enforce the exclusion of these service members even before a final ruling is made. (translated)

Streit über Transmenschen im US-Militär soll vor Höchstgericht

The US government under Donald Trump is urging the Supreme Court to review the exclusion of transgender people from the military after a previous ruling had rejected this measure as unjust. (translated)

US-Militär: Trump will Ausschluss von trans Soldaten vor Supreme Court durchsetzen

The news in simple language from 01.09.2026 is about the start of training for young people, a ban on alcohol consumption at German train stations, a new weight loss pill, the verdict against a former gang leader in the Tupac murder case, and Lionel Messi's resignation from the Argentine national team. (translated)

tagesschau in Einfacher Sprache
Kurier 2d

A 16-year-old was sentenced by the Vienna Regional Court to two years of unconditional imprisonment after he abused and sexually assaulted a physically weaker fellow inmate, resulting in a total sentence of two and a half years due to the revocation of an open prison sentence. (translated)

Verurteilung in Wien: Haft nach Missbrauch in Justizanstalt
Bild 2d

Thirty years after the murder of Tupac Shakur, the verdict against Duane "Keffe D" Davis was announced in Las Vegas, which immediately changed the atmosphere in the courtroom and provoked emotional reactions from Tupac's family and those present. (translated)

BILD live beim Tupac-Prozess - Der Moment, als nach 30 Jahren das Urteil fällt

So, mir wurde das erste Mal auf einem Spaziergang mit Henriette laut "Tierquäler!" hinterhergerufen, nachdem man lange urteilend auf den Hund mit der Sonnenbrille geschaut hat. Ja okay. #Hund #Tierschutz #Meinung

Currently: A disgusting verdict has caused outrage: Three teenage boys who assaulted two girls in a gang rape — while filming the attacks with their phones, laughing, and egging each other on — were sentenced to (translated)

2024 durfte die AfD in Saarbrücken nicht antreten. Ein Gericht erklärte die Wahl 2025 deshalb für ungültig, seit März 2026 ist das Urteil rechtskräftig. Bei der Neuwahl holte die AfD nun 22,8 Prozent – die CDU stürzt auf 18,9 Prozent. https://t.co/BSL7OMdl8h #AfD #Wahlen #Saarbrücken

Die IB wurde in einem großen Monsterprozess wegen "Gründung einer kriminellen Vereinigung" freigesprochen. Sie ist sozusagen unverbietbar. Das ist das Urteil. Der Rest sind linke Schmutzkübel. https://t.co/hzQt2V31dL #Urteil #Kriminalität #Gesellschaft

Sven Hüber hatte ein gemütliches Leben. Mit allen juristischen Mitteln versucht er, einen Blick in seine Vergangenheit zu verhindern. Doch für ein Urteil über ihn reicht schon sein Wikipedia-Artikel. https://t.co/CrQ2RraNdY #Leben #Recht #Vergangenheit

Ecuador's former president Lenín Moreno was sentenced to five years in prison for bribery, but the verdict is not yet final. (translated)

Lenín Moreno: Ecuadors Ex-Präsident Lenín Moreno wegen Korruption verurteilt

TE Exclusive: The billion-dollar WDR steals videos from critical YouTuber Sebastian Weber of WeichreiteTV and is convicted for it. But it changes nothing about the stolen material; instead, it prefers to pay the fine. Of course, from the fees that you, I, and Weichreite pay. (translated)

Paul Kroll war aus dem Ersten Weltkrieg als Invalide heimgekehrt: Ihm fehlte ein Bein, weitere Verletzungen an Arm, Schulter und Kopf behinderten ihn bis ans Lebensende. Nachdem er in einem Pflegeheim in Göttingen Karikaturen herumgezeigt hatte, in denen Hitler verspottet wurde, wurde er denunziert, angeklagt und wegen „Wehrkraftzersetzung” und „Verrat“ zum Tode verurteilt. Sein Richter Werner Massengeil (NSDAP-Mitglied schon seit 1924), der für Dutzende ähnlicher Urteile verantwortlich war, wurde 1947 wieder Richter und war von 1951 bis 1961 Direktor des Amtsgerichts in Marburg. Kroll hinterließ eine Frau und fünf Kinder; der älteste Sohn war schon 1943 gefallen. Am 29. August 1944 wurde Kroll in Frankfurt-Preungesheim hingerichtet. Er war 60 Jahre alt. Ein Foto von ihm ist (mir) nicht bekannt, aber es gibt in Hamburg einen Stolperstein, der an ihn erinnert. #NieWiederKrieg #SayHisName #ErsterWeltkrieg #Gedenken #NSZeit

Kevin Warsh hat heute in Jackson Hole gesprochen. 100 Tage im Amt, erste grosse Rede. Über die Zinsentscheidung im September hat er kein Wort verloren. Trotzdem war es die klarste Ansage seit Jahren. Der wichtigste Satz kam beiläufig. Warsh sagte, es falle ihm schwer, die allgemeinen Finanzierungsbedingungen als restriktiv zu bezeichnen. Übersetzt: Der Leitzins von 3,50 bis 3,75% bremst die Wirtschaft nach seiner Einschätzung gar nicht. Die Belege lieferte er gleich mit. Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen am unteren Rand ihrer historischen Spanne. Banken vergeben Firmenkredite so locker wie selten. Investitionen in Ausrüstung wachsen mit rund 9%, so schnell wie zuletzt 2021. Und die Inflation liegt bei 3,7%. Dann kam die Zahl, die vorher niemand auf dem Schirm hatte. Warsh zerlegt den Preisindex in seine 199 Einzelkomponenten. Über zwölf Monate verteuerten sich 54% davon um mehr als 3%. In den zwei Jahrzehnten vor der Pandemie waren es 32%. Die Teuerung ist also breit, nicht auf ein paar Ausreisser beschränkt. Der schwache Arbeitsmarkt half ihm dabei kein Stück. Die 23.000 verlorenen Stellen im Juli erklärte er über das Arbeitskräfteangebot. Wenn kaum jemand neu dazukommt, sind niedrige Zuwächse normal. Sein Urteil: Vollbeschäftigung. Damit fällt das Argument für eine Zinssenkung weg. Den härtesten Satz sparte er sich für den Schluss auf. "Die Verantwortung für 65 Monate anhaltend erhöhter Inflation liegt eindeutig bei der Notenbank. Und dort gehört sie auch hin." Ein amtierender Fed-Chef gibt der eigenen Institution die Schuld. Nicht den Zöllen. Nicht dem Iran-Konflikt. Nicht den Lieferketten. Was er verschwiegen hat, ist genauso interessant. Kein Wort zu Bessents verdoppelten Anleiherückkäufen. Kein Wort zu Trump. Und kein einziges Wort zu Stablecoins oder einem digitalen Dollar, obwohl das Symposium erstmals in seiner Geschichte genau dieses Thema trägt. Stattdessen zwei Aussagen, die langfristig schwerer wiegen. Anleihekaufprogramme seien für echte Krisen gedacht und sonst sparsam einzusetzen, "wenn überhaupt". Der Fed-Put ausserhalb von Krisen ist damit vom Tisch. Und: "Money matters." Warsh holt die Geldmenge zurück in die Analyse. So deutlich hat das seit Jahrzehnten kein Fed-Chef gesagt. Sein eigenes Fazit: "Ich stehe heute hier verpflichtet auf eine Disziplin, nicht auf eine Entscheidung." Vor der Rede preisten die Märkte rund ein Drittel Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung am 16. September ein. Diese Zahl würde ich jetzt im Auge behalten. #Zinsen #Inflation #Finanzmärkte