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Der 21-jährige Syrer, der am 3. Juli 2025 in einem ICE zwischen Obertraubling und Passau mehrere Menschen mit einer Axt und einem Hammer angriff und dabei zwei Menschen schwer verletzte wurde vorhin - man ahnt es - vom Landgericht Regensburg wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie vom Tatvorwurf freigesprochen. Die Unterbringung im Maßregelvollzug wurde angeordnet. Verhandelt wurde vor der Jugendkammer. Jetzt kümmert man sich also für rund 400 Euro pro Tag um die seelische Gesundheit des Täters und dessen Resozialisierung in unsere Gesellschaft, zu der er nie gehört hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn mir die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, berichte ich. #Justiz #PsychischeGesundheit #Resozialisierung

Ahmad J. (19) kam als Kind aus dem Irak nach Deutschland und erhielt 2017 Flüchtlingsstatus. Es folgten ab 2021 etliche Verurteilungen wegen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung, versuchten Raubes, erpresserischen Menschenraubes, besonders schwerer räuberischer Erpressung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 2023 erhielt er dann eine Jugendstrafe in Höhe von drei (!) Jahren. Von Ahmad J. "geht eine Gefahr für die Allgemeinheit" aus. Ein Gutachten von Anfang 2025 bescheinigte ihm eine Rückfallgefahr von 78%. Im Gefängnis soll er dann Sex mit zwei JVA-Mitarbeiterinnen gehabt haben. Laut Anklage bekam er dafür Handys, Schmuck, Geld und Essenslieferungen. Das BAMF entzog ihm schließlich den Flüchtlingsstatus. Dagegen klagte Ahmad J. - und bekam Recht. Er erhielt nun seinen Flüchtlingsstatus zurück. Begründung des Richters: Ein zweites Gutachten vom August 2025 bescheinigte Ahmad J. eine "erkennbare persönliche Reifung, mehr Einsicht und eine verbesserte Impulskontrolle." Mit der JVA-Abteilungsleiterin, mit der er neben der Anstaltspsychologin im Knast Sex hatte, ist er noch zusammen. Es soll die "große Liebe" sein. Auch das wird im neuen Urteil erwähnt. Man sieht ganz gut, wie schwer es ist, selbst Intensivtäter loszuwerden. Es hat ja jeder eine zweite Chance verdient. Oder eine dritte, vierte, fünfte, ... #Flüchtlingsstatus #Rechtssystem #ZweiteChance

Im Prozess um die tödliche Vernachlässigung eines verhungerten Babys in Brunsbüttel wird nun das Urteil gegen die Eltern erwartet, die wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes durch Unterlassen seit März vor dem Landgericht Itzehoe stehen, nachdem das vier Monate alte Mädchen an Unterernährung starb. #Vernachlässigung #Mordprozess #Kindeswohl

🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿🔪⛓️Nur 3 Jahre Haft für Kiran Kaur? Sie versteckte die Mordwaffe ihres Sohnes, weshalb das sterbende Opfer Henry #Nowak (18) von der Polizei auch noch gefesselt wurde. Was für ein Hohn für die Familie des Opfers! 🤬 Dieses milde Kuscheljustiz-Urteil ist ein absoluter Skandal. https://t.co/4fE8Mwdh0F #Justiz #Skandal #Opferrechte

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung extremistischer Symbole zu einem Bußgeld von 1.000 Rubel verurteilt, was ihn an einer Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen hindern könnte, und er sieht hinter diesem Urteil politische Motive der Behörden aufgrund seiner Popularität und einer möglichen Kandidatur gegen den Krieg. #Russland #Opposition #Kriegsgegner

Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. wird am Freitag das Urteil erwartet, während sie unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen angeklagt ist. #NSU #Dresden #BeateZschäpe

Ein Gericht in Genua hat Giovanni Castellucci, den ehemaligen Geschäftsführer von Autostrade per l’Italia, zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil er die Wartungsarbeiten an der Morandi-Brücke, die vor acht Jahren einstürzte und 43 Menschen das Leben kostete, vernachlässigt hatte, was bei den Betroffenen gemischte Gefühle hinterlässt. #Genua #BrückenEinsturz #Urteil

Im Prozess zum Brückeneinsturz von Genua, bei dem 43 Menschen ums Leben kamen, wurden langjährige Haftstrafen gegen 57 Angeklagte verhängt, darunter der damalige Autobahnchef, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, aufgrund der Vernachlässigung von Wartungsarbeiten und Ignorierung von Warnsignalen. #Genua #Brückeneinsturz #Urteil

Acht Jahre nach dem fatalen Morandi-Brückenunglück in Genua wurde der ehemalige Vorstandschef des Autobahnbetreibers Autostrade per l’Italia, Giovanni Castellucci, zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil er Wartungsarbeiten vernachlässigt hatte, während insgesamt 32 von 57 Angeklagten schuldig gesprochen wurden. #MorandiBrücke #Genua #Urteil

Tamar (14†) ist tot – überfahren und liegengelassen, erst am nächsten Morgen gefunden. Der Totraser Jamal T., ein Flüchtling, wurde jetzt freigesprochen. Der Asylbewerber Jamal T. (33) fährt mit drei anderen Irakern in den Urlaub in die Niederlande, auf dem Weg dahin überfährt er dann das kleine Mädchen Tamar. Jamal T. fährt einfach weiter. Er behauptet später vor Gericht, er habe „nichts mitbekommen“ – vielleicht ein Tier oder eine Bodenwelle. Er hält nicht an, leistet keine Hilfe. Stattdessen: Auto waschen, in die Werkstatt bringen, wenig später versucht er, den Wagen zu verkaufen. Von einem Mädchen will er angeblich nichts gewusst haben. Die niederländische Justiz stellt zunächst einen Strafbefehl über lächerliche 1.500 Euro wegen „Unachtsamkeit“ aus. Der Brief kommt zurück – Adresse unbekannt. Jamal T. taucht unter. Nur weil die Mutter von Tamar nicht aufgibt und jahrelang kämpft, wird das Verfahren überhaupt wieder aufgenommen. Sechs Jahre später steht er endlich vor Gericht. Gestern das Urteil: Freispruch. Freispruch, obwohl DNA und Spuren von Tamar am Auto gefunden wurden. Freispruch, obwohl er die Unfallstelle verließ und das Kind ohne Hilfe starb. Freispruch für einen Mann, der danach sein Leben einfach weiterlebte, während eine Mutter ihr Kind zu Grabe tragen musste. Die Mutter sagte während dem Prozess: „Tamar war mein Ein und Alles. Wir waren unzertrennlich. Mein Leben ist zerstört.“ #Gerechtigkeit #Unfall #Trauer

Die Eltern aus Oviedo, die ihre drei Kinder fast vier Jahre lang eingesperrt hielten, wurden nach nur 14 Monaten Haft aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts, das sie von den Vorwürfen der psychischen Misshandlung freisprach, wieder in Freiheit entlassen, während die Kinder weiterhin unter staatlicher Obhut stehen. #HorrorEltern #Oviedo #Kindesmisshandlung

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Es ist endgültig. Der 72-jährige italienische Juwelier Mario Roggero wurde zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt – plus einer Millionenentschädigung an die Familien der Räuber. Für sein Alter ist das praktisch ein lebenslanges Urteil. Ein fleißiger, unbescholtener Mann, der 49 Jahre lang gearbeitet hat, ohne jemals straffällig zu werden. Nun muss er ins Gefängnis, weil er die Räuber erschossen hat, die seine Familie angegriffen haben. Er hat seine Frau und seine Tochter vor drei brutalen Verbrechern beschützt, die sie verprügelt und terrorisiert hatten. Nach einem weiteren gewaltsamen Überfall verfolgte er die Täter mit seiner Waffe auf die Straße, tötete zwei und verletzte den dritten schwer. Die Schüsse fielen erst, nachdem die Räuber das Geschäft bereits verlassen hatten und flohen, deshalb wurde Notwehr nicht anerkannt. Roggero selbst sagt, er habe befürchtet, sie könnten zurückkehren oder seine Frau mitgenommen haben. Das italienische Justizsystem: eine absolute Schande und ein totales Versagen. #Justizsystem #Notwehr #Verbrechensopfer

Unfassbares Urteil: Der irakische Asylbewerber Jamal T. (33) aus Cölbe/Hessen hat 2020 die 14-jährige Tamar Boes auf einer Deichstraße in den Niederlanden mit seinem Mazda 3 tödlich angefahren. Er war durch die Navigation auf dem Handy seines Beifahrers abgelenkt, hielt erst auf einem Parkplatz — und fuhr dann weiter. Jetzt: FREISPRUCH, weil die Richter davon überzeugt sind, er habe nicht bemerkt, einen Menschen erfasst zu haben. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Justiz #Urteil #Asylbewerber

US-Präsident Donald Trump zahlte der ehemaligen Journalistin E. Jean Carroll aufgrund eines Urteils wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung insgesamt 5,6 Millionen Dollar, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel nicht angenommen hatte. #Trump #Missbrauch #Gerichtsurteil

Ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden endete überraschend mit einem Freispruch für den irakischen Asylbewerber Jamal T., der vor sechs Jahren ein 14-jähriges Mädchen überfahren hatte, nachdem er beim Autofahren auf das Handy seines Freundes schaute, wobei das Gericht entschied, dass er den Zusammenstoß nicht bemerkt habe. #Fahrerflucht #Urteil #Ungerechtigkeit

Donald Trump hat der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung von 5,6 Millionen Dollar für sexuelle Nötigung und Verleumdung gezahlt, nachdem ein Bundesrichter die Auszahlung angeordnet hatte, während er gegen das Urteil in Berufung ging. #DonaldTrump #EJeanCarroll #sexuelleNötigung