»Ich gehöre zu denen, die eine Aufnahme Kanadas in die Europäische Union schon seit Längerem vorgeschlagen haben. Kanada ist europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat, ein starker und verlässlicher Verbündeter in der Nato und steht uns kulturell und politisch sehr nahe.«
What are the education ministers of the states doing in light of the latest results of the international education comparison PISA: "In all three key competence areas, 15-year-old students in Germany achieve the lowest results of all previous PISA assessments." (translated)
»Es wird ihn hoffentlich beeindrucken, wenn wir in der Nato und in Europa zusammenhalten«
„Was passiert, wenn ich Drohnen über ein Land schicke? Kampfjets? Oder jetzt ein Attentat plane? Und das in einer Phase, wo er natürlich auch sieht, dass die Amerikaner schwach sind. Wir sind Testballons, um zu gucken, wie halten die das eigentlich aus, und halten die zusammen?“
„Ihr bekommt Schulen, Bundeswehr, Brücken, Wohnungen und Grenzen nicht in den Griff, aber kommt mit Sprachpolizei.“
«Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet»
Ich fordere die Ministerin auf, die Analysen des Kartellamts sehr kritisch zu prüfen und dann eine Entscheidung zugunsten des Allgemeinwohls zu treffen. Ich betone, die Ministerin kann diese Abwägung nicht delegieren, sondern muss im Zweifel persönlich eine Ministerentscheidung zugunsten der Übernahme treffen, wenn die Gründe des Allgemeinwohls die wettbewerbsrechtlichen Bedenken übertreffen. Dazu braucht es Mut.
Ich wäre erst einmal froh, wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand käme, zu einem ›frozen conflict‹.
Ich gehe so weit, zu sagen: Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben.
Ich kann das Risiko nicht erkennen. Es scheint ja so zu sein, als ob Putin doch intern mehr unter Druck gerät, als er es der Vergangenheit zugegeben hat.
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