The person behind the post wrote that they signed the Berlin Appeal for Responsibility because it is particularly important to take responsibility in difficult times. The list includes numerous former federal ministers and state secretaries, as well as many citizens. This is a strong signal. https://t.co/VxzxS4q7yD #Verantwortung #Berlin #Gesellschaft #DE (translated)
Limbacher is not the only prominent social democrat who wants to prevent a coalition with "such types" – former President of the Bundestag Wolfgang Thierse (82), former party leader Sigmar Gabriel (67), and former Governing Mayor of Berlin, Michael Müller (61), have also recently warned of the consequences. #SPD #Koalition #Antisemitismus (translated)
"This party must not open the doors of the town hall to the hate preachers," said former Vice Chancellor Sigmar Gabriel (67, SPD). #Berlin #Linke #Antisemitismus (translated)
The author described Friedrich Merz's visit to Kyiv as a courageous step at the right time. He wrote that Germany holds Europe together at this time and urged the CDU and SPD to support Merz and to end the debate over a change in the chancellery. He added that Europe's stability depends on Germany. #Deutschland #Europa #Stabilität #DE #UA (translated)
»Ich gehöre zu denen, die eine Aufnahme Kanadas in die Europäische Union schon seit Längerem vorgeschlagen haben. Kanada ist europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat, ein starker und verlässlicher Verbündeter in der Nato und steht uns kulturell und politisch sehr nahe.«
Was machen eigentlich die Kultusminister der Länder angesichts der neuesten Ergebnisse des internationalen Bildungsvergleichs PISA: „In allen drei zentralen Kompetenzbereichen erzielen 15-jährige Schüler*innen in D die niedrigsten Ergebnisse aller bisherigen PISA-Erhebungen.“ #PISA #Bildung #Kultusminister #DE
»Es wird ihn hoffentlich beeindrucken, wenn wir in der Nato und in Europa zusammenhalten«
„Was passiert, wenn ich Drohnen über ein Land schicke? Kampfjets? Oder jetzt ein Attentat plane? Und das in einer Phase, wo er natürlich auch sieht, dass die Amerikaner schwach sind. Wir sind Testballons, um zu gucken, wie halten die das eigentlich aus, und halten die zusammen?“
„Ihr bekommt Schulen, Bundeswehr, Brücken, Wohnungen und Grenzen nicht in den Griff, aber kommt mit Sprachpolizei.“
«Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet»
Ich fordere die Ministerin auf, die Analysen des Kartellamts sehr kritisch zu prüfen und dann eine Entscheidung zugunsten des Allgemeinwohls zu treffen. Ich betone, die Ministerin kann diese Abwägung nicht delegieren, sondern muss im Zweifel persönlich eine Ministerentscheidung zugunsten der Übernahme treffen, wenn die Gründe des Allgemeinwohls die wettbewerbsrechtlichen Bedenken übertreffen. Dazu braucht es Mut.
Ich wäre erst einmal froh, wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand käme, zu einem ›frozen conflict‹.
Ich gehe so weit, zu sagen: Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben.
Ich kann das Risiko nicht erkennen. Es scheint ja so zu sein, als ob Putin doch intern mehr unter Druck gerät, als er es der Vergangenheit zugegeben hat.
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