Nico Lange ironically wrote that a simple "peace policy" consists of not providing help to the attacked and demanding submission and silence from them. Taking this principle into account, he added, the world would be peaceful. #Frieden #Friedenspolitik #Zusammenhalt (translated)
Omid Nouripour accused the forces that voted together in the Saxony-Anhalt state parliament of representing Moscow's interests and having made a resolution desired by Putin. He wrote that this is not peace policy, but a massive reversal of perpetrator and victim, and contradicts national security interests. #SachsenAnhalt #Putin #Sicherheit (translated)
Katrin Göring-Eckardt wrote that the Russia faction in the state parliament of Saxony-Anhalt only engages in Kremlin propaganda and not in peace politics. She also asked who would explain to the faction that the federal states are not responsible for foreign policy issues. #Russland #Politik #SachsenAnhalt (translated)
The author wrote that, as president of Austria, they would make Vienna the diplomatic home of the 41 Free Nations of Post-Russia, recognize their democratic governments-in-exile and transitional representations, and provide them with representative offices near the OSCE. https://t.co/Z6UGEWX36V #Wien #Diplomatie #Friedenspolitik #AT #RU
Sahra Wagenknecht praised a WELT article by Thomas Schulze and Claudia Wittig regarding the peace proposal from BSW and AfD in Saxony-Anhalt and shared excerpts from it. The federal government was accused of allocating funds for Ukraine while cutting back on pensions, care, and health services. Wagenknecht also referred to the state elections on September 6, stating that the current politics had been voted out. The proposal, which was to be introduced the following Wednesday, called for peace negotiations and a willingness to compromise. Wagenknecht described it as a historic step and the end of the "firewall," stating that it should send a signal for more diplomacy and less weaponry. Saxony-Anhalt needed to carry the peace policy to the Bundesrat; The Left also had to decide whether to support the proposal. Wagenknecht argued that Germany had already allocated around 100 billion euros for the war and claimed that Ukraine had blown up Nord Stream. She called for an end to sanctions against Russia and a return to Russian oil and gas. According to her, the Ukraine policy and the economic war against Russia were harming citizens, municipalities, and the economy in Saxony-Anhalt, including the chemical triangle, small and medium-sized enterprises, and households. #Frieden #SachsenAnhalt #Politik (translated)
Nico Lange criticized a proposal by AfD and BSW in the state parliament of Saxony-Anhalt regarding peace talks. He wrote that Russia had attacked Ukraine and should not be rewarded for it. Ukraine has been ready for an unconditional and comprehensive ceasefire since March 2025, but Russia has not been so far. Therefore, pressure must be exerted on Moscow, Lange said. Arms deliveries do not necessarily extend the war, he argued. Germany is supplying air defense systems and ammunition that protect people and infrastructure. Ending support could weaken Ukraine's defense and make further waves of migration to Germany more likely. Lange also considered a complete lifting of sanctions against Russia before negotiations to be diplomatically unprofessional. The federal government supports a negotiated end to the war; it is crucial to move Russia towards a sustainable ceasefire and serious talks, he wrote. #Frieden #UkrainischerKonflikt #Diplomatie (translated)
"To put a stop to Moscow, sooner or later the Russian war machine will be directed against us, against NATO itself." During the awarding of the Westphalian Peace Prize to NATO, Chancellor Friedrich Merz reaffirmed his determination to continue supporting Ukraine. #Münster #NATO #Friedenspolitik (translated)
Chancellor Friedrich Merz warned at the presentation of the Westphalian Peace Prize to NATO in Münster about the threat from Russia and the slogans of the AfD, emphasizing that support for Ukraine is essential to prevent the horrors of war in Germany. #Münster #NATO #Friedenspolitik (translated)
Was müssen ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten eigentlich noch alles aushalten? Erst kam der Krieg, dann die Besatzung, dann wurden sie aus ihrer Heimat fortgebracht. Mehr als 20.500 ukrainische Kinder sind nach Angaben der EU inzwischen als deportiert oder zwangsweise verbracht registriert. Und für manche endet die Reise nicht einmal in Russland. Sie werden bis nach Nordkorea gebracht. In ein staatliches Ferienlager, in dem ihnen nach Feststellung der EU prorussische Narrative vermittelt werden. Ein Ferienlager. Ausgerechnet. Das Songdowon International Children’s Camp beteiligt sich nach Feststellung der EU an organisierten Programmen, bei denen ukrainische Kinder aus russisch besetzten Gebieten in Abstimmung mit Russland nach Nordkorea gebracht werden. Die EU hat das Lager deshalb jetzt gemeinsam mit weiteren Personen und Einrichtungen sanktioniert. Großbritannien hatte Songdowon bereits im Mai auf seine Sanktionsliste gesetzt. Man muss sich diesen Irrsinn einmal aus Sicht eines Kindes vorstellen. Dein Land wird angegriffen. Dein Zuhause wird besetzt. Dann bringt dich die Besatzungsmacht fort. Und am anderen Ende der Welt erklärt man dir, wie du über eben diese Besatzungsmacht und dein eigenes Land zu denken hast. In Nordkorea. Ist das der so viel gepriesene russisch-gedachte Kulturaustausch, den AfD und BSW sich für Deutschland wünschen? Etwas mehr als 2.100 der registrierten Kinder sind bislang zurückgekehrt. Wir kennen inzwischen immer mehr Namen, Einrichtungen und Verantwortliche dieses Systems. Wir frieren Konten ein, verhängen Einreiseverbote und setzen sogar ein nordkoreanisches Ferienlager auf eine europäische Sanktionsliste. Alles richtig. Aber mehr als 18.000 registrierte Kinder sind damit noch immer nicht zurück. Vielleicht brauchen wir neben der immer längeren Liste derjenigen, die an ihrer Deportation und Zwangsverbringung beteiligt sind, endlich eine zweite: Wer bringt diese Kinder nach Hause – und wie? Und wann hören wir eigentlich auf, russische Propaganda hierzulande für eine legitime Variante der Friedensdebatte zu halten? Was ukrainischen Kindern als prorussisches Narrativ eingetrichtert wird, wird nicht dadurch wahrer, dass man es in Deutschland „Friedenspolitik“ nennt. #UkrainischeKinder #Menschenrechte #Frieden
Die Übergabe des ersten deutschen F-35-Kampfflugzeugs in Texas, begleitet von einer aufwendigen militärischen Show und der Ankündigung von 35 weiteren Maschinen, steht im Kontrast zu Verteidigungsminister Boris Pistorius' nüchternem Besuch bei den Vereinten Nationen und wirft Fragen zu den hohen Kosten und der internationalen Friedenspolitik auf. #F35 #Bundeswehr #Rüstung
Taktische Wahlempfehlung für die Wahl am Sonntag in Berlin: Wählt das BSW ins Berliner Abgeordnetenhaus. Wenig überraschend habe ich mit der AfD die meisten Übereinstimmungen. Die Pseudopartei FDP kann man ausklammern. Da das BSW aber für einen konsequenteren Friedenskurs steht und in Berlin sicherlich keine absolute Mehrheit der AfD durch ein paar Stimmen ans BSW (vermeintlich) gefährdet ist, macht diese Wahl taktisch mehr Sinn. Das BSW bildet eine Menge oppositioneller Stimmen ab, die sonst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Die letzten Tage haben gezeigt, dass der transatlantische Flügel der AfD dringend gestutzt werden muss. Das BSW ist hierfür ein wichtiges Regulativ, da ich relevanten Teilen der AfD keine konsequente Friedenspolitik abkaufe. #BerlinWahl #BSW #Friedenspolitik
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account! #AfD #Politik #Russland
Es ist verständlich, dass Deutschland versucht, die vernachlässigte Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen. Aber warum will sie zusätzlich die stärkste Armee Europas werden? Warum will sie „kriegstüchtig“, statt friedenstüchtig werden? Warum verhandelt Deutschland nicht #Bundeswehr #Friedenspolitik #EuropäischeSicherheit #DE
Die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki hat ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin angekündigt und präsentiert sich als vielseitige Friedensvermittlerin mit einer vielfältigen beruflichen Vergangenheit, während der Wettbewerb mit prominenten Mitbewerbern wie Michelle Bachelet und Rafael Grossi zunimmt und ein komplexer Nominierungsprozess mit geopolitischen Herausforderungen verbunden ist. #IvonneABaki #UNGeneralsekretärin #Friedenspolitik
Wir wissen ganz genau, wer diese Akteure sind! Und nein, es sind nicht die Russen und es ist auch nicht die AfD! Es sind die, die von Aufrüstung, dem Spannungsfall und Krieg profitieren! https://t.co/dVNgXukNrp #Friedenspolitik #Krieg #Aufrüstung
Macht Kriegsminister Pistorius jetzt ernst? Bundeswehr beschafft 8400 Leichensäcke. Pistorius will die Bundeswehr bis 2029 kriegstüchtig gegen Russland machen. Willy Brandt wusste noch, dass Entspannung und Koexistenz nötig sind. Damals war die SPD noch Volkspartei wie heute die #Bundeswehr #Pistorius #Friedenspolitik #DE #RU
Bis zum letzten Ukrainer. Jetzt sollen Männer, die dem Krieg entkommen sind, ausgeliefert und in den Tod geschickt werden. Hört auf, mit EU-Geld diesen unsinnigen Krieg zu verlängern! Dann muss man auch keine weiteren Männer opfern. https://t.co/B998MEpbs6 #Ukraine #Friedenspolitik #Menschenrechte #UA #EU
Die Bevölkerung stimmt darüber ab, ob die Regierung ihre umstrittene Friedenspolitik gegenüber dem Erzfeind Aserbaidschan fortsetzen kann.
