Torben Braga

Die WamS berichtet über den Gesetzentwurf, den Kollegen der @AfDimBundestag & ich ausgearbeitet haben. Wir lösen damit unser Versprechen ein: Die Umgehung des Leihmutterschaftsverbots über das Ausland soll künftig nach italienischem Vorbild unter Strafe gestellt werden. Die bekanntgewordenen Fälle von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Hendrik Streeck haben nicht zuletzt deshalb für so viel Unverständnis und eine gesellschaftliche Debatte gesorgt, weil eine in Deutschland aus guten Gründen verbotene Praxis im Ausland eingekauft wurde. Das wirft die Frage auf, wie wirksam unser Recht überhaupt ist, wenn sich besonders wohlhabende oder prominente Personen aus einem Verbot schlicht rauskaufen können. Italien stellt die Inanspruchnahme solcher Dienste im Ausland bereits seit 2024 unter Strafe, und auch das deutsche Recht kennt die exterritoriale Geltung bestimmter Normen. Es war aus unserer Sicht deshalb folgerichtig, eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage zu beantragen um diese Lücke zu schließen. Die weiteren Initiatoren und ich hoffen nun, dass die Fraktion das Thema sehr zeitnah zur Beratung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags setzt. #Leihmutterschaft #Gesetzesentwurf #Rechtslage

Bizarre zwangsgebührenfinanzierte, live übertragene Therapiestunde für die geplatzte Brombeere & ihre Mehrheitsbeschaffer von Links im MDR heute Abend. Voigt darf erklären, es sei alles in bester Ordnung, Wolf, dass was sie treibt freilich kein Mandatsklau ist und Maier, dass der Zweck, die AfD zu verhindern ohnehin alle Mittel rechtfertige. #Therapie #Politik #AfD

Was sich gerade im Thüringer Landtag zuträgt, spottet wirklich jeder Beschreibung! Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Regierung oder Opposition sind, erzwungene Änderungen bei den Gremien und eine Regierung ohne jede demokratische Legitimation. Der Ministerpräsident hat offenbar die Hosen voll, schweigt zu dieser Regierungs- und Verfassungskrise und versteckt sich hinter dem illegitim installierten Landtagspräsidenten, der wiederum sein Amt missbraucht um die berechtigte Kritik von @WMuhsal zu beschneiden. Unwürdige Zustände, die sofort beendet gehören! Gut, dass @AfD_ThL einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Es braucht: NEUWAHLEN JETZT! #Thüringen #Neuwahlen #Politik

Wegen der großen Aufregung um Sachsen-Anhalt geht das zwar ein wenig unter, was derzeit aber die @cdu_thueringen unter @mariovoigt & @Buehlandreas macht, spottet jeder Beschreibung. Jeder, wirklich JEDER, sieht, dass diese Regierung keinerlei demokratische Legitimation hat. Aus schierer Angst vor Neuwahlen klammert man sich an abwegige Auslegungen von Verfassung, Geschäftsordnung und Koalitionsvertrag. Es zeugt von einer Verachtung für den Wähler, von dem man offenbar hofft, dass er das weder versteht noch bis zur regulären Wahl in Erinnerung behält. Sie werden das noch bereuen… #Politik #Demokratie #Thüringen

Das ist ein Skandal! Die nachträglich reingekritzelte 8, weil das Schreiben schon vor der Wahl vorbereitet war und abhängig vom Ergebnis versendet werden sollte, dass der Mann über Rechte/Pflichten seiner Nachfolger im Amt bestimmen will, und dass er sich zeitgleich zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion hat wählen lassen… Ein Gesamtkunstwerk! Besser kann man bildlich nicht dokumentieren, was "UnsereDemokratie" eigentlich bedeutet. #Skandal #Demokratie #Politik

Ein sensationelles Ergebnis als Folge des wohl besten Wahlkampfes, den jemals ein AfD-Verband auf die Beine gestellt hat. Hut ab, @AfD_LSA! Selbst wenn es heute leider nicht für die absolute Mehrheit reichen sollte: Das Zweckbündnis der Verlierer gegen den Wählerwillen hätte keinerlei Substanz & würde (wie in Thüringen) am eigenen Widerspruch zerschellen. Regierungsverantwortung ist für uns nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. #AfD #Wahlkampf #Politik

@robinalexander_ Ihr entscheidender (Halb)Satz in diesem Clip ist: „ich kann so viel verändern". Kann er ohne klare absolute Mehrheit seiner eigenen AfD im Magdeburger Landtag hinter sich eben nicht. Insofern hat Siegmund natürlich vollkommen recht, ohne Mehrheit nicht regieren zu wollen. #AfD #Magdeburg #Politik

Solche Fälle werden uns seit Jahren berichtet. Kaum ein Infostand oder Veranstaltung, bei der Betroffen nicht ähnliche Fälle schildern. Da man aus unterschiedlichen Gründen aber auf das Wohlwollen der Pflegeheime angewiesen ist, traut man sich oft nicht, die Stimme zu erheben. #Pflege #Menschenrechte #Schweigenbrechen

Wenn es stimmt, dass "die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen" und Wagenknecht "nicht wählen würden": Warum machen sie & der BSW-BuVo nichts dagegen? Warum darf sich diese Truppe denn noch BSW-Fraktion nennen? #Politik #BSW #Thüringen

Was passiert, wenn man das BSW in die Regierung holt: In Brandenburg läuft die Hälfte kurz nach der Wahl zur SPD rüber, in Thüringen bekamen BSW-Wähler ein "Bündnis Katja Wolf", das KI-Betrüger & Plagiator Voigt im Amt hält – aus Angst, die eigenen Dienstwagen abgeben zu müssen. #Politik #Wahlen #Brandenburg

"Ich bemühe mich, sehr viele Stimmen der AfD wegzunehmen, weil ich es für wichtig finde, dass die AfD deutlich kleiner wird, wenn nicht sogar ganz verschwindet." (Maaßen, 2021) Wer ihn heute als Stargast feiert, sollte seine Bilanz kennen. Dazu einige Gedanken hier: #AfD #Politik #Debatte

Wer glaubt, die Debatte um Leihmutterschaft sei mit dem Rücktritt Spahns beendet: Nein! Er hat die Öffentlichkeit gesucht. Er wollte die Debatte. Er will Menschenhandel in Deutschland legalisieren. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen – das hätten wir schon bei Streeck tun sollen. #Leihmutterschaft #Menschenhandel #Debatte

Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte

Nein, sind sie nicht. Sie haben sich unter Umgehung der in Deutschland gültigen Rechtslage ein Kind im Ausland gekauft. Moralisch betrachtet handelt es sich hierbei um Menschenhandel. Spahn ist damit bereits der zweite CDU-Politiker, der das binnen weniger Monate tut. #Menschenhandel #Recht #CDU

Bemerkenswert: Die StA Heilbronn verurteilt "Lügenfritz", weil die Äußerung geeignet war, bei Dritten Aggressionen zu schüren. Die StA Erfurt sieht bei öffentlich angekündigten Massenblockaden vor 500 Personen keinen Anfangsverdacht – weil kein "expliziter Appell an Außenstehende" erkennbar sei. Gleicher "Rechtsstaat", andere Maßstäbe… #Rechtsstaat #Justiz #Freiheit