Search

Nächste Regierung ab Oktober 2026 in Berlin: > Linker Oberbürgermeister > Koalition aus Linke, Grüne, SPD 2027 dann Neuwahlen im Bund und die neue Regierung schafft den Länderfinanzausgleich ab. Wird gut. #Berlin #Politik #Wahlen

Israels Parlament hat in einer schnellen Sitzung unter dem Druck der bevorstehenden Neuwahlen ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über Medieninstitutionen ausweitet und die Befugnisse der Generalstaatsanwältin erheblich einschränkt, was Kritiker als Bedrohung für die demokratische Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit ansehen. #Israel #Mediengesetz #Demokratie

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

Ich bin seit dieser Woche zum ersten Mal seit sechs Monaten wieder in der Ukraine. Meine ersten Eindrücke: 1. Viele, die vor wenigen Monaten intern in der Ukraine einen russischen Sieg im Donbas für wahrscheinlich hielten und von Trump und Putin geprägte „Friedens“-Gespräche vorausgesagt haben, sagen heute: Die Ukraine hat sich durch Drohnen, Starlink und die EU-US-Unterstützung einen technologischen Vorsprung erarbeitet, der die Lage deutlich verändert hat. 2. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Vollinvasion bin ich bei nächtlichem Raketenalarm in den Keller gegangen. Warum? Weil die Flugabwehr inzwischen vielerorts nicht mehr ausreicht. Vor allem ballistische Raketen schlagen immer häufiger ein - mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. 3.Niemand, mit dem ich bislang gesprochen habe, rechnet mit ernsthaften Friedensgesprächen. Der Tenor: Putin will weiter eskalieren. So formulieren es ukrainische Regierungsvertreter - und ähnlich äußerten sich zuletzt auch russische Insider gegenüber „Reuters“. 4.Gleichzeitig wachsen die innenpolitischen Probleme. Die Kritik an Präsident Selenskyj wird lauter. Kritiker werfen ihm vor, nicht konsequent genug gegen Korruption vorzugehen, die Medien zu stark zu kontrollieren und sich bereits taktisch mit möglichen Neuwahlen zu beschäftigen. 5.Auch die Mobilisierung wird immer kontroverser diskutiert. Immer mehr Videos zeigen Männer, die gegen ihren Willen eingezogen werden. Die Frage nach der Gerechtigkeit wird lauter: Warum können sich manche dem Militärdienst entziehen, während andere seit Jahren an der Front kämpfen? #Ukraine #Russland #Frieden

‼️🇪🇸SPANIEN AM ABGRUND: SÁNCHEZ' KORRUPTIONSNETZWERK ZERBRICHT VOR DEN AUGEN EUROPAS MADRID/BRÜSSEL — Was Ministerpräsident Pedro Sánchez als "politisch motivierte Kampagne" abzutun versucht, hat sich im Sommer 2026 zu einem der größten Machtgefüge-Skandale in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickelt. Die Justiz, nicht die Opposition, liefert inzwischen die härtesten Fakten. 🔴DAS URTEIL, DAS ALLES VERÄNDERT Am 22. Juni 2026 verurteilte der Oberste Gerichtshof Sánchez' ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft wegen krimineller Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Einflussnahme. Sein früherer Berater Koldo García erhielt 19 Jahre Haft im sogenannten Maskenfall – einem Korruptionsnetzwerk rund um Corona-Beschaffungsaufträge. Zwar wurde Sánchez selbst nicht angeklagt, doch Ábalos war einst der strategische Architekt des Misstrauensvotums, das Sánchez 2018 an die Macht brachte, und einer seiner engsten Vertrauten. 🔴DAS UMFELD DES REGIERUNGSCHEFS IM VISIER Auch die eigene Familie bleibt nicht verschont: Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez laufen Ermittlungen wegen Korruption, ihr wurde die Ausreise untersagt und ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke genutzt zu haben. Auch Sánchez' Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank. Neu hinzu kommt ein Justizskandal in den eigenen Reihen: Ein Richter hat die Generaldirektorin der Guardia Civil und ihren Stellvertreter wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz angeklagt – ihnen wird vorgeworfen, interne Ermittlungen gegen das Umfeld von Sánchez blockiert zu haben. 🔴UMFRAGEN: DIE RECHTE ÜBERHOLT DEUTLICH Die Stimmung im Land spiegelt die Krise wider. Aktuelle Umfragen (Anfang Juli 2026) sehen die PP bei rund 32,1 Prozent, die PSOE nur noch bei 27,2 Prozent und Vox bei 17,5 Prozent. Eine Erhebung von Ipsos geht sogar weiter: Zusammen kämen PP und Vox auf fast 200 Sitze – genug, um ohne Nationalisten zu regieren, während 46 Prozent der Spanier bereits vorgezogene Neuwahlen fordern. ‼️FAZIT Die Erzählung der "politischen Verfolgung" wird für die PSOE zunehmend unhaltbar, seit ein Gericht – nicht die Opposition – ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ihrer wichtigsten Männer gefällt hat. Sánchez' politisches Überleben hängt nun weniger von Wahlkampfrhetorik ab als davon, wie tief die Justiz noch in sein unmittelbares Umfeld vordringt. ⏩️ Quellen: Euronews, taz, NZZ, Transition News, Moncloa/Ipsos, PolitPro #Spanien #Sánchez #PSOE #Korruption #Ábalos #Vox #PP #EUPolitik #Neuwahlen #EUWatchdog

Ich persönlich gebe der Bundesregierung in dieser Konstellation und wenn sie so weitermachen noch genau ein Jahr und dann gibt es entweder: - Die Vertrauensfrage des Kanzlers - Neuwahlen - Den offenen Koalitionsbruch Oder: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" #Politik #Deutschland #Koalition

Wisst ihr noch, als Anfang 2025, kurz vor den Neuwahlen, Gökay Akbulut von den Linken berichtet hatte, sie wäre in einem Zug "von Rechtsextremisten beleidigt und angegriffen" worden? Erinnert ihr euch an die Solidaritätsbekundungen? Alles lag an der AfD, dem grassierenden Rassismus und der bösen Migrationskritik usw. Tja, war wohl doch ein klitzekleines Bisschen anders als geschildert. Diese Fake News kosten die Person nun über 50.000 Euro. "120 Tagessätzen zu je 430 Euro, insgesamt also 51.600 Euro unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Akbulut soll mit einigen Mitreisenden in Streit geraten sein, sie mit dem Handy gefilmt und nach zwei Personen eine Weinflasche geworfen haben, die diese allerdings verfehlte." Es wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, jedoch nur gegen die Höhe. Den Sachverhalt bestreitet man also nicht. https://t.co/CNS6iE2Hzd #FakeNews #Rassismus #Politik

Serbischer Präsident Aleksandar Vučić kündigte seinen Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen an, doch die öffentliche Skepsis wächst, da viele glauben, es handele sich um eine strategische Manöver, um weiterhin an der Macht zu bleiben und den anhaltenden Druck der Protestbewegungen abzuwenden. #Serbien #Vučić #Proteste

In der serbischen Stadt Kraljevo demonstrierten tausende Bürger und Studenten gegen Präsident Aleksandar Vučić und forderten nach einem Jahr andauernder Proteste und der Tragödie am Bahnhof von Novi Sad Neuwahlen, während Vučić am selben Tag seinen Rücktritt ankündigte. #Serbien #Vucic #Proteste

Tausende Studierende und Bürgerinnen und Bürger demonstrierten in Kraljevo gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, einen Tag nach dessen Ankündigung von Neuwahlen, während das Land weiterhin von einer Protestwelle erschüttert wird, die auf Korruption und Inkompetenz der Regierung zurückgeführt wird. #Protest #Vucic #Serbien

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte an, in den kommenden Wochen von seinem Amt zurücktreten zu wollen, könnte jedoch im Falle eines Wahlsieges als Spitzenkandidat seiner Partei die Rolle des Ministerpräsidenten übernehmen, während landesweite Proteste gegen die Regierung und ihre Korruption weiterhin anhalten. #Serbien #Vučić #Neuwahlen

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat erneut seinen Rücktritt und Neuwahlen angekündigt, während die Proteste gegen seine autoritäre Herrschaft und Korruption anhalten, wobei seine Zukunft in der Politik ungewiss bleibt und die Möglichkeit eines Wechsels zum Ministerpräsidenten im Raum steht. #Serbien #Vucic #Proteste

Auch diese Wahlumfrage ändert nichts: Wer jetzt nach Neuwahlen ruft, bekommt Schwarz-Grün-Rot. Es ist vollkommen gleichgültig, ob Sie AfD, CDU/CSU, Grüne oder SPD bevorzugen - Sie bekommen absolut sicher Schwarz-Grün-Rot. Nie war der Satz so richtig: "Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten". Das System kreist nur noch um sich selbst. https://t.co/dUDO14PdqB #Wahlen #Politik #Deutschland

Neues Umfrage-Beben in Brandenburg: Die AfD erreicht einen historischen Rekordwert von 37 Prozent und liegt damit meilenweit vor der SPD. Die Bürger strafen die rot-schwarze Hinterzimmer-Koalition ab. Wir fordern sofortige Neuwahlen für einen echten Politikwechsel! https://t.co/M3XfJKLdPf #Brandenburg #AfD #Neuwahlen