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𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

Der nächste Bundespräsident ist deshalb so wichtig, weil der Bundespräsident Gesetze unterzeichnen muss und Minister ernennt. Nehmen wir also an, dass eine AfD-Regierung zustande käme. Ernennt der Bundespräsident keine Minister oder unterzeichnet er Gesetze nicht, müsste das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Bundespräsident diesbezüglich Entscheidungsspielräume hat. Das wiederum ist juristisch zwar weitgehend ausdiskutiert, aber das bedeutet keineswegs, dass das Bundesverfassungsgericht dem folgen müsste. Auch im Falle einer relativen Mehrheit für den Kanzler im dritten Wahlgang entscheidet der Bundespräsident darüber, ob der Kanzler ernannt wird oder Neuwahlen stattfinden. Der Bundespräsident hat also Spielräume, die man als Jurist zwar mit gemischten Gefühel betrachten kann, die faktisch aber politische Spielräume verschaffen; insbesondere bei der aktuellen und künftigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist also nicht egal, wer Bundespräsident 2027-32 wird. #Bundespräsident #Politik #Deutschland

Mychajlo Fedorow, the dismissed Ukrainian Minister of Defense, is calling for new elections despite the war in order to protect democracy from Russian influence, with this demand being interpreted as a mix of criticism of the system and power play, while at the same time gas storage in Germany is alarmingly low and inadequately filled before winter. (translated)

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist im Podcast von Ben Berndt aufgetreten. Sollte die AfD nach der Wahl nicht die Regierung stellen, geht Siegmund von vorgezogenen Neuwahlen aus. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze war auch eingeladen, sagte jedoch ab. https://t.co/zbxwSLfeQ9 #AfD #Politik #Wahlen

Sag mal, was wollt ihr eigentlich? Fordert Neuwahlen, stellt euch gegen Neuwahlen. Erklärt die Brandmauer für gescheitert, haltet an der Brandmauer fest. Kritisiert Mario Voigt, aber schützt Mario Voigt. Verteidigt den Wählerwillen, aber macht das Gegenteil von dem, was die Wähler wollen. Ihr altlinken Sozialisten habt euch eure Umfragewerte redlich verdient. #Neuwahlen #Politik #Wählerwillen

@SWagenknecht Sie könnten das Angebot annehmen, die Vertrauensfrage stellen und dadurch zeitnah Neuwahlen herbeiführen. Andererseits können Sie natürlich auch ablehnen und einen Taugenichts im Amt halten. Ihre Entscheidung. #Neuwahlen #Vertrauensfrage #Politik

Je näher der quasi unausweichliche Wahlsieg rückt, desto schwieriger wird es, diese Position durchzuhalten. Denn sie bedeutet im Zweifel, phänomenale 42 Prozent zu erreichen – und dennoch Sven Schulze den Vortritt zu lassen. Die Strategie ist trotzdem weitsichtig. Sich mit den geheimen Stimmen von CDU-Abweichlern zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen oder im dritten Wahlgang durch Enthaltung des BSW an die Macht zu kommen, ist einfach. Der Härtetest käme danach: eine Landesregierung ohne stabile Mehrheit zu führen – noch dazu mit AfD-Politikern, die noch nie in Regierungsnähe waren. Absolut zum Scheitern verurteilt, wie Siegmund richtig erkannt hat. Das Konzept der wechselnden Mehrheiten ist für Sachsen-Anhalt Quatsch. Nach einer geheimen Abstimmung werden sich die Abweichler ohnehin nicht dazu bekennen. Eine Koalition oder Tolerierung durch das BSW wäre auf Sand gebaut: Man würde sich von einer anderen unerfahrenen Partei abhängig machen. Gedanklich zwar vereint gegen die „Altparteien“, multipliziert Chaos jedoch nur weiteres Chaos. Dann besser frei nach Christian Lindner: lieber nicht regieren als falsch regieren. Und darauf setzen, dass eine Allparteien-Minderheitsregierung, bei der sich die CDU vollends erniedrigen müsste, eher früher als später zu Neuwahlen führt. https://t.co/7YTiUvC5ts #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt

Bomb! Just confirmed by the broadcaster (Deutschlandfunk): About 10,000 people have come to the demonstration in Plauen against Merz and for new elections! That is significantly more than a few months ago in Berlin. When was the last time so many people came to a demonstration that was framed as right-wing? (translated)

Friedrich Merz macht Pause. Natürlich braucht auch ein Kanzler Erholung. So ein Amt ist 24/7-Stress, und mit 70 werden Ruhezeiten nicht unwichtiger. Ich war einmal mit dem Chef eines großen europäischen Unternehmens zusammen. Es gab keinen Urlaub, keinen Feiertag, nicht einmal Weihnachten, Ostern oder meinen/seinen Geburtstag, an dem er nicht ans andere Ende der Welt geflogen wäre, wenn dort die Hütte brannte. Einfach so. Zack. Weg war er. Schluck. Auch ich hatte als festangestellte Redakteurin einen 365-Tage-Job und konnte mir nicht aussuchen, wann die nächste Krise in der Welt explodiert. Als Freiberuflerin habe ich diesen Luxus, auch mal Fünfe gerade sein zu lassen. Ein Kanzler darf selbstverständlich auch ein paar Tage ausspannen. Aber wer dem ganzen Land erklärt, es werde zu wenig gearbeitet, muss sich an seiner eigenen Leistungsrhetorik messen lassen. Ausgerechnet jetzt zerlegt sich seine wichtigste Reform, Parteifreunde stellen sich quer und im Osten toben Wahlkämpfe, deren Ergebnisse unsere Demokratie langfristig zerstören können. Vom Pegelstand des Rheins, den ausgedörrten Feldern und sterbenden Senioren mal ganz zu schweigen. Ja, Merz bleibt formal im Dienst, politisch überlässt er das Sommerloch aber anderen. Die Mäuse tanzen nicht nur auf dem Rententisch, während die Katze im Schatten liegt und ein Papstbuch liest. Und genau da hört mein Verständnis auf. Wer an der Spitze steht, hat in einer Krise gefälligst da zu sein. Nicht rund um die Uhr vor Kameras, aber sichtbar führend, erklärend und entscheidend. In den nächsten Wochen entscheidet sich womöglich nicht nur das Schicksal dieser Rentenreform, sondern auch das seiner Kanzlerschaft. Wenn bereits öffentlich durchgespielt wird, auf welchen Wegen Deutschland einen neuen Kanzler bekommen könnte und wann Neuwahlen möglich wären, ist das kein gewöhnliches Sommerloch mehr. Dann brennt die Hütte. Und dann genügt es nicht, formal im Dienst zu bleiben. #Politik #Führung #Erholung