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The U.S. Supreme Court has temporarily approved the controversial construction of President Donald Trump's ballroom at the White House while it examines the legal situation regarding the lawsuit from the preservation organization National Trust for Historic Preservation. (translated)

The article focuses on the growing pressure from German prosecutors on customers of illegal streaming services, as BILD revealed an advertisement in a store that openly promotes the sale of streaming boxes with subscriptions, and examines the legal consequences for users who purchase such devices. (translated)

50.000 Menschen gelangen angeblich nahezu unbemerkt von Marokko nach Ceuta – viele über den Strand von Tarajal und mit auffällig ähnlichen Schwimmringen. Erst danach entdeckt Madrid den Wellenbrecher, die Rechtslage und die Möglichkeit von Bojen. Archibald fragt weiterhin ganz unschuldig: Wer organisierte die Logistik am Strand von Tarajal? 🛟🛟🛟 #Ceuta #Migration #Marokko

Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte

Nein, sind sie nicht. Sie haben sich unter Umgehung der in Deutschland gültigen Rechtslage ein Kind im Ausland gekauft. Moralisch betrachtet handelt es sich hierbei um Menschenhandel. Spahn ist damit bereits der zweite CDU-Politiker, der das binnen weniger Monate tut. #Menschenhandel #Recht #CDU

Am vergangenen Samstag wurde im bayerischen Traunstein am Bahnhofsplatz eine 20-jährige Deutsche mit einem Messer verletzt. Ein 17-jähriger Rumäne soll ihr mit einem Messer eine Schnittverletzung am Kinn zugefügt haben. Die junge Frau kam ins Krankenhaus konnte dieses aber mittlerweile wieder verlassen. Der Tatverdächtige konnte von der Polizei nach einer Fahndung festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl. Ein Richter erlässt selbigen auf wegen gefährlicher Körperverletzung mit dem Haftgrund „Fluchtgefahr“. Dann aber setzt er den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Der 17-Jährige rennt also wieder frei herum. Trotz Fluchtgefahr. Ich kann solche Entscheidungen wirklich nicht verstehen. Wer einen Menschen mit einem Messer angreift und verletzt, gehört bis zum Prozess aus dem Verkehr gezogen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass man die rechtlichen Voraussetzungen diesbezüglich anpasst. #Traunstein #Gewalt #Rechtslage

2013 habe ich die ersten parlamentarischen Anfragen zu #Bitcoin überhaupt im Bundestag gestellt. Die Frage damals: Ist Bitcoin ein Wertpapier – oder vergleichbar mit Gold? Die Antwort der Bundesregierung im August 2013 war eine Sensation: Bitcoin ist KEIN Wertpapier. Keine Abgeltungssteuer. Stattdessen: privates Veräußerungsgeschäft nach §23 EStG – wie Gold. Nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. Und mehr noch: Die Bundesregierung bezeichnete Bitcoin als „privates Geld”. Die @faznet titelte: „Deutschland erkennt Bitcoins als privates Geld an.” Weltweit machte das Schlagzeilen – von Japan bis Argentinien. 13 Jahre lang haben sich Millionen Bürger auf diese Rechtslage verlassen. Jetzt will die Bundesregierung die Haltefrist abschaffen – ohne Gesetzestext, versteckt als „Globale Mehreinnahme” im Haushalt 2027. Das muss gestoppt werden. #Bitcoin #Steuern #Bundestag

Wer es genau wissen will: Es geht nicht um echte Rückwirkung — die ist ohnehin tabu. Es geht um die Grenzen der unechten Rückwirkung, und die hat Karlsruhe gezogen. BVerfGE 127, 1: Die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken galt nur für künftige Veräußerungen — und war trotzdem verfassungswidrig, soweit sie Wertzuwächse erfasste, die nach alter Rechtslage bereits steuerfrei entstanden waren. Eine Abschaffung der Haltefrist für #Bitcoin wäre exakt dieselbe Konstellation. Dazu BVerfGE 122, 210: Der Gesetzgeber muss seine Belastungsentscheidungen folgerichtig umsetzen. Der Wunsch nach Mehreinnahmen ist kein sachlicher Grund. Warum Bitcoin herauslösen, während Gold, Oldtimer und Kunst in §23 EStG bleiben? Noch liegt kein Gesetzentwurf vor, nur der Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Umso besser: Der Bundestag kann das Vorhaben stoppen, bevor Karlsruhe es muss. #Blockchain #Steuern #Bitcoin

Bitcoin stieg im Oktober auf 126.000 Dollar. Ein Treiber: Trumps Versprechen einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Wer damals eingestiegen ist, sitzt heute auf rund 50 Prozent Verlust. Und die Reserve selbst? Existiert nach 16 Monaten nur auf dem Papier. Heute wurde bekannt: In Washington streiten zwei Ministerien darum, wer sie überhaupt verwalten darf. Der Reihe nach. Am 6. März 2025 unterschreibt Trump eine Executive Order, also einen Präsidentenerlass. Die USA sollen eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Ein digitales Fort Knox, angesiedelt im Finanzministerium, gefüllt mit beschlagnahmten Bitcoin aus Strafverfahren. Verkaufen verboten. Amerika soll die Krypto-Hauptstadt der Welt werden. Die Fristen im Erlass waren klar. 30 Tage hatten alle Behörden, um ihre Bitcoin-Bestände zu melden. 60 Tage hatte das Finanzministerium, um die rechtlichen Fragen zu klären. Beide Fristen verstrichen ohne Ergebnis. 16 Monate später berichtet Bloomberg heute, was hinter den Kulissen wirklich passiert: Es sei die Sorge aufgekommen, dass das Finanzministerium rechtlich womöglich gar nicht befugt sei, den Bitcoin-Bestand zu verwalten. Mehrere Teile der Regierung arbeiten jetzt gleichzeitig an einem Plan, um die Reserve überhaupt rechtlich tragfähig zu machen. Das Justizministerium bestätigt offiziell, dass seine Rechtsabteilung gemeinsam mit Finanz- und Handelsministerium nach rechtlich verfügbaren Optionen sucht. Übersetzt: Der Präsident hat vor 16 Monaten etwas angeordnet, von dem seine eigene Regierung bis heute nicht weiß, ob sie es überhaupt darf. Und während Washington streitet, passiert mit dem Bestand Folgendes. Die US-Regierung hält rund 328.000 Bitcoin. Sie ist damit der größte bekannte staatliche Halter der Welt, fast alles stammt aus Beschlagnahmungen wie dem Bitfinex-Hack und Silk Road. Eine der diskutierten Optionen ist laut Bloomberg, die Reserve ins Handelsministerium zu verlegen. Dessen Chef Howard Lutnick besitzt nach eigenen Angaben privat Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar. Vor seinem Amtsantritt führte er Cantor Fitzgerald, eine Wall-Street-Firma, die massiv ins Krypto-Geschäft expandiert ist. Auch die Ambitionen schrumpfen leise. Senatorin Cynthia Lummis wollte per Gesetz 1 Million Bitcoin kaufen lassen. Der neueste Gesetzentwurf vom Mai hat das Kaufziel komplett gestrichen. Finanzminister Bessent hatte schon im August 2025 erklärt, die Regierung werde keine Bitcoin zukaufen, sondern nur beschlagnahmte Bestände behalten. Und der Digital-Asset-Direktor des Weißen Hauses sprach im Januar von obskuren rechtlichen Hürden, die noch zu überwinden seien. Von Krypto-Hauptstadt der Welt zu "wir prüfen die Rechtslage" in 16 Monaten. Bitcoin stieg auf 126.000 Dollar, auch weil Millionen Anleger glaubten, der amerikanische Staat steige als Käufer ein. Der Staat hat nie gekauft. Er hat bis heute nicht einmal geklärt, wer seine vorhandenen Coins verwalten darf. Das Versprechen hat den Kurs getragen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡 #Bitcoin #Kryptowährung #USAGovernment

Heute Nachmittag tagt das Kabinett. Auf dem Tisch: die Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG. Zur Erinnerung: 2013 bestätigt die Bundesregierung auf meine Anfrage: Bitcoin ist nach einem Jahr steuerfrei – wie Gold. 2022 bestätigt das BMF-Schreiben genau das. 2026 will Klingbeil es abräumen, weil die Kasse klamm ist. Dreimal dieselbe Rechtslage – bis das Geld knapp wurde. Das ist keine Steuersystematik, das ist Zugriff nach Kassenlage. Und Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt: Bereits eingetretene Steuerfreiheit genießt Vertrauensschutz (BVerfGE 127,1). 7 bis 10 Millionen Bürger halten Bitcoin und Kryptowerte. Sie alle schauen heute nach Berlin. #Bitcoin #Steuern #Kryptowährungen

Frage an das @BMF_Bund: Am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf meine Anfrage geantwortet: Bitcoin ist ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG, nach einem Jahr steuerfrei (Drs. 17/14062). 13 Jahre Verwaltungspraxis, bestätigt im BMF-Schreiben 2022. Was hat sich an der Rechtslage geändert – außer dass der Finanzminister jetzt Geld braucht? Wer eine gefestigte Systematik kippt, weil die Kasse klamm ist, betreibt keine Steuerpolitik, sondern Beutezug. #Bitcoin #Steuerpolitik #BMF

Natürlich denkt jeder auf den ersten Blick: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank! Und die wahre Rechtslage muß ich hier auch nicht mehr erklären, das ist schon oft genug geschehen. Ich will auf etwas anderes hinweisen: Freilich hat das "Zentrum für Politische Schönheit" nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber diese Erklärung ist noch nicht erschöpfend, es ist gewissermaßen nicht die ganze Wahrheit. Denn es gilt Shakespeares Satz: „Though this be madness, yet there is method in ’t“ (Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode). Die "alte Linke" dachte utopisch, sie meinte: Irgendwann, in ferner Zukunft, werden alle unsere Wünsche wahr geworden sein! Die "neue Linke" argumentiert normativistisch (was um so interessanter ist, als es im klassischen Marxismus die Kategorie "Recht" schlechterdings nicht gibt, da für Marx das Recht nur zum "Überbau" der Produktionsverhältnisse gehört, also keinerlei eigenständige Existenz führt). Sie sagt: Alles, was wir wollen, ist jetzt schon Wirklichkeit! Freilich nicht faktisch und empirisch. Wohl aber rechtlich! Wer nicht tut, was wir wollen, handelt rechtswidrig! Praktische Folge dessen ist, daß heutige Linksextremisten ihre Utopien, Forderungen und Herrschaftsansprüche unter Imitation der juristischen Fachsprache nach Art von Normen bzw. rechtswissenschaftlichen Gutachten formulieren. Und es gibt ohne Zweifel hunderte, vielleicht tausende von Lesern, die auf diesen Quark hereinfallen (wie seinerzeit auf "Correctiv") und allen ernstes glauben, sie hätten von berufener Seite eine Rechtsauskunft erhalten, aus der sich ergibt, daß z.B. die @jungefreiheit kein Recht hat, Reporter irgendwo hinzuschicken, und daß physische Attacken gegen diese Reporter eine Art Notwehr seien, da diese Zeitung ja schon durch ihre reine Existenz gegen Recht, Gesetz und Verfassung verstößt... #Politik #Recht #Gesellschaft

Pragmatisch fände ich, sich vor dem Entwurf einer Gesetzesreform erst einmal über die geltende Rechtslage zu rückwirkenden Krankschreibungen detailliert zu informieren und dann präzise zu formulieren, was man eigentlich verbessern will und für wen. https://t.co/sDgdfk88B5 #Gesetzesreform #Rechtslage #Krankschreibung

Friedrich Merz meint, durch die beabsichtigten Änderungen bei der Krankschreibung kehre man zur Rechtslage vor Corona zurück. Doch das ist falsch: Das Bürokratiemonster einer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für den ersten Krankheitstag gab es auch zuvor nicht. https://t.co/QY5UuQj95s #Gesundheit #Bürokratie #Krankschreibung

Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit. https://t.co/jAhYQsuj64 #Steuerreform #Energiepreise #Politik

Die Staatsanwaltschaft Wels hat ein Verfahren gegen Mitglieder der FPÖ-Jugendorganisation eingestellt, die während des Singens des Liedes L'amour toujours fremdenfeindliche Parolen riefen und den Hitlergruß zeigten, was für Empörung und die Frage nach der Salonfähigkeit von Fremdenhass sorgt. #Fremdenhass #Rechtslage #FPÖ

Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie versäumt, was eine komplexe Rechtslage für Beschäftigte schafft, die sich bei Gehaltsdiskriminierung benachteiligt fühlen, während das bestehende Entgelttransparenzgesetz von 2017 weiterhin gilt und ihnen das Recht auf Informationen über Vergleichsgruppen sichert. #Entgelttransparenz #Gleichstellung #Rechtslage