Frank Schäffler

Heute hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der #Haltefrist für #Bitcoin und Kryptowerte ist nicht drin. Das ist keine Entwarnung, aber das Zeitfenster für Lars Klingbeil schließt sich so langsam. Jetzt den örtlichen MdBs schreiben und die Petition unterschreiben! https://t.co/Ja5EULNkMu #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuergesetz

8,9 Mio. Deutsche besitzen #Bitcoin und Kryptowerte – 12,8 % der Erwachsenen (YouGov). Ihnen allen will die Koalition die steuerfreie #Haltefrist nach §23 EStG streichen. Ein modernes Steuersystem belastet den Konsum – nicht das Sparen. Wer Vermögen aufbaut, für morgen vorsorgt und langfristig hält, leistet einen Beitrag zur Stabilität. Genau das trifft die Streichung der Haltefrist: Sie besteuert Ersparnisse, die noch gar nicht ausgegeben wurden. Das ist das Gegenteil einer zukunftsfähigen Steuerpolitik. Wir sollten Vorsorge belohnen, nicht bestrafen. Wenn ein Bruchteil dieser 8,9 Millionen an ihre lokalen MdBs schreiben und/oder die Bundestagspetition unterschreiben, dann bekommt diese Regierung kalte Füße. Mitmachen. Jetzt! Werdet laut: 📝 Petition unterschreiben https://t.co/DXOBUixOnt ✉️ Musterbrief an eure Abgeordneten #Bitcoin #Steuern #Vermögensaufbau

Nachtrag zu gestern Abend… Ein SPD-Finanzminister will die Steuer für Krypto-Daytrader von bis zu 45 % auf 25 % senken — und dafür die belasten, die langfristig fürs Alter vorsorgen und heute nach einem Jahr steuerfrei verkaufen. Klingbeil nennt das „Gerechtigkeitsreform”. Er entlastet Spekulanten und bestraft Sparer. #Bitcoin #Haltefrist #Steuern #Krypto #Finanzen

Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik

Kaum jemand weiß: Die einjährige #Haltefrist ist keine Erfindung der Krypto-Szene. 1999 hat Rot-Grün sie von 6 auf 12 Monate verlängert – für Aktien. Das Prinzip war parteienübergreifender Konsens: Langfristige Vorsorge ist keine Spekulation. Warum soll das heute plötzlich falsch sein? #Bitcoin #Finanzen #Aktien #Kryptowährungen

Ein gerechtes Steuersystem diskriminiert das Sparen nicht. Es besteuert den Konsum – und zwar dann, wenn er stattfindet. Gerecht heißt: ein linearer Steuersatz, ein hoher Grundfreibetrag und eine konsequente Konsumorientierung der Besteuerung. Wer spart, verzichtet heute auf Konsum und trägt Verantwortung für morgen. Wer das bestraft, bestraft Vorsorge, Eigenverantwortung und Kapitalbildung. Genau das tut der Staat, wenn er die Haltefrist bei #Bitcoin abschaffen will: Er besteuert nicht Konsum, sondern Zukunftsvorsorge. Einfach, transparent, leistungsgerecht – so sieht ein Steuersystem aus, das Freiheit ermöglicht statt Abhängigkeit verwaltet. #Steuersystem #Freiheit #Vorsorge

Heute im neuen „Aktionsplan” von BMF und BMJV, Punkt 22: Blockchain-Analyse als Ermittlungsinstrument – damit „keine Anonymisierung von Transaktionen mehr unentdeckt bleibt”. Lest den Satz zweimal. Nicht: kein Verbrechen bleibt unentdeckt. Sondern: keine Anonymisierung. Finanzielle Privatsphäre wird hier selbst zum Verdachtsmoment erklärt. Jeder Bitcoin-Nutzer gerät ins Raster – ganz ohne Anfangsverdacht. Dazu Punkt 16: behördenübergreifender Datenzugriff, KI-Analyse aller Finanzdaten, zentrale Datenplattform. Zusammen mit DAC8 (seit 1.1. melden alle Kryptodienstleister eure Daten automatisch) entsteht die lückenlose Finanzüberwachung. Bargeld war gestern anonym. Bitcoin soll es nie sein dürfen. Wer ehrliche Bürger wie Verdächtige behandelt, hat das Verhältnis von Staat und Bürger vom Kopf auf die Füße gestellt – nur leider falsch herum. #bitcoin #DAC8 #Blockchain #Finanzüberwachung #Datenschutz

Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.” Das heißt: Die CDU ist umgefallen. Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”. Was stimmt nun, liebe @cducsubt? Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen. Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil. #Bitcoin #Haltefrist #Kryptowährung #Steuern #Politik

Gestern habe ich über den Ledger-Hack geschrieben. Viele antworteten: “Beim Finanzamt sind die Daten sicher.” Frankreich zeigt das Gegenteil. Dort verkaufte ein Steuerbeamter Daten von Krypto-Besitzern an kriminelle Banden. Die Folge: Entführungen, Überfälle, Folter. Frankreich zählte 2025 67 solcher Taten, 2026 schon 47. Selbst Ledger-Mitgründer David Balland wurde entführt – die Täter forderten 10 Mio. € und trennten ihm einen Finger ab. DAC8 schafft ab 2026 genau diese Datenbank für ganz Europa: Wer besitzt was, verknüpft mit Name und Steuer-ID. Jede Liste, die existiert, kann geleakt, gehackt oder verkauft werden. Die sicherste Liste ist die, die es nicht gibt. #Datenschutz #Kryptowährungen #Sicherheit

Bulgarien war Datendiebstahl. Der Ledger-Hack 2020 zeigt, was danach kommt. 272.000 Kunden eines Bitcoin-Wallet-Herstellers. Gestohlen wurden nicht Coins – sondern Namen, Wohnadressen, Telefonnummern. Die Liste landete frei im Netz. Dann begannen die Erpressungen: “Wir wissen, wo du wohnst. Zahl, oder wir kommen vorbei.” Drohmails, Anrufe, später dokumentierte Überfälle auf Krypto-Besitzer in ihren eigenen Häusern. Ab 2026 baut der Staat mit DAC8 genau so eine Liste. Nur vollständiger: jede Transaktion, jeder Bestand, verknüpft mit der Steuer-ID. Das ist mehr als besorgniserregend. #Datendiebstahl #KryptoSicherheit #Privatsphäre

DAC8 schafft ab 2026 eine zentrale Datenbank: Wer besitzt wie viel Bitcoin, wann gekauft, wann verkauft. Man muss kein Pessimist sein, um zu wissen, was mit solchen Daten passiert: 2019 wurde die bulgarische Steuerbehörde gehackt – Finanzdaten von fast allen Erwachsenen des Landes im Netz. 2020 das Ledger-Leck: 270.000 bis 1 Mio. Kundenadressen veröffentlicht. Danach: gezielte Phishing-Wellen und physische Drohungen gegen Bitcoin-Besitzer. Der Staat sammelt Daten, die er nicht schützen kann, über Vermögen, das ihn nichts angeht – und bricht gleichzeitig sein Steuerversprechen von 2013. Eine gläserne Wallet ist keine Steuerpolitik. Sie ist eine Zielscheibe. Die Haltefrist muss bleiben. #Bitcoin #DAC8 #§23EStG #Bitcoin #Datenschutz #Steuern

Der Staat greift doppelt zu: Mit DAC8 melden Kryptobörsen ab 2026 jede Transaktion automatisch ans Finanzamt. Lückenlose Überwachung – beschlossen ohne große Debatte. Und im selben Atemzug soll die Haltefrist des §23 EStG fallen. 2,6 Mrd. € sind im Haushalt 2027 schon verbucht – ohne Gesetzestext. Erst die gläserne Wallet, dann der Griff in sie hinein. Wer 2013 auf die Zusage des Fiskus vertraut hat (Drucksache 17/14062), wird jetzt bestraft. Das ist kein Steuerrecht mehr. Das ist Misstrauen als Staatsprinzip. Die Haltefrist muss bleiben. #Bitcoin #§23EStG #Kryptowährungen #Steuerrecht #Transparenz

Es wirkt. Vor einer Woche habe ich den Musterbrief an die Wahlkreisabgeordneten von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Jetzt kommen die ersten Antworten aus dem Bundestag: Anne König (CDU) schreibt einem Bürger, sie setze sich „in erster Linie für den Erhalt der bestehenden Haltefrist“ ein. Die Frist sei kein Sonderprivileg, sondern Teil einer gewachsenen Steuersystematik. Und: Ohne belastbare Stichtagsregelung für Altbestände sei die Reform für sie nicht tragfähig. Genau darum geht es. Die Union hat den Grünen-Entwurf im Finanzausschuss bereits abgelehnt. Jetzt entscheidet sich, ob sie standhaft bleibt – und das hängt davon ab, wie viele Bürger sich melden. Wer noch nicht geschrieben hat: Der Musterbrief ist unten verlinkt. Zwei Minuten. Euer Wahlkreisabgeordneter liest Post aus dem eigenen Wahlkreis. Die Haltefrist fällt nicht im Kabinett. Sie fällt – oder bleibt – im Bundestag. #Haltefrist #Bitcoin #§23EStG #Haltefrist #Bundestag #Steuerreform

2013 habe ich die ersten parlamentarischen Anfragen zu #Bitcoin überhaupt im Bundestag gestellt. Die Frage damals: Ist Bitcoin ein Wertpapier – oder vergleichbar mit Gold? Die Antwort der Bundesregierung im August 2013 war eine Sensation: Bitcoin ist KEIN Wertpapier. Keine Abgeltungssteuer. Stattdessen: privates Veräußerungsgeschäft nach §23 EStG – wie Gold. Nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. Und mehr noch: Die Bundesregierung bezeichnete Bitcoin als „privates Geld”. Die @faznet titelte: „Deutschland erkennt Bitcoins als privates Geld an.” Weltweit machte das Schlagzeilen – von Japan bis Argentinien. 13 Jahre lang haben sich Millionen Bürger auf diese Rechtslage verlassen. Jetzt will die Bundesregierung die Haltefrist abschaffen – ohne Gesetzestext, versteckt als „Globale Mehreinnahme” im Haushalt 2027. Das muss gestoppt werden. #Bitcoin #Steuern #Bundestag

Die bisherigen Antworten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf meinen Musterbrief zeigen, dass in Sachen Haltefrist bei Bitcoin noch nichts entschieden ist. Bislang ist dies wohl erst ein Versuch von Finanzminister Klingbeil, die Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erhöhen. Wichtig ist jetzt, den Druck aufrechtzuerhalten. So geht‘s: https://t.co/H82E4MKeNY #Bitcoin #Finanzen #Politik

Der neue Finanzplan des Bundes ist ein Offenbarungseid: Zinsausgaben 2021: 4 Mrd. € Zinsausgaben 2027: 41,9 Mrd. € Zinsausgaben 2030: 80,7 Mrd. € 80 Mrd. € – das ist mehr als der gesamte Wehretat 2025. Geld, das nichts beschafft, nichts baut, niemanden schützt. Es bezahlt nur die Schulden von heute. Die Rechnung zahlt die nächste Generation. #GenerationDebts #Finanzen #Schulden #Zukunft

2013 habe ich per parlamentarischer Anfrage die steuerliche Einordnung von Bitcoin geklärt: privates Veräußerungsgeschäft, steuerfrei nach einem Jahr Haltefrist (§23 EStG). 13 Jahre geltendes Recht. Jetzt will die Bundesregierung es kassieren. Gegen diesen Vertrauensbruch wehre ich mich. Doch es ist noch nichts entschieden. Die nächsten Wochen sind entscheidend. 🧵 #Bitcoin #Steuern #Gesetzgebung

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen