Lars Klingbeil ist über Nacht in den USA gestrandet – und verpasst die Kabinettssitzung zu seinem Steuergesetz. Grund ist eine Panne seines Regierungsfliegers. https://t.co/p6TntCurm8 #Politik #Regierung #Steuergesetz
Economics Minister Katherina Reiche calls for genuine tax relief just before a crucial meeting and accuses Chancellor Friedrich Merz and Finance Minister Lars Klingbeil of a secret tax increase, while the government plans to introduce a new tax law. (translated)
Kurz vor entscheidender Sitzung - Reiche wirft Merz und Klingbeil „heimliche Steuererhöhung“ vor
Heute hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der #Haltefrist für #Bitcoin und Kryptowerte ist nicht drin. Das ist keine Entwarnung, aber das Zeitfenster für Lars Klingbeil schließt sich so langsam. Jetzt den örtlichen MdBs schreiben und die Petition unterschreiben! https://t.co/Ja5EULNkMu #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuergesetz
29.000 Menschen sind schon dabei! Unglaublich! Noch 1.000 Stimmen bis zum großen Meilenstein 🏆 Die erforderlichen 30.000 für das parlamentarische Verfahren sind zum Greifen nah – aber nicht das Ende! Danach nehmen wir gemeinsam Platz 1 der aktiven Petitionen ins Visier. Denn je mehr Menschen mitzeichnen, desto deutlicher wird die Botschaft an Politik und Bundestag: Dieses Steuerthema lässt sich nicht übersehen! Teile die Petition bitte noch einmal mit allen, denen das Thema ebenfalls wichtig sein könnte – in deiner Familie, im Freundeskreis, bei der Arbeit oder in deiner Community. Erst 30.000. Dann Platz 1. Die Haltefrist muss bleiben! #ProHaltefrist #Petition #GemeinsamStark #Steuergesetz
🚨🇩🇪 Die Bundestagspetition zum Erhalt der steuerlichen Haltefrist für Kryptowährungen ist jetzt online! Es geht um den Erhalt der einjährigen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten (§23 EStG). Wird die Petition von mindestens 30.000 Menschen mitgezeichnet, kann es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss kommen. Wenn euch der Erhalt der aktuellen Regelung wichtig ist, nehmt euch zwei Minuten Zeit und unterstützt die Petition. Jede einzelne Stimme zählt. Teilt den Link gerne auch mit Freunden und Familie, damit möglichst viele Menschen davon erfahren. 👇🏽 https://t.co/uyKoiMrRPa #Kryptowährungen #Petition #Steuergesetz
In einer normalen Welt bräuchte es überhaupt keine Steuerberater weil der Steuersatz einfach 25% auf alle Einkommen über 25.000€ im Jahr ist. Aber in seiner unermüdlichen Weisheit und im steten Streben alles noch gerechter zu machen hat der Staat halt 1000 Steuergesetze erfunden. Und keiner blickt mehr ohne Hilfe durch. #Steuern #Gerechtigkeit #Wirtschaft
@schnellenbachj Wir sollten ein Steuergesetz so formulieren, dass man nicht Tausende von Euro für den Steuerberater abgeben muss und nicht komplett enteignet zu werden. Nicht der Steuerbetrüger ist kriminell, sondern der Kleptokratische Staat. #Steuern #Kleptokratie #Gesetzgebung
Der Streit ist nicht, ob der Gesetzgeber Steuergesetze ändern darf. Natürlich darf er das. Die Frage ist: Darf er aus einer seit 2013 geltenden Systematik ausgerechnet #Bitcoin herauslösen, während Gold und andere Wirtschaftsgüter unverändert bleiben? Das Folgerichtigkeitsgebot des Art. 3 GG spricht dagegen. Reine Mehreinnahmen reichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. Klingbeil ist daher auf dem Holzweg und wird scheitern. #Steuergesetz #Bitcoin #Rechtsprechung
Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern
Dummnald hat immer noch nicht begriffen, dass er gegen ein einzelnes EU-Land keine Zölle verhängen kann Aber er bildet sich ein, in unsere Steuergesetzgebung eingreifen zu dürfen. Wir sollten ihm das Gegenteil beweisen #EU #Zölle #Steuergesetz
