@schnellenbachj Wir sollten ein Steuergesetz so formulieren, dass man nicht Tausende von Euro für den Steuerberater abgeben muss und nicht komplett enteignet zu werden. Nicht der Steuerbetrüger ist kriminell, sondern der Kleptokratische Staat. #Steuern #Kleptokratie #Gesetzgebung
Der Streit ist nicht, ob der Gesetzgeber Steuergesetze ändern darf. Natürlich darf er das. Die Frage ist: Darf er aus einer seit 2013 geltenden Systematik ausgerechnet #Bitcoin herauslösen, während Gold und andere Wirtschaftsgüter unverändert bleiben? Das Folgerichtigkeitsgebot des Art. 3 GG spricht dagegen. Reine Mehreinnahmen reichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. Klingbeil ist daher auf dem Holzweg und wird scheitern. #Steuergesetz #Bitcoin #Rechtsprechung
Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern
Dummnald hat immer noch nicht begriffen, dass er gegen ein einzelnes EU-Land keine Zölle verhängen kann Aber er bildet sich ein, in unsere Steuergesetzgebung eingreifen zu dürfen. Wir sollten ihm das Gegenteil beweisen #EU #Zölle #Steuergesetz
