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#Besteuerung

Eine neue Studie belegt, dass die jährlichen Subventionen für Dienstwagen in Deutschland über vier Milliarden Euro kosten und als umweltschädlich sowie sozial ungerecht kritisiert werden, während eine Reform der pauschalen Besteuerung dringend empfohlen wird, um CO₂-Emissionen zu reduzieren und Steuereinnahmen zu erhöhen. #Dienstwagenprivileg #Umweltschutz #Steuervorteile

Dienstwagen: Subventionen kosten den Staat jährlich mehr als vier Milliarden Euro

Eine Regierung, die die heimliche Zusatz-Besteuerung durch die Hintertür („Kalte Progression“) als Entlastung verkaufen will, kann die Menschen im Land nur für hirnlose, nervende Lemminge halten. Für Trottel. Für Uninformierte. Aber nicht mit #NIUS 😉 #Politik #Steuern #Gesellschaft

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen

Gegen die Abschaffung der Haltefrist! Der @Bundesblock hat ein umfangreiches Positionspapier zur geplanten Reform der Bitcoin- bzw. Krypto-Besteuerung veröffentlicht. Ein fundierter Gegenentwurf zur politischen Debatte?! ⬇️⬇️⬇️ https://t.co/lnNeVn6GpT #Bitcoin #Krypto #Steuerreform

Es findet gerade eine Online-Diskussionsrunde zur Krypto-Besteuerung zwischen Bundestagsabgeordneten von @Die_Gruenen, @cducsubt, @spdbt und @dielinkebt statt. 🇩🇪 Dabei sagte Olav Gutting von der @CDU wieder, dass diese Steueränderung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und er gespannt sei, welchen Entwurf das @BMF_Bund als „Diskussionsgrundlage“ vorlegen wird. 👀 #KryptoSteuer #Bundestag #Politik

Das @BMF_Bund plant, durch die „Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Krypto-Besteuerung“ im Jahr 2027 insgesamt 1 Milliarde Euro einzunehmen. Ende April, bei der Vorstellung der Eckwerte, war noch von 2 Milliarden Euro die Rede. Eine konkrete Rechnung dazu gibt es nicht, während die Vermengung mit anderen Themen es schwer macht, diese Zahl infrage zu stellen. Hohe Steuereinnahmen durch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Kapitaleinkünfte sind dennoch unrealistisch: -in Österreich wurden im Bullenmarktjahr 2024 nur ~34 Millionen Euro durch die Kapitalertragssteuer bei Krypto eingenommen -wenn man Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnen können sollte – was eigentlich die logische Folge sein müsste –, dann wäre für 2027 sogar gut vorstellbar, dass die Steueränderung dem Staat unter dem Strich Geld kosten wird Also entweder ist das BMF extrem bullisch auf Bitcoin oder hantiert einfach mit Fantasiezahlen. #KryptoSteuer #Finanzkriminalität #Steuereinnahmen

Wegen der neuen Bitcoin-Besteuerung habe ich jetzt durch das Tool auf dieser Webseite 19 Politikern E-Mail in BCC geschrieben. Dazu habe ich diesen Text zusätzlich formuliert, den Du gerne kopieren und verwenden kannst: Kevin Kühnert (SPD) hat im Mai bei Phoenix viel falsches über Bitcoin erzählt. Bitcoin kann man anteilig kaufen für wenige Euros. Studenten und Arbeiter sind Bitcoiner. Es ist nicht nur etwas für reiche Menschen. Man muss keinen ganzen Bitcoin für 55.000€ kaufen. Bürger wie ich brauchen die Haltefrist zur Vorsorge gegen Altersarmut. Es gibt einige Länder in Europa, die auch eine Haltefrist bzw. Steuerfreiheit haben wie z.B. Schweiz, Malta, Portugal und Kroatien. Außerhalb Europas sind es noch viel mehr. Deutschland ist bereits laut OECD Steuer-und Abgabenvizeweltmeister nach Belgien. Die Bürger sind arm trotz Vollzeitarbeit. Bitcoin könnte hier helfen. Kevin hat meine höfliche E-Mail ignoriert. Ich hoffe, Sie tun das nicht. https://t.co/J1ZWVZpmxe bitcoin:native #Bitcoin #Steuern #Politik

Der Haushalt 2027 ist im Kabinett beschlossen – aber noch lange nicht Gesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Verabschiedung: Ende November. Das sind fast fünf Monate, in denen jeder einzelne Abgeordnete von CDU/CSU und SPD Position beziehen muss. Zur Erinnerung, was auf dem Spiel steht: Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG steckt als Teil einer „Krypto-Besteuerung“ im Finanztableau – eingepreist mit einem Bruchteil einer Milliarde. Für diesen Rundungsfehler im 555-Milliarden-Haushalt bricht die Koalition den Vertrauensschutz von Millionen Sparern. Wer 2013 auf meine Anfrage hin die Klassifizierung von Bitcoin festgelegt hat, weiß: Der Staat hat den Bürgern eine Zusage gemacht. Ein Jahr halten, dann steuerfrei. Darauf haben Menschen ihre Vorsorge aufgebaut. Erfahrungsgemäß wird kein Regierungsentwurf so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Genau hier liegt die Chance. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Der Musterbrief steht bereit. 👇 #Haushalt2027 #Finanzpolitik #Kryptowährung

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität

Bei der Beitragsbemessungsgrenze gönnen wir uns 3600€ mehr als den Inflationsausgleich (~71.600€) - bei der Rechtsverschiebung beim Start der Spitzen-Besteuerung reicht’s dann nichtmal für die Hälfte 🥸 An beiden Stellen zahlen Leistungsträger dann real mehr - Prioritäten! https://t.co/KaEnh6CziJ #Inflation #Besteuerung #Wirtschaft

FDP 1w

@bundeskanzler Nein, Ihre „Steuersenkungen“ werden komplett durch höhere Steuern an anderer Stelle, mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente aufgefressen. Zudem erhöhen Sie für sieben Millionen Menschen die Minijob-Besteuerung. #Steuern #Sozialpolitik #Minijobs

D

Der Artikel diskutiert, wie hoch eine Fleischsteuer sein müsste, um den Konsum effektiv zu senken und Klimaziele zu erreichen, wobei verschiedene Ansätze, wie eine einheitliche Besteuerung oder eine Differenzierung nach CO2-Fußabdruck, sowie die sozialen Auswirkungen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und landwirtschaftliche Betriebe betrachtet werden. #Fleischsteuer #Klimaschutz #Tierwohl

Wie hoch müsste eine Fleischsteuer sein, damit sie wirkt?
Bild Jun 8

Die Grünen in Deutschland planen einen Aktionsplan zur Reduzierung des Alkoholkonsums, der ein Werbeverbot für alkoholische Getränke, strengere Alterskontrollen beim Verkauf und eine an den Alkoholgehalt angepasste Besteuerung umfasst, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Risiken zu minimieren. #Alkoholkonsum #Alkoholprävention #Grüne

Aktionsplan gegen Bier, Schnaps und Wein - Grüne wollen, dass die Deutschen weniger trinken
D
der Standard May 27

Der Artikel von Bettina Pfluger argumentiert, dass die immer stärkere Vermögenskonzentration, insbesondere in den USA, eine offensivere Besteuerung der Superreichen erfordert, um dem Gemeinwohl zu dienen. #Superreiche #Vermögensverteilung #Steuerpolitik

Superreiche müssen auch zur Kasse gebeten werden

Deutschland hat rund 5000 Superreiche mit einem Finanzvermögen von über 100 Millionen Euro. Während Bundeskanzler Merz den Rentnern ans Geld will, schweigt er zur Konzentration der Vermögen! Es braucht eine Besteuerung extremer Vermögen in Deutschland. https://t.co/4qK4sZlEij #Reichtum #Steuerpolitik #SozialeGerechtigkeit

DIE WELT May 5

Laut einer aktuellen Umfrage sind rund drei Viertel der Deutschen für eine höhere Besteuerung von Personen, die über 300.000 Euro im Jahr verdienen, wobei die Zustimmung besonders stark unter den Wählern der Grünen, Linken und SPD ausgeprägt ist. #WealthTax #IncomeInequality #TaxReform

Forsa-Umfrage: 95 Prozent der Grünen-Wähler sprechen sich für Reichensteuer aus - AfD-Anhänger äußern Vorbehalte - WELT