@bundeskanzler Den Vorschlag haben Sie selbst bereits geliefert. 2022. Setzen Sie ihn um. https://t.co/DmLkb2TQvv #Politik #Deutschland #Kanzler
FDP
Mentions and quotes
10-Punkte-Plan gegen Islamismus🚨 @KubickiWo: „Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit. Wir verweigern uns einer Debatte über wirkungslose Symbolpolitik ebenso wie dem reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir benennen den Islamismus als zentrale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist. Hier setzen wir an und machen Vorschläge für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder und Extremisten.“ #Islamismus #Terrorismus #Freiheit
CO₂-Abgabe? Abschaffen! „Das würde Millionen von Autofahrern, insbesondere die hart arbeitende Mitte, die täglich zur Arbeit pendelt, in diesen schwierigen Zeiten spürbar entlasten“ sagte @KubickiWo der dpa. https://t.co/EGExX9Zngc #CO2 #Umweltpolitik #Mobilität
Kapitalertragsteuer erhöhen? Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Haltefrist für Kryptowerte abschaffen? Das Ziel ist immer das gleiche: Den Menschen noch mehr wegnehmen. Zeit für einen Kulturwandel: Erleichtern wir endlich die Eigentumsbildung und die eigenständige Vorsorge. ⬇️ https://t.co/VGRFjr7DdP #Kapitalpolitik #Steuern #Vorsorge
Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort. https://t.co/3l5iRHG7or #Datenschutz #Privatsphäre #EU
Lars Klingbeil widerspricht Markus Söder und macht deutlich, dass man #Minijobs nicht nur höher besteuern, sondern ebenfalls mit Sozialbeiträgen belasten wird. Der Minijob wird faktisch abgeschafft – deutlich weniger Netto für 7 Mio. Menschen. Diese Regierung entlastet niemanden. https://t.co/aRnEET9rtN #Minijobs #Sozialpolitik #Steuern
Was die Bundesregierung macht: - Höhere Steuern für Minijobs - Steuererhöhung für viele bei der Einkommensteuer - Neue Digitalabgabe - Neue Zuckersteuer - Neue Kryptosteuer - Höhere Alkoholsteuer - Höhere Tabaksteuer Was es jetzt bräuchte: Ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau. https://t.co/58bCWSWTDQ #Steuern #Politik #Finanzen
@bundeskanzler Wieso erhöhen Sie dann die Steuern, führen neue Steuern und Abgaben ein und belasten sogar Minijobs? #Steuern #Politik #Deutschland
Nein, Ihre „Steuersenkungen“ werden komplett durch höhere Steuern an anderer Stelle, mehr Beiträge für Krankenversicherung sowie Rente aufgefressen. Zudem erhöhen Sie für sieben Millionen Menschen mit Minijob die Steuern. #Steuern #Finanzen #SozialeGerechtigkeit
@bundeskanzler Nein, Ihre „Steuersenkungen“ werden komplett durch höhere Steuern an anderer Stelle, mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente aufgefressen. Zudem erhöhen Sie für sieben Millionen Menschen die Minijob-Besteuerung. #Steuern #Sozialpolitik #Minijobs
10 Milliarden Euro 'Entlastungen', kaum mehr als die Anpassung der Steuer an die Inflation – bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen. Das ist keine Reform, sondern ein schlechter Witz! https://t.co/STjqdZcjUA #Steuern #Reformen #Politik
Der Staat nimmt erst den Menschen das Geld weg, um es anschließend sektoral als Subventionen zu verteilen. 80 Prozent davon hat ökonomisch keinen Sinn. Schluss damit! 📺 @KubickiWo bei @WELT TV. https://t.co/Id8PRSLNQ3 #Subventionen #Wirtschaft #Politik
@bundeskanzler Eine ambitionierte Aktienrente ist überfällig. Aber zur Wahrheit gehört: Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Beiträge nicht sinken, sondern steigen (+2%). #Aktienrente #Kanzler #Wirtschaft
„Was hat dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg stark gemacht? Das war die Soziale Marktwirtschaft!“ @LindaTeuteberg bei @WELT TV zu überfälligen Reformen in Deutschland. https://t.co/QbbbgD0B3r #SozialeMarktwirtschaft #Deutschland #Reformen
Um die öff. Haushalte wieder solide aufzustellen, müssen wir den öff. Sektor auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Erster Schritt: In nächsten fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abschaffen oder zusammenlegen. Für einen effizienten und schlanken Staat. https://t.co/EUp1rI9I4s #ÖffentlichenSektor #Effizienz #Staatshaftung
„Wir produzieren den Facharbeitermangel der Zukunft“, sagt @KubickiWo dazu, dass immer mehr junge Menschen nicht einmal mehr die Grundrechenarten beherrschen. Hier müssen wir ran! https://t.co/M3AlNsi1N2 #Bildung #Fachkräfte #Zukunft
Die Menschen erwarten, dass alles gegen die anhaltende Wirtschaftskrise unternommen wird. Aber man muss zunächst schon wissen, wovon man redet. Hier mal die Fakten zur Jahresarbeitszeit (2024): Deutschland: 1349h Frankreich: 1490h Schweiz: 1533h Griechenland: 1872h #Miosga https://t.co/GtXf7SUkOK #Wirtschaft #Arbeit #Krise
„Unterlassen von Reformen kostet jeden Tag Arbeitsplätze und Zukunftsfähigkeit. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit Ambition, keine Selbsthilfegruppe, die sich am liebsten mit Verschuldung und Umverteilung beschäftigt.“ @LindaTeuteberg https://t.co/W948Fn4fbU #Reformen #Deutschland #Zukunft
Die FDP streitet für ihre eigenen Überzeugungen und Positionen. Uns interessiert nicht, welche anderen Parteien uns zujubeln – oder eben nicht. https://t.co/xBqAuQxs1l #FDP #Politik #Überzeugungen
