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Es war wohl abzusehen: Mit dieser Bundesregierung sind auch die allernotwendigsten Korrekturen an der fatalen Energiewende nicht zu machen. Das Land taumelt weiter in den Abgrund, während eine offenkundig gut vernetzte EE-Lobby weiter mit fetten Subventionen rechnen darf. https://t.co/ZALKHsJ3De #Energiewende #Politik #Subventionen

🇺🇦🇷🇺 Drohnen-Kommandeur „Magyar" schickt Putin regelmäßig Nachrichten. Er hat bisher jede eingelöst. Heute: „Hey, Bunker-Opa – der Moment des Durchbruchs ist da. Wir erreichen Sibirien und werden alles tun, um deine Kriegsmaschine zu brechen." Dahinter: Omsk, Russlands größte Raffinerie, letzte Woche getroffen – 2.500 Kilometer tief, der weiteste Schlag des Krieges. Das Werk stellte die Verarbeitung ein. Vor anderthalb Wochen, mitten in den Angriffen auf die Schattenflotte im Asowschen Meer: „Moskau wird fallen." Dahinter: 116 getroffene Schiffe im Asowschen Meer, danach Stopp der Durchfahrten durch die Straße von Kertsch. Seit Mittwoch läuft die Operation im Schwarzen Meer weiter. Vor vier Wochen, zur Krim: „Füttere die Krim mit Subventionen, Bunker-Opa – aber träum nicht davon, sie wie früher zu kontrollieren. Es wird nie wieder so sein." Und im selben Statement: „Die Krim wird Moskau zu Fall bringen. Sie ist der Punkt des psychologischen Zusammenbruchs. Alle Diktaturen kollabieren plötzlich. Denk an irgendein Beispiel." Dahinter: Treibstoffmangel auf der Halbinsel, lahmgelegte Umspannwerke, eine Logistik am Limit. Auf jede seiner Nachrichten folgt eine Operation. Erst die Krim, dann das Asowsche Meer, jetzt Sibirien. Die Ankündigungen sind keine Rhetorik. Sie sind der Fahrplan. Quelle: Robert Magyar via Telegram #Ukraine #Russland #Krieg

Deutsche Maschinenbauer fordern von der EU Ausgleichszölle für Warengruppen, um besseren Schutz gegen unfairem Wettbewerb aus China zu gewährleisten, da das Land Deutschland als führenden Maschinenbau-Exporteur abgelöst hat und die Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen und Dumping praktikabel sind. #Ausgleichszölle #VDMA #Wettbewerb

„Berlin ist ein Subventionssumpf, den eigentlich nur die Union wirklich aufräumen kann.“ Schreibt @ulfposh aktuell in der Welt. Lieber Ulf, was habe ich verpasst? Oder besser die Frage, in welcher Welt hat Du die letzten 20 Jahre gelebt? #Berlin #Politik #Subventionen

Eine neue Studie belegt, dass die jährlichen Subventionen für Dienstwagen in Deutschland über vier Milliarden Euro kosten und als umweltschädlich sowie sozial ungerecht kritisiert werden, während eine Reform der pauschalen Besteuerung dringend empfohlen wird, um CO₂-Emissionen zu reduzieren und Steuereinnahmen zu erhöhen. #Dienstwagenprivileg #Umweltschutz #Steuervorteile

Eine 2-Megawatt-Windturbine enthält 260 Tonnen Stahl, wobei ihre Produktion 300 Tonnen Eisenerz sowie 170 Tonnen Kohle zur Kokserzeugung benötigt. Sämtliche Rohstoffe stammen aus Bergbau, Transport und Verarbeitung, die allesamt mit Kohlenwasserstoff-Brennstoffen erfolgen. Im Inneren lagern 2600 Liter Öl und Hydraulikflüssigkeit, die wie bei Fahrzeugen jährlich ausgetauscht werden müssen. Eine Windturbine stellt keineswegs eine emissionsfreie Form der Stromgewinnung dar. Sofern sie überhaupt Strom liefert und nicht in vielen windschwachen Gebieten unbewegt steht und damit ihre wahre Aufgabe erfüllt – Subventionen generieren. #Windenergie #ErneuerbareEnergien #Umweltschutz

Ein Artikel des Wall Street Journal warnt vor einer beispiellosen Krise des deutschen Mittelstands, der durch die rasante Aufholjagd und die massiven staatlichen Subventionen der chinesischen Industrie immer stärker verdrängt wird. Chinesische Konkurrenten haben die historische Qualitätslücke zu den deutschen „Hidden Champions“ weitgehend geschlossen und drängen mit hochspezialisierten Industriegütern zu extrem niedrigen Preisen auf den Weltmarkt, sodass Deutschland mittlerweile sogar mehr fortschrittliche Investitionsgüter aus China importiert als exportiert. Erschwert wird diese existenzielle Bedrohung durch hausgemachte Standortnachteile wie hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie, weshalb immer mehr eigentlich gesunde Traditionsunternehmen gezwungen sind, mit Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit oder der Verlagerung ihrer eigenen Produktion ins Ausland zu reagieren. Grüne Deindustrialisierung für die dümmste Energiepolitik der Welt. Der grüne Starökonom Marcel Fratzscher nennt es gesundschrumpfen. #Deutschland #Mittelstand #Wirtschaft

The additional expenses should not only be financed through debt. What is necessary is: higher revenues, stronger participation from very high incomes and wealth, and the reduction of subsidies — for example, the company car privilege or the tax advantages of diesel and aviation fuel. (translated)

Wegen des Wegfalls milliardenschwerer Subventionen für den Affordable Care Act sind in den USA 2,6 Millionen Menschen weniger krankenversichert, was zu einem dramatischen Anstieg der Prämien geführt hat und die politische Debatte zwischen Demokraten und Republikanern über die Zukunft der Krankenversicherung angeheizt hat. #Obamacare #Krankenversicherung #USA

Was für eine Farce! Während die Merz-Regierung den sozial-ökologischen Kahlschlag plant, hat sie neuesten Berechnungen zufolge allein im Jahr 2026 fossile Brennstoffe mit 11 Mrd. Euro subventioniert. Dazu zählen u.a: - Abschaffung Gasspeicherumlage: 3 Mrd. Euro - Tankrabatt: 1,6 Mrd. Euro - Erhöhung Pendlerpauschale: 1,1 Mrd. Euro - Agrardiesel-Rabatt: 321 Mio. Euro - Senkung Luftverkehrssteuer: 185 Mio. Euro Merz, Reiche & Co. sabotieren die Energiewende, weil sie angeblich „zu teuer“ ist, um gleichzeitig das fossile Geschäftsmodell immer weiter zu subventionieren. Fürs nächste Jahr sind wieder weitere 5-7 Mrd. Euro an Vergünstigungen geplant. Man glaubt es einfach nicht! #Energiewende #Klimaschutz #Subventionen

Die UNO-Expertin Ashwini K. P. fordert Österreich auf, einen umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu entwickeln und bemängelt das Fehlen einer gemeinsamen Definition sowie unzureichende Daten und Subventionen für NGOs, während der österreichische UNO-Botschafter Maßnahmen zur Stärkung des Schutzsystems gegen Rassismus ankündigt. #Rassismus #Menschenrechte #Österreich

„Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche ‚Reformpaket‘ der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die Kraft und der Wille fehlen. Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibt, wird allein von den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben mehr als wieder aufgefressen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett ‚Reichensteuer‘ trifft auch viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien erst ab 2028 eintreten soll, ist angesichts der finanziellen Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar. Dieses ‚Reformpaket‘ verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben. Das Grundproblem bleibt bestehen: Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben. Über das, was wirklich getan werden muss und wozu tatsächlich Mut erforderlich wäre, verlieren die Koalitionäre kein Wort. Nichts zur Streichung unnötiger Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben. Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort.“ @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. #Reformen #Wirtschaft #Steuern

Heute läuft endlich der Tankrabatt aus. Eine Maßnahme, die Öl-Konzerne weiter bereicherte, SUV-Fahrer und Bleifüße am meisten entlastete und fossile Kriege weiter finanzierte. Ausgerechnet diese Maßnahme wird jetzt als Erfolg verkauft. Das 1,5 Mrd. teure Deutschlandticket musste erst alle Verkehrsprobleme im Alleingang lösen, um seine Existenz zu rechtfertigen. Beim 1,6 Mrd. teuren Tankrabatt reicht es aus, wenn sich die Öl-Konzerne ausnahmsweise mal nicht jeden Cent in die eigene Tasche gesteckt haben. Andere Länder haben zielgenau enlastet und den ÖPNV verbilligt. Bei uns knickte die Politik vor dem Spritpreis-Populismus von Bild & Co. ein. Möge die Regierung aus ihren Fehlern lernen und nie wieder so eine Gießkannen-Subvention beschließen! #Tankrabatt #ÖPNV #Subventionen

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat die Übernahme des Elektronikfachhändlers MediaMarktSaturn durch den chinesischen Konzern JD.com genehmigt, jedoch unter Auflagen zum Schutz personenbezogener Daten und mit strengen Kontrollrechten für die Bundesregierung, während die Europäische Kommission weiterhin Bedenken bezüglich möglicher Marktverzerrungen durch ausländische Subventionen prüft. #MediaMarktSaturn #Übernahme #Datenschutz

Greenpeace kritisiert die Bundesregierung für die Einführung umweltschädlicher Subventionen in Höhe von elf Milliarden Euro, einschließlich Maßnahmen wie dem Tankrabatt und der Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr, die finanzielle Spielräume für zukunftsfähige Investitionen verschwenden und Fehlanreize setzen. #Umweltschutz #Subventionen #Greenspeace

Großen Respekt an alle, die sich in den letzten Jahren Luft-Luft-Wärmepumpen fett vom Steuerzahler haben subventionieren lassen. In jedem Antrag stand etwas von Wärme und Heizen. Jeder mir bekannte Fall nutzt das Gerät aber hauptsächlich zum Kühlen im Sommer. Well played. #Energiepolitik #Wärmepumpen #Subventionen

We have 265 million euros in Austria, with which we are allowed to support political parties. Nine billion euros for the Austrian Federal Railways (ÖBB), 35 billion for plugging the deficits in the pension system, and 40 billion for subsidies. But no money for air conditioning in hospitals, nursing homes, and schools. 🤷‍♂️ (translated)