BETA nonprofit public democratic european moderated

Search

#Schuldenbremse

Friedrich Merz bricht alle Rekorde im Lügen, um seine künstliche Brandmauer noch zu retten! Während die CDU im Osten abstürzt und wir in Sachsen-Anhalt doppelt und in MV fast viermal so stark sind, greift er zu den allerletzten Mitteln. - Die AfD wolle die CDU "zerstören": Wir fordern nur die Einlösung von Wahlversprechen und bieten für echte Reformen sogar Zusammenarbeit an. Aber die CDU zerstört sich durch ihr Paktieren mit SPD und Grünen lieber selbst. - Die AfD wolle aus EU und NATO austreten: Wir wollen die EU nicht verlassen, sondern durch neue Verträge in eine enge Gemeinschaft der Nationen transformieren und Europa zur zweiten Säule in der NATO neben den USA machen. - Die angebliche 60%-Erfolgsbilanz bei der Migration: Die Zahl neu herein kommender Asylmigranten ging im Wesentlichen schon unter Scholz zurück, während unter Merz bereits wieder über 100.000 neue ins Land kamen. Die Lügen von Merz über die AfD überraschen überhaupt nicht. Bis zum Wahltag hat er hoch und heilig versprochen, die Schuldenbremse eisern einzuhalten – nur um direkt nach der Wahl mit einer historischen Grundgesetzänderung die gigantischste Neuverschuldung durchzudrücken. Wer seine Wähler bei so zentralen Versprechen in dieser Dimension betrügt, der schreckt natürlich auch vor erfundenen Schauermärchen über die einzige politische Kraft nicht zurück, die diesen Kanzler ablösen kann. Mit seinem Lügenkurs beschädigt Merz das Amt des Kanzlers. Ja, Friedrich Merz muss weg! #CDU #AfD #Politik

Who should believe a federal government whose chancellor promised during the election campaign to maintain the debt brake, only to then bury it – long prepared – after the election? Someone who lies about such fundamental issues can be expected to do anything. (translated)

Who should believe a federal government whose chancellor promised during the election campaign to maintain the debt brake, only to then bury it – long prepared – after the election? Whoever lies on such fundamental issues can be trusted with anything. (translated)

Nur nochmal zur Erinnerung, da die Union sich ja gerade dafür abfeiert mit Hilfe der 1000 Milliarden Sonderschulden 0,3% Wachstum erkauft zu haben. Rot-Grün hat das Land trotz Schuldenbremse, Nothaushalt und der destruktivsten Opposition aller Zeiten mit 0,2% Wachstum übergeben. https://t.co/4YtXcn3nBI #Wirtschaft #Politik #Deutschland

"Uh, 'we're not short on money,' says the chancellor, who has loosened the debt brake. He probably means the towering mountain of debt and the new taxes with which we are being drained." (translated)

The federal and state governments have jointly shredded the debt brake. Result? In the first half of 2026, the deficit of all local authorities has more than DOUBLED to over 71 billion euros. The debts are exploding. The interest rates for this as well. The warning from the old parties against the (translated)

„Er schlug vor, die Entwicklungshilfe wie die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen.“ Die Finanzpolitiker in der Union müssten bei so einem offensichtlichen Schwachsinn wirklich mal hörbarer Kontra geben. https://t.co/jRF6zR3vWN #Entwicklungshilfe #Finanzpolitik #Schuldenbremse

He wanted to halve the AfD – and castrated himself while the AfD doubles. He wanted to keep the debt brake inviolable – and is turning Germany into the new Greece. He wanted a shift in migration – and leaves the borders wide open. He wanted justice and (translated)

EXHAUSTED! 84 percent dissatisfied with Merz – and that's still mild. He has deceived the citizens. Promised conservatively, delivered left-wing. Promised order, brought chaos. Strengthened the economy – broke the debt brake. Sold thriftiness, and then continued the state finances. (translated)

Niemals vergessen: Sie haben den abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung (Aussetzung Schuldenbremse) beschliessen lassen, weil es mit dem gewähltem Bundestag keine Mehrheit mehr gab. Und BSW-Stimmen nachzählen hammse auch abgelehnt. „Wollmer net.“ Und dann hammse Angst um die Demokratie. Es ist alles nur noch eine ganz üble Clownshow #Demokratie #Politik #Deutschland

We urgently need a reform of the #debt brake, as government debt in Germany will rise sharply in the coming years and could cause significant economic damage to Germany. (translated)

Gerald Grosz Jul 9

Friedrich Merz has coldly betrayed and sold out his voters! Together with Söder, he has led himself into the spotlight. No upper limit on asylum, instead, the debt brake has been broken. Conservative economic policy has been sacrificed to the left – instead of law and order, there’s more. (translated)

Wieso wir die Politikerhaftung brauchen - Band 1 „Ich werde […] am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium […] anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen pro Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und damit sollen wir nicht auskommen?“ -Merz vor der Bundestagswahl „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Wir […] sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ -Spahn vor der Abstimmung im EU-Parlament „Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland. Die Schuldenbremse sehe ich als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt. Und die Bundesregierung muss jetzt auch mal Disziplin üben.“ -Merz vor der Bundestagswahl #Politik #Deutschland #Wahlen

Will die CDU sich von diesen Leuten auch nur in irgend einem Bundesland tolerieren lassen? Oder auf Bundesebene die Schuldenbremse weiter „modernisieren“, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist? #CDU #Politik #Deutschland

Friedrich Merz lügt, wenn er den Mund aufmacht. Angefangen beim größten Wahlbetrug aller Zeiten, der Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung, bis hin zur Behauptung, er hätte die Deutschen nie faul genannt. Dass man ihn nun nicht einmal mehr „Lügenfritze“ nennen darf und Bürger immer häufiger wegen oft harmloser Kritik mit Sanktionen rechnen müssen, sagt viel aus über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch deshalb gilt: Merz muss weg! #Meinungsfreiheit #FriedrichMerz #Politik

Ralf Schuler Jun 4

Reform Commission: Now the "breathing debt brake" should save Germany from crashing. (translated)

Am I understanding this correctly? Friedrich Merz has clearly lied and broken campaign promises. See debt brake, etc. But if you say that, you get a fine as a citizen? How is this any different from China and Russia? (translated)

Gerald Grosz May 29

Debt brake promised, debt incurred. Migration turnaround promised, stagnation delivered. Relief promised, burden increased. And now critics are to be dragged to court? Those who deceive their voters should not be surprised by harsh judgments from the public. (translated)

Es ist ein Armutszeugnis für jede politische Strömung, wenn ihre Unterstützer statt mit Argumenten mit Beleidigungen, Drohungen und Verschwörungsvorwürfen reagieren. Wer auf Kritik an der AfD – ob berechtigt oder nicht – nur mit Hasskommentaren, persönlichen Angriffen oder Einschüchterungsversuchen antwortet, diskreditiert nicht den Kritiker, sondern die eigene Sache. Die AfD wird zu Recht kritisiert, weil sie in zentralen Fragen (Energiepolitik, geopolitische Ausrichtung, Haltung zu Russland, Demografie und Wirtschaftsstrategie) oft mehr Nostalgie und Opposition als konkrete, machbare Alternativen liefert. Viele ihrer prominenten Vertreter und Unterstützer wiederholen russische Narrative („Sonderoperation“, NATO-Schuld, „Russische Welt“ als Vorbild) auffallend synchron, während sie deutsche Interessen – sichere Energieversorgung, technologische Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel, Schuldenbremse plus Investitionen – nachrangig behandeln. Das ist legitim zu hinterfragen, ohne als „Systemling“ oder „Volksverräter“ beschimpft zu werden. Wer jedoch Kritik nicht aushält und sofort zu Lügen, Doxxing, Morddrohungen oder „Du bist der Nächste“-Rhetorik greift, zeigt genau das, was er der Gegenseite vorwirft: Intoleranz und Autoritarismus. #Politik #Debatte #Gesellschaft

Roland Tichy May 26

Laughter or crying? Jens Südekum, who has already scrapped the debt brake as an advisor to Klingbeil, has a new idea: how to buy voters. The man means it seriously and calculates: "Mathematically, an increase in infrastructure funding per capita by €100 leads to a (translated)