Friedrich Merz has coldly betrayed and sold out his voters! Together with Söder, he has led himself into the spotlight. No upper limit on asylum, instead, the debt brake has been broken. Conservative economic policy has been sacrificed to the left – instead of law and order, there’s more. (translated)
Wieso wir die Politikerhaftung brauchen - Band 1 „Ich werde […] am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium […] anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen pro Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und damit sollen wir nicht auskommen?“ -Merz vor der Bundestagswahl „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Wir […] sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ -Spahn vor der Abstimmung im EU-Parlament „Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland. Die Schuldenbremse sehe ich als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt. Und die Bundesregierung muss jetzt auch mal Disziplin üben.“ -Merz vor der Bundestagswahl #Politik #Deutschland #Wahlen
Will die CDU sich von diesen Leuten auch nur in irgend einem Bundesland tolerieren lassen? Oder auf Bundesebene die Schuldenbremse weiter „modernisieren“, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist? #CDU #Politik #Deutschland
Friedrich Merz lügt, wenn er den Mund aufmacht. Angefangen beim größten Wahlbetrug aller Zeiten, der Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung, bis hin zur Behauptung, er hätte die Deutschen nie faul genannt. Dass man ihn nun nicht einmal mehr „Lügenfritze“ nennen darf und Bürger immer häufiger wegen oft harmloser Kritik mit Sanktionen rechnen müssen, sagt viel aus über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch deshalb gilt: Merz muss weg! #Meinungsfreiheit #FriedrichMerz #Politik
Reform Commission: Now the "breathing debt brake" should save Germany from crashing. (translated)
Am I understanding this correctly? Friedrich Merz has clearly lied and broken campaign promises. See debt brake, etc. But if you say that, you get a fine as a citizen? How is this any different from China and Russia? (translated)
Debt brake promised, debt incurred. Migration turnaround promised, stagnation delivered. Relief promised, burden increased. And now critics are to be dragged to court? Those who deceive their voters should not be surprised by harsh judgments from the public. (translated)
Es ist ein Armutszeugnis für jede politische Strömung, wenn ihre Unterstützer statt mit Argumenten mit Beleidigungen, Drohungen und Verschwörungsvorwürfen reagieren. Wer auf Kritik an der AfD – ob berechtigt oder nicht – nur mit Hasskommentaren, persönlichen Angriffen oder Einschüchterungsversuchen antwortet, diskreditiert nicht den Kritiker, sondern die eigene Sache. Die AfD wird zu Recht kritisiert, weil sie in zentralen Fragen (Energiepolitik, geopolitische Ausrichtung, Haltung zu Russland, Demografie und Wirtschaftsstrategie) oft mehr Nostalgie und Opposition als konkrete, machbare Alternativen liefert. Viele ihrer prominenten Vertreter und Unterstützer wiederholen russische Narrative („Sonderoperation“, NATO-Schuld, „Russische Welt“ als Vorbild) auffallend synchron, während sie deutsche Interessen – sichere Energieversorgung, technologische Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel, Schuldenbremse plus Investitionen – nachrangig behandeln. Das ist legitim zu hinterfragen, ohne als „Systemling“ oder „Volksverräter“ beschimpft zu werden. Wer jedoch Kritik nicht aushält und sofort zu Lügen, Doxxing, Morddrohungen oder „Du bist der Nächste“-Rhetorik greift, zeigt genau das, was er der Gegenseite vorwirft: Intoleranz und Autoritarismus. #Politik #Debatte #Gesellschaft
Laughter or crying? Jens Südekum, who has already scrapped the debt brake as an advisor to Klingbeil, has a new idea: how to buy voters. The man means it seriously and calculates: "Mathematically, an increase in infrastructure funding per capita by €100 leads to a (translated)
Kein Kanzler war je unbeliebter als Friedrich Merz. Die Werte für die Bundesregierung sind sehr schlecht. Ein Jahr nach ihrem Start ist nur noch einer von acht Deutschen (13 Prozent) mit der Bundesregierung zufrieden, fünf von sechs sind unzufrieden. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.303 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend ergeben. Merz, der früher bei BlackRock arbeitete, hat die Wähler getäuscht und im Wahlkampf versprochen, dass er an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhalten werde und neue Schulden ablehne. Doch nach der Wahl unterstützten CDU/CSU und SPD dann aber eine Grundgesetzänderung sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse und investierten Milliarden für Aufrüstung. BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und hält auch Beteiligungen an der Rüstungsindustrie. #FriedrichMerz #Politik #Deutschland
The federal government finances every third euro through debt. Klingbeil: "I consider this politically necessary." The black-red politics can be summarized in three words: debts, debts, debts. Abolishing the debt brake was like giving the key to the liquor store to someone. (translated)
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte während seines Besuchs in der SPD-Fraktion Finanzminister Lars Klingbeil für die Schuldenpolitik und appellierte an die Koalitionsparteien, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, anstatt öffentliche Konflikte zu führen. #KanzlerMerz #Schuldenbremse #SPD
