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Wie mich ich diese argumentative Armut anwidert: wer immer mehr „Sondervermögen“ (= Schulden) kritisiert ist „zukunftsfeindlich“? Wenn etwas überhaupt zukunftsfeindlich ist, dann ohne jede Haushaltsdisziplin immer mehr Schulden zu machen und diese dann auch noch zweckentfremdet nicht für Investitionen zu verwenden, sondern für konsumtive Ausgaben. Das verspielt die Zukunft! #Kredit #Haushaltsdisziplin #Zukunft

Deutschlands Schulden werden plötzlich richtig teuer. Jetzt warnt selbst der ifo-Chef vor wachsenden Risiken bei Staatsanleihen. #Deutschland #Staatsschulden #Bundesanleihen #ifo Zinsen steigen auf 15-Jahres-Hoch: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist laut ifo-Präsident Clemens Fuest auf rund 3,3 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Fuest sieht darin wachsende Sorgen der Investoren über Staatsverschuldung und Inflation. Er fordert eine mehrjährige Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Von 30 auf über 80 Milliarden Euro: Für 2026 sind rund 30 Milliarden Euro Zinsausgaben im Bundeshaushalt vorgesehen. Bis 2030 sollen es nach aktueller Finanzplanung bereits 80,7 Milliarden Euro sein. 2020 waren es lediglich rund 6,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig umfasst allein das 2025 geschaffene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Kreditermächtigungen von 500 Milliarden Euro. Wenn immer größere Teile des Haushalts für Zinsen draufgehen, wird aus der Schuldenpolitik irgendwann ein handfestes Problem für den politischen Handlungsspielraum. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Apollo News https://t.co/a2R5vLI63B #Deutschland #Staatsschulden #Bundesanleihen

„An allen Ecken und Enden fehlt das Geld.“ „Wer soll das alles bezahlen?“ So werden wir inzwischen im ÖRR verblödet: Beim Sozialstaat wird Knappheit zur Naturgewalt erklärt. Für 100 Milliarden Sondervermögen und weitere Hunderte Milliarden für Rüstung und Infrastruktur war Geld plötzlich da. Aber bei Rente, Pflege und sozialer Sicherheit heißt es wieder: Wer soll das bezahlen? Geld fehlt nicht einfach. Es ist eine politische Entscheidung, wofür es da ist und wofür angeblich nicht. #Sozialstaat #Finanzen #Politik

Zwischen 2002 und 2026 haben sich die Spritpreise häufig verdreifacht. Seither gibt es auch: Millionen mehr Schlaglöcher Millionen mehr Fachkräfte Billionen mehr Geldverschwendung Billionen mehr Sondervermögen Fortschritt in Deutschland: https://t.co/iHBy8kJZmo #Spritpreise #Deutschland #Fortschritt

The federal government is allocating 500 billion euros from a special fund for infrastructure and climate protection projects, with municipalities like Kernen in Remstal relying partly on urgently needed funds for school and renovation projects, despite concerns that this money could also be used for budget balancing. (translated)

The new Federal Minister of Transport, Steffen Bilger, plans to quickly invest the 500 billion euros from the special fund into infrastructure projects, considering the inclusion of private partners to be sensible and designating the rapid implementation of transport projects as his top priority. (translated)

🔴Sorge vor dem Schuldenknall: In Union wächst Unbehagen über Merz’ Schuldenpolitik. Abgeordnete Bury & Winkel beklagen heute in Sitzung beide ein «Glaubwürdigkeitsproblem». Winkel sagte laut Teilnehmern, niemand könne im Ansatz erklären, wie 200 Milliarden Euro Schulden pro Jahr rückzahlbar seien und kritisierte Zweckentfremdungen im Sondervermögen. Im aktuellen @sternde warnt Ex-Finanzminister Theo Weigel vor der “massiven Neuverschuldung” und fordert deutlich mehr Sparanstrengungen. Merz versprach heute in Sitzung weitere Gespräche zum Haushalt mit der SPD. Das wird noch interessant: nach der Sommerpause. #Schuldenpolitik #Haushalt #Finanzen

Etat Verfassungsschutz 2011: 175 Millionen Euro 2017: 306 Millionen Euro 2024: 468 Millionen Euro 2026: 686 Millionen Euro 2027: 860 Millionen Euro Jetzt wissen wir auch, wo das „Sondervermögen“ hinfließt. Es wird nicht für Investitionen in die Infrastruktur, sondern für den Kampf gegen Rechts ausgegeben. #Verfassungsschutz #Sondervermögen #Rechtsradikalismus

Merz’ Personal-Rochade: In der CDU wird über Hintergründe & Folgen spekuliert. ➡️ Dünnhäutigkeit bei Kritik? Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte es vor einem Jahr gewagt, auf die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen hinzuweisen. Denn: Der Verschiebebahnhof (Auslagerung von Projekten aus dem regulären Haushalt in den Sondertopf, z. B. Krankenhausumbau) geht auch zulasten von Infrastrukturmaßnahmen bei Straße und Schiene. ➡️ Offener Dissens: In einer Fraktionssitzung benannte Schnieder die Folgen unzureichender Finanzierung beim Verkehr für neue Straßen und Schienen. Er widersprach mit seinen Ausführungen in der Sitzung dem, was Merz zuvor ausgeführt hatte. Nämlich: Das Geld würde für Neubauprojekte reichen. Viele wittern hinter dem offenen Widerspruch nun einen Grund für die Demission von Schnieder. ➡️ Sorge vor zu viel Nähe zur Regierungszentrale: Mit Blick auf den designierten neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei gibt es Skepsis. Frei ist zwar sehr beliebt. Aber: Die Abgeordneten der Union verstehen sich als Gegenpol zur Regierung. Sie sind selbstbewusster und rebellischer als noch zu Merkel-Zeiten. Sie wollen kein Abnickverein sein, wie es unter Merkels Vertrautem Volker Kauder der Fall war. Es gibt Zweifel, ob die Fraktion unter Frei möglicherweise zu kompromissbereit oder nachgiebig werden könnte. ➡️ Bumerang in der Fraktion: Zudem wird in der Partei darauf verwiesen, dass Merz nun bei einer 12-Stimmen-Mehrheit im BT in den eigenen Reihen vier MdB sitzen hat, die potenziell verärgert sind: Schnieder, Spahn, Meister und Schenderlein (über deren geplante Entlassung auch bereits berichtet wurde). Und im BuRat sitzt nun ein MP, der ebenfalls persönlich betroffen ist: der Bruder des geschassten Ministers, Gordon Schnieder. Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #CDU #Politik #Deutschland

Heads roll – the politics remain the same. Merz does not understand that he is the problem. He has lied and deceived his voters. The mountain of debt becomes "special assets." Merkel's asylum chaos continues. That is the essence of the pseudo-conservatives: deceitful opportunists. (translated)

Lars Klingbeil will Finanzkriminalität den Kampf ansagen. Na ja, außer, es geht um goldene Toiletten in Kiew. Oder um durch die spanische Regierung veruntreute Hilfsgelder aus Deutschland. Oder um die kriminelle Zweckentfremdung des billionenschweren „Sondervermögens“. Aber wehe, du rechnest eine Hundematte und ein Duftspray für 19,53€ falsch ab. Dann ist Schluss mit lustig. Und die Rolex und der Porsche erstmal weg. https://t.co/FkK9TZdboC #Finanzkriminalität #Korruption #Gerechtigkeit

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft

Manchmal frage ich mich, wie Deutschland aussehen würde, wenn wir durch geschlossene Grenzen auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Migration (5,8 Billionen €) verzichtet hätten. Und auf die „Energiewende“ (5,4 Billionen €). Und auf das „Sondervermögen“. Und auf den „Doppelwumms“. Und auf den Euro. Also im Prinzip genau die Politik betrieben hätten, zu der Politiker eigentlich per Amtseid verpflichtet sind. #Deutschland #Migration #Wirtschaft

Die Bundesregierung hat erst Posten des Verkehrsministeriums ins Sondervermögen Infrastruktur verschoben, nur um jetzt diese Posten wieder in den Kernhaushalt zu verschieben, aber getarnt als „verteidigungspolitische Bereichsausnahme“ (weil über die Autobahn Panzer rollen sollen?!), sodass sie zusätzliche vier Milliarden Euro Schulden machen kann, weil die Verteidigungsschulden im Gegensatz zu den Infrastruktur-Schulden unbegrenzt sind. Man kann auch als Unterstützer von Aufrüstung und Ukraine-Hilfen nur noch daran verzweifeln, wie der Ukraine-Krieg und „Puuutin“ benutzt werden von einer Regierung, die pleite ist und mit den billigsten Ausreden irgendwie an Geld kommen muss. #Deutschland #Politik #UkraineKrieg