Robert Craven 📯[email protected]

Merz hat verstanden, dass ihm die Menschen nicht folgen. Aber nicht warum. Bei Friedrich Merz’ Pressekonferenz nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt bleibt bei mir vor allem eine Frage hängen: In welcher politischen Realität lebt dieser Kanzler eigentlich? Merz sagt, die CDU sei von diesem Ergebnis „zutiefst schockiert“ und habe es „in dieser Form so nicht erwartet“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Mai lag die AfD in Sachsen-Anhalt bereits bei 41 Prozent, die CDU bei 26. Ende Juli waren es 41 zu 24, Ende August 42 zu 22. Drei Tage vor der Wahl sah die Forschungsgruppe Wahlen die AfD bei 41 und die CDU bei 23 Prozent. Das Wahlergebnis war in seiner exakten Höhe natürlich nicht vorhersehbar. Dass der CDU ein historisches Debakel drohte und die AfD auf eine Größenordnung um 40 Prozent zulief, konnte allerdings niemanden überraschen, der in den vergangenen Monaten die veröffentlichten Umfragen gelesen hatte. Noch weniger überraschend waren die Ursachen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wirtschaftliche und soziale Zukunftsängste, schwindendes Vertrauen in die etablierten Parteien und eine AfD, die mit Ulrich Siegmund einen Wahlkampf führte, der exakt darauf zugeschnitten war. Nicht der übliche polternde AfD-Funktionär stand im Vordergrund, sondern der freundliche „Ulli“, der auf Simson und Trecker Nähe, Heimat, Gemeinschaft und das Gefühl vermittelte: Da kommt endlich einer, der sich um euch kümmert. Das war keine geheime Strategie. Darüber wurde seit Monaten öffentlich berichtet. Wenn Merz nun wirklich überrascht ist, gibt es eigentlich nur unangenehme Möglichkeiten. Entweder hat er diese Warnsignale gesehen und ihre politische Bedeutung nicht verstanden oder nicht ernst genommen, oder sie sind in seinem politischen Umfeld nicht mit der nötigen Härte bei ihm angekommen. Belegen können wir nur eines: Die Warnsignale waren da. Und dann kommt der zweite Teil dieser Pressekonferenz, der das Problem noch deutlicher macht. Merz erkennt an, dass viele Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre soziale Absicherung haben. Er weiß, dass ihm Menschen nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Er bezeichnet das sogar als seine Bringschuld. Nur die naheliegendste Schlussfolgerung zieht er nicht. Sein Reformkurs bleibt „ungebrochen“, seine Grundüberzeugungen ändern sich nicht. Stattdessen sollen die Reformen emotionaler vermittelt werden, es braucht eine „neue, bessere Erzählung“ und einen besseren Überbau. Merz hinterfragt also die Verpackung, aber nicht das Produkt. Vielleicht haben die Menschen seine Politik gar nicht falsch verstanden. Vielleicht haben sie verstanden, was diese Regierung unter Reformen versteht, welche Prioritäten sie setzt und bei wem am Ende Belastungen ankommen, und lehnen genau das ab. Nach einer historischen Niederlage müsste ein Kanzler zumindest bereit sein, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Merz scheint dagegen weiterhin davon überzeugt zu sein, den richtigen Weg zu kennen. Das Problem sind nur die Menschen, die ihm darauf nicht folgen. Und genau deshalb frage ich mich nach dieser Pressekonferenz nicht nur, ob Friedrich Merz den Warnschuss aus Sachsen-Anhalt verstanden hat. Ich frage mich inzwischen, wie viele Warnschüsse es noch braucht, bis sie überhaupt in seiner politischen Welt ankommen. #CDU #FriedrichMerz #Politik

Der planlose Kanzler mit der Planlos-Rede Friedrich Merz steht heute bei der CDU in Niedersachsen und erklärt erst einmal, warum die Ampel gescheitert sei: Sie habe keine Antworten mehr gehabt, sei zerstritten gewesen und habe das Land nicht mehr führen können. Und dann sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Minuten später, seine Partei müsse sich jetzt „Gewissheit verschaffen, wohin wir unser Land denn führen wollen“. Man muss diesen Satz eigentlich nur einmal wirken lassen. Nach rund 16 Monaten Kanzlerschaft möchte der Kanzler also erst einmal klären, wohin er Deutschland führen will. Genau der Mann, der uns jahrelang aus der Opposition erklärte, er wisse ganz genau, was falsch läuft und wie Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden müsse. Und die Geschichte von der angeblich planlosen Ampel wird dadurch nicht richtiger. Die Ampel hatte Pläne. Man konnte sie gut oder schlecht finden, man konnte über Details streiten, aber es gab konkrete Konzepte für Energie, Industrie, Infrastruktur, Transformation und Investitionen. Besonders interessant wird es deshalb, wenn man betrachtet, was Merz als Oppositionsführer daraus machte. Einen staatlich unterstützten Industriestrompreis bekämpfte die Union unter Merz. Heute führt die Regierung Merz selbst einen Industriestrompreis ein. Eine Lockerung der Schuldenbremse war für Merz praktisch ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl änderte er mit SPD und Grünen das Grundgesetz und schuf ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Manches, was unter der Ampel angeblich Ausdruck falscher Politik war, taucht heute in veränderter Form wieder auf. Nur klebt jetzt CDU auf der Verpackung. Und genau deshalb ist diese Rede so bemerkenswert. Merz kann nicht gleichzeitig erzählen, die Vorgängerregierung sei gescheitert, weil ihr Antworten und Richtung fehlten, und als amtierender Kanzler erklären, man müsse nun erst einmal herausfinden, wohin man Deutschland eigentlich führen wolle. Vielleicht war das Problem der Ampel weniger, dass sie keine Pläne hatte. Vielleicht war eines ihrer Probleme auch ein Oppositionsführer, der viele dieser Pläne bekämpfte, bevor er als Kanzler feststellen musste, dass einige davon gar nicht so falsch waren. Der Oppositionsführer Merz wusste immer, wohin Deutschland angeblich musste. Der Kanzler Merz sucht die Richtung noch. Und möglicherweise war das heute die ehrlichste Rede seiner bisherigen Kanzlerschaft. https://t.co/woezslhjqd #Merz #Kanzler #CDU

Linnemann lehnt also den Entwurf von Bas ab. Interessant. Er ist kein Arbeitsminister. Er ist kein Kabinettsmitglied. Er führt kein Ressort. Aber offenbar reicht es inzwischen, CDU-Generalsekretär zu sein, um einer SPD-Ministerin zu erklären, wie sie ihr Ministerium zu führen hat. Und dann verkaufen sie uns 12-Stunden-Tage als Flexibilität. Eine Stunde hin. Zwölf Stunden Arbeit. Eine Stunde zurück. Pause nicht vergessen. Da bleibt vom Familienleben ungefähr so viel übrig wie von der sozialen Marktwirtschaft nach einem Wochenende mit dem Wirtschaftsrat. Andere Länder arbeiten, um zu leben. Deutschland diskutiert gerade wieder ernsthaft darüber, ob Menschen nicht besser leben sollten, um zu arbeiten. Gehabt euch wohl. #Politik #Arbeit #Gesellschaft

Wenn ich Frau Bas wäre, würde ich Herrn Herrenknecht einen Brandbrief zurückschreiben. Sehr geehrte Unternehmer, schön, dass Sie die Krise entdeckt haben. Etwas spät vielleicht, aber immerhin. Von 2007 bis 2021 lief es doch so wunderbar bequem. China baute Industrien auf. Die USA bauten Plattformen, Software, KI, Kapitalmärkte und Tech-Macht auf. Und Deutschland? Deutschland exportierte weiter, klopfte sich auf die Schulter und nannte Stillstand Stabilität. Natürlich setzt der Staat Rahmenbedingungen. Und ja, da wurde viel versaut. Infrastruktur kaputtgespart, Bundeswehr ausgehöhlt, Bildung vernachlässigt, Digitalisierung auf Faxgerät-Niveau verwaltet. Nur eine kleine Erinnerung: Für Geschäftsmodelle, Strategie, Innovation, Investitionen und Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens sind Unternehmer zuständig. Nicht Bärbel Bas. Wer jahrzehntelang vom alten Modell gelebt hat, China als Absatzmarkt gefeiert, billige Energie als Naturgesetz betrachtet und Transformation für eine grüne Laune gehalten hat, sollte mit Schuldzuweisungen etwas vorsichtiger sein. Aber klar. Jetzt ist es natürlich einfacher, einen Brandbrief an die SPD-Ministerin zu schreiben. Vorher waren ja nur 16 Jahre Union. Da konnte man nichts sehen. Nicht die bröckelnden Brücken. Nicht die Funklöcher. Nicht die Schulen. Nicht die Bundeswehr. Nicht die Abhängigkeit von China. Nicht die digitale Steinzeit. Man sah nur volle Auftragsbücher. Und hielt das für Zukunft. Vielleicht ist genau das der deutsche Standortfehler: Die Politik hat das Fundament verrotten lassen. Und Teile der Wirtschaft haben auf dem alten Sofa weiter Exportweltmeister gespielt. Jetzt knarzt das Sofa. Und alle zeigen auf Frau Bas. #Deutschland #Wirtschaft #Innovation

Die Pflegeversicherung brennt, und Warkens Lösung lautet offenbar: Kinderlose zahlen mehr, Pflegeheimbewohner bekommen weniger, und am strukturellen Problem ändern wir möglichst nichts. Das nennt man dann Reform. In Wahrheit ist es die politische Kunst, ein Milliardenloch so lange zwischen Beitragszahlern und Pflegebedürftigen hin und her zu schieben, bis niemand mehr weiß, wer eigentlich gerade ausgeraubt wird. #Pflegeversicherung #Reform #SozialeGerechtigkeit