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#Wahlversprechen

Das ist übrigens genau der Grund, warum Klingbeil gerade freie Hand hat bei der Umsetzung seiner totalitären Visionen! Die Union geht rapide in Richtung Keller! Erst die Sache mit Spahn, dann die katastrophale Politik, gebrochene Wahlversprechen, nun CDU-Spenden an die AfD! All das kann Klingbeil aktuell schamlos ausnutzen, weil er genau weiss, dass Merz sich keinerlei Streit mit der SPD leisten kann. Darum kann Klingbeil nun ungehemmt Steuern erhöhen und linke Politik machen! #Politik #CDU #Klingbeil

Man nennt das gebrochene Wahlversprechen oder umgangsspraclich LÜGEN! Das ist Euer Kanzler, liebe CDU–Wähler, nicht meiner … https://t.co/TcqW2n7nz1 #Wahlversprechen #Politik #Lügen

Friedrich Merz bezeichnet den Rücktritt von Jens Spahn als unvermeidlich aufgrund des Themas Glaubwürdigkeit. Herr Merz, Sie reden von Glaubwürdigkeit? Dann ist es ebenso unvermeidlich, dass die CDU im September bei den Wahlen so krasse Klatschen abkriegt, dass Merz für seine gebrochenen Wahlversprechen abgestraft wird. Wählt unsere AfD so stark, dass der nächste Rücktritt der von Friedrich Merz sein wird! #CDU #Wahlen #Glaubwürdigkeit

The ZDF is currently presenting: What of the election promises from Ulrich Siegmund in Saxony-Anhalt is legally possible? Interesting... In order to plunge our country into debt and continue to gift billions to Ukraine, Merz and Klingbeil have swiftly changed the constitution. Why is it only... (translated)

@_FriedrichMerz Jetzt bitte Rücktritt Friedrich Merz! Glaubwürdigkeit und gebrochene Wahlversprechen funktioniert nämlich auch nicht! #FriedrichMerz #Rücktritt #Politik

Friedrich Merz explains about Spahn's resignation: "Credibility is the highest good in politics." - Excuse me? The man who as Chancellor broke every election promise and lied to the Germans in the most vile way? How brazen can one be? (translated)

Die AfD wird ihre Wahlversprechen brechen, Institutionen instrumentalisieren und die Wirtschaft ruinieren, behaupten Politiker, die ihre Wahlversprechen brechen, Institutionen instrumentalisieren und die Wirtschaft ruinieren. #Politik #Wahlen #Deutschland

Heute auf allen Fernsehgeräten zu sehen, die ein öffentlich-rechtliches Programm eingeschaltet hatten: „Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so viele Jahre lang getan haben! Das Nachrichtenangebot ist vorübergehend eingestellt.“ Leider hat sich das in Ungarn ereignet, nicht in Deutschland. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar setzte sein Wahlversprechen in die Tat um und verkündete das Ende des bisherigen Programms: „ Sie haben nachts gelogen, sie haben tagsüber gelogen, sie haben auf jeder Wellenlänge gelogen. Jetzt ist es vorbei.“ Wann ist es in Deutschland so weit? Reicht ja schon, wenn nicht mehr gelogen wird. #Medien #Ehrlichkeit #Ungarn

Union macht mal wieder das Gegenteil! Die Union könnte allerdings ganz einfach alles richtig machen. Sie müssen nur aufhören das GEGENTEIL von ihren Wahlversprechen umzusetzen. Stattdessen müssen sie das GEGENTEIL von den täglichen Empfehlungen von Marcel Fratzscher umsetzen! #Politik #Wahlen #Versprechen

@CBGSpender Das war vermutlich auch der Weg, auf dem die fehlerhaften Wahlversprechen kommuniziert wurden. #Wahlversprechen #Politik #Kommunikation

D

In New York wurden die Mieten für eine Million mietpreisgebundene Wohnungen für bis zu zwei Jahre eingefroren, was Bürgermeister Zohran Mamdani, ein selbsternannter demokratischer Sozialist, ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. #Mietdeckel #NewYork #BezahlbarerWohnraum

In New York werden Mieten für eine Million Wohnungen eingefroren
Don Alphonso Jun 17

Der grüne Bürgaymeister von München wollte als zentrales Wahlversprechen 50.000 Wohnungen bauen lassen. Der BMW-Schock sieht jetzt eher nach einer weiteren Sparrunde aus. Bestellt -> Geliefert. #München #Wohnen #Wahlkampf

Oliver Gorus Jun 7

Dass Merz den Merkelsatz wiederholt hat, ist kein Versehen. Er hat das absichtlich gemacht, in der naiven Hoffnung, er könne sich so ein wenig von der damaligen Zustimmung der Deutschen zu Merkel abknapsen. Er wurde aber gewählt, um die Merkeljahre zu beenden, nicht um sie zu verlängern. Das war sein historischer Auftrag. An dieser Aufgabe ist er krachend gescheitert. Und zwar deshalb, weil er sie nicht ernst genommen oder gar nicht wahrgenommen hat. Von Tag 1 seiner Amtszeit an ist er alleine bemüht, sein Machtpöstchen zu erhalten, indem er vor der politischen Linken zu Kreuze kriecht. Dabei ist ihm jedes abgegebene Wahlversprechen egal, er jat sichtlich keinen Funken Ehre im Leib. Sein Fokus liegt darauf, es der SPD recht zu machen, in der Hoffnung, dass so die Koalition erhalten bleibt. Gleichzeitig versucht er, seine Schwäche ab und zu mit markigen Worten zu kaschieren, was ihn aber nur zu einer lächerlichen Figur macht. Sein Nachplappern der Merkelformel „Wir schaffen das“ ist nun ein Offenbarungseid. Er lässt die Hosen runter und gibt damit implizit offen zu, dass er keine eigene Strategie, kein eigenes Programm, keine eigene Idee hat, wie er sein Amt ausfüllen könnte. Merz ist blank. Die Deutschen müssen ihn so schnell wie möglich loswerden, denn seine unfassbare Schwäche ermöglicht es dem abgehalfterten toten Gaul SPD, Wirtschaft und Gesellschaft weiter systematisch zu zerstören. Jeder weitere Tag Merz bedeutet einen weiteren Tag Zerstörungswerk der roten Abrissbirnen. Im Herbst bei den Landtagswahlen im Osten haben die Wähler die Chance, ein so deutliches Zeichen zu setzen, dass die opportunistischen Parteisoldaten der CDU endlich ihren Leichtmatrosen von der Brücke entfernen. Meine Prognose: Die hohle, entkernte CDU schafft auch das nicht. Und bis 2029 ist die Bundesrepublik dann marode, gespalten, pleite, zersplittert und in Auflösung begriffen. Vielleicht wäre das sogar noch die beste Option, denn dann gäbe es wenigsten in einigen Splittern des Landes die Chance auf einen Neuanfang. Dann aber ohne Parteipolitiker! #Politik #CDU #Deutschland

The problem is that politicians make election promises that they already know they will not keep. The higher the office, the worse the breach. (translated)

Das Amtsgericht Öhringen verhängt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Bürger, der Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnete. Ein Monatsgehalt ist weg, weil man darauf hinweist, dass der Kanzler seine Wahlversprechen bricht. Ist das Demokratie? Als AfD-Politiker ist meine Haltung klar: Der Paragraph 188 der Politiker-Beleidigung muss abgeschafft werden! Unterstützt ihr das? #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

Tim Freiheit Jun 5

Merz hat jedes nur denkbare Wahlversprechen gebrochen. Er ist definitiv ein Lügenfritz. https://t.co/s8Kw8UPUHc #Wahlversprechen #Politik #Lügen

Wenn man einen Politiker, der offensichtlich Wahlversprechen gebrochen hat, nicht mehr ungestraft "Lügenfritz" o.ä. nennen darf, dann haben wir ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit. #Meinungsfreiheit #Politik #Wahlversprechen

Die CDU. Merz gibt Wahlversprechen, die er nicht hält. Wolfram Weimer erfindet Medienpartnerschaften, verkauft Einfluss auf Politiker und hetzt den Verfassungsschutz auf Buchhändler. Mario Voigt lässt einen Gastbeitrag mit KI schreiben. Heiratsschwindler of the world united. #CDU #Politik #Wahlen

Am I understanding this correctly? Friedrich Merz has clearly lied and broken campaign promises. See debt brake, etc. But if you say that, you get a fine as a citizen? How is this any different from China and Russia? (translated)

Was sagen Sie dazu, Friedrich Merz? Man darf nun offenbar, sagt ein Gericht, Politiker nicht mehr der Lüge bezichtigen, die Wahlversprechen nicht einhalten. Der nächste Schritt ist wohl, dass man wissenschaftliche Postulate staatlicher Institute nicht mehr anzweifeln darf. Wir sollten einen Moment innehalten. Die westliche Zivilisation verdankt ihren Erfolg vor allem der wissenschaftlichen Aufklärung. Sie hat als erste Kultur Mechanismen entwickelt, die bestehendes Wissen nicht konservieren, sondern aktiv hinterfragen und korrigieren. Fortschritt kann nur dort entsteht, wo Autoritäten kritisiert werden dürfen und Irrtümer systematisch gesucht sowie beseitigt werden. #Freiheit #Wissenschaft #Aufklärung