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Der in Trier von einem Afghanen ermordete Marius Dick stammte aus einer CDU-Familie. Beide Eltern sind in der CDU Landstuhl aktiv. Die Mutter ist Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat. Bisher hat KEIN EINZIGER CDU-Politiker ein Wort über den von einem Gast der ewigen CDU-Gottkanzlerin Merkel ermordeten Marius verloren. Die CDU ist die Abrissbirne Deutschlands. Null Anstand. Null Moral. Null Gewissen. Nicht nur auf Bundesebene, das zieht sich hinunter bis in die Kommunalpolitik. Ein einziger Sumpf. #CDU #Politik #Deutschland

The killed student in Trier is incidentally the son of a CDU local politician and comes from Landstuhl himself. I have known this since yesterday from CDU circles, but I have kept it to myself until now. The act happened only two days ago, but now that more and more information is coming. (translated)

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt. Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen. Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“ @Martin_Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, zur Gesundheitsreform von Schwarz-Rot. #Bundestag #Gesundheitsreform #Bundestag #Daseinsvorsorge

ℹ️ Das ist Janis Wisliceny. Auf dem Parteitag der Die Linke am vergangenen Wochenende sagte er etwas, was ich für wenig politik-affine gerne übersetzen möchte. Janis Wisliceny (ca. 37) hat an der Universität Lüneburg am Institut für Philosophie und Kunstwissenschaft (IPK) mit dem Thema „Ökologie und Ideologische Vergesellschaftung“ promoviert. Derzeit schreibt er an seinem Doktor. Er ist Kommunalpolitiker für Die Linke im Kreis Lüneburg. ▶️ „Erst wenn die Produktionsmittel, wenn Grund und Boden vergesellschaftet sind, können wir jedem Menschen in Deutschland ein Leben in Würde und in Sicherheit garantieren.“ Ich zitiere KI: „In der Wirtschaftswissenschaft sind Produktionsmittel die zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen eingesetzten sachlichen Mittel, wie zum Beispiel Maschinen, Werkzeuge, Fabrikgebäude, Fahrzeuge oder Computer.“ Nach meiner Interpretation sagt er damit: ▶️ Unternehmen dürfen nicht in privater Hand bleiben. Maschinen, Fahrzeuge oder Computer müssen verstaatlicht werden. ▶️ Jeder Grund und Boden, jedes Land, jedes Gebäude ebenso. ▶️ Sicherheit wird ausschließlich definiert über das allgemeine Wohlsein des Menschen. Über aktive Sicherheit, also die Sicherheit irgendetwas tun zu können. Passive Sicherheit, wie die Sicherheit gegen Straftaten, gegen kriegerische Angriffe und ähnliches, wird ausgeblendet. Obwohl eine Garantie in Aussicht gestellt wird. „Wir werden uns den Reichtum, den sie uns gestohlen haben, zurückholen.“ Das, meine Damen und Herren, ist die ach so soziale Linke, die Gutes für alle Menschen will. Video von @HasnainKazim Hasnain Kazim geklaut. #DieLinke #Politik #Ökologie

Die Justizministerkonferenz fordert inzwischen eine Reform des § 188 StGB. Unsere Arbeit wirkt! Im Übrigen ist das ziemlich genau der Vorschlag, den ich diesbezüglich nach der letzten Debatte im Bundestag zur Diskussion gestellt habe. Für den Schutz von Kommunalpolitikern kann man durchaus Argumente finden. Spitzenpolitiker mit Landtagsmandaten oder darüber können und sollen sich gefälligst selbst verteidigen und müssen auch wesentlich mehr aushalten. "Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg beschlossen, die Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) deutlich zu beschränken: Für Spitzenpolitiker soll die Sonderregelung in § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft, und dessen Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden." #Justizreform #Politik #Kommunalpolitik

Eine AfD-Kommunalpolitikerin in Böblingen sorgt für Aufsehen, nachdem ihr Handy-Klingelton, der ein Zitat von Goebbels enthält, während einer Sitzung ertönte, was möglicherweise rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, da die Stadt Strafanzeige erstattet hat. #AfD #Goebbels #NS-Propaganda

Det er ret vilde forhold, der har udspillet sig i Roskilde Kommune her efter kommunalvalget i november. De borgerlige partier fik til valget presset den traditionelt meget røde kommune op på 15 blå mandater ud af 31, og det var kun stemmespild hos Moderaterne, som lige nøjagtig ikke kom ind, som forhindrede en ny borgmester. Det behagede dog ikke de røde partier at give indflydelse til de borgerlige vindere af valget. For at forhindre, at jeg (som i al ubeskedenhed havde fået næsten dobbelt så mange personlige stemmer som borgmesteren) fik en formandspost i et af kommunens udvalg, brød det røde flertal loven og sammensatte ulovligt kommunalbestyrelsen på en måde, som gav dem selv alle formandsposter. Borgmesteren har fuldt ud erkendt, at han godt vidste, at det var ulovligt. Men det var han ligeglad med, så længe han kunne sikre sig alle poster. Vi protesterede, men det blev bare kørt igennem. Ankestyrelsen har nu givet os 100% ret i vores klage og fejet alle bortforklaringer fra borgmesteren af bordet. Men det store spørgsmål er, hvad så nu? Byrådets flertal har tænkt sig at give en undskyldning. (Ikke til os, men til Ankestyrelsen). Men de har ikke tænkt sig at gøre den ulovlige konstituering om. Så vi må tilsyneladende bare leve med, at demokratiets spilleregler blev brudt, og at vi ikke fik den indflydelse i kommunalbestyrelsen, som vælgerne havde stemt sig til, at vi skulle have. Og det synes vi ikke er nogen særligt tilfredsstillende tilstand for det danske demokrati. #Roskilde #Kommunalpolitik #Demokrati

Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet. https://t.co/l4v4lEITAZ https://t.co/z5UQfIxq6T #Politik #Recht #Meinungsfreiheit

Ein absolut unglaublicher Fall: Weil ein unabhängiger Kommunalpolitiker auf Instagram über eine mögliche unsaubere Stellenausschreibung in der Verwaltung spekulierte, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Politiker-Verleumdung nach §188. Auf Politiker-Verleumdung sieht das Gesetz eine Mindeststrafe (!!!) von 6 Monaten Gefängnis vor. Weil ein Politiker also über „Gerüchte um die Besetzung von Stellen in der Verwaltung“ schrieb und sich fragte, ob „da tatsächlich etwas dran“ sei, sieht er sich jetzt unmittelbar mit einer Freiheitsstrafe bedroht. Den ganzen Fall exklusiv bei Apollo News: https://t.co/wEuRPNzFWX #Politik #Recht #Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen ehemaligen AfD-Kommunalpolitiker wegen des Verdachts auf Kinderpornografie, was zu seinem sofortigen Rücktritt aus der Partei und seiner politischen Ämter führte, nachdem ein Hinweis aus den USA die Ermittlungen ausgelöst hatte. #Kinderpornografie #AfD #Ermittlungen

Ein bisheriger AfD-Kommunalpolitiker aus Hannover trat zurück und verließ die Partei, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Kinderpornografie gegen ihn ermittelt, nachdem ein Hinweis aus den USA die Ermittlungen ins Rollen brachte. #Kinderpornografie #AfD #Niedersachsen

In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der ehemalige Leiter des Corona-Krisenstabes in Cottbus, wie es auf kommunaler Ebene zuging: «Wir hatten gar nicht viel Ermessen.» Bergner beschreibt, wie der Krisenstab auf «Befehle aus Potsdam wartete» und die Anweisungen dann in enormer Eile «Verordnungen goss». Außerdem beschreibt er die persönliche Angst und Panik, «die eine Rolle gespielt haben». Diese Aussagen spiegeln die von der Politik bewusst induzierte Schockwirkung sehr gut wider. Sie werfen jedoch die Frage auf, ob aufgrund von Remonstrationspflichten doch mehr Ermessensspielraum vorhanden war, als Bergner hier beschreibt. Nicht alle Befehle oder Anweisungen müssen befolgt werden – vor allem dann nicht, wenn sie Schadenspotenzial mit sich bringen. Quelle: https://t.co/eVHAGCY4fh #CoronaKrise #Kommunalpolitik #Krisenmanagement

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in ihrem Bundesland und betont die dringende Notwendigkeit, sich dem entgegenzustellen, während der Soziologe Klaus Dörre und Kommunalpolitiker Luca Piwodda die gegenwärtige Strategie der SPD als ineffektiv kritisieren. #Demokratie #AfD #MecklenburgVorpommern