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A CDU local politician from Saxony-Anhalt made a donation of 10,000 euros to the AfD and expressed an election recommendation for the party, which prompted SPD leader Lars Klingbeil to demand a clear clarification within the CDU, while the AfD is leading in polls with 41 percent compared to the CDU, which stands at only 24 percent. (translated)

Seit 35 Jahren ist er Mitglied der CDU, aber zufrieden ist er nicht mit seiner Partei. Jetzt hat der Kommunalpolitiker Bernd Prange (59) aus Sachsen-Anhalt seinem Ärger Luft gemacht. In einem Brandbrief ruft er offen zur Wahl der AfD bei der anstehenden Landtagswahl am 6. September auf und spendet 10.000-.€......#Ehrenmann 👍 #Politik #CDU #AfD

💥CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf💥 Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen den Kurs seiner eigenen Partei. CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und kündigt zugleich an, bei der Landtagswahl selbst sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem offenen Brief, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründet er seinen Schritt ausführlich. Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Loyalität seiner Parteikollegen betonte. Auf die Frage, ob nach der Wahl einzelne CDU-Politiker zur AfD wechseln und ihr damit womöglich zu einer Mehrheit verhelfen könnten, antwortete Schulze: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Prange wechselt zwar nicht zur AfD – ruft nun aber noch vor der Wahl offen dazu auf, die Partei zu wählen, und hofft auf deren absolute Mehrheit. Die Berliner Zeitung dokumentiert den Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt. Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort. Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss. Mit ernster Sorge und klarer Haltung Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal Ortsbürgermeister Altmärkische Höhe #AfD #CDU #Landtagswahl

Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendet 10.000 Euro an die AfD. Der Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt rechnet außerdem in einem Schreiben mit dem Linkskurs der CDU ab, fordert das Ende der Brandmauer sowie die Ablösung von Friedrich Merz. Zudem ruft er dazu auf, am 6. September die AfD zu wählen. Der Bürgermeister hat erkannt: Die CDU kann es einfach nicht. Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit der AfD! https://t.co/rAlPfQ7kqE⁠ #Spende #AfD #Merz #CDU #Siegmund #AfD #CDU #Politik

Idag börjar en presentation av en granskning av en lokalpolitiker sittandes i Dalarna. Lite frågor har man om hur en sosse som är ordförande för ett av kommunens största bolag mer eller mindre själv fattar beslut utan att involvera styrelsen om en miljonfalskärm för en "kompis" som själv väljer att av avsluta sin anställning. Sedan 2019 har Socialdemokraten Sören Juvas (S) förtroendeuppdrag i Falu kommun för Socialdemokraterna. I december 2020 valdes Juvas in i presidiet för Socialnämnden som 2:e vice ordförande i Falu kommun. I november 2024 valdes Juvas till ordförande för det kommunalägda fastighetsbolaget Lugnet i Falun AB. Hemligt miljonavtal: Sören Juvas anklagas för att ha tecknat ett generöst avgångsvederlag på flera miljoner kronor med Lufabs dåvarande vd, Maria Andersson, utan att förankra det i styrelsen. Kritik från styrelsen: Flera styrelseledamöter har riktat kraftig kritik och uppger att de fick veta om det dyra avtalet via media, inte genom interna beslutsvägar. Vd sa upp sig själv: Vd:n lämnade sitt uppdrag självmant men tillförsäkrades ändå ett miljonpaket för att sluta. Frågetecken kring bolagets framtid: Kontroversen har lett till att Lufabs framtid ifrågasätts av Faluns kommunledning. En oberoende granskning visar på att Sören har brutit mot aktiebolagslagen, men inget har hänt, han står fortfarande med som nummer 8 på kommun fullmäktigelistan för @socialdemokrat . Sossar gör som sossar gjort i alla år, helt utan repressalier #politiskgranskning #socialdemokraterna #kommunalpolitik

Thorsten Morisse wurde als Oberbürgermeister abgelehnt. Wie bei Justin Vogel und mir wurde ihm die AfD-Mitgliedschaft zur Last gelegt. Wilhelmshaven ist AfD-Hochburg. Wie in Friesland tritt der Amtsinhaber nicht an, da wurde der AfD Kandidat im Vorfeld einfach ausgeschlossen. https://t.co/K3bhRIAmkq #Wilhelmshaven #AfD #Kommunalpolitik

„Bürger in immer mehr Städten und Gemeinden spüren: Die kommunale Infrastruktur bröckelt. Busse werden gestrichen, Schulen gesperrt, Straßen auf Verschleiß gefahren und Sportplätze aufgegeben.“ Schonungsloser Artikel von @Chr_Erhardt https://t.co/FcgpfOyE0z #Infrastruktur #Kommunalpolitik #Bildung

"Hören Sie mal, dieser 6-fach-Mörder, ja, Sie haben richtig gehört, 6-fach-Mörder, wollte sich anscheinend bereits nach der Tat umbringen, verstehen Sie? Er ist also enorm suizidgefährdet, gleichzeitig als Täter die wichtigste Person zur Befragung, insbesondere auch, was etwaige Verwicklungen Richtung Kommunalpolitik betrifft. Sie müssen ihn daher 24 Stunden rund um die Uhr lückenlos überwachen, verstehen Sie das? Um sofort eingreifen zu können, durch geschulte Kräfte, auch ein Notfallsanitäter sollte dabei sein. Es darf nichts passieren, wir brauchen den Mann noch, ist das klar? Vollkommen klar! Sie können sich auf uns verlassen, wir sind ja keine Bananenrepublik. Bei uns ist der Mann zu 100 % sicher, sogar vor sich selbst. Sehr gut, noch funktioniert etwas, in diesem Land." #Kriminalität #Überwachung #PsychischeGesundheit

Der in Trier von einem Afghanen ermordete Marius Dick stammte aus einer CDU-Familie. Beide Eltern sind in der CDU Landstuhl aktiv. Die Mutter ist Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat. Bisher hat KEIN EINZIGER CDU-Politiker ein Wort über den von einem Gast der ewigen CDU-Gottkanzlerin Merkel ermordeten Marius verloren. Die CDU ist die Abrissbirne Deutschlands. Null Anstand. Null Moral. Null Gewissen. Nicht nur auf Bundesebene, das zieht sich hinunter bis in die Kommunalpolitik. Ein einziger Sumpf. #CDU #Politik #Deutschland

The killed student in Trier is incidentally the son of a CDU local politician and comes from Landstuhl himself. I have known this since yesterday from CDU circles, but I have kept it to myself until now. The act happened only two days ago, but now that more and more information is coming. (translated)

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt. Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen. Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“ @Martin_Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, zur Gesundheitsreform von Schwarz-Rot. #Bundestag #Gesundheitsreform #Bundestag #Daseinsvorsorge

ℹ️ Das ist Janis Wisliceny. Auf dem Parteitag der Die Linke am vergangenen Wochenende sagte er etwas, was ich für wenig politik-affine gerne übersetzen möchte. Janis Wisliceny (ca. 37) hat an der Universität Lüneburg am Institut für Philosophie und Kunstwissenschaft (IPK) mit dem Thema „Ökologie und Ideologische Vergesellschaftung“ promoviert. Derzeit schreibt er an seinem Doktor. Er ist Kommunalpolitiker für Die Linke im Kreis Lüneburg. ▶️ „Erst wenn die Produktionsmittel, wenn Grund und Boden vergesellschaftet sind, können wir jedem Menschen in Deutschland ein Leben in Würde und in Sicherheit garantieren.“ Ich zitiere KI: „In der Wirtschaftswissenschaft sind Produktionsmittel die zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen eingesetzten sachlichen Mittel, wie zum Beispiel Maschinen, Werkzeuge, Fabrikgebäude, Fahrzeuge oder Computer.“ Nach meiner Interpretation sagt er damit: ▶️ Unternehmen dürfen nicht in privater Hand bleiben. Maschinen, Fahrzeuge oder Computer müssen verstaatlicht werden. ▶️ Jeder Grund und Boden, jedes Land, jedes Gebäude ebenso. ▶️ Sicherheit wird ausschließlich definiert über das allgemeine Wohlsein des Menschen. Über aktive Sicherheit, also die Sicherheit irgendetwas tun zu können. Passive Sicherheit, wie die Sicherheit gegen Straftaten, gegen kriegerische Angriffe und ähnliches, wird ausgeblendet. Obwohl eine Garantie in Aussicht gestellt wird. „Wir werden uns den Reichtum, den sie uns gestohlen haben, zurückholen.“ Das, meine Damen und Herren, ist die ach so soziale Linke, die Gutes für alle Menschen will. Video von @HasnainKazim Hasnain Kazim geklaut. #DieLinke #Politik #Ökologie

Die Justizministerkonferenz fordert inzwischen eine Reform des § 188 StGB. Unsere Arbeit wirkt! Im Übrigen ist das ziemlich genau der Vorschlag, den ich diesbezüglich nach der letzten Debatte im Bundestag zur Diskussion gestellt habe. Für den Schutz von Kommunalpolitikern kann man durchaus Argumente finden. Spitzenpolitiker mit Landtagsmandaten oder darüber können und sollen sich gefälligst selbst verteidigen und müssen auch wesentlich mehr aushalten. "Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg beschlossen, die Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) deutlich zu beschränken: Für Spitzenpolitiker soll die Sonderregelung in § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft, und dessen Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden." #Justizreform #Politik #Kommunalpolitik