In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der ehemalige Leiter des Corona-Krisenstabes in Cottbus, wie es auf kommunaler Ebene zuging: «Wir hatten gar nicht viel Ermessen.» Bergner beschreibt, wie der Krisenstab auf «Befehle aus Potsdam wartete» und die Anweisungen dann in enormer Eile «Verordnungen goss». Außerdem beschreibt er die persönliche Angst und Panik, «die eine Rolle gespielt haben». Diese Aussagen spiegeln die von der Politik bewusst induzierte Schockwirkung sehr gut wider. Sie werfen jedoch die Frage auf, ob aufgrund von Remonstrationspflichten doch mehr Ermessensspielraum vorhanden war, als Bergner hier beschreibt. Nicht alle Befehle oder Anweisungen müssen befolgt werden – vor allem dann nicht, wenn sie Schadenspotenzial mit sich bringen. Quelle: https://t.co/eVHAGCY4fh #CoronaKrise #Kommunalpolitik #Krisenmanagement
