Search

Apollo News reported that Horst Seehofer sharply criticized Chancellor Merz and accused him of lacking trust. Seehofer described broken election promises and the discussion about an allegedly missing work ethic among Germans as particularly serious. https://t.co/4hU0DExiTc #Politik #Deutschland #Wahlen (translated)

The author wrote that Seehofer had abandoned Merz and had passed a devastating judgment on the Chancellor. He claimed that even within his own ranks, Merz was seen as a complete failure, and he asked when the Chancellor would finally recognize this. https://t.co/8e73BKtzCI #Politik #Deutschland #Merz #DE (translated)

Horst Seehofer criticizes in an interview with BILD the policy of Chancellor Friedrich Merz, warns of a massive loss of trust, and demands a drastic course correction, while he denounces the party for a lack of awareness of the citizens' realities and the growing social challenges. #Politik #HorstSeehofer #FriedrichMerz (translated)

Als die Deutsche Hochschule der Polizei meine Berufung "rückabzuwickeln" begann, nachdem herausgekommen war, daß ich anderthalb Jahre zuvor die unkonditionierte Grenzöffnung für Millionen nicht zu identifizierende junge Männer im wehrfähigen Alter aus den Stammesgesellschaften des Mittleren Ostens kritisiert hatte, wandte ich mich an Horst Seehofer. Dieser war seit kurzem nicht mehr Bayerischer Ministerpräsident, sondern Innenminister unter Angela Merkel und mit dem Koalitionspartner SPD. (Wollte er dort bei der "Herrschaft des Unrechts" assistieren?). Ich schrieb ihm: es gehe doch nicht an, daß er, der den Begriff "Herrschaft des Unrechts" breit popularisiert habe, dennoch Innenminister der Bundesrepublik Deutschland sein könne – ich aber, der den Begriff erfunden habe, könne nicht mehr Professor an der Polizeihochschule werden? Die DHPol wird gemeinsam vom Bund und den Bundesländern betrieben. Der Bundesinnenminister hätte einen gewaltigen Einfluß – und das Land Bayern als zweitgrößtes und wirtschaftlich zweistärkstes Bundesland auch. Seehofer schrieb zurück, er habe meinen Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weitergereicht. Dieser hat sich nie bei mir gemeldet. Seehofer blieb Innenminister bis Dezember 2021. Er hat sich nie wieder bei mir gemeldet. Er hat mir nicht geholfen. #HerrschaftdesUnrechts #EsWarEinmal #HerrschaftdesUnrechts #Politik #Deutschland

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

Nyt kun on jauhettu Peltokankaan kököstä julkaisusta päiväkausia mediassa ja Orpokin jo ehätti ottamaan kantaa, niin haluan vain kertoa, että se ei ole kohun arvoinen Merkelin hallituksen sisäministeri Seehofer antoi kunnon lausunnon – ja pysyi virassa. #kohumedia #journalismi https://t.co/o5xyJe3pCC #kohumedia #journalismi #uutiset

„Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Das sagte 2018 der damalige CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer. Heute, 8 Jahre später, stellt sich heraus, dass Seehofer recht behalten sollte: https://t.co/eTSrWq788x https://t.co/KFMjX5IbQv #Migration #Politik #Deutschland

Nach dem Mord an Parteifreund Lübke braucht Horst Seehofer 16 (!) Tage bis er sich an die Öffentlichkeit wendet und ein rechtsextremes Tatmotiv ausspricht. Das hält die CDU-Führung nicht davon ab, jahrelang im Gedenken an den Mord das rechtsextreme Tatmotiv zu verschwiegen. /3 #Lübke #CDU #Rechtsextremismus #DE

Am 15.03.2020 sah das RKI kein hohes Risiko. Merkel, Scholz und Seehofer schlossen aber die Grenzen und befahlen, die Risikostufe auf „hoch” zu setzen, um die Bevölkerung zu täuschen. Eine Woche später trat der Lockdown in Kraft. „Follow the Science”! Hintergrund: Diese https://t.co/XEFD99kg4g #COVID19 #Lockdown #FollowTheScience #DE

Ein paar Tage Denkpause. Und zurück mit dem Blick nicht nach Moskau oder Washington, sondern auf uns. Denn während Putin in der Ukraine weiter mordet, ist er bei uns bald am Ziel all seiner Träume - und zwar ganz ohne einen einzigen Schuss. Und das Trojanische Pferd haben ihm gute Bekannte ins Land gerollt, vor denen die Wähler gerade in Scharen davonlaufen. Merz’ Union rauscht in die Tiefe. Seine Beliebtheit ist historisch dünn. Und plötzlich platzieren Journalisten Hendrik Wüst als Ersatzmann, den netten Westfalen, der es geräuschloser könnte. Der Stern raunt, sein Name gehe „wie ein Geist durch die Flure“. Die FAZ schreibt bereits über die mögliche Einwechslung. Nur: Wer wechselt hier eigentlich ein? Wer steht an der Seitenlinie und hält die Tafel hoch? Es gibt keinen Mannschaftsboss mehr. Deutschland, das Land der 82 Millionen Nationaltrainer, ist führerlos. Während alle über den besseren Spieler diskutieren, merkt kaum noch jemand, dass ein Teil der Zuschauer längst das Stadion längst verlassen und die Sportart gewechselt hat. Die AfD führt die Umfragen an, die Union rennt ihr hinterher, die SPD taumelt. Gegen diese Statik hilft kein Gesichtertausch. Denn das Problem ist längst größer als die Frage, wer Kanzler wird. Das Problem ist, was mit diesem Land passiert ist. Manche meinen heute, alles sei Putin schuld. Aber der Kreml musste Deutschland nicht einmal wirklich angreifen. Er musste nur warten, bis nicht etwa die AfD, sondern Teile der Union begannen, genau jene Erzählungen salonfähig zu machen, von denen Moskau seit Jahren profitiert. Zwar liegt mit der AfD inzwischen eine Partei vorne, die der Ukraine faktisch die Mitschuld an ihrem eigenen Überfall gibt. Das tut die Union nicht. Doch sie hat einer Partei den Weg bereitet, die Putins Blutrausch relativiert und sich nichts sehnlicher wünscht als die Rückkehr zu den billigen Gaslieferungen von früher. Millionen Menschen träumen offen davon, das Opfer fallenzulassen und mit dem Täter wieder Geschäfte zu machen. Das ist einer der größten außenpolitischen Erfolge des Kreml seit Jahrzehnten, und er kostet Russland keine einzige Patrone. Komisch nur: Dieselben AfD-Wähler waren schon wütend, als Nord Stream noch lief, das Gas billig war und niemand von Energiekrise sprach. Die Wut war zuerst da. Das Narrativ kam hinterher. Es ging nie wirklich ums Gas. Das Gas wurde nur zur nachträglichen Erklärung eines längst vorhandenen Misstrauens. Denn der Brennstoff, mit dem sie zuerst zündelte, hatte mit Gas gar nichts zu tun, kam aber auch aus Moskau. Putins Luftwaffe zerbombte Syrien und trieb Hunderttausende Richtung Europa. Und hier kommt die Partei ins Spiel, die heute wieder den Kanzler stellt: In der Union gab es bei alledem immer eine Rolle, die nie lange unbesetzt blieb: die des Scharfmachers. Seehofer erklärte 2018 die Migration zur „Mutter aller Probleme“. Merz sprach später von migrantischen „kleinen Paschas“. Die Gesichter wechseln, die Funktion bleibt dieselbe: Man übernimmt die Sprache der Rechten, um rechte Wähler zurückzuholen, und wundert sich anschließend, dass am Ende doch das Original gewinnt. Der eigentliche Wendepunkt kam im Januar 2025, als Merz erstmals einen Antrag zur Verschärfung ebendieser Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Hunderttausende gingen daraufhin auf die Straße, allein in Berlin bis zu eine Viertelmillion Menschen. Das oft so träge Land erhob sich plötzlich, um die demokratische Brandmauer zu verteidigen. Und wie reagierte Merz? Wenige Wochen später sprach er beim Wahlkampfabschluss von Grünen und „linken Spinnern“, die nicht alle Tassen im Schrank hätten. Da lag plötzlich alles offen. Jahrelang hieß es, man müsse die „besorgten Bürger“ ernst nehmen, sonst treibe man sie der AfD in die Arme. Doch als Hunderttausende Bürger aus Sorge um die Demokratie protestierten, wurden sie verspottet. Offenbar war nie jede Sorge gemeint. Sondern nur jene Sorte Wut, die nach unten tritt oder sich gegen Fremde richtet. Vielleicht hätte man auch Habeck nicht jahrelang zur nationalen Witzfigur erklären sollen, wenn das Ergebnis am Ende Katharina Reiche heißt. Denn irgendwann ging es längst nicht mehr nur um politische Kritik. Ein Teil des Landes gewöhnte sich daran, Menschen wie Habeck wie legitime Zielscheiben zu behandeln. Man durfte sie beschimpfen, bedrängen, lächerlich machen, ihnen auf Fähren samt Mitreisenden einen Todesschreck einjagen, und große Teile des politischen Betriebs reagierten erstaunlich gelassen darauf. Gleichzeitig wurde mit zweierlei Maß gemessen. Wer sich fürs Klima auf die Straße klebte, galt als Staatsfeind. Wer Autobahnen mit Mist blockierte oder Politiker einschüchterte, wurde plötzlich als Ausdruck verständlicher Wut behandelt. Und genau diesen Hass fand die Union in der Opposition lange opportun. Sie glaubte, die aufgeheizte Stimmung nutzen zu können, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Nun steht sie vor einem Land, das sich an Verachtung gewöhnt hat und seinen Institutionen nicht mehr traut. Die Union hat in der Opposition nicht nur Klimaziele bekämpft. Sie hat geholfen, das politische Klima dieses Landes zu vergiften. Gemeinsam mit der AfD machte sie aus der Migrations- und Klimapolitik keinen Streit über Maßnahmen mehr, sondern einen Kulturkampf gegen „die Grünen“, gegen Aktivisten, gegen eine ganze Lebenshaltung. Aus Gegnern wurden Feindbilder. Die Union steht damit vor den Trümmern einer Strategie, die sie selbst mit aufgebaut hat. Niemand vertraut mehr irgendwem. Die früheren Stammwähler laufen zu einer Partei über, für die der Krieg gegen die Ukraine bloß eine Erzählung der Eliten ist und Frieden angeblich ganz einfach wäre, wenn man nur aufhörte, sich zu wehren. Und die Bilanz? Im Wahlkampf versprach man finanzpolitische Härte, dann kamen historische Schulden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Selbst Wirtschaftsvertreter aus Nordrhein-Westfalen bescheinigen der Regierung mangelndes Tempo und fehlende Konsequenz. 84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden, sollen aber in der größten Krise des Landes ausgerechnet jetzt durch den großen Reform-Fleischwolf gedreht werden. Merz ist dabei der Gegen-Bismarck. Otto von Bismarck schuf den Sozialstaat nicht aus Menschenliebe, sondern aus Angst vor einer radikalisierten Arbeiterschaft. Er wollte die Wut binden, bevor sie das Land zerreißt. Merz zieht heute die gegenteilige Schlussfolgerung. Mitten in einer historischen Verunsicherung diskutiert seine Regierung über historische Einschnitte bei Rente, Sozialstaat und Arbeitsrecht und wundert sich anschließend, dass immer mehr Menschen zur AfD laufen. Und hier wird es gespenstisch. Die Arbeiter des 19. Jahrhunderts kämpften darum, sich soziale Sicherheit überhaupt erst abzuringen. Ihre Urenkel laufen heute einer Partei hinterher, die ihnen genau diese Sicherheiten schneller kürzen würde als selbst Merz. Das ist die eigentliche Folge einer verbrannten Mitte: Menschen werden so misstrauisch, dass sie irgendwann nicht einmal mehr ihren eigenen Interessen trauen. Und all das geschieht in einer weltpolitischen Lage, die brandgefährlich ist. Putins Krieg geht weiter, der Nahe Osten lodert, die NATO wirkt brüchiger als lange zuvor, und die Bundeswehr ist noch immer nicht annähernd dort, wo sie sein müsste. Jahrelang wurde die sicherheitspolitische Realität verdrängt. Heute zahlen wir den Preis dafür. Gerade als Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Asche lag, weil sich das Volk an Demagogen hielt, sollten wir vielleicht diesmal eine andere Reihenfolge wählen. Nicht erst die Trümmer, dann die Einsicht. Sondern ausnahmsweise erst die Einsicht, bevor wieder Menschen glauben, man könne mit den Radikalen taktieren, ohne selbst unter die Räder zu geraten. Denn genau das ist die eigentliche Krise dieses Landes: Nicht die Schwäche eines einzelnen Kanzlers. Sondern die Zerstörung von Vertrauen. Vertrauen in demokratische Institutionen. Vertrauen ineinander. Vertrauen in die Fähigkeit dieses Landes, sich gegen autoritäre Versuchungen zu behaupten. Nichts davon löst man mit einem freundlicheren Gesicht an der Spitze. Stattdessen müsste sich die Politik ehrlich machen. Sie müsste zugeben, dass sie selbst an der Verrohung des Landes mitgewirkt hat. Dass man aus kurzfristigem Machtkalkül Ressentiments gefüttert hat, deren Folgen heute außer Kontrolle geraten. Doch stattdessen diskutiert Berlin über den nächsten Mann, der den Wassereimer halten soll, während es längst lichterloh brennt. Söder nannte Schwarz-Rot einmal die „letzte Patrone der Demokratie“. Er irrte sich nur in der Richtung. Die Patrone war scharf. Und das Pulver dafür hatte die Union selbst gestopft. #Politik #Deutschland #Vertrauen

1. Am 15.03.2020 entschieden Merkel, Scholz, Seehofer und Spahn den Lockdown. Wieler und Braun waren dabei. 2. Danach übermittelte Wieler die Weisung an Schaade. 3. Am 16.03.2020 ließ Schaade das Risiko „hochskalieren”. 4. Nichts wurde protokolliert oder begründet. Hintergrund: https://t.co/531cLaYMCG #Lockdown #Merkel #COVID19 #DE