Search

The author wrote that he did not know whether Gerhard Schröder could be expelled from the SPD. He simultaneously asked why Schröder's portrait still hung in the Federal Chancellery alongside those of Adenauer, Brandt, Schmidt, and Kohl. #SPD #Bundeskanzleramt #Politik #DE (translated)

Daniele Ganser wrote that he met Albrecht Müller on the sidelines of the Frankfurt Book Fair and discussed his new book "Battle of the Giants," which was published by Westend Verlag. Müller is a former head of planning in the Federal Chancellery under Willy Brandt and Helmut Schmidt, as well as the founder of the NachDenkSeiten. Ganser appreciates him for his efforts for decades towards a dialogue with Russia. According to Ganser, Müller criticizes the rearmament under EU Commission President Ursula von der Leyen and Defense Minister Boris Pistorius's demand for military readiness. He questions why von der Leyen does not propose disarmament and a dialogue with Russia. Ganser described Müller as one of many voices in Germany that reject the massive rearmament and war rhetoric of Chancellor Merz and Pistorius. #Frieden #Abrüstung #Kriegsrhetorik (translated)

Systemsprenger criticized Bundestag President Julia Klöckner for deeming Tobias Rausch's dual role as AfD state president in Saxony-Anhalt and AfD general secretary to be inappropriate and for calling on him to resign from his party office. As counterexamples from the CDU, the account mentioned Friedrich Merz as federal chairman and current federal chancellor as well as Sven Schulze as prime minister and faction leader. Franziska Hoppermann is the general secretary, responsible for operational business and party organization, as well as federal treasurer. Michael Hose is the deputy general secretary and is primarily responsible for the East German state associations. Furthermore, Systemsprenger listed Hendrik Wüst, Boris Rhein, Michael Kretschmer, Daniel Günther, Kai Wegner, and Gordon Schnieder, who, according to the post, are each prime ministers or governing mayors and at the same time state chairs of their CDU state associations. Philipp Amthor is the state minister for federal-state cooperation in the federal chancellery, acting state chairman of the CDU Mecklenburg-Vorpommern, and membership officer of the CDU federal board. The account asked whether the dual roles in other parties should also be examined and expressed its anger over Klöckner's criticism. #Politik #CDU #AfD (translated)

The brochure "Single Parenting – Guide for Single-Parent Families" was removed by the Chancellery after years of criticism due to inadequate advice, with a call for an ideology-free and reality-based view of the living conditions of single parents in order to develop meaningful measures that could improve their daily lives. #Alleinerziehend #Familienpolitik #Lebensrealitäten (translated)

Morlock No. 2 initially wrote derogatorily about the AfD, but then retracted his statement. As a justification, he referred to a representation according to which the career of a man included civil service positions in the Federal Ministry of the Interior and in the Federal Chancellery – both under Helmut Schmidt (SPD) and under Helmut Kohl (CDU). https://t.co/BsoWvbgyMt #Politik #Deutschland #AfD (translated)

Max Mannhart wrote that Suraj Mailitafi, spokesman for "Widersetzen," has been nominated for the German Engagement Prize 2026. The prize is under the patronage of the Federal Chancellery and is predominantly funded by taxpayer money. According to Mannhart, there was a brutal attack on a reporting team from Apollo News during a demonstration by Mailitafi. Mannhart stated that Mailitafi expressed solidarity with the attackers and told Stern that he would not distance himself from them because those who allowed themselves to be provoked were also part of the anti-fascist movement. Mannhart viewed the case as further evidence that there is no clear separation between taxpayer money and the left-wing extremist scene. https://t.co/kRKIYmc196 #EngagementPreis #Politik #Antifaschismus (translated)

EIL: The Federal Chancellery stops the plans of SPD Finance Minister Lars Klingbeil to impose high taxes on beverages. Previously, the prime ministers of the Union strongly opposed the initiative. https://t.co/9T7LMI3AmI https://t.co/39xLzQ1D1Q #Politik #Deutschland #Finanzen (translated)

Was geht in einem Staatsminister im Bundeskanzleramt vor, der mit stolzgeschwellter Brust vor laufenden Fernsehkameras einen Strandkorb für die große Dachterrasse seines Büros liefern lässt? Und dieses Bürschchen gehört zum politischen Führungspersonal unseres Landes? Ernsthaft? #Bundesregierung #Politik #Skandal #DE

Ohne die Sichtbarmachung der Pandemie hätte sie keiner bemerkt Teil 2 - der angekündigten BfArM Aktenauswertung: Der Maskenzwang — oder was der Staat über seine eigenen Masken wusste Eine Pandemie ist unsichtbar. Man sieht kein Virus. Man sieht keine Inzidenz. Man sieht keinen R-Wert. Das muss erst kreativ erschaffen werden - also her mit dem PCR - Test - Regime für die Etablierung der Testplandemie (ich berichtete https://t.co/PcyzKjW28d Was man sah, waren Masken. Die mussten her, weil sich nur so eine nicht existente Testplandemie auch in den Köpfen der Bürger einfräst. Drei Jahre lang war das Stück Stoff, OP Maske bis FFP3 vor dem Gesicht das einzige physische Zeichen dafür, dass etwas Außergewöhnliches im Gange sei. Es hing in der Bahn, im Supermarkt, im Klassenzimmer, im Wartezimmer, auf dem Bahnsteig. Es war das Dauersignal, dass die Lage ernst sei. Wer die Maske abnahm, widersprach nicht einer Hygieneregel — er widersprach der Lage selbst und jene die es sahen befürchteten den eiligen Tod, weil es da einen gab, der die Regeln nicht befolgte. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Parallelblick zur Lernkurve) . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Par . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Zum Stichtag 2. April 2020 lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 43 Anträge auf Sonderzulassung für Atemschutzmasken vor — medizinische Masken wie FFP-Masken [BfArM-Akten, BER p936/p942; Lagebild Bundeskanzleramt, 06.04.2020]. Die Prüfung erfolgte, so die Akte wörtlich, „nach internen Kriterien". Halten wir das fest. Nicht nach der Norm EN 149. Nicht nach einer Konformitätsbewertung durch eine Benannte Stelle. Nicht nach einem veröffentlichten Prüfmaßstab, den irgendein Bürger hätte nachlesen können. Sondern nach internen Kriterien, die bis heute nicht im Volltext veröffentlicht sind. Möglicherweise ist der Punkt - Prüfung wer am meisten Geld zahlt enthalten - niemand weiß es bis heute. Das war der Marktzugang für das Produkt, das wenige Wochen später bundesweit zur Rechtspflicht wurde. „Nicht an Formalien scheitern" Es blieb nicht bei der Sonderzulassung der Masken. Der Bund beantragte in der 93. Gesundheitsministerkonferenz die Ergänzung der Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV). Der Beschlussvorschlag ist in den Akten. Er lautet, sinngemäß und in Teilen wörtlich: Ein fehlendes oder unvollständiges Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich fehlender CE-Kennzeichnung sei für das Inverkehrbringen „unschädlich", sofern das BMG oder eine von ihm beauftragte Stelle in einem vom BMG gebilligten Verfahren festgestellt habe, dass die Ware den Anforderungen entspreche [T3 p74; 93. GMK, Beschlussvorschlag Bund, Ziff. 1a]. Die Begründung dafür steht direkt daneben. Sie ist nicht medizinisch. Sie ist nicht epidemiologisch. Sie lautet: Der Einsatz qualitativ geeigneter Schutzmasken solle „nicht an Formalien scheitern" [T3 p74]. Übersetzt heißt das, dass der Staat Millionen Masken gekauft hatte, die formal nicht verkehrsfähig waren. Statt sie zu vernichten, änderte Spahn die Regel, an der sie gescheitert waren. Das ist der Vorgang in einem Satz — und er stammt nicht von einem Kritiker, sondern aus dem Beschlussvorschlag des Bundes. Der Haftungstrick, den kaum jemand bemerkt hat Im selben GMK-Beschluss steht eine Zeile, die juristisch mehr wiegt als alles andere: „Bund und Länder stellen fest, dass sie bei der Beschaffung, Bevorratung und Abgabe von Persönlicher Schutzausstattung [...] hoheitlich und im Wege der Amtshilfe handeln." [T3 p75; 93. GMK Beschluss Nr. 2] Man muss wissen, was dieser Satz bewirkt. Wer ein mangelhaftes Produkt in Verkehr bringt, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz — verschuldensunabhängig. Der Geschädigte muss keinen Vorwurf beweisen, nur den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit. Wer dagegen „hoheitlich" handelt, haftet nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Und da gilt: Verschulden erforderlich. Amtspflichtverletzung erforderlich. Dazu die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bund hat sich mit einem Federstrich aus der Gefährdungshaftung in die Verschuldenshaftung bewegt — für Produkte, die er zeitgleich zur Rechtspflicht machte, und deren Konformitätsmängel er zeitgleich für „unschädlich" erklärte. Das ist kein Zufall. Das ist Handwerk. 15 Masken pro Woche — der eigentliche Treiber Woher kam die Nachfrage? Nicht aus einer neuen Studienlage. Das Protokoll der 20. Bund-Länder-Besprechung (Gewaltendurchbrechung) Medizinprodukte vom 16. Dezember 2020 hält fest: Das BMG informiert über die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, vulnerable Personen über die Wintermonate mit insgesamt 15 FFP2-Masken auszustatten — eine Maske pro Woche, ausgegeben über die Apotheken [T3 p103]. Eine Maske pro Woche. Für ein Produkt, dessen Schutzwirkung wesentlich vom korrekten Sitz, von Dichtsitzprüfung und von der Tragedauer abhängt. Die Zahl 15 folgt aus dem Kalender, nicht aus der Aerosolforschung. Der Treiber war ein politischer Zielwert. Die Evidenz kam gar nicht vor. Der doppelte Maßstab war, dass dieselbe Behörde, dieselbe Woche sich widerprach. Am 27. März 2020 übermittelte der BfArM-Präsident dem BMG einen Bericht zum Regelungsbedarf. In einem einzigen Dokument stehen beide Maßstäbe nebeneinander. Zu Arzneimitteln heißt es: Eine weitere Vereinfachung oder Beschleunigung des Zulassungsverfahrens sei „nicht erforderlich". Das AMG sehe mit § 28 Abs. 3 AMG bereits die beschleunigte bzw. vorzeitige Zulassung vor; unter Berücksichtigung des Zwecks, die Bevölkerung mit „ausreichend geprüften und damit sicheren Arzneimitteln" zu versorgen, seien die bestehenden Regelungen ausreichend [BER p306]. Wenige Seiten weiter, zu Schutzausrüstung: Man solle überlegen, die Bundesoberbehörde zu ermächtigen, Sonderzulassungen auch an andere als die Hersteller zu erteilen. Das BfArM habe derartige Sonderzulassungen „jüngst bereits erteilt; dies begegnet jedoch rechtlichen Bedenken" [BER p310]. Für Arzneimittel galt ausreichend geprüft und damit sicher. Für Masken kann man die Norm nachträglich ausweiten, weil man sie schon überschritten hatte. Dieselbe Behörde. Derselbe Bericht. Dasselbe Datum. Und die Wirksamkeit? Jetzt die Frage, die man eigentlich zuerst hätte stellen müssen. Die maßgebliche systematische Übersichtsarbeit ist der Cochrane-Review von Jefferson u. a., veröffentlicht am 30. Januar 2023 (Cochrane Database Syst Rev 2023;1:CD006207). Er wertet randomisierte und cluster-randomisierte Studien zu physikalischen Maßnahmen aus. Ergebnis für das Maskentragen in der Allgemeinbevölkerung: Es macht wahrscheinlich wenig oder keinen Unterschied für grippeähnliche bzw. COVID-ähnliche Erkrankungen. Auch für den Vergleich FFP2/N95 gegen medizinische Masken blieb das Ergebnis unsicher. Nun die faire Gegenrede, die man kennen muss, bevor man diesen Satz zitiert: Die Chefredakteurin der Cochrane Library, Karla Soares-Weiser, stellte am 10. März 2023 klar, die Behauptung, der Review zeige „Masken wirken nicht", sei eine unzutreffende und irreführende Auslegung. Zutreffend sei: Untersucht worden sei, ob Maßnahmen zur Förderung des Maskentragens die Ausbreitung verlangsamen — und das Ergebnis sei ergebnisoffen („inconclusive"). Angesichts der Grenzen der Primärstudien könne der Review die Frage, ob das Maskentragen selbst das Risiko senke, nicht beantworten. Man lese diesen Satz zweimal. Die Klarstellung, die als Verteidigung der Maskenpflicht zitiert wird, ist ihre schärfste Anklage. Denn Gegenstand jeder staatlichen Maßnahme ist nicht das Maskentragen als Naturvorgang. Gegenstand ist genau das, was Cochrane untersucht hat: die Maßnahme zur Durchsetzung des Maskentragens. Der Bußgeldbescheid. Das Hausverbot. Die 3G-Kontrolle. Die Schulordnung. Cochrane sagt zu genau dieser Maßnahme: Die Evidenz ist ergebnisoffen. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen Menschen über Jahre traf, ruht auf einer Evidenzbasis, die die weltweit angesehenste Institution für Evidenzsynthese als ergebnisoffen bezeichnet. Das ist kein Randbefund. Das ist der Befund. Die Einzelstudien passen dazu. Die dänische DANMASK-19-Studie (Bundgaard u. a., Annals of Internal Medicine 2021) fand bei rund 4.800 ausgewerteten Teilnehmern keinen statistisch signifikanten Unterschied: 1,8 Prozent Infektionen in der Maskengruppe, 2,1 Prozent in der Kontrollgruppe. Man kann über diese Zahlen streiten. Man kann nicht behaupten, sie trügen einen jahrelangen bundesweiten Zwang. Was am Ende übrig blieb Die Bilanz der Beschaffung ist inzwischen öffentlich, und sie stammt vom Bundesrechnungshof. Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden 5,8 Milliarden Masken beschafft — ohne Verhandlung, zu Festpreisen. Bis 2024 hat der Bund dafür rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. Im Inland verteilt wurden etwa 1,7 Milliarden Masken. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge musste vernichtet werden oder steht zur Vernichtung an. Der Bundesrechnungshof nennt das eine massive Überbeschaffung. Aus nicht abgenommener Ware laufen nach dessen Bericht rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof — rund 170 Seiten, im Auftrag des damaligen Ministers Lauterbach erstellt — wurde monatelang im Ministerium zurückgehalten, dem Haushaltsausschuss als Verschlusssache und in geschwärzter Fassung zugeleitet. Einzelne Seiten sind vollständig unlesbar. Sudhof selbst durfte im Ausschuss nur vertraulich aussagen; eine unbeschränkte Aussagegenehmigung hatte sie nicht. Ein Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG ist bis heute nicht zustande gekommen. Grüne und Linke erreichen das Quorum nicht; die Regierungsfraktionen machen den Weg nicht frei. Die am 10. Juli 2025 eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie" soll ihren Abschlussbericht erst Ende Juni 2027 vorlegen — sie erhebt keine Beweise mit den Mitteln des Strafprozesses. Über 170 Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden nach Pressedarstellung am 9. März 2026 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt: kein Anfangsverdacht - so geht ministeriales Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften. Fünf Komma neun Milliarden Euro. Die Hälfte der Ware in der Verbrennung. Kein Untersuchungsausschuss. Keine Ermittlungen. Ein geschwärzter Bericht. Alle warten mutmaßlich sehnsüchtig auf den Eintritt der Verjährung. Jens Spahn indes gelangt wegen seiner besonderen Expertise wieder in den Haushaltsausschuss. Dort - so finden die Genossen und Christdemokraten - hat er sein größtes Talent schon im BMG unter Beweis gestellt. Der Kern Fassen wir zusammen, was aus den Akten der eigenen Behörde folgt: Der Staat erklärte fehlende Konformitätsbewertungen für unschädlich, damit seine Bestände in den Verkehr durften. Er erklärte sich beim Vertrieb zum Hoheitsträger, damit er nicht nach Produkthaftungsrecht einstehen musste. Er setzte eine politische Zielzahl fest, bevor er eine Evidenzfrage stellte. Und er machte das Produkt, für das er all das tat, zur bußgeldbewehrten Pflicht für 83 Millionen Menschen. Zur Wirksamkeit dieses Zwangs sagt die beste verfügbare Evidenzsynthese: ergebnisoffen. Invertiert gesprochen: "evidenzlos". Die Maske hat vieles getan. Sie hat eine unsichtbare Lage sichtbar gemacht. Sie hat Zustimmung durch Panikmache organisiert, Abweichung markiert und so Coronaleugner und "Staatsfeinde" sichtbar gemacht, die es zu unterdrücken galt. Die Dringlichkeit wurde permanent gehalten. Sie hat die Pandemie in jedem Bus, jedem Klassenzimmer, jedem Supermarkt präsent gehalten — dort, wo kein Mensch je einen Ct-Wert oder eine Intensivbelegung zu Gesicht bekam. Alle sollten Todesangst bekommen. Was sie nachweislich nicht getan hat, ist das, wofür sie angeordnet wurde, nämlich die Infektionszahlen eindämmen. Quellen BfArM-Aktenbestand (nach IFG freigegebenes Konvolut Referat 93, Zitierschema [Quelle pSeite; Datum; Betreff]): BER p306, p310 (27.03.2020, Regelungsbedarf Rechtsverordnung nach IfSG) · BER p936/p942 (06.04.2020, Lagebild Bundeskanzleramt) · T3 p73–75 (93. GMK, Beschlussvorschlag Bund) · T3 p103 (16.12.2020, 20. Bund-Länder-Besprechung, TOP II) Evidenz:Jefferson T u. a., Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses, Cochrane Database of Systematic Reviews 2023, Issue 1, Art. No. CD006207 (DOI 10.1002/14651858.CD006207.pub6) · Soares-Weiser K, Statement on „Physical interventions…" review, Cochrane, 10.03.2023 · Bundgaard H u. a., Effectiveness of Adding a Mask Recommendation to Other Public Health Measures to Prevent SARS-CoV-2 Infection in Danish Mask Wearers, Ann Intern Med 2021;174:335–343 · Abaluck J u. a., Impact of community masking on COVID-19: a cluster-randomized trial in Bangladesh, Science 2022;375:eabi9069 Beschaffung und Aufarbeitung:Bericht des Bundesrechnungshofes zur Maskenbeschaffung (Zahlen nach Berichterstattung t-online v. 08.07.2025 und https://t.co/hlBH271abv v. 13.09.2026) · Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (Deutsches Ärzteblatt v. 10.07.2025; Tagesspiegel v. 08./09.07.2025) · Deutscher Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse", BT-Drs. 21/562, Beschluss v. 10.07.2025 · S. Michel, (Kein) Untersuchungsausschuss Masken, JuWissBlog Nr. 96/2025 v. 21.10.2025 #Pandemie #Maskenpflicht #COVID19

Kaum hat NRW- Ministerpräsident Hendrik Wüst die Prüfung eines AfD - Verbots in die Diskussion gebracht ,kommt Widerspruch aus München. Markus Söder hält davon gar nichts. Er widerspricht Wüst. Ist das ein Vorspiel im Kampf um die Nachfolge im Bundeskanzleramt? Denn mittlerweile gehen immer mehr in der Union davon aus, dass Friedrich Merz nach den zu befürchtenden Pleiten der CDU bei den Wahlen in M-V und Berlin am 20.September nicht mehr zu halten sein wird. Zudem steht die Koalition in Berlin ohnehin vor einer Zerreißprobe wegen der geplanten Reformänderungen. Und plötzlich öffnet sich für Söder doch wieder eine Tür ins Kanzleramt. Der Erbfolgekampf um die Insolvenzmasse CDU . Götterdämmerung. #NRW #Kanzleramt #CDU

Hier spricht Nina Warken, seit dem 29. Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramts von Friedrich Merz, über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: "Werden das Ergebnis sicherlich nicht hinnehmen." "Dieses (Wahl)-Ergebnis ist sicherlich eine Zäsur für die Partei, für das Land, es ist ein #Landtagswahl #SachsenAnhalt #NinaWarken #DE

Uns erreichen zahlreiche Anfragen, weshalb Bundeskanzler Friedrich Merz nicht an der Trauerwache Deutschland in Frankfurt zum Gedenken an die vielen Hundert Todesopfer seit 2015 teilnimmt, obwohl er am 26. Juli 2026 den Gedenkgottesdienst für das Todesopfer am Rande des Berliner CSD besuchte, und wie dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Das Bundeskanzleramt lehnte eine Teilnahme zuvor mit Verweis auf zahlreiche Anfragen und den Gleichbehandlungsgrundsatz ab. Diese Frage können wir nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich hierzu ggf. direkt an das Bundeskanzleramt. #trauerwache #deutschland #frankfurt #bundeskanzler #merz #gedenken #trauerwache #deutschland #gedenken

Hunderte von Demonstrierenden, angeführt von der Bewegung Fridays for Future und unterstützt von 36 Organisationen, forderten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mehr Hitze- und Klimaschutz, während die Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Bundesregierung scharf für ihr Schweigen zu den rund 11.900 hitzebedingten Todesfällen in diesem Jahr kritisierte und eine gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe verlangte. #FridaysForFuture #Klimaschutz #Hitzewelle

Was für ein unwürdiges Verhalten! „Hat es zwischen dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatskanzlei Absprachen gegeben, um falsche Angaben zu einem angeblichen Telefonat von Friedrich Merz und Kai Wegner am Tag des Strom-Anschlags in Berlin zu verbreiten?“ Es wäre die Pflicht des Sprechers des Bundeskanzlers gewesen auf die Frage der Journalistin zu antworten, stattdessen weicht er in frecher Überheblichkeit aus. Das Sprachrohr von @bundeskanzler Friedrich Merz hat nicht nur die Bedeutung der freien Presse missverstanden, er respektiert auch den Wähler, der ihn finanziert und einen Anspruch auf die Wahrheit hat, nicht. Hille ist unser Dienstleister, er hält sich für einen Gutsherren. Derartiges Fehlverhalten fällt der @CDU permanent auf die Füße. Sie lernen dennoch nicht dazu. Hochmut kommt vor dem Fall und der wird abgrundtief sein. Wir alle werden darunter leiden. Ich wünsche uns einen Milei. Dringend. Gut, dass es @niusde_ gibt. https://t.co/4nWwVy7caD #Politik #Medienfreiheit #Transparenz

Hat es zwischen dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatskanzlei Absprachen gegeben, um falsche Angaben zu einem angeblichen Telefonat von Friedrich Merz und Kai Wegner am Tag des Strom-Anschlags in Berlin zu verbreiten? Mit dieser Frage konfrontierte NIUS die Bundesregierung am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. https://t.co/I2eC0i7GVF #Bundesregierung #Berlin #Falschinformationen