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Nach all den Skandalen von Jens Spahn wird er unterm Strich einfach in Elternzeit geschickt. Er tritt als Fraktionsvorsitzender selbst zurück, um sein Gesicht zu wahren, und verdient als Bundestagsabgeordneter weiterhin 11.833,47 € monatlich. So sieht Bestrafung in der Bananenrepublik Deutschland aus. Jens Spahn ist nur ein Spiegelbild seiner Partei. CDU/CSU ist voller Politiker wie Spahn. #Politik #CDU #Bananenrepublik

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

Im von den Grünen regierten München wird quasi über Nacht das Wasser knapp. Es folgen drakonische Strafen und Rationierungen, wie man sie sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. In den nur wenige Kilometer entfernten Umlandgemeinden scheint es allerdings überhaupt keine Probleme mit der Wasserversorgung und auch keine Anzeichen von Knappheit zu geben. Offenbar werden die Münchener ordentlich hinter die Fichte geführt. Wie gewählt, so geliefert. #München #Wasserversorgung #Politik

Erst hat Friedrich Merz Telefonat mit Kai Wegner bestätigt. Dann hat Friedrich Merz gesagt, es habe kein Telefonat gegeben. Nun sagt Friedrich Merz, er spreche grundsätzlich nicht über Telefonate. Es geht hier um einen Terroranschlag. Und der Bundeskanzler kann und will nicht sagen, ob er sich drum gekümmert hat oder ob er gelogen hat. Das gibt es in keiner anderen Demokratie der Welt, das gibt es nur in Bananenrepubliken. Man kann diesem Bundeskanzler einfach kein Wort glauben. #Politik #Terrorismus #Demokratie

The truth about yesterday's vote on chat control: ✅ The chat control was pushed through with procedural tricks that are usually only seen in banana republics. ✅ The vote was scheduled for the last plenary day before the summer break. Why? Because many (translated)

Trump hat recht. Die USA verhalten sich gerade wie ein "third world country". Das meint er freilich anders und kann nicht erkennen, dass es an ihm liegt. Er ist die Inkarnation der "Bananenrepublik": Machterhalt, Selbstbereicherung. Das Land und seine Menschen sind egal. #Trump #USA #Politik

In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen! Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren. Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells. Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind. Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik! https://t.co/VBoqLR1sRr #Demokratie #Politik #RheinlandPfalz

Die Landesmedienanstalt hat gerade angekündigt, dass Social Media-Plattformen ihre Algorithmen zugunsten doppelplusguter Medien manipulieren sollen. Und niemanden außerhalb von X scheint es zu interessieren. Wir entwickeln uns zu einer Bananenrepublik. #SocialMedia #Meinungsfreiheit #Medienfreiheit