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Thorsten Alsleben wrote that a law is drafted by officials in the BMF and then examined by, among others, the Federal Chancellery, BMJ, BMI, BMG, and BMWE as well as by professional associations. It is then decided by a round of state secretaries and the federal cabinet, discussed in the Bundestag, and finally submitted to the Bundesrat and the Federal President. Alsleben asked how it could be that no one in the ministries, the governmental and opposition factions, the professional associations, the federal states, or at the office of the Federal President noticed a mistake. He subsequently described Germany as a "banana republic." #Gesetzgebung #Politik #Bananenrepublik (translated)

Martin Sichert legt Widerspruch gegen Landratswahl in Friesland ein Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat heute beim Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy, Widerspruch gegen die Landratswahl und seinen Ausschluss als Landratskandidat bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland eingelegt. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Man hatte mich rechtswidrig vor der Landratswahl ausgeschlossen. Nun hatte ich nach der Verkündung des Ergebnisses zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen und habe dies nun getan. Es geht um den Schutz der Demokratie, darum ob man einfach nach Gutdünken Kandidaten vor der Wahl ausschließen kann. Darum, ob Deutschland inzwischen eine Bananenrepublik ist oder ob wir in einer Demokratie leben. Wenn mein Einspruch abgewiesen wird, werde ich durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, die erforderlich sind und ich rechne fest damit, dass am Ende Recht bekomme. Anscheinend befürchtet man selbst bei der SPD, deren Kandidat die jetzt angefochtene Wahl gewonnen hat, dass es zu einer Wahlwiederholung kommt. Denn die SPD-nahe NWZ denkt bereits laut darüber nach, dass man den am 13. September unterlegenen Kandidaten empfiehlt, im Falle einer Wahlwiederholung nicht mehr anzutreten, damit es dann zu einer reinen Wahl zwischen nun „gewähltem“ SPD-Landrat und AfD-Herausforderer kommt. All dies motiviert mich zusätzlich, denn ich setze mich für die Menschen und die Demokratie mit aller Kraft ein. Die SPD greift die Demokratie an. Daher werde ich dafür sorgen, dass diese unwürdige Landratswahl in Friesland wiederholt werden muss.“ #Demokratie #Wahlrecht #AfD

Wir leben in einer Bananenrepublik -Enise Ö die Mutter des Kindes -Hat die Tat ihre Mannes an ihrem eigenen Kind gedeckt -Verhinderte die Flucht von Jennifer J, schrie, ihr habt mir das Kind genommen, du Hure -Trat auf die arme Frau die schon aus dem Fenster gesprungen war -Zeigte in der Vernehmung Verständnis für den 6fach Mord WARUM LÄUFT DIE FREI RUM!!! #Bananenrepublik #Justiz #Skandal

Die absurde Situation der Rechten besteht darin, dass sie, wenn es ihnen unwahrscheinlicherweise gelingen sollten, die Völkerwanderung der Minderbegabten, aber Missionsvirilen zu stoppen und die westliche Zivilisation vor der Bananenrepublikanisierung und dem Abstieg auf zivilisatorisches Drittweltniveau zu retten, nolens volens auch die Linken mitretten würden, die man doch gar zu gern solchen neuen Herren als Nebenfrauen und Prügelknaben überließe. #Politik #Gesellschaft #Migration

„Diese als Kunst getarnte Propaganda ist so satt wie ihre Schöpfer, die sich von den Regenten dafür durchfüttern lassen, dass sie das Volk verhöhnen. Wie verkitschte Herrscherdenkmale zieren ihre Kunstwerke die öffentlichen Plätze unserer Bananenrepublik, um das Prestige einer Elite zu wahren, die dem verarmenden Volk unbeirrt sozialistische Heilsversprechen predigt.“ Mein Kommentar über die Kunst der Volksverhöhnung: https://t.co/bpkfvMwWw5 #Kunst #Propaganda #Gesellschaft

#Bananenrepublik: Rodel-Legende Georg Hackl kritisiert Deutschland Der dreifache Olympiasieger bezeichnete die Bundesrepublik als „Bananenrepublik“. Als Vergleich verwies Hackl auf Italien. Für die Olympischen Winterspiele wurde in Cortina d’Ampezzo innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit eine neue Bob- und Rodelbahn gebaut. Hackl hob dabei hervor, dass die italienische Regierung das Projekt konsequent vorangetrieben habe. In Deutschland sieht er dagegen große Schwierigkeiten bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Dabei verwies er unter anderem auf den Flughafen BER, Stuttgart 21 und die Kunsteisbahn am Königssee, die nach schweren Unwetterschäden weiterhin nicht vollständig wiederhergestellt ist. Nach Hackls Darstellung würden Trainer aus anderen Ländern Deutschland wegen solcher Verzögerungen inzwischen belächeln. (Quelle in den Kommentaren) #Sport #Olympia #Politik

Der Staat war nicht in der Lage, Taleb al-Abdulmohsen trotz hunderter Akteneinträge und mehrerer Terrordrohungen abzuschieben. Einen 14-jährigen Achtklässler, der nicht an einem LGBTQ-Workshop teilgenommen hat, kann der Staat mit Bußgeldern belegen und ihm Erzwingungshaft androhen. Zustände wie in einer Bananenrepublik. #Politik #Menschenrechte #Gesellschaft

Moment mal. Ein Innenministerium kann daran mitwirken, dass Wahlausschüsse AfD-Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen nicht zulassen. Und wenn die Presse dann nachfragt, wie oft das konkret geschehen ist, erklärt das Innenministerium einfach, dass es alle Daten gelöscht hat? Wir leben in einer schmierigen Bananenrepublik. #Politik #Wahlen #Rechtstaat

In Niedersachsen wurden inzwischen drei AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, drei weitere werden geprüft. Eine im Verschwinden begriffene SPD betreibt nunmehr offen schamlos eine komplett antidemokratische Wahlauslese mit Methoden, die sogar eine Bananenrepublik blass aussehen lässt. https://t.co/nXYa5qo4iM #Niedersachsen #Wahlen #Demokratie

Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz: Das kritisiert nun auch die UN-Sonderberichterstatterin. Besonders problematisch: Der willkürliche "Extremismus"-Begriff ohne rechtliche Grundlage. Die Bananenrepublik Deutschland schreitet voran. https://t.co/RPiGFkL3I8 #Verfassungsschutz #Menschenrechte #Extremismus #DE #UN

"Hören Sie mal, dieser 6-fach-Mörder, ja, Sie haben richtig gehört, 6-fach-Mörder, wollte sich anscheinend bereits nach der Tat umbringen, verstehen Sie? Er ist also enorm suizidgefährdet, gleichzeitig als Täter die wichtigste Person zur Befragung, insbesondere auch, was etwaige Verwicklungen Richtung Kommunalpolitik betrifft. Sie müssen ihn daher 24 Stunden rund um die Uhr lückenlos überwachen, verstehen Sie das? Um sofort eingreifen zu können, durch geschulte Kräfte, auch ein Notfallsanitäter sollte dabei sein. Es darf nichts passieren, wir brauchen den Mann noch, ist das klar? Vollkommen klar! Sie können sich auf uns verlassen, wir sind ja keine Bananenrepublik. Bei uns ist der Mann zu 100 % sicher, sogar vor sich selbst. Sehr gut, noch funktioniert etwas, in diesem Land." #Kriminalität #Überwachung #PsychischeGesundheit

Nach all den Skandalen von Jens Spahn wird er unterm Strich einfach in Elternzeit geschickt. Er tritt als Fraktionsvorsitzender selbst zurück, um sein Gesicht zu wahren, und verdient als Bundestagsabgeordneter weiterhin 11.833,47 € monatlich. So sieht Bestrafung in der Bananenrepublik Deutschland aus. Jens Spahn ist nur ein Spiegelbild seiner Partei. CDU/CSU ist voller Politiker wie Spahn. #Politik #CDU #Bananenrepublik

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

Im von den Grünen regierten München wird quasi über Nacht das Wasser knapp. Es folgen drakonische Strafen und Rationierungen, wie man sie sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. In den nur wenige Kilometer entfernten Umlandgemeinden scheint es allerdings überhaupt keine Probleme mit der Wasserversorgung und auch keine Anzeichen von Knappheit zu geben. Offenbar werden die Münchener ordentlich hinter die Fichte geführt. Wie gewählt, so geliefert. #München #Wasserversorgung #Politik

Erst hat Friedrich Merz Telefonat mit Kai Wegner bestätigt. Dann hat Friedrich Merz gesagt, es habe kein Telefonat gegeben. Nun sagt Friedrich Merz, er spreche grundsätzlich nicht über Telefonate. Es geht hier um einen Terroranschlag. Und der Bundeskanzler kann und will nicht sagen, ob er sich drum gekümmert hat oder ob er gelogen hat. Das gibt es in keiner anderen Demokratie der Welt, das gibt es nur in Bananenrepubliken. Man kann diesem Bundeskanzler einfach kein Wort glauben. #Politik #Terrorismus #Demokratie

🕵🏻‍♂️ Die Wahrheit über die gestrige Abstimmung zur Chatkontrolle: ✅ Die Chatkontrolle wurde mit Verfahrenstricks durchgeboxt, die man sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. ✅ Die Abstimmung wurde auf den letzten Plenartag vor der Sommerpause angesetzt. Warum? Weil viele https://t.co/cVabG9quWQ #Chatkontrolle #Abstimmung #Transparenz #Thetweetreferences"Bananenrepubliken #"whichtypicallyreferstocountrieswithunstablegovernments #ofteninanegativesense.However #itdoesnotspecifyanyactualcountriesortheircodes.Therefore #therearenospecificcountrycodestoreturnfromthistweet.