Search

Spahns Bigotterie mündet halt auch daher, dass er seine Identität und sein Lebensmodell in einer christlich/konservativen Partei verrät und verkauft. Schon alleine, dass er, wenn es nach seiner Partei ginge, hätte niemals heiraten dürfen. Spahn hätte im Februar schon die Karten auf den Tisch legen müssen, als es zu der Abstimmung zum Thema Leihmutter kam. Da hätte er zu sich, seinem Ehemann und dem Ungeborenen stehen müssen. Es wäre dann alles etwas glaubwürdig gewesen. #Politik #Identität #Gleichheit

❌ Enttäuschung! Jetzt hat sich auch endlich Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, zu Tesla FSD Supervised gemeldet. Die Antwort ist ernüchternd: Deutschland 🇩🇪 nutzt offenbar nicht den nationalen Weg über Artikel 39, sondern wartet auf das positive Votum im TCMV. Noch im Juli soll Tesla dem KBA ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, damit dieses eine „fundierte deutsche Position“ erarbeiten kann. Mit anderen Worten: Das dauert. Die nächste mögliche Abstimmung ist wohl erst am 6. Oktober. Bis dahin: Sommerpause. Während andere Länder handeln, entscheidet sich Deutschland offenbar wieder für den langsamsten Weg … #Tesla #Verkehrspolitik #FSD

WELT: "In Deutschland nimmt die Zahl der Beamten immer weiter zu. Aber werden Bauvorhaben jetzt rascher genehmigt? Sind die Gemeinden besser verwaltet? Eher das Gegenteil ist der Fall." Der britische Historiker Cyril Northcote Parkinson formulierte ein berühmtes Gesetz: "Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht." In Verwaltungen führt das oft dazu, dass Beamte Arbeit für andere Beamte schaffen. Wenn mehr Personal da ist, werden mehr interne Abstimmungsrunden gedreht, mehr Zwischenberichte geschrieben und mehr Kontrollschleifen eingebaut. Der Verwaltungsapparat beschäftigt sich zunehmend mit sich selbst, anstatt Ergebnisse nach außen zu produzieren. Die Lösung für Deutschland: Budgets kürzen und Beamtenstellen streichen. #Verwaltung #Effizienz #Deutschland

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ein umstrittenes 10-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in den ersten 100 Tagen einer möglichen Regierungszeit vorsieht, wobei die endgültige Abstimmung über das Programm aufgrund fehlender Frist nicht stattfand. #AfD #Landtagswahl #SachsenAnhalt

The truth about yesterday's vote on chat control: ✅ The chat control was pushed through with procedural tricks that are usually only seen in banana republics. ✅ The vote was scheduled for the last plenary day before the summer break. Why? Because many (translated)

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt. Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen. Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“ @Martin_Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, zur Gesundheitsreform von Schwarz-Rot. #Bundestag #Gesundheitsreform #Bundestag #Daseinsvorsorge

Der Artikel thematisiert die bevorstehende Abstimmung des Bundestags über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die insbesondere Psychotherapeuten besorgt, da Honorarkürzungen vorerst gestoppt wurden, jedoch Änderungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gefürchtet werden, die zu einer noch knapperen Verfügbarkeit von Therapieplätzen führen könnten. #Gesundheitsreform #Psychotherapie #Venezuela

Die Abstimmung im Bundestag über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz steht bevor, das zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes abschaffen und neue Anforderungen an Heizsysteme einführen soll, wobei Umweltverbände vor Rückschritten beim Klimaschutz warnen. #Heizungsgesetz #Klimaschutz #Bundestag

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Norbert Emmerich, der zweite Bürgermeister von Gelsenkirchen und Mitglied der AfD, wurde nach seiner Beteiligung an einem rassistischen Video, in dem migrantisierte Menschen zur Straßenreinigung aufgefordert wurden, durch eine geheime Abstimmung mit 47 zu 18 Stimmen abgewählt. #AfD #Rassismus #Abwahl

Hier einmal die komplette Namensliste der Abstimmung. Erstaunlicherweise haben weit mehr aus CDU/CSU dafür gestimmt, als SPD, Grüne, Linke und alle anderen zusammen. Die CDU ist grausamer und martialischer als die Linken es je sein könnten. https://t.co/PcuVXhWSMJ #Politik #Wahlen #CDU

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war. Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen. Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD. Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird. Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern. Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung. #Chatkontrolle #EU #Datenschutz

Das Europaparlament hat in einer chaotischen Abstimmung beschlossen, dass Tech-Konzerne private Nachrichten auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch durchsuchten dürfen, wobei verschlüsselte Chats wie bei Signal oder WhatsApp ausgenommen sind, während eine Übergangsregelung bis April 2028 gilt. #Kindesmissbrauch #Chatkontrolle #EUParlament

Es reicht. Brüssel hat unserer Privatsphäre mit dieser schmutzigen und unlauteren Abstimmung den Krieg erklärt. Jeder Kanzler mit Rückgrat würde jetzt sämtliche EU-Mittel fristlos einfrieren lassen und ein Dexit-Verfahren einleiten. Entweder ein neues und dezentrales Freihandels-Bündnis oder gar nichts. #Datenschutz #EU #Freihandel

🇪🇺📉 Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Noch im März scheiterte ein Antrag im Europäischen Parlament. Jetzt wurde kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt, allerdings unter anderen Abstimmungsregeln. Da es sich um einen Vorschlag des EU Rates handelt, reichte diesmal keine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus. Für eine Ablehnung wären 360 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, erforderlich gewesen, es waren allerdings nur rund 600 Abgeordnete vor Ort. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sind natürlich zahlreiche Abgeordnete bereits abgereist oder nicht anwesend. Fehlende Stimmen wirkten dadurch faktisch zugunsten der Chatkontrolle, weil sie das Erreichen der hohen Hürde für eine Ablehnung erschwerten. Das Ergebnis: Obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erst gegen die Chatkontrolle war, wurde der Ablehnungsantrag nicht angenommen. Unabhängig davon, wie man zur Chatkontrolle steht, wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Sollte ein so weitreichender Eingriff in die Privatsphäre wirklich auf diese Weise entschieden werden? #Freiheit #Bürgerrechte #Privatsphäre

Damit niemand verwirrt ist. Dies war die Abstimmung über einen Antrag zur ABLEHNUNG der Chat Kontrolle und daher stimmte @MartinSonneborn (wie ich auch) mit JA (grüne Taste). Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten war zwar für die Ablehnung bzw. gegen die Chat-Kontrolle. Aber: Da es sich um einen Vorschlag des Rates der EU handelt waren 360 Stimmen (Mehrheit ALLER Abgeordneten und nicht nur der anwesenden Abgeordneten) erforderlich. Daher hat man Abstimmung auf den letzen Abstimmungstag vor der Sommerpause gelegt weil dann viele Abgeordnete fehlen! #EU #ChatKontrolle #Abstimmung

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen. Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch. #EU #Demokratie #Chatkontrolle