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Rakouská správa představila svou novou aplikaci GovGPT, která do konce roku poskytne přístup přibližně 250 000 veřejným zaměstnancům, s cílem být evropským lídrem v oblasti umělé inteligence a ulehčit administrativě čelící nadcházející vlně odchodů do důchodu. #KI #Österreich #Verwaltung

🇷🇺🇺🇦 Ich schäme mich dafür, dass es so wenig Empörung gibt gegen Russland. Acht Mal hat Russland dieselbe Metrostation in Kyjiw getroffen – mit Ballistik, Drohnen und Hyperschallwaffen gegen den Ort, an dem Zehntausende jede Nacht Schutz suchen. Die Lukjaniwska ist einer der wichtigsten Schutzräume der Hauptstadt. In einer einzigen Angriffsnacht Anfang Juli flüchteten 52.500 Menschen in die Kyjiwer Metro, darunter 4.500 Kinder. Was auf diesen Ort geschossen wird: Im Januar 2025 schlug eine ballistische Rakete direkt vor dem Stationseingang ein. Drei Menschen starben. Im Juli 2025 traf eine Shahed-Drohne die Station. Triebwerksteile lagen neben dem Stationsschild. Beim achten Treffer im Mai feuerte Russland in einer Nacht 90 Raketen und 600 Drohnen auf Kyjiw – darunter 30 ballistische Iskander-M, zwei Kinzhal- und drei Zirkon-Hyperschallraketen sowie Marschflugkörper. Die Druckwellen zerstörten den Eingangsbereich, das Einkaufszentrum daneben brannte vollständig aus, unten flüchteten Menschen in die Tunnel. Laut geleakten russischen Beschaffungsverträgen liegt der Produktionspreis dieser Raketen zwischen 1,5 und 5,6 Millionen Dollar pro Stück. Allein die Mai-Nacht dürfte Russland über 250 Millionen Dollar gekostet haben. Und die Institutionen, die das stoppen müssten? Russland sitzt weiter mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat – dem Organ, das den Weltfrieden schützen soll – und blockiert dort jede Resolution gegen sich selbst. Das IOC hob diesen Monat die Suspendierung des russischen Olympischen Komitees auf. Die Begründung: Russland habe seine Sportverbände in den besetzten ukrainischen Gebieten formal aufgelöst. Ein Verwaltungsakt auf Papier – während dieselbe Führung Schutzräume bombardieren lässt – öffnet den Weg zurück nach Los Angeles 2028. Ukrainische Athleten, die Angehörige, Trainingsstätten oder Gliedmaßen verloren haben, sollen dann neben denen antreten, deren Staat weiter auf ihre Städte schießt. Neun EU-Staaten haben dagegen protestiert. Es müssten alle sein. #Ukraine #Russia #WarCrimes

Durch den Fall Jens Spahn gerät das Geschäft mit #Leihmutterschaft nun endlich in den breiten Fokus der Öffentlichkeit. Sogenannte Kinderwunschmessen stehen schon länger in der Kritik, weil auf ihnen Leihmutterschaft beworben und angebahnt wird - obwohl beides in Deutschland verboten ist. Die für Oktober geplante Messe in Köln „Wish for a Baby“ könnte nun endgültig verboten werden. Der Verein @FrauenHeldinnen beantragt Auflagen, die Werbung und Vermittlung von Leihmutterschaft verhindern sollen. Damit wäre das Kerngeschäft einer solchen Messe erledigt. Weiter teilte der Verein heute mit, bei einer Ablehnung der Stadt werde eine vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln folgen. Die Kölner Messe sei nachweislich keine Informationsveranstaltung, sondern die „Vertriebstheke eines Marktes, auf dem Schwangerschaft zur Dienstleistung und ein Kind zur Ware wird“, erklärte die Kanzlei Frowein & Partner, die den Verein vertritt. Messen in Paris und Madrid wurden bereits verboten. Was auf einer Kinderwunschmesse so passiert, hat EMMA vor Ort in Köln erlebt. https://t.co/fYFzgmqCaC #Leihmutterschaft #Recht #Familienplanung

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

PayPal, einst führender Anbieter im Bereich Online-Zahlungen, hat aufgrund von Sicherheitsproblemen und verpasstem Wettbewerb mit Tech-Giganten wie Apple und Google an Wert verloren und sieht sich nun einem Übernahmeangebot von Stripe und Advent über 53 Milliarden Dollar gegenüber, das von seinem Verwaltungsrat als zu niedrig eingeschätzt wird. #PayPal #Stripe #Übernahme

Ein Münchner Unternehmer und Gartenbesitzer klagt gegen die Wassernutzungsverbote der Landeshauptstadt. Sein Anwalt spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“. Nun muss sich das Verwaltungsgericht mit der umstrittenen Allgemeinverfügung befassen. https://t.co/8QTZLa4PfV #München #Wasserrechte #Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass auch Solo-Mütter, die ihre Kinder durch Samenspende bekommen haben, Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss haben, was zu heftigen Diskussionen über die finanzielle Verantwortung und Gleichbehandlung von Kindern aus unterschiedlichen Entstehungsbedingungen führt. #Bremen #Unterhaltsvorschuss #SoloMütter

Der Staat schottet sich ab: Während man den Bürgern immer mehr Datenschutz wegnimmt, möchte man mit der IFG-Reform erreichen, dass die Verwaltung sich nicht mehr der kritischen Öffentlichkeit stellen muss. Das ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten, kommentiert Apollo News-Redakteur Boris Cherny. https://t.co/0PUdaEVwyg #Datenschutz #IFGReform #Transparenz

Wichtige Stelle aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die vorzeitige Beendigung der NIUS-Kampagne durch die BVG stellt einen unzulässigen staatlichen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit dar. Gut, dass das Gericht diesen Grundrechtseingriff nun stoppt. https://t.co/M4t66mN1qX #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Rechtsprechung

BREAKING NIUS: Der NIUS-Bus muss wieder rollen! Unser großartiger @Steinhoefel hat vor dem Verwaltungsgericht einen unendlich wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit errungen. Die BVG muss unsere Kampagne wieder aufhängen und selber per Pressemitteilung bekannt geben, dass sie nicht hätten sagen dürfen, was sie über uns gesagt haben. https://t.co/Zdn3z9mYoN #Meinungsfreiheit #Kampagne #Gericht

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat fast 13.000 Mitarbeiter. 13.000. Für 185.000 Soldaten. Zumal es nicht einmal richtig beschaffen kann und regelmäßig Munition und Steuergeld in Höhe von 111 Milliarden Euro spurlos verschwindet. Es wird von einer Verwaltungsjuristin geleitet, die nie bei der Bundeswehr gedient hat. In dieses Fass ohne Boden pumpt die Regierung Billionenschulden. Es ist haushaltspolitischer Selbstmord. #Bundeswehr #Verteidigung #Haushaltspolitik

WELT: "In Deutschland nimmt die Zahl der Beamten immer weiter zu. Aber werden Bauvorhaben jetzt rascher genehmigt? Sind die Gemeinden besser verwaltet? Eher das Gegenteil ist der Fall." Der britische Historiker Cyril Northcote Parkinson formulierte ein berühmtes Gesetz: "Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht." In Verwaltungen führt das oft dazu, dass Beamte Arbeit für andere Beamte schaffen. Wenn mehr Personal da ist, werden mehr interne Abstimmungsrunden gedreht, mehr Zwischenberichte geschrieben und mehr Kontrollschleifen eingebaut. Der Verwaltungsapparat beschäftigt sich zunehmend mit sich selbst, anstatt Ergebnisse nach außen zu produzieren. Die Lösung für Deutschland: Budgets kürzen und Beamtenstellen streichen. #Verwaltung #Effizienz #Deutschland

Dass Bürgerbüros wegen absurder Öffnungszeiten kaum erreichbar sind, die Verkehrsüberwachung am Samstagabend um 20:54 Uhr aber fehlerfrei funktioniert, ist wirklich keine ärgerliche Kleinigkeit. Es zeigt, wie der Staat sein Verhältnis zum Bürger definiert. #Bürgerrechte #Verwaltung #Öffnungszeiten

Ja, aber die AfD 🤡 - genüsslich poste ich dies beim Weinchen 🥂… Jens Spahn: Die „Krisen-Karriere“ zwischen Luxus und Millionen-Verlusten (Quelle: Gemini) Der ehemalige Gesundheitsminister hat eine Bilanz, die für Zündstoff sorgt. Hier sind die pikanten Knackpunkte seiner Amtszeit: Die Masken-Affäre: Der Vorwurf: Milliarden an Steuergeldern wurden für Masken zu Wucherpreisen verballert – teilweise an Unternehmen aus dem CDU/CSU-Umfeld. Der Gesamtschaden durch Rechtsstreitigkeiten und ineffiziente Beschaffung wird auf bis zu 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Kritiker sehen darin ein systematisches Versagen und Bevorzugung politischer Günstlinge. Die Luxusvilla in der Pandemie: Mitten im ersten Lockdown leistete sich Spahn eine Berliner Villa für über 4 Millionen Euro. Der Pikante Beigeschmack: Der Kredit kam von einer Sparkasse, in deren Verwaltungsrat er zuvor jahrelang selbst saß. Dass er juristisch gegen die Nennung des Kaufpreises vorging, machte die Angelegenheit medial nur noch brisanter. Das „9.999 Euro“-Dinner: Während Kontaktbeschränkungen für Bürger galten, traf sich Spahn mit Spendern zum privaten Dinner. Die Spendensummen an seinen Kreisverband beliefen sich dabei – welch ein Zufall – auf exakt 9.999 Euro, also genau einen Euro unter der Grenze, ab der Namen offenlegungspflichtig wären. Monoklonale Antikörper: Berichte über den massenhaften Einkauf und die spätere Verbrennung von Antikörpern, deren Wirksamkeit fraglich war und die zudem in der EU nicht zugelassen waren, brachten ihm zuletzt erneut scharfe Kritik ein. Fazit für den Post: Vom „Lockdown-Minister“, der von Bürgern Disziplin forderte, während er selbst fragwürdige Immobiliengeschäfte und exklusive Spender-Events pflegte. Ein Musterbeispiel dafür, wie man sich politisch ins Abseits manövriert. #JensSpahn #CDU #Maskenaffäre #PolitikSkandale #Transparenz #Politik #Skandal #Transparenz

„Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück  – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht.“ Blödes Informationsfreiheitsgesetz. Muss weg! Es wird immer noch verkommener werden. Alles andere ist eine Illusion, das musste auch ich mir eingestehen. Sie sind bereits über den Point of no Return hinaus, befürchte ich und werden ihre alten Verfehlungen und Lügen und mit immer neuen zu überdecken versuchen … https://t.co/yiea6pR5PH #Deutschland #Politik #Krisenmanagement

Wie unseriös kann man sein, @kaiwegner ? Wie sehr muss man seine Wählerschaft verachten? Das kann doch alles nicht wahr sein! Der @Tagesspiegel berichtet: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor. Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht. https://t.co/jC6KZHXDV3 #Politik #Berlin #Enthüllungen

Die superwoke Stadtregierung von Bern hatte sich vor einigen Tagen bei einem transidentitären Mann mit Stringtanga entschuldigt, weil dieser von der Polizei abgeführt wurde, nachdem er in den für Frauen reservierten FKK-Bereich eingedrungen war. Um die Mitarbeiter zu "schulen" (d.h. woke-links zu indoktrinieren), wurde "Taktvoll", eine sog. "Sicherheitskultur AG" beauftragt, die schon länger mit der woke-linken Stadtregierung Berns arbeitet. Hannah Einhaus schreibt nun in "tachles": "Die Stadt Bern hat in den letzten Jahren für Sicherheitsdienste im Kultur-, Sport- und Bildungsbereich wiederholt die Firma Taktvoll Sicherheitskultur AG beauftragt, die mit einem «Awareness»-Konzept eine deeskalierende Strategie verfolgt. Eine tachles-Recherche zeigt nun, dass die gemeinsame Postadresse der Firma Taktvoll und des wichtigsten BDS-Hotspots in Bern kein Zufall ist. Städtische Kulturgelder Personell ist «Taktvoll» sowohl mit der Stadtverwaltung als auch mit der radikalen Szene vernetzt. Zwei der fünf «Taktvoll»-Verwaltungsräte, Christoph Ris und Kevin Liechti, teilen sich seit der Firmengründung eine Stelle in der städtischen Präsidialdirektion, die über Sicherheitsfragen auf der Schützenmatte entscheidet. «Taktvoll»-Geschäftsführerin Aurelia Golowin wiederum sitzt im Vorstand des Vereins am Bollwerk des Kollektivs Soso Space an der gleichen Bollwerk-Adresse – und dieser Verein führt ins Herz der radikalen propalästinensischen Szene Berns." Zum Artikel: https://t.co/8Skk5Y4lVy #Bern #WokeKultur #Sicherheitsdienste