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This is simply no longer understandable to me! This world is crazy and unfair! The appeals court reduced Maja T.'s sentence from almost 14 years to seven years in prison! Judge Géza Szalai determined that Maja T. did not act as a member of a criminal organization and thus the penalty was reduced! This judgment is no longer appealable! (translated)

Wir können heute mit Gewissheit sagen, dass der Brandanschlag auf das Rüstungsunternehmen Milrem Robotics in der Nacht vom 14. auf den 15. August ein Sabotageakt war, der von den russischen Geheimdiensten angeordnet wurdeDies teilte Regierungschef Kristen Michal unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden mit. #Estland #Russland #NATO

Der türkische Comedian Deniz Göktaş wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, vorläufig jedoch freigelassen, nachdem er wegen Präsidentenbeleidigung und Verunglimpfung religiöser Werte angeklagt wurde und das Verfahren vor dem Berufungsgericht ansteht. #Meinungsfreiheit #Comedy #Türkei

Der Herr Bundespräsident fabulierte heute beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgericht über "unsere" notwendig "liberale Demokratie", lobte, ohne die Partei beim Namen zu nennen, die Anti-AfD-Politik der Regierung, wandte sich gegen "Vulgärdemokraten, die unter Berufung #Bundespräsident #liberaleDemokratie #Gegengewalt #DE

Es gibt eine Telefonnummer, die genau für solche Fälle da ist. Wer rund um den Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford etwas Verdächtiges beobachtet, soll die Militärpolizei anrufen. Also tat eine Landwirtin genau das, als sie nachts auf dem Heimweg von einer Party drei Transporter und maskierte Männer sah, keine 300 Meter vor dem Stützpunkt, die Wagen beklebt mit dem gefälschten Logo einer Treibstofffirma. Das Foto dazu hat @vonderburchard gepostet, siehe unten. Aber es ging keiner ran. Also wählte die Frau den Notruf. Bewaffnete Polizisten rückten an und nahmen fünf Männer fest. In den Transportern fanden Ermittler Material, das nach erster Einschätzung zu improvisierten Sprengsätzen passen könnte. Ein möglicher Zusammenhang mit Iran wird geprüft, ebenso ein islamistischer Hintergrund. Bewiesen ist bislang nichts. Unvorbereitet war RAF Fairford keineswegs. Irans Revolutionsgarden hatten den Stützpunkt im Juli zum legitimen Ziel erklärt, weil von dort US-Bomber zu Einsätzen gegen Iran starten. Die Sicherheitsmaßnahmen waren verstärkt worden, Landmaschinen und Betonpfeiler blockierten die Tore. Nur die Telefonnummer funktioniert offenbar nicht. Der Times sagte die Landwirtin hinterher, sie könne nicht fassen, dass sie einer Basis im Alarmzustand erst Bescheid sagen musste. Das wäre absurd genug, wenn es ein Einzelfall wäre. Anfang August prallte bekanntlich am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne auf die Tragfläche eines ukrainischen Antonow-Frachters. Der Zünder versagte, der Sprengsatz lag rund vier Stunden unbemerkt herum, bis ihn ein Busfahrer fand. Die Bundesregierung macht Russland dafür verantwortlich. Zwei Flughäfen, zwei NATO-Staaten. Und zweimal wird der entscheidende Moment nicht von einer verzahnten Sicherheitsarchitektur geliefert, sondern von jemandem, der zufällig vorbeikommt. Donald Trump sagt über Fairford, man habe die Männer „for a long time“ beobachtet. Die Times berichtet dagegen unter Berufung auf Quellen, die Festnahmen seien weder geplant noch geheimdienstlich gesteuert gewesen, die Polizei bestätigt, dass sie nach einem Anruf eingeschritten ist. Betonpfeiler, Geheimdienste und Alarmstufen sind das eine. Dass im entscheidenden Moment niemand ans Telefon geht, ist das andere. Wir sprechen also weniger von einer Sicherheitsarchitektur, denn eher von Nachbarschaftshilfe. #Sicherheit #Militärpolizei #RAF_Fairford

Meine Damen und Herren in der Politik, ich lebe in einem Rechtsstaat, ich verteidige ihn und ich werde immer hinter den Menschen stehen, die geschworen haben, genau diesen zu schützen. Für mich ist Polizeibeamter nicht einfach irgendein Beruf. Es ist Verantwortung, Haltung und für viele eine echte Berufung. Auch für mich war es immer mehr als nur ein Job, es war ein Kindheitstraum. Umso unverständlicher ist für mich, wie heute immer wieder, vor allem politisch, gegen unsere Polizei gearbeitet wird. Nicht der Beamte, der Recht und Ordnung durchsetzt, ist das Problem. Das eigentliche Problem sind so manche Politiker und Strömungen, die Kriminalität verharmlosen, Täter schützen und dabei den notwendigen Rückhalt für unsere Sicherheitsbehörden zerstören. Wer diejenigen schwächt, die unseren Rechtsstaat verteidigen, schwächt am Ende den Rechtsstaat selbst. Unsere Polizeibeamten verdienen Respekt, Rückhalt und Anerkennung und keine pauschale Hetze gegen Menschen in Uniform. Ich werde mich immer unmissverständlich & klar davorstellen, wenn gegen unsere Einsatzkräfte Stimmung gemacht wird. Egal von wem und egal woher. Denn dieser Wahnsinn ist mit mir nicht zu machen. 🇩🇪 #Polizei #Rechtsstaat #Respekt

Das US-Berufungsgericht hat entschieden, dass das Pentagon Sanktionen gegen das Unternehmen Anthropic aufrechterhalten darf, da die letztendliche Entscheidung über die Einstufung als Sicherheitsrisiko dem Präsidenten und Verteidigungsminister obliegt. #KünstlicheIntelligenz #Anthropic #Pentagon

Ich wünsche @apollo_news_de in der Berufung gegen Hüber viel Erfolg: „Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar.“ PS: Spätestens in der Hauptsache gehe ich davon aus, dass sich Apollo News durchsetzen wird. Aber in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gelten andere rechtliche Grundsätze. Etwaige Zeugen zum Fall Hüber mögen sich bitte an die Redaktion von Apollo News wenden. #Berufung #Rechtsprechung #Zensur

Urteil VG Niedersachsen Die Anordnung der Landesmedienanstalt gegenüber 𝕏, meinen Post zu löschen oder zu sperren, war rechtswidrig. Das ist aber nur die erste Etappe. Es wird sicher Berufung eingelegt, womöglich auch Revision, und die Sache könnte auch bis zum EuGH gehen. #Urteil #Medienfreiheit #EuGH #DE #EU

In eigener Sache: Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die Schilderungen unwahr sind; es hält lediglich die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung für nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden Berufung zum Kammergericht einlegen, weil wir den angelegten Maßstab für falsch halten. Der Zeuge hat seine Angaben vor der Veröffentlichung an Eides statt versichert. Herr Hüber hingegen hat keine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das prozessuale Vorgehen von Herrn Hüber dürfte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Übrigen bereits rechtsmissbräuchlich sein. Zum Verlauf der Verhandlung und zur Würdigung der Zeugenaussage äußern wir uns während des laufenden Verfahrens nicht; beides ist Gegenstand des Rechtsmittels. https://t.co/Hk66AgUINk #Berlin #Gericht #Rechtsprechung