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#Klingbeil sagt #Steuerbetrug den Kampf an: „Und dann sind die #Rolex und der #Porsche erstmal weg.“ Herr Klingbeil, meinen Sie damit auch die kriminellen Großfamilien und Clans in Berlin etc? Wollen Sie denen auch die teuren Autos und das goldene Kettchen abnehmen? Oder fallen diese Kreise mehr unter „Sozialbetrug“ anstatt „Steuerbetrug“? Setzt sich die SPD dafür ein, auch dort härter durchzugreifen? Und: Wissen Eure Arbeiter bei Porsche und anderen teuren Automodellen, dass jemand der sowas kauft, unter ideologischem Generalverdacht der SPD steht? Oder ist Ihnen das egal, weil die ohnehin nicht mehr SPD wählen? #Steuerbetrug #Kriminalität #SPD

Friedrich Merz bezeichnet den Rücktritt von Jens Spahn als unvermeidlich aufgrund des Themas Glaubwürdigkeit. Herr Merz, Sie reden von Glaubwürdigkeit? Dann ist es ebenso unvermeidlich, dass die CDU im September bei den Wahlen so krasse Klatschen abkriegt, dass Merz für seine gebrochenen Wahlversprechen abgestraft wird. Wählt unsere AfD so stark, dass der nächste Rücktritt der von Friedrich Merz sein wird! #CDU #Wahlen #Glaubwürdigkeit

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat kategorisch abgelehnt, zukünftige Wahlen abzuhalten, um den Machtwechsel zu verhindern und die Opposition systematisch zu blockieren, während er durch eine Verfassungsreform nahezu uneingeschränkte Macht erlangte. #Nicaragua #DanielOrtega #Wahlen

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben wird, um einen Machtwechsel zu verhindern und die Opposition an der Machtübernahme zu hindern, nachdem seine Amtszeit durch eine Verfassungsreform von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde. #Nicaragua #Ortega #Wahlen

Anschläge auf Berlins Stromnetz: Seit März kennen die Ermittler vier Tatverdächtige – trotzdem sitzt bis heute niemand in Untersuchungshaft Nach den beiden schweren Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung zeichnet sich ein bemerkenswertes Bild ab. Während Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Täter ermittelt haben, befindet sich bis heute keiner der vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Es gab zwei Anschläge auf die Berliner Stromversorgung: Am 9. September 2025 legten Brandstifter die Stromversorgung des Technologieparks Berlin-Adlershof lahm. 50.000 Privathaushalte ohne Strom 2.000 Gewerbebetriebe betroffen - erhebliche wirtschaftliche Schäden Am 3. Januar 2026 folgte der zweite große Anschlag. 100.000 Privathaushalte ohne Strom Wie viele Menschen dadurch verletzt wurden, gestorben sind und die wirtschaftlichen Schäden sind bis heute ungekannt. Der große Zugriff im März Ende März 2026 durchsuchten rund 500 Polizeibeamte insgesamt 17 Objekte in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Im Fokus standen bereits damals vier Beschuldigte im Alter von 28, 31, 35 und 36 Jahren. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Computer, Datenträger und zahlreiche Unterlagen. Ermittler sehen einen Durchbruch Nach Recherchen der WELT betrachten die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen inzwischen als entscheidend vorangekommen. Im Mittelpunkt stehen zwei Männer und zwei Frauen aus der linksextremen beziehungsweise anarchistischen Szene. Den Beschuldigten werden mehrere Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur zugerechnet – darunter die beiden Berliner Stromanschläge. Trotzdem ist bis heute niemand verhaftet Der bemerkenswerteste Punkt: Niemand ist in Untersuchungshaft Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft haben die Verteidiger der Beschuldigten Rechtsmittel gegen die Durchsuchungen und insbesondere gegen die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger eingelegt. Wurde hier vielleicht politisch vor den großen Landtagswahlen eingegriffen, um zu vermeiden, dass noch vor den Wahlen ein großer Prozess gegen linksextreme Terroristen gibt? Wer zahlt die Anwälte? #Berlin #Stromnetz #Terrorismus

Jetzt heißt es, der christdemokratische Kanzler habe den Fraktionschef «rausgeworfen». Das klingt nach Führungsstärke. In Wahrheit hat ein Teil der Basis und der Kirchen aufbegehrt und Friedrich Merz de facto die Pistole auf die Brust gesetzt. So war es schon bei der verhinderten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Der CDU-Vorsitzende selbst sieht die – wenigen verbliebenen – roten Linien seiner Partei offenbar nicht, oder sie sind ihm egal. Wäre es nur nach ihm, dem Gratulanten, gegangen, dann wäre Jens Spahn noch in Amt und Würden. #CDU #Politik #Führung

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin hat angekündigt, nicht an den Parlamentswahl im September teilzunehmen, da er sich durch die Repressionen der Behörden und seine Einstufung als „ausländischer Agent“ sowie eine kürzliche Geldstrafe zu einer Kandidatur nicht mehr in der Lage sieht, ohne die Sicherheit seiner Unterstützer zu gefährden. #RussischeOpposition #Wahlen2026 #PutinKritik

Ich warte übrigens immer noch auf die linke Empörungswelle über die Einmischung von Milliardären in Wahlkämpfe, nachdem vor einem Monat herausgekommen ist, dass der Verein hinter dem Anti-AfD-Gutachten von George Soros finanziert wurde. Kommt bestimmt noch. #Politik #Wahlen #Finanzierung

Prognose: Alexander #Dobrindt ist viel zu klug & weitsichtig, um sich zum Zweite-Wahl-Feuerwehr-Fraktionschef der scheiternden Kanzlerschaft von Friedrich #Merz machen zu lassen - er hat es trotz der katastrophalen öffentlichen Bewertung der gesamten Regierungsarbeit geschafft, als bester, produktivster & konstruktiver Minister zu gelten. Selbst die Quatsch Erzählung, die „Migrationswende“ sei irgendwie gelungen, verfängt zumindest teilweise, nachdem er wenigstens Schritte in die richtige Richtung getan hatte. Diesen Ruf aufzugeben, um sich noch ein paar Monate für den Machterhalt des Kanzler zu verbiegen und Dinge, an die man selbst glaubt, öffentlich zu verklären, wäre töricht. #Politik #Deutschland #Merz

Es gibt eine ausgesprochen positive Sache an der Causa Spahn: nicht Kritik von links hat ihn gestürzt, auch nicht die Granden der Partei, sondern der Druck der @CDU -Parteibasis, die die schamlose Mißachtung der offiziell verkündeten Werte nicht länger hinnehmen wollte Kann auch jemand wie ich, der die Partei nie wählen würde, anerkennen. Ist halt doch nicht nur ein Kanzlerwahlverein, und Überzeugungen schlagen auch dort Nibelungentreue #CDU #Politik #Werte

Wenn ihr wollt, dass sich in Deutschland etwas ändert, dann wählt verdammt noch mal die @AfD. Das müsste doch mittlerweile der letzte Trottel begriffen haben, dass nur Erfolge der AfD auch die anderen Parteien (eventuell) zum Umdenken bewegen wird. Falls nicht, gehen sie halt auch den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit. Wer diesen Zusammenhang nicht begreift, sollte sich sein Schulgeld zurückgeben lassen. #AfD #Deutschland #Politik