Mary Khan

As soon as Ulrich Siegmund announces he wants to form the first AfD government, the first "experts" are ready to question the validity of the election in Saxony-Anhalt. If the result doesn’t fit, elections will simply be "reversed," just as Angela Merkel had already demanded in Thuringia. 43.8% cannot be dismissed. The AfD has become the strongest force by far! The understanding of democracy by some self-proclaimed "super-democrats," according to which elections must continue until the result fits, is more than frightening. (translated)

Für all jene, die nur ein Fünkchen daran denken, der FDP ihre Stimme zu geben, eine kleine Erinnerung: Aktuell steht ein „Polizist“ in Frauenkleidern vor Gericht, weil er im dringenden Tatverdacht steht, eine 14-Jährige auf einer Frauentoilette vergewaltigt zu haben sowie im Besitz massenhafter Kinder- und Tierpornografie zu sein. Wird dort allerdings als Frau geführt. All das ist nur möglich, weil der FDP-Justizminister @MarcoBuschmann das Selbstbestimmungsgesetz einbrachte und anschließend im Bundestag 64 FDP-Abgeordnete dafür und nur neun dagegen stimmten. Wer am Sonntag also daran denkt, der FDP seine Stimme zu geben, sollte an all die Opfer dieses Gesetzes und all die Folgen der ehemaligen Ampel-Regierung denken, die unserem Land massiv geschadet haben. #FDP #Politik #Bundestag

Jahrelang wurde die AfD vom Verfassungsschutz überwacht. Nun steht sie mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt kurz vor der Regierungsübernahme und plötzlich sollen Informationsbarrieren hochgezogen, Akten ausgelagert oder vernichtet werden. Erst Bürger bespitzeln, dann Spuren beseitigen? Stasi 2.0: das kennen viele Bürger noch aus der DDR! https://t.co/Yv0ys99oUb #AfD #SachsenAnhalt #DDR

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war. Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen. Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD. Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird. Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern. Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung. #Chatkontrolle #EU #Datenschutz

Fast ein halbes Jahr lang schwiegen die Öffentlich-Rechtlichen zum tragischen Tod von Henry Nowak. Beim Tod des kriminellen US-Bürgers George Floyd wusste fast die halbe Welt innerhalb weniger Stunden Bescheid. Für ihn gab es sogar im Europäischen Parlament eine offizielle Schweigeminute. Doch wenn ein junger Europäer in Handschellen stirbt, wird weggeschaut. Ich hatte das Thema für diese Woche gesetzt, damit wir endlich darüber sprechen, warum Henry Nowak sterben musste. Doch genau diese Debatte wurde von der CDU verhindert. Es ist eine Schande, dass diese Debatte nicht geführt werden darf. #HenryNowak #ÖffentlichRechtliche #Gesellschaftspolitik

Heute beginnt die Migrationswende in Europa. Die Rückführungsverordnung ist verabschiedet. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt: Schnellere Rückführungen illegaler Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote. Jetzt muss Friedrich Merz beweisen, ob er es ernst meint: Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt, Behörden gestärkt und Verhandlungen mit Drittstaaten begonnen werden. Heute ist der Tag, an dem Europa die Richtung ändert. Und auch die CDU muss jetzt die Richtung ändern, die inzwischen nur noch bei 16% liegt. Die Brandmauer hat keine Zukunft. #Migration #Europa #Rückführung