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(TR) For years, the EU has turned a blind eye to illegal migration and made repatriations difficult through bureaucratic hurdles, endless procedures, and political blockades. Now, for the first time, the impact is showing: The pressure from patriots for Europe has led to significant tightening of the...

Die EU plant eine grundlegende Reform der Asylpolitik, die die schnellere und konsequentere Durchführung von Abschiebungen durch die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten vorsieht, während gleichzeitig neue Regeln für Razzien und Einreiseverbote eingeführt werden sollen, was auf Widerstand von SPD, Grünen und Menschenrechtlern stößt. #Abschiebung #Rückführungszentren #EUAsylpolitik

Článek se zaměřuje na nové plány EU na návrat migrantů, které podle FPÖ-Chefa Herbert Kickla představují úspěch patriotických sil, přičemž nastoluje otázky ohledně nejasností v pravidlech a možnosti použití návratových center v zemích jako Uganda nebo Kazachstán pro deportované osoby, které se vyhýbají legálnímu vyhoštění. #EURückführungspläne #FPÖ #Rückführung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert bei einer Pressekonferenz seine Erwartungen an die neue EU-Verordnung zur Einrichtung von Rückführungszentren für Migranten in Drittstaaten, die die Abschiebung erleichtern soll, während noch unklar ist, welche Staaten bereit sind, diese Zentren zu hosten. #Migration #EU #Rückführungszentren

Der neue EU-Asylpakt, der in Kürze in Kraft tritt, zielt darauf ab, die Verwaltungsprozesse für Asylbewerber und deren Rückführungen zu reformieren, wird jedoch von zahlreichen offenen Fragen und praktischen Herausforderungen überschattet, darunter die schlichte Umsetzung von Aufnahmelagern und die Effizienz des Rückführungsprozesses an den EU-Außengrenzen. #EUMigrationspolitik #Asylpakt #Rückführungsverordnung

Mit dem heutigen Abschluss der Trilogverhandlungen zur Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik getan. Die Einigung schafft die Grundlage dafür, Rückführungen ausreisepflichtiger Personen schneller, konsequenter und wirksamer durchzusetzen. Für Deutschland und Europa ist dies ein entscheidender Schritt, um die Folgen der jahrelang verfehlten Migrationspolitik endlich politisch und praktisch zu korrigieren. Zentrale Elemente der neuen Rückführungspolitik - darunter externe Rückführungszentren sowie die außenpolitische Dimension mit Konsequenzen für nicht kooperierende Drittstaaten - sollen unmittelbar Anwendung finden. Damit wird bereits vor Ablauf der allgemeinen Umsetzungsfrist ein klares Signal gesetzt: Rückführungen dürfen nicht länger an fehlender Kooperation von Drittstaaten oder politischem Zögern scheitern. Die innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion, Mary Khan, erklärt dazu: „Zu lange hat Deutschland unter den Folgen der katastrophalen Migrationspolitik gelitten. Mit dem heutigen Abschluss schaffen wir die Grundlage dafür, endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik zu bringen. Zentrale von uns eingebrachte und priorisierte Anträge konnten im Verfahren beibehalten werden. Dazu gehören lebenslange Einreiseverbote sowie klare handels- und entwicklungspolitische Konsequenzen für Drittstaaten, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperieren. Auch wenn für Teile der Verordnung eine Umsetzungsfrist vorgesehen ist, darf es nach der finalen Abstimmung keine Ausrede mehr geben, Rückführungen weiter zu verschleppen. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Entwurf noch vor der Sommerpause eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden wird.“ #Migration #Rückführung #EUpolitik

Die Niederlande treiben gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Pläne für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union voran. Migranten ohne Aufenthaltsrecht könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden. https://t.co/tAbHEdJohm #Migration #EU #Rückführung