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Die US-Regierung muss vorerst keine von ihr entfernten Denkmäler zur Sklaverei und Rassismus wieder aufstellen, nachdem ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung kassierte, die solche Rückführungen anordnete, was Teil von Präsident Trumps widerum umstrittener Überprüfung der Erinnerungskultur war. #Erinnerungskultur #Sklaverei #DonaldTrump

Es sind vier linke Abgeordnete (Linke, Grüne, SPD), die die Überstellung nach Deutschland fordern. Sicherlich nicht wegen der UNMENSCHLICHEN Bedingungen in Ungarn, sondern damit sie diesen brutalen Gewalttäter sofort wieder laufen lassen können. Mit Hämmern auf Köpfe einzuschlagen ist für mich definitiv „unmenschlich“! Für linksextreme Gewalttäter wird plötzlich „menschliche Behandlung“ und schnelle Rückführung gefordert, aber politisch Andersdenkende würden sie am liebsten im Knast verrotten lasse. Dieser Maja T. soll mal bleiben wo er ist, und zwar die gesamten acht Jahre lang! #Menschenrechte #Politik #Asylrecht

Die Europäische Union hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Vertreter der islamistischen Regierung zu Gesprächen in Brüssel empfangen, wobei es sich um einen technischen Austausch über Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger handelte, was jedoch aufgrund der Menschenrechtslage und der fehlenden politischen Anerkennung der Taliban in der Kritik steht. #Taliban #EU #Abschiebungen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die neuen EU-Asylregeln kritisiert, da diese die Errichtung von Abschiebezentren in Drittländern erlauben und er warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. #Asylregeln #Menschenrechte #EU

Der Frauenmörder Benjamin Fricke, der aus Deutschland geflohen war, wurde nach einem Motorradunfall in Italien mit einem gebrochenen Oberschenkel gefasst, während die Behörden an seiner Rückführung nach Deutschland arbeiten und die Politik eine Sondersitzung zur Klärung näherer Umstände seiner Flucht verlangt. #Mord #Flucht #Italien

Das EU-Parlament hat (mit den Stimmen der FDP) der Rückführungsverordnung zugestimmt. Damit werden u.a. Verfahren beschleunigt und so genannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht - ein wichtiger Schritt, um das Aufenthaltsrecht wirksam durchzusetzen! #EUPolitik #Aufenthaltsrecht #Rückführung

Sarah Bosetti spricht auf YouTube über die neue Rückführungsverordnung GEAS der Europäischen Union. Flüchtlinge sind für sie arme Opfer, die nichts falsch machen und bald von der EU in Lager eingesperrt werden. https://t.co/YqpYf6p4HV https://t.co/9Z3khAYHFk #Flüchtlinge #EU #Menschenrechte

Noch nie zuvor habe ich mich in diesem Parlament so unsicher gefühlt wie nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung. Die Rufe der extremen Rechten richteten sich nämlich nicht gegen politische Gegner, sondern lauteten »Schickt sie zurück«. Sie richteten sich gegen ganz normale Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand, in Europa ein besseres Leben zu suchen. Und sie richteten sich sogar gegen Menschen, die gar nicht im Saal anwesend waren. Selbst für die Faschisten der extremen Rechten ist das ein neuer Tiefpunkt. Ich hoffe, dass Sie als Sitzungsvorsitzende auch für unsere Sicherheit hier im Plenarsaal sorgen und dieses Verhalten unterbinden. Denn das geht weit über Rassismus und Hass gegen unschuldige Menschen hinaus.

Yesterday, the European Parliament adopted the new return regulation. After years of looking away, there is finally movement in the deportation of illegally staying migrants. That "Send them back!" was shouted in the plenary chamber shows, above all, one thing: The pressure from the right. (translated)

Heute beginnt die Migrationswende in Europa. Die Rückführungsverordnung ist verabschiedet. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt: Schnellere Rückführungen illegaler Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote. Jetzt muss Friedrich Merz beweisen, ob er es ernst meint: Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt, Behörden gestärkt und Verhandlungen mit Drittstaaten begonnen werden. Heute ist der Tag, an dem Europa die Richtung ändert. Und auch die CDU muss jetzt die Richtung ändern, die inzwischen nur noch bei 16% liegt. Die Brandmauer hat keine Zukunft. #Migration #Europa #Rückführung

Die vom CSU-Mann Manfred Weber geführte EVP wurde zuletzt wegen Absprachen zur EU-Rückführungsverordnung mit der ESN-Fraktion gescholten, zu der auch die AfD gehört. Heute wurde das Vorhaben unter lauten „Send them back“-Rufen im EU-Parlament verabschiedet. https://t.co/nBot7aztTF #EU #Rückführungsverordnung #Politik

EU: Rechte und Konservative haben zusammen schnellere Abschiebungen und Rückführungen beschlossen. Das ist jetzt Gesetz. Es wird gerufen "Send them back". 🔥 https://t.co/DcLFeFlVZO #EU #Asylpolitik #Rückführungen

Das EU-Parlament hat mit klarer Mehrheit das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ verabschiedet, das schnellere Rückführungen von illegal in der EU lebenden Menschen ermöglicht und die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vorsieht, was Bedenken von Menschenrechtsorganisationen aufwirft. #Abschiebegesetz #Rückführung #Menschenrechte

Turning points in the "firewall" debate: In the EU Parliament, right-wing and conservative parties today passed a return regulation that provides for faster deportations and return centers. The joint vote is considered historic. In the EU Parliament, there is a surge. (translated)