Osman #Kavala is a humanist, a builder of bridges, a fighter for human rights. Since 2017, he has been imprisoned unlawfully in Turkey, as the ECtHR again ruled now. His case exemplifies: Turkey is miles away from being a rule of law state. (translated)
Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karlsruher Ambitionen glücklicherweise scheiterten, liefert in der ZEIT eine Kostprobe dessen, was dem Gericht erspart geblieben ist. Ihre These: Das Leihmutterschaftsverbot greife in die Grundrechte der Wunscheltern ein, eine sachliche Rechtfertigung sehe sie nicht. Die Banalität, dass jedes Verbot in Grundrechte eingreift, lernt man im ersten Semester. Wer "zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen" ist, begehrt aber kein Abwehrrecht, sondern staatliche Ermöglichung fremder Gebärleistung. Ein Leistungsanspruch auf den Uterus einer Dritten, wird von ihr als Freiheitsrecht kostümiert. Die Rechtfertigungsgründe, die sie nicht sieht, füllen Bibliotheken: Instrumentalisierung des weiblichen Körpers, Ausbeutungsschutz, Kommerzialisierungsverbot, Kindeswohl. EGMR, BGH und die eigens eingesetzte Bundeskommission sehen sie allesamt. Ihre Vergleichsgruppe für das Austragen und Weggeben eines Kindes: Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport. Dass am Ende der Schwangerschaft kein Kater steht, sondern ein Mensch, der vertraglich bestellt und übergeben wird, entgeht der Verfassungsrechtlerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, ihr Verfassungsverständnis "vom Menschen her" zu deklamieren. Vom Menschen her gedacht, nur eben nicht vom Kind und nicht von der Frau, die es hergibt. #Leihmutterschaft #Grundrechte #Familiengründung
Reiner Fuellmich: „Ich habe Beweise – 25 % der Richter am EGMR in Straßburg wurden von Soros und Gates bezahlt!“ Die Unabhängigkeit der europäischen Justiz steht massiv auf dem Spiel. Wer kontrolliert hier eigentlich noch wen? #Rechtssystem #Justiz #Unabhängigkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan wegen der Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten während der Kämpfe in Bergkarabach verurteilt, da dies einen Verstoß gegen das Recht auf Leben sowie das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung darstellt. #Menschenrechte #Bergkarabach #EGMR
Good point: We know the judges of the US Supreme Court, but not the judges in Luxembourg (ECJ), Strasbourg (ECHR), and hardly in Karlsruhe (Federal Constitutional Court, Federal Court of Justice), who decide over us. Similarly, we do not know the EU commissioners. Governed by anonymous people! (translated)
