00:38 Chancellor on Turkey visit: This is how Merz wants to facilitate repatriations #RussischeBedrohung #BND #Ukraine (translated)
Chancellor on Turkey visit: This is how Merz wants to facilitate deportations #Schattenkrieg #Russland #Putin (translated)
"Moscow is testing us" 00:38 Federal Chancellor during the Turkey visit: This is how Merz wants to facilitate repatriations. #Sicherheit #Nato #RussischeBedrohung (translated)
The EU is taking action against the ESN faction in Parliament and is examining the withdrawal of funds. Those who adhere to Brussels will gain access earlier: The EU is planning new internal market rules for candidate countries. EU interior ministers are discussing repatriations and lessons learned from the Ceuta surge. That and more at https://t.co/Kpea30nXCH https://t.co/Kpea30nXCH #EU #Binnenmarkt #Migration #EU #ES #BR (translated)
The EU interior ministers have adopted the controversial return regulation, which enables faster and more efficient returns of illegal migrants from third countries to the EU and provides for the establishment of return centers outside the EU. #EUAbschiebegesetz #Rückführzentren #Migration (translated)
The EU interior ministers have passed the controversial EU deportation law, which aims to enable faster removals of individuals illegally staying in the EU and the establishment of deportation centers in third countries. #Migration #EUAbschiebegesetz #Rückführungszentren (translated)
"Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt - gerade infolge der Ceuta-Krise - einen solchen Sonderweg und spricht von "Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat". #Ceuta #Migration #EU
Bundeskanzler beim Türkei-Besuch: So will Merz Rückführungen erleichtern #Drohnen #T90 #UkrainischeArmee
Bundeskanzler beim Türkei-Besuch: So will Merz Rückführungen erleichtern #Einbürgerung #Integration #Antisemitismus
Bundeskanzler beim Türkei-Besuch: So will Merz Rückführungen erleichtern #Asylrecht #Migration #EUBeschlüsse
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen umfassendere Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex, um schnellere Rückführungen von Migranten, insbesondere in Krisensituationen wie in Ceuta, zu ermöglichen. #Migration #Frontex #Dobrindt
Ukraine-Hilfe: EU erwägt, bis zu 45 Milliarden vorzeitig auszuzahlen. Migration: Rückführungen in Drittstaaten werden konkreter. „Made in Europe“: Neue Herkunftsbürokratie droht. Das und noch mehr in unserem Newsletter. #PATRIOTS https://t.co/r5pIkVDl5j https://t.co/mkGmRQsnYX #Ukrainehilfe #Migration #MadeInEurope #UA #EU
Regierung räumt ein: Keine allgemeine Gefahr für Syrer – warum bleiben Rückführungen aus? https://t.co/zvhEfJQRMz #Syrien #Rückführungen #Regierung #SY #DE
Eine Untersuchung enthüllt das geheime System hinter den Abschiebungen von Tausenden Menschen aus den USA in Drittstaaten, darunter Mexiko, zu denen sie keine Verbindung haben, und dokumentiert die verzweifelten Versuche Betroffener, sich gegen ihre Rückführungen zu wehren. #Abschiebung #Einwanderung #Menschenrechte
Wer ausreisepflichtig ist, darf sich dem nicht länger entziehen können. Mit der Errichtung zentraler Landesausreiseeinrichtungen gewährleisten wir eine engmaschige Kontrolle und sichern konsequente Rückführungen. Mehr Infos: https://t.co/fzzyzyiAOI https://t.co/fJSmrbhgyC #Migration #Rückführung #Asylpolitik
Merz' Formulierung, dass Remigration ethnische Säuberung sei, wird aus der CDU kritisiert. Da mag es noch Illusionisten geben, die träumen, dass "millionenfache Rückführungen" sanft geschehen. Ethnopluralismus (das Konzept dahinter) wird inzwischen auch im ÖRR propagiert... #Remigration #Ethnopluralismus #CDU
Die EU stellt Spanien 114,7 Millionen Euro zur Verfügung, um den Grenzschutz in Ceuta zu verstärken und die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger sowie Rückführungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht zu finanzieren. #Ceuta #Migration #EU
Italienische Behörden haben das deutsche Rettungsschiff «Humanity 2» erneut für 15 Tage im Hafen von Lampedusa festgesetzt und eine Geldstrafe von 4.000 Euro verhängt, was als zehnte solche Maßnahme gegen die «Justice Fleet» gewertet wird, die versucht, Rückführungen nach Libyen zu verhindern. #Seenotrettung #Mittelmeer #JusticeFleet
Die Schweiz macht vor, wie konsequente Politik aussehen kann: Wer seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann nicht gleichzeitig auf Entwicklungshilfe hoffen. Warum sollte ein Land Milliarden oder Millionen erhalten, wenn es sich gleichzeitig weigert, bei Rückführungen zu kooperieren? Entwicklungshilfe sollte an klare Bedingungen geknüpft sein. Deutschland sollte sich daran durchaus ein Beispiel nehmen. #Schweiz #Migration #Asyl #Entwicklungshilfe #Politik #Entwicklungshilfe #Politik #Migration
259.000 Ausreisepflichtige sind nur die Spitze des Eisbergs: Wer Schutzgründe beendet und Rückführungen wirklich durchsetzt, muss über Hunderttausende weitere Ausreisen reden – Merz’ „Migrationswende“ ist nur ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. https://t.co/jcgY2dYJfy #Migration #Asylpolitik #Rückführung
