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Die US-Regierung muss vorerst keine von ihr entfernten Denkmäler zur Sklaverei und Rassismus wieder aufstellen, nachdem ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung kassierte, die solche Rückführungen anordnete, was Teil von Präsident Trumps widerum umstrittener Überprüfung der Erinnerungskultur war. #Erinnerungskultur #Sklaverei #DonaldTrump

Die Europäische Union hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Vertreter der islamistischen Regierung zu Gesprächen in Brüssel empfangen, wobei es sich um einen technischen Austausch über Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger handelte, was jedoch aufgrund der Menschenrechtslage und der fehlenden politischen Anerkennung der Taliban in der Kritik steht. #Taliban #EU #Abschiebungen

Heute beginnt die Migrationswende in Europa. Die Rückführungsverordnung ist verabschiedet. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt: Schnellere Rückführungen illegaler Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote. Jetzt muss Friedrich Merz beweisen, ob er es ernst meint: Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt, Behörden gestärkt und Verhandlungen mit Drittstaaten begonnen werden. Heute ist der Tag, an dem Europa die Richtung ändert. Und auch die CDU muss jetzt die Richtung ändern, die inzwischen nur noch bei 16% liegt. Die Brandmauer hat keine Zukunft. #Migration #Europa #Rückführung

EU: Rechte und Konservative haben zusammen schnellere Abschiebungen und Rückführungen beschlossen. Das ist jetzt Gesetz. Es wird gerufen "Send them back". 🔥 https://t.co/DcLFeFlVZO #EU #Asylpolitik #Rückführungen

Das EU-Parlament hat mit klarer Mehrheit das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ verabschiedet, das schnellere Rückführungen von illegal in der EU lebenden Menschen ermöglicht und die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vorsieht, was Bedenken von Menschenrechtsorganisationen aufwirft. #Abschiebegesetz #Rückführung #Menschenrechte

Wenn Schweizer in Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei Ferien machen können, kann man abgewiesene Asylbewerber auch dorthin zurückführen. Für den Strand sicher genug. Für Rückführungen plötzlich zu gefährlich? Entweder ein Land ist sicher – oder es ist es nicht. Ganze Folge👇🏼 https://t.co/5uw26Ycf1v #Asylpolitik #Sicherheit #Rückführung

For years, the EU has turned a blind eye to illegal migration and made repatriations difficult through bureaucratic hurdles, endless procedures, and political blockades. Now, for the first time, the impact is showing: The pressure from patriots for Europe has led to significant tightening of the... (translated)

Die EU hat eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten und strengere Strafen für irreguläre Migranten vorsieht, um die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, während Hilfsorganisationen die Reform kritisieren. #Migration #Abschiebung #Asylpolitik

Der neue EU-Asylpakt, der in Kürze in Kraft tritt, zielt darauf ab, die Verwaltungsprozesse für Asylbewerber und deren Rückführungen zu reformieren, wird jedoch von zahlreichen offenen Fragen und praktischen Herausforderungen überschattet, darunter die schlichte Umsetzung von Aufnahmelagern und die Effizienz des Rückführungsprozesses an den EU-Außengrenzen. #EUMigrationspolitik #Asylpakt #Rückführungsverordnung

Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt, die die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorsieht, um die Effizienz von Rückführungen zu steigern, obwohl es bislang kaum Partnerstaaten für dieses rechtlich umstrittene Vorhaben gibt. #EUAsylpolitik #Abschiebezentren #Drittstaaten

Mit dem heutigen Abschluss der Trilogverhandlungen zur Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik getan. Die Einigung schafft die Grundlage dafür, Rückführungen ausreisepflichtiger Personen schneller, konsequenter und wirksamer durchzusetzen. Für Deutschland und Europa ist dies ein entscheidender Schritt, um die Folgen der jahrelang verfehlten Migrationspolitik endlich politisch und praktisch zu korrigieren. Zentrale Elemente der neuen Rückführungspolitik - darunter externe Rückführungszentren sowie die außenpolitische Dimension mit Konsequenzen für nicht kooperierende Drittstaaten - sollen unmittelbar Anwendung finden. Damit wird bereits vor Ablauf der allgemeinen Umsetzungsfrist ein klares Signal gesetzt: Rückführungen dürfen nicht länger an fehlender Kooperation von Drittstaaten oder politischem Zögern scheitern. Die innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion, Mary Khan, erklärt dazu: „Zu lange hat Deutschland unter den Folgen der katastrophalen Migrationspolitik gelitten. Mit dem heutigen Abschluss schaffen wir die Grundlage dafür, endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik zu bringen. Zentrale von uns eingebrachte und priorisierte Anträge konnten im Verfahren beibehalten werden. Dazu gehören lebenslange Einreiseverbote sowie klare handels- und entwicklungspolitische Konsequenzen für Drittstaaten, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperieren. Auch wenn für Teile der Verordnung eine Umsetzungsfrist vorgesehen ist, darf es nach der finalen Abstimmung keine Ausrede mehr geben, Rückführungen weiter zu verschleppen. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Entwurf noch vor der Sommerpause eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden wird.“ #Migration #Rückführung #EUpolitik

https://t.co/6ZWpd69I68 Die Nerven liegen angesichts des ungebrochenen Höhenflugs der AfD vielerorts blank, doch die Erklärungen erschöpfen sich oft in einer merkwürdigen Ausblendung der politischen Misere, die für das Umfragehoch verantwortlich ist. Jüngstes Beispiel ist ein Themenschwerpunkt in DIE ZEIT. Schon im Leitartikel heißt es: "Eines der wichtigsten Experimente im Kampf gegen die AfD besteht darin, die Probleme zu lösen, die den Wählern der Partei wichtig sind. Allen voran die ungeregelte Migration. Genau das ist der Bundesregierung auch gelungen. Bloß ließ sich die AfD so nicht kleinkriegen." Wie Anna Hennig und Bernd Ulrich auf die Idee kommen, das Problem der umgesteuerten Migration sei gelöst, steht in den Sternen. Hunderttausende potentielle Migranten warten in Nordafrika, um bei passender Gelegenheit nach Europa überzusetzen, mehr als 100.000 kamen 2025 über den Familiennachzug nach Deutschland, die Zahl der Rückführungen ist auf einem Tiefstand, die Zahl der Einbürgerungen dagegen so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Kosten für Flüchtlinge sind weitaus höher als diejenigen, die für Bildung ausgegeben werden und die Kommunen sind in jeder Hinsicht am Limit. Dazu kommt eine drastische Zunahme von Gewaltkriminalität und sexualisierter Gewalt, bei denen Flüchtlinge überproportional Täter sind. Es sind die Realitätsblindheit der Medien und die Untätigkeit der Politik, die die Repräsentationslücke schaffen, die die AfD füllt. Das ist nicht schwer zu verstehen, doch wer dies zugibt, müsste auch Verantwortung für eigene Versäumnisse übernehmen. Da ist es doch einfacher, den Wähler als dumm zu beschimpfen. #AfD #Migration #Politik