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Spahn dachte, er kommt damit durch, wegen Sommerpause, WM und Gras drüber bis September. Er und die CDU begreifen nicht, wie geladen bei uns die Leute sind. Unsicherheit, Wirtschaft, Krankenkassen, Energie, Teuerung, Messermänner. Das war eine Provokation der Berliner zu viel. https://t.co/U1D1uaQtoI #Politik #Deutschland #Energiekrise

Oppositionspolitiker sollen von Wahlen ausgeschlossen werden, die Geheimdienstbehörden in der Sommerpause aufgerüstet werden. Der deutsche Staat kennt nur noch eine Tendenz: Alles wird autoritärer. https://t.co/0xJG0VRQob https://t.co/HEg5Vo9k3e #Politik #Demokratie #Autoritarismus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, dass die Partei nach der Sommerpause die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftssteuer intensivieren will, um gegen die wachsende Vermögenskonzentration in Deutschland vorzugehen und Verteilungsgerechtigkeit zu fördern. #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #SPD

Am 6.9. wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erst nach der Sommerpause, das wäre dann erst am 8.9. will @jensspahn seinen Leihmutterskandal mit der @cducsubt Fraktion besprechen. Ein AfD-Förderprogramm. Wenn die @CDU und @_FriedrichMerz das mitmachen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt

❌ Enttäuschung! Jetzt hat sich auch endlich Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, zu Tesla FSD Supervised gemeldet. Die Antwort ist ernüchternd: Deutschland 🇩🇪 nutzt offenbar nicht den nationalen Weg über Artikel 39, sondern wartet auf das positive Votum im TCMV. Noch im Juli soll Tesla dem KBA ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, damit dieses eine „fundierte deutsche Position“ erarbeiten kann. Mit anderen Worten: Das dauert. Die nächste mögliche Abstimmung ist wohl erst am 6. Oktober. Bis dahin: Sommerpause. Während andere Länder handeln, entscheidet sich Deutschland offenbar wieder für den langsamsten Weg … #Tesla #Verkehrspolitik #FSD

** Causa Leihmutterschaft / Spahn ** In der Union ist das Entsetzen groß. An der Basis brodelt es. Aber auch hochrangige Vertreter äußern in vertraulichem Rahmen scharfe Kritik. ➡️ Inhaltliche Gründe: ethische Bedenken & Widerspruch zum Wertesystem der Partei, Fragen der Glaubwürdigkeit, Hinwegsetzen über deutsche Gesetzeslage. ➡️ Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Nachricht wurde in Bild exklusiv veröffentlicht. Autorin: Tanja May. Sie begleitet das Ehepaar seit Jahren, hat diverse Homestories gemacht. Parteiintern sind quasi alle sicher: Die Botschaft wurde gezielt gesetzt. Warum ausgerechnet zu Beginn der Sommerpause und kurz vor der Sommer-PK des Kanzlers ist vielen schleierhaft. Spahn dominiert damit nachrichtlich das Sommerloch. ➡️ Kommunikativer Gau. Die Lesart der Union: Die Koalition hatte sich gerade etwas stabilisiert, die Hoheit über die Botschaften erlangt. „Die Regierung liefert.“ Nun wird das durch Negativ-Schlagzeilen überlagert. ➡️ Unnötige Ablenkung. Statt sich voll auf den Wahlkampf im Osten zu konzentrieren, muss das KAH nun Schadensbegrenzung betreiben. Nach innen und außen. ➡️ Merz-Dilemma. Auch für Merz kommt die Botschaft zur Unzeit. Am Sonntag muss er im Sommerinterview dazu Stellung nehmen. Intern heißt es: Er müsse sich distanzieren, sonst würde es zu seinem Problem. Wäre Spahn Kabinettsmitglied, wäre der Handlungsdruck des Kanzlers noch größer. Als Fraktionsvorsitzender ist Spahn von den MdBs gewählt. Doch die ersten Rücktrittsforderungen gibt es, z.B. vom CDU-Landesverband MeckPom. #Leihmutterschaft #Politik #CDU

Das praktische an so einer Leihmutterschaft ist ja, du kannst sie so timen, dass das Kind pünktlich zu Beginn politischen Sommerpause auf die Welt kommt. Dann kannst du mit BILD noch schnell etwas Milde gegen ein paar Exklusivbilder vom Elternglück dealen und darauf setzen, dass die Kollegen, die dich vor zwei Monaten als Fraktionsvorsitzenden bestätigt haben, im Urlaub besseres zu tun haben, als an deinem Stuhl zu sägen. Well played Jens. Well played. #Leihmutterschaft #Politik #Elternglück

Ich zermartere mir das Hirn aber verstehe nicht das Konzept der parlamentarischen Sommerpause. In der Privatwirtschaft gibts Urlaubssperre wenn der Laden nicht gut läuft und es viel zu tun gibt. Warum ist das beim Staat anders? Es ist ja nicht so als ob nicht dringend Reformen anstehen würden. #Politik #Sommerpause #Reformen

Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte

Jens #Spahn darf gratuliert werden. Zum guten Timing bei der Verkündung, ein Kind gekauft zu haben. Direkt VOR der Sommerpause, direkt NACH der Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers. Die Bundestagsabgeordneten verschwinden in den Urlaub, bei der CDU/CSU herrscht Schweigen im Walde. Die CDU beschloss beim Parteitag im Februar: "Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern." Warum Spahn zurücktreten sollte. https://t.co/oSuMntW43Y #CDU #Politik #Leihmutterschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der heutigen Sommerpressekonferenz mal wieder eine Bilanz der von ihm geführten Bundesregierung vorgestellt, die mehr von Eigenlob als realer Schilderung der Ergebnisse geprägt war. Merz sieht , dass die Koalition in Tritt gekommen sei und will durch gute Reformen Wahlerfolge der AfD im Herbst verhindern. Wie bitte? In knapp zwei Monaten sollen bei den Wählern im Osten die Reformen der Koalition angekommen sein? Also praktisch während der Sommerpause. Wovon träumt Merz nachts? Er weiss, dass solche Prognosen totaler Quatsch sind. Ausserdem wollte er sich nicht anschliessend dazu äussern, ob sich CDU- MP Sven Schulze in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen solle, wenn es für die AfD nicht zur absoluten Mehrheit reicht. Das könne erst nach der Wahl entschieden werden. Heisst: Merz öffnet die Brandmauer nach links. Das müssen die Wähler jetzt klar zur Kenntnis nehmen. Die CDU hat fertig. #Bundesregierung #FriedrichMerz #CDU

Wer eine zweimonatige Sommerpause verdient hat: - Pflegekräfte - Erzieher*innen - Personal im Einzelhandel - Müllmänner/frauen - Rettungskräfte - Feuerwehrmänner/frauen Wer in eine zweimonatige Sommerpause geht: - Bundesregierung - Bundestag #Sommerpause #Pflegekräfte #Bildung

🔙 Endlich zurück auf dem Platz, endlich wieder den Ball am Fuß! Die BVB-Profis waren bester Laune, als sie nach der Sommerpause am Dienstag auf den Trainingsplatz zurückkehrten. 🤩 Das geschah in Dortmund-Brackel: ➡️ https://t.co/lycKRTVnpG https://t.co/yh1FFZDmTW #BVB #Training #Fußball

Die Bundesregierung ist heute 433 Tage im Amt. Davon war man seiter mindestens 113 Tage im Urlaub. 56 Tage Sommerpause 28 Tage Weihnachtspause 28 Tage Oster- und Pfingstpause Gott sei Dank ist jetzt erstmal wieder Ferien... https://t.co/UNtw8edMpS #Politik #Bundesregierung #Urlaub

In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung

🇩🇪 Deutschland: > kein Wirtschaftswachstum seit 2019 > Kanzler beschwert sich über geringe Leistungsbereitschaft und hohe Teilzeitquote > Gehalt Bundestagsabgeordnete inkl. Kostenpauschale: 207.603 Euro pro Jahr > Sommerpause Bundestag: 8 Wochen > Winterpause Bundestag: 4 Wochen Allein die Sommerpause überschreitet den gesetzlichen Urlaubsanspruch eines deutschen Angestellten um mindestens 2 Wochen. #Deutschland #Wirtschaft #Politik

Der Bundestag verabschiedet sich wieder für rund acht Wochen in die Sommerpause. Wir dagegen sollen immer mehr arbeiten, Überstunden machen und viele können sich nicht mal mehr einen vernünftigen Urlaub leisten. Erklärt mir bitte, wo daran die Gerechtigkeit sein soll. #Bundestag #Sommerpause #Gerechtigkeit

The truth about yesterday's vote on chat control: ✅ The chat control was pushed through with procedural tricks that are usually only seen in banana republics. ✅ The vote was scheduled for the last plenary day before the summer break. Why? Because many (translated)