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Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

Mijn simpele analyse: Ik denk dat D66 en de VVD hun oude vete die ontstaan is bij de val van Rutte IV nog steeds aan het uitvechten zijn, maar dat in deze 'ronde' de VVD D66 behoorlijk heeft onderschat. De VVD is door zoveel kabinetten Rutte en een kabinet Schoof gewend overal mee weg te komen en hun zin door te drammen, maar dat laat D66 niet langer gebeuren. En de VVD laat dan weer niet toe dat D66 zich nu gaat gedragen zoals de VVD zich jarenlang gedroeg, en dus komen ze samen nergens uit. Partijbelang boven landsbelang. Op dat vlak zijn ze allebei even erg. En het CDA heeft volgens mij geen ene fck in de pap te brokken. Maar gelukkig zijn ze wel volwassen. 🤡 #KabinetJetten #TweedeKamer #Politiek #D66 #VVD

In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht. Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten. Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern. Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden. Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte. Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren. Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“« https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail #Birmingham #Bürgerkrieg #Flaggen

Februar 2027. Vereidigung der neuformierten Bundesregierung unter Kanzler Hendrik Wüst . Nach den für die Koalitionsparteien Union und SPD katastrophal verlaufenen Landtagswahlen im Herbst und dem Bruch der Thüringer Koalition Mitte Dezember tauscht die CDU den Kanzler aus. Die wenigen Unions- Abgeordneten , die zur AfD übergetreten sind und zur Kanzlermehrheit fehlen, spielen keine Rolle mehr, da Wüst die Grünen mit in eine neue Kenia- Koalition eingebracht hat. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht mehr SPD-Vorsitzende. Neu im Kabinett unter anderem Bildungsministerin Anna-Lena Baerbock, die sich der Aufgabe nach drei Auftritten an der Columbia natürlich gewachsen sieht. Um das sehr geschrumpfte Merz-Lager einzubinden wird Philipp Amthor neuer Regierungssprecher im Ministerrang. Die SPD setzt sich bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch und freut sich auf Prof. Karl Lauterbach. Leiter des Kanzleramts wird Nathanael Liminski, der auch die Direkte Pressearbeit des Kanzlers koordiniert. Das erste große Wüst- Interview wird in der taz erscheinen. Die Ministerien Außen-,Entwicklung und - Umwelt werden aus Spargründen zusammengelegt und von Daniel Günther geführt, der sich auch noch für andere Ministerien angeboten hatte. Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht. #Bundesregierung #Kanzler #Politik

Käykäähän heittämässä Martinille tsempit. Hän on ne ansainnut. Käynnisti sellaisen lumivyöryn, että oksat pois. Jos Martin onnistuu tavoitteessaan, se tarkoittaa, että kokoomuksen kabinetti on kokenut kuoliniskunsa samalla. Eli ei kai tuota tavoitetta voi kuin tukea! #tsemppiä #politiikka #tavoitteet

„Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen Nebelwänden neue Konsumsteuern ausdenkt, um die Bürger noch härter abzukassieren. Ein mikroskopisches Wirtschaftswachstum, das in Wahrheit mit gigantischen Schuldenbergen teuer erkauft ist, preist Friedrich Merz der Öffentlichkeit allen Ernstes als ‚Aufschwung‘ an. Auf dringend notwendige Strukturreformen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Streichung überflüssiger Staatsausgaben warten Bürger und Unternehmen weiter vergebens. Statt für eine Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik und für sinkende Energiepreise zu sorgen, biedert sich Friedrich Merz mit weltfremder ‚Klimaschutz‘-Rhetorik bei den grünen Ideologen der Deindustrialisierung an. Diese Koalition lebt in einer Scheinwelt. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik ruiniert unser Land. Sie treibt die Energiepreise in die Höhe, vernichtet unsere Industrie und nimmt den Bürgern die Freiheit. Statt diesen Irrweg zu beenden, will Schwarz-Rot immer noch mehr vom Falschen. Klima-Ideologie und Sommerhitze müssen als Ausrede für die Forcierung des Niedergangs durch neue Ausgabenorgien herhalten, heraufbeschworene Bedrohungsszenarien dienen als Vorwand für fragwürdige Geheimdienstpläne. Auf die echten und dringenden Herausforderungen durch Massenmigration, Teuerung und Industrieabwanderung hat die Klingbeil-Merz-Regierung nach wie vor keine Antworten, sondern nur die immergleichen Phrasen. Nach einem ganzen verloren Jahr wird es auch 2026 keinen ‚Herbst der Reformen‘ geben. Diese Regierung ist genauso dysfunktional wie reformunwillig. Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten.“ @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur. #Politik #Wirtschaft #Klimaschutz

The new head of the chancellery, Nina Warken, emphasizes the need for swift reforms in Germany during a two-day cabinet retreat in Neuhardenberg, particularly in the areas of pensions, care, and health, and warns against discussing planned projects in advance while pressure on the federal government increases to present concrete measures. (translated)

During the government's cabinet retreat in Neuhardenberg, Chancellor Friedrich Merz emphasized the need for faster progress in economic recovery and addressed the drone incident in Leipzig, which suggests a possible larger-scale attack attempt, while VW CEO Oliver Blume spoke about the challenges of restructuring the company and potential job losses. (translated)

Wirtschaftswachstum hat oberste Priorität. Wir wollen in unserem Land wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen. Dafür nutzen wir unsere Stärken, um das Wachstum von morgen zu schaffen. Heute und morgen beraten wir darüber in unserer Kabinettsklausur in Neuhardenberg. https://t.co/wVbsgxfZhU #Wirtschaft #Wachstum #Beschäftigung

Eigentlich sollte die Kabinettsklausur das Startsignal für den nächsten (nun aber wirklich!) Reform-Herbst des „Reformkanzlers“ Friedrich Merz werden. Doch schon mit seinem Auftakt-Statement stürzt Merz seine Union in neue Ratlosigkeit: https://t.co/D2FMKtJ9Fm https://t.co/jh7oWiu5C5 #Reformen #Politik #FriedrichMerz

The opposition, consisting of the Greens and the Left, demands a fundamental change in climate policy during the government's cabinet retreat and criticizes serious failings in climate protection, while the strong presence of corporate representatives at the retreat is seen as another problem. (translated)

Chancellor Friedrich Merz announced an analysis of the devastating heatwave during the cabinet retreat and emphasized the urgent need for action regarding climate change and its consequences, while at the same time facing criticism from the opposition and environmental groups. (translated)

Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Kabinettsklausur: „ Die Drohne in Leipzig und die Dürre- und Hitzeperiode machen die Lage im Land nicht leichter.“ Dieser Kanzler ist ein Weltmeister der Kommunikation. Ansonsten Kriegsangst schüren und Klimawandel zum neuen zentralen Thema machen. Diese Regierung hat fertig. #Politik #Klimawandel #Bundeskanzler

Es gab in unserer Geschichte keine Regierung, der so viel Geld zur Verfügung stand wie dem Kabinett Merz. Höchste Steuern der Welt. Steueraufkommen von 989 Milliarden Euro. Billionenschulden, von denen 95% zweckentfremdet werden. Steuerlast von 53%, mit Konsumsteuern jenseits der 70%. Und dennoch sind die Staatskassen leerer als je zuvor, weshalb man jetzt eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke erheben muss. Falls der Steuersklave es wagen sollte, sich eine Cola Zero von seinem bereits versteuerten Geld zu kaufen. #Steuern #Finanzen #Regierung