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In Deutschland werden Autos seit mehreren Jahren immer wieder als Waffen gegen unbeteiligte Menschen verwendet, wobei mehr als 30 Menschen seit 2018 in verschiedenen Vorfällen ums Leben kamen, deren Motive von psychischen Erkrankungen bis hin zu islamistischem Terrorismus reichen. #WaffenlaufendeAutos #Terrorismus #PsychischeErkrankungen

Schon für nur „rechtsextrem“ sieht das Gericht nicht ausreichend Belege (was nicht mal für ein Verbot reichen würde). Aber Ihr wollt jetzt - ohne „rechtsextrem“- das Parteiverbot? Diese Debatte alleine ist so kaputt wie Eure Politik. Macht bessere Politik. Für die Menschen in diesem Land. Und nicht für die ganze Welt und die Deutschen zuletzt. Dann müsst Ihr nicht mehr so viel Angst haben, dass Ihr alle abgewählt werdet. #Politik #Debatte #Rechtsextremismus

Will man uns verarschen ? Rentner müssen Flaschensammeln, aber der Typ -Lebt in einem REICHEN VORORT aber gilt den Behörden gegenüber als Mittellos!! -Seine Wohnung wurde in Online anzeigen als LUXERIÖS vermietet -Konnte 4000 Euro für eine Waffe locker machen

Erst Lauterbach, dann Warken, jetzt offenbar Linnemann. Während sich hinter den Kulissen NIH, USAID PREDICT, EcoHealth, Walter Reed, die Henry M. Jackson Foundation und das US-Verteidigungsministerium durch deutsche Virologenbiografien und Publikationen ziehen, bekommt Deutschland als Gesundheitsminister nun einen Ökonomen mit dem Fachkonzept: „Einfach mal machen.“ Fachkenntnis wird offenbar überschätzt. Für normale Bürger reichen schließlich Beiträge zahlen, Klappe halten und Vertrauen haben. Sie tanzen den Menschen nicht nur auf der Nase herum. Sie nennen es inzwischen Kabinettsumbildung. 🤡 #Gesundheit #Politik #Wissenschaft

Man wird ja wohl noch hoffen dürfen, dass Merz ein einziges Mal eine richtige Entscheidung trifft. Erhard Scherfer bei phoenix: „Ich würde heute nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass Katherina Reiche nächste Woche tatsächlich noch Bundeswirtschaftsministerin ist.“ https://t.co/riajgNvGVg #Politik #Deutschland #Wirtschaft

THEY ARE SCREWING US! NO FUEL DISCOUNT: Rich people say the coffers are empty. In Poland, a liter of diesel costs €1.58, in Germany €2.32 = €0.74 difference. The state pockets 60% of that because it only has money for "important things": 🇺🇦 ~€96 billion for Ukraine 🇺🇦 ~€26 billion (translated)

Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bremsen die Energiewende in Deutschland und setzen verstärkt auf Erdgaslieferungen aus autokratischen Staaten wie Aserbaidschan, während sie umweltpolitische Vorgaben systematisch abschwächen und Klimaschutz als störend empfinden. #Klimaschutz #Energiewende #Erdgas

Geht es noch dreister? CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündet eben, es sei deshalb kein weiterer Tankrabatt geplant, weil die Kassen des Bundes leer seien! Ok, CDU... Sagt ihr den Bürgern dann auch, dass sie leer sind, weil ihr über 100 Milliarden an die Ukraine verschenkt habt und permanent neue Gelder nachlegt? Die CDU macht Politik für die Ukraine. Wer Politik für Deutschland will, muss unsere AfD wählen! #CDU #Politik #Deutschland

Migration: "Macht endlich den Mund auf!" fordert Julian Reichelt von der CDU CSU: Ermordete Kinder, gebrochene Versprechen von Friedrich Merz und die Frage, warum eine parlamentarische Mehrheit nicht genutzt wird, wenn sie Leben retten könnte.. https://t.co/lSxMHmRIaL #Migration #Politik #Menschenrechte

Do I understand this correctly? Economics Minister Katherina Reiche is currently saying that citizens can no longer be relieved of fuel costs because the federal coffers are empty. However, the CDU has strangely found over 100 billion euros in the coffers for Ukraine? (translated)

Reichen Ihnen die ~200.000 überwiegend Hochqualifizierten nicht, die jedes Jahr seit Jahren auswandern? Tendenz stark steigend. Das ist kein Schlechtreden, dass sind Entscheidungen. Glauben Sie wirklich, dass die aktuell ~100.000 gering- bis unqualifizierten Migranten pro Jahr das ausgleichen werden? Spoiler: nein, auf diese Leute können wir nicht verzichten, wenn sie auch zukünftig noch Leute haben wollen, die mehr Steuern zahlen, als sie Transfers beziehen. #Migration #Fachkräftemangel #Zuwanderung

Der SPD das Finanzministerium zu überlassen wird als historischer Fehler in die Geschichte eingehen. Noch mehr neue Schulden bedeuten: > Inflation steigt > Zinsen steigen > Zinsdienst steigt > Spielraum im Haushalt sinkt > Kreditzinsen steigen > Mieten steigen > Sparguthaben werden entwertet >> Neue Schulden machen die Reichen reicher und rasieren die verbleibende deutsche Mittelschicht praktisch komplett über steigende Kosten für Wohnen und entwertete Sparguthaben #Finanzpolitik #Schulden #Inflation

Does BK Merz actually own defense stocks? Is he getting richer with every one of his rearmament decisions? Is there insider trading that is punishable at the highest level in Germany? It would be the biggest political corruption scandal of all time in Germany. The federal government refused (translated)

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz