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Füllstand 52%. Preise stark steigend. Retten kann uns nur noch die Erderwärmung. Die wir gleichzeitig „bekämpfen“. Mit einer Steuer für Luft. Wir haben es einfach drauf. Seht ihr, die AfD kann es nicht. https://t.co/Rbne5qwTy7 #Klimawandel #Umweltpolitik #Erderwärmung

The discussion about climate adaptation in Germany, initiated by Environment Minister Carsten Schneider with the proposal to incorporate it as a communal task into the Basic Law, reveals how inadequately the federal government has responded to the historic heat summer and highlights the need for a comprehensive strategy to address extreme weather and infrastructure issues. (translated)

Experte Alexander Held warnt im Interview vor der alarmierenden Feuerlage in Europa, wo immer mehr Waldbrände, befeuert durch extrem heiße Temperaturen und menschliche Einflüsse, unkontrollierbar werden und nur durch einen Wetterumschwung eingedämmt werden können, während er einen umfassenden Systemwechsel in der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden fordert. #Waldbrände #EuropäischeProblematik #Umweltpolitik

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz

Die geplante zweite Ausbaustufe des Google-Rechenzentrums in Kronstorf könnte mit einem jährlichen Stromverbrauch von bis zu 4,4 Terawattstunden fast ein Drittel des gesamten oberösterreichischen Bedarfs decken, was gesundheitliche und umwelttechnische Bedenken aufwirft und die SPÖ zur Forderung nach einer Überarbeitung des UVP-Gesetzes veranlasst hat. #Rechenzentrum #Stromverbrauch #Umweltpolitik

Österreich steht bei der Umsetzung seines Renaturierungsplans hinterher und sieht sich aufgrund rekordverdächtiger Trockenheit und sinkender Grundwasserstände mit erheblichem Druck auf die Landwirtschaft sowie Umweltprobleme konfrontiert, während die Finanzierung notwendiger Maßnahmen unklar bleibt. #Umweltpolitik #Renaturierung #Klimawandel

In der ZiB 2 stellte der Moderator Martin Thür dem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wiederholt die Frage, ob die Klimaziele erreicht werden, woraufhin Totschnig auswich und Thür kritisch anmerkte, dass die Bundesregierung hinsichtlich Klimaschutz keine Fortschritte zeige, da klimaschädliche Förderungen unverändert blieben und die EU-Klimaziele voraussichtlich nicht erreicht werden können, was mögliche Strafzahlungen in Höhe von bis zu 5,9 Milliarden Euro nach sich ziehen könnte. #Klimaschutz #Klimaziele #Umweltpolitik

Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch! Hört man ihrem Vorsitzenden Felix Banaszak zu, scheint es ihn nicht zu stören, dass junge Menschen von Merz und Co. schon bald an der Ostfront verheizt werden könnten. Alles nicht so schlimm, solange die Befehle nicht von einem AfD-Verteidigungsminister kommen. Was für ein Irrsinn! Früher haben sich die Grünen noch für Frieden und Diplomatie eingesetzt. Heute sind sie die lautesten, wenn es um Waffenlieferungen und Aufrüstung geht. Wie erklärt ihr euch diese Militarisierung? #Frieden #Militarisierung #Umweltpolitik

Angela Merkel überraschte bei der Feier zum 40-jährigen Jubiläum des Umweltministeriums mit klaren Worten zur Klimapolitik und reflektierte ihre Rolle als Klimakanzlerin, während sie zur Standhaftigkeit in der Klimapolitik aufrief und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Parteien deutlich machte. #Umweltpolitik #Klimaschutz #AngelaMerkel

Zum 40. Jahrestag des Bundesumweltministeriums wird deutlich, dass die Umweltpolitik angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten, internationaler Krisen und politischer Polarisierung in eine defensive Position geraten ist, während Experten und Umweltverbände Alarm schlagen über eine zunehmende Marginalisierung ihrer Belange und den Herausforderungen bei der Umsetzung bestehender Umweltvorgaben. #Umweltpolitik #Klimaschutz #Bundesumweltministerium

Die OECD kritisiert in ihrem aktuellen Umweltbericht die Umsetzung der Umwelt- und Klimaziele in Österreich, trotz positiver Ansätze wie hoher Anteile erneuerbarer Energien und erfolgreicher Recyclingquoten, und stellt fest, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. #Umweltpolitik #Klimaziele #Recycling