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For your information: - Global warming has accelerated in the last ten years. - Germany is only in the middle of the OECD countries in terms of emissions reduction so far and is on track to miss its own climate goals. - CO2 remains largely in the atmosphere for millennia. (translated)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Müllverbrennungsanlagen mit einem CO2-Preis belasten darf – obwohl diese nach EU-Recht explizit vom Emissionshandel ausgenommen sind. Zur Begründung werden angeblichen Gefahren für Leben und Gesundheit bei Verletzung der Klimaziele angeführt. https://t.co/azy5cruzF2 #Umweltschutz #Klimapolitik #Energiepolitik

THE CRASH! Development of industrial production since 2019: 🇨🇳 China: 145% 🇫🇷 France: 102% 🇺🇸 USA: 101% 🇩🇪 Germany: 85% Another 10 years and Germany will have achieved its climate goals. (translated)

The article points out the decision of the German government, under the leadership of Minister of Economy Katharina Reiche, to significantly reduce subsidies for building renovations, which negatively affects tenants and complicates the achievement of the country's climate goals. (translated)

The German Environmental Aid plans to challenge the new heating law before the Federal Constitutional Court due to constitutional concerns, as it permits the installation of new gas and oil heating systems under certain conditions, thus jeopardizing the climate goals for 2045. (translated)

Weil fragwürdige Klimaziele verfehlt werden, drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 38 Milliarden Euro. Das Geld fließt direkt in die Staatskassen anderer EU-Länder. Aufgestellt wurde die Falle durch die Große Koalition 2018. Die Ampel ließ sie zuschnappen. https://t.co/8lg3kFXXRN #Klima #Deutschland #EU

Bürgermeister Peter Tschentscher sieht die Hamburger Klimaziele durch die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung gefährdet und fordert einen verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heiztechnik, um die Zielmarke von Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. #Klimaziele #Hamburg #Gebäudemodernisierungsgesetz

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz

Nimm's von den Armen und gib's den Reichen Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Sie hat alle Versprechen gebrochen, macht genau das Gegenteil dessen wofür Sie gegründet wurde und ist insgesamt auf allen Ebenen gescheitert Das System ist ausserdem mittlerweile unreformierbar Man kann nur noch abreissen und etwas komplett Neues bauen Wahnsinn Ukraine Die Europäischen Steuerzahler haben unfreiwillig in nur vier Jahren schon weit mehr Geld in die Ukraine geschickt als das Mitgliedsland Polen in 22 Jahren EU-Mitgliedschaft erhalten hat ! Dort in Polen entstanden mit Hilfe von 176 Milliarden Euro blühende Landschaften und neue Infrastruktur - im korruptesten Land der Erde Banderistan sind in nur vier Jahren schon über 233 Milliarden Euros der europäischen Bevölkerung systematisch verbrannt, vernichtet und gestohlen worden ! Und statt endlich diesen längst verlorenen Krieg zu beenden, statt die Gauner und Diebe in der Ukraine und deren Komplizen und Auftraggeber in Europas selbsternannten Eliten generalstabsmässig zu verfolgen und zu bestrafen,setzt das gesamte europäische politisch/mediale System auf unbegrenzte Eskalation und endlose Fortsetzung des größten Raubzugs an Steuergeld den wir jemals gesehen haben Die Union der KriegsIrren Die Europäische Union wurde mit dem Traum eines Kontinents des Friedens nach Jahrhunderten des Krieges gegründet Dieser Traum endete bereits 1999 als die europäischen Natostaaten Serbien bombardierten und völkerrechtswidrig den Kosovo heraussprengten um dort dann den größten Natostützpunkt des Europäischen Südens zu errichten Danach wurde ab 2014 systematisch der Krieg gegen Russland mit ukrainischen Händen vorbereitet und seit 2022 offen und immer eskalierender geführt Nach knapp viereinhalb Jahren ist nun demnächst nichts mehr übrig an Menschen und Material in der Ukraine was noch geopfert werden kann oder sich opfern lässt Also beginnt die KriegsUnion die eigenen Bevölkerungen auf Krieg einzuschwören und stellt systematisch die kollabierende Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft um Damit ist nun der Schlusspunkt demnächst erreicht - aus der Union des Friedens wurde die Europäische KriegsUnion und das Experiment Friedens in Europa ist beendet Migration, Klimareligion und jetzt Ukraine Tausende Milliarden Steuergeld und Schulden für die nächsten Generationen wurden von der Europäischen Bevölkerung zu den internationalen Eliten und deren lokalen Stiefelknechten verschoben KlimaGottesstaat EU Die Europäische Union verklagt ALLE 27 Mitgliedsstaaten weil die Klimaziele nicht erreicht werden und will von jedem Land Milliardenstrafen eintreiben ! Das ist kein Scherz Zuerst werden völlig absurde Ziele auf Basis der Voodoowissenschaft der hysterischen Klimareligion beschlossen Ziele von denen jeder normale Mensch ausserhalb dieser irren Klimakirche wusste dass Sie unmöglich zu erfüllen sind - und suizidal für die Europäische Volkswirtschaft sein werden Dann werden Tausende Milliarden Euro Steuergeld für einen KlimaGottesstaat samt grün lackierter radikalsozialistischer Planwirtschaft verbrannt - umverteilt von Unten nach Oben Und nun - nach 20 Jahren Klimareligion- rückt der selbsterwählte und frei erfundene Stichtag näher und das Ergebnis, das ab Tag 1 klar war, wird deutlich - Die Union verpasst Ihre selbstgesetzten völlig absurden "Klimaziele" Und was passiert ? Schafft man die irre Klimareligion und alle ihre Wahnsinnigkeiten einfach wieder ersatzlos ab ? Natürlich nicht Die völlig irre Europäische Union vertreten durch den Obersten Sowjet in Brüssel verklagt alle Ihrer eigenen Mitgliedsländer und will Milliardenstrafen aus den Taschen der Europäischen Steuerzahler rauben und in das Black Hole des zentralen Shitholes in Brüssel umleiten ! Über Migration, Sozialsysteme, Bürokratiemonster und totalitäre Meinungsdiktatur fange ich gar nicht erst an - das Fazit ist klar Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Kann weg GM #EU #Politik #Kriegswirtschaft

Die EU-Kommission plant, den Emissionshandel zu lockern, indem sie die Reduktion von CO2-Zertifikaten langsamer vorantreibt und in bestimmten Sektoren mehr kostenlose Zertifikate einführt, um dem Druck von Mitgliedstaaten und der Industrie auf Kostensenkungen entgegenzukommen, während sie weiterhin die Klimaziele bis 2040 im Blick behält. #EUEmissionshandel #Klimaschutz #Klimaziele

Eine Studie des Fraunhofer-Instituts zeigt, dass die österreichische Autozulieferindustrie durch die EU-Klimaziele mit Verlusten von bis zu 13 Milliarden Euro rechnen muss, selbst wenn die Ziele abgeschwächt werden, während Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betont, dass echte Technologieoffenheit notwendig ist, um Arbeitsplätze zu sichern. #EUKlimaziele #Autozulieferindustrie #erneuerbareKraftstoffe

Deutschland hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Summen aus Deutschland. Übrigens: Deutschland ist zudem freiwillig Spitzenzahler bei Klimahilfen an andere Länder. https://t.co/BB8mqcbTzx #Klimaschutz #EU #Nachhaltigkeit