The federal government is planning to tighten measures against financial crime, money laundering, and drug trafficking through a new bill that grants customs extended powers to secure suspicious assets and utilizes modern technology such as AI and drones. (translated)
Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, der durch eine stärkere Vernetzung von Behörden und den Einsatz von KI unterstützt werden soll, jedoch in der Praxis auf Widerstand stößt und viele Fragen zur tatsächlichen Effektivität und den möglichen rechtlichen sowie verfassungsrechtlichen Konsequenzen aufwirft. #Steuerhinterziehung #Finanzkriminalität #Gesetzgebung
Lars Klingbeil will Finanzkriminalität den Kampf ansagen. Na ja, außer, es geht um goldene Toiletten in Kiew. Oder um durch die spanische Regierung veruntreute Hilfsgelder aus Deutschland. Oder um die kriminelle Zweckentfremdung des billionenschweren „Sondervermögens“. Aber wehe, du rechnest eine Hundematte und ein Duftspray für 19,53€ falsch ab. Dann ist Schluss mit lustig. Und die Rolex und der Porsche erstmal weg. https://t.co/FkK9TZdboC #Finanzkriminalität #Korruption #Gerechtigkeit
Bundesregierung präsentiert einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, während verschiedene aktuelle Themen, wie Proteste in der Ukraine, militärische Spannungen zwischen den USA und Iran sowie Argentiniens Einzug ins Finale der Fußball-WM, besprochen werden. #Steuerbetrug #Leihmutterschaft #FußballWM
Finanzminister Lars Klingbeil plánuje v rámci akčního plánu proti daňové a finanční kriminalitě zrušit generální beztrestnost při sebezjištění a zavést přísnější sankce za daňové podvody, aby efektivněji bojoval proti této trestné činnosti a zvýšil příjmy státu. #Steuerbetrug #Selbstanzeige #Finanzkriminalität
Lars Klingbeil a Stefanie Hubig představili 26-bodový akční plán, jehož cílem je efektivnější boj proti daňovým únikům a finanční kriminalitě, zahrnující vyšší tresty a více kontrol, což má přinést státu miliardy. #Steuerbetrug #Finanzkriminalität #Schwarzarbeit
Die Ermittlungen des FBI gegen den argentinischen Fußballverband AFA wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug, ausgelöst durch die Vorwürfe des Geschäftsmanns Guillermo Tofoni, haben an Schwere gewonnen, da neue Zeugenaussagen in Bezug auf Millionenbeträge und potenzielle Finanzkriminalität vorliegen. #AFA #Geldwäsche #FBI
Das @BMF_Bund plant, durch die „Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Krypto-Besteuerung“ im Jahr 2027 insgesamt 1 Milliarde Euro einzunehmen. Ende April, bei der Vorstellung der Eckwerte, war noch von 2 Milliarden Euro die Rede. Eine konkrete Rechnung dazu gibt es nicht, während die Vermengung mit anderen Themen es schwer macht, diese Zahl infrage zu stellen. Hohe Steuereinnahmen durch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Kapitaleinkünfte sind dennoch unrealistisch: -in Österreich wurden im Bullenmarktjahr 2024 nur ~34 Millionen Euro durch die Kapitalertragssteuer bei Krypto eingenommen -wenn man Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnen können sollte – was eigentlich die logische Folge sein müsste –, dann wäre für 2027 sogar gut vorstellbar, dass die Steueränderung dem Staat unter dem Strich Geld kosten wird Also entweder ist das BMF extrem bullisch auf Bitcoin oder hantiert einfach mit Fantasiezahlen. #KryptoSteuer #Finanzkriminalität #Steuereinnahmen
Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität
