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Heute im neuen „Aktionsplan” von BMF und BMJV, Punkt 22: Blockchain-Analyse als Ermittlungsinstrument – damit „keine Anonymisierung von Transaktionen mehr unentdeckt bleibt”. Lest den Satz zweimal. Nicht: kein Verbrechen bleibt unentdeckt. Sondern: keine Anonymisierung. Finanzielle Privatsphäre wird hier selbst zum Verdachtsmoment erklärt. Jeder Bitcoin-Nutzer gerät ins Raster – ganz ohne Anfangsverdacht. Dazu Punkt 16: behördenübergreifender Datenzugriff, KI-Analyse aller Finanzdaten, zentrale Datenplattform. Zusammen mit DAC8 (seit 1.1. melden alle Kryptodienstleister eure Daten automatisch) entsteht die lückenlose Finanzüberwachung. Bargeld war gestern anonym. Bitcoin soll es nie sein dürfen. Wer ehrliche Bürger wie Verdächtige behandelt, hat das Verhältnis von Staat und Bürger vom Kopf auf die Füße gestellt – nur leider falsch herum. #bitcoin #DAC8 #Blockchain #Finanzüberwachung #Datenschutz

Die Bundesregierung will die Bürger bei den Steuern so sehr entlasten, dass sie 2026 bis 2030 stolze 11,5 Mrd. Euro mehr an Bundes-Steuern einplant als der Schätzerkreis ermittelt hatte (gelb markiert). Das sind die erwarteten Einnahmen aus Kryptosteuer & Co. laut @BMF_Bund (Wo die 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen im laufenden Jahr herkommen sollen, hat man mir trotz Nachfrage bisher nicht beantwortet, reiche ich aber nach) #Steuern #Bundesregierung #Kryptosteuer

Es findet gerade eine Online-Diskussionsrunde zur Krypto-Besteuerung zwischen Bundestagsabgeordneten von @Die_Gruenen, @cducsubt, @spdbt und @dielinkebt statt. 🇩🇪 Dabei sagte Olav Gutting von der @CDU wieder, dass diese Steueränderung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und er gespannt sei, welchen Entwurf das @BMF_Bund als „Diskussionsgrundlage“ vorlegen wird. 👀 #KryptoSteuer #Bundestag #Politik

Das @BMF_Bund plant, durch die „Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Krypto-Besteuerung“ im Jahr 2027 insgesamt 1 Milliarde Euro einzunehmen. Ende April, bei der Vorstellung der Eckwerte, war noch von 2 Milliarden Euro die Rede. Eine konkrete Rechnung dazu gibt es nicht, während die Vermengung mit anderen Themen es schwer macht, diese Zahl infrage zu stellen. Hohe Steuereinnahmen durch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Kapitaleinkünfte sind dennoch unrealistisch: -in Österreich wurden im Bullenmarktjahr 2024 nur ~34 Millionen Euro durch die Kapitalertragssteuer bei Krypto eingenommen -wenn man Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnen können sollte – was eigentlich die logische Folge sein müsste –, dann wäre für 2027 sogar gut vorstellbar, dass die Steueränderung dem Staat unter dem Strich Geld kosten wird Also entweder ist das BMF extrem bullisch auf Bitcoin oder hantiert einfach mit Fantasiezahlen. #KryptoSteuer #Finanzkriminalität #Steuereinnahmen

Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität

Heute Nachmittag tagt das Kabinett. Auf dem Tisch: die Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG. Zur Erinnerung: 2013 bestätigt die Bundesregierung auf meine Anfrage: Bitcoin ist nach einem Jahr steuerfrei – wie Gold. 2022 bestätigt das BMF-Schreiben genau das. 2026 will Klingbeil es abräumen, weil die Kasse klamm ist. Dreimal dieselbe Rechtslage – bis das Geld knapp wurde. Das ist keine Steuersystematik, das ist Zugriff nach Kassenlage. Und Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt: Bereits eingetretene Steuerfreiheit genießt Vertrauensschutz (BVerfGE 127,1). 7 bis 10 Millionen Bürger halten Bitcoin und Kryptowerte. Sie alle schauen heute nach Berlin. #Bitcoin #Steuern #Kryptowährungen

Frage an das @BMF_Bund: Am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf meine Anfrage geantwortet: Bitcoin ist ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG, nach einem Jahr steuerfrei (Drs. 17/14062). 13 Jahre Verwaltungspraxis, bestätigt im BMF-Schreiben 2022. Was hat sich an der Rechtslage geändert – außer dass der Finanzminister jetzt Geld braucht? Wer eine gefestigte Systematik kippt, weil die Kasse klamm ist, betreibt keine Steuerpolitik, sondern Beutezug. #Bitcoin #Steuerpolitik #BMF

🚨POP EMERGENCY! Beyoncé lança o novo single "MORNING DEW (DONK)". A música foi gravada no camping do "BEYONCÉ", de 2013, junto de faixas como "Blow" e "R.E.M" com Pharrell Williams e havia vazado. Aparentemente, foi lançada hoje para comemorar 20 anos do "B'Day". https://t.co/bMfBQFB8uJ #Beyoncé #NewMusic #PopMusic

Morgen früh #NIUSLive einschalten, dann zeige ich, dass diese Aussage des Kanzlers so sehr an der Realität vorbeigeht, dass sie einer Lüge sehr nahe kommt. Denn: Allein zwei Jahre Inflationsausgleich beim Kindergeld sind 348 Euro bei zwei Kindern – das Kindergeld hat zwar mit der Steuer nix zu tun, aber sei es drum. Der Ausgleich der kalten Progression dürfte bei zwei Arbeitnehmern in zwei Jahren (Beispiel aus dem BMF: Techniker und Erzieher mit je 2,8k Brutto) rund 400 Euro ausmachen. Der Beitrag zur Rente wird allein durch den neuen Zusatzbeitrag für die Kapitalrente um (mindestens) 1 Prozent ansteigen, was bei 2x2.800 Euro brutto rund 336 Euro weniger netto ausmacht. Kopfrechner werden bemerken: Die beschrieben Familie wird im Jahr 2028 nicht 600 Euro mehr, sondern real um die 450 Euro WENIGER netto vom brutto haben. Zum zweiten Mal in wenigen Tagen verkauft der @bundeskanzler eine Erhöhung von Abgaben als Senkung. Und ich muss sagen: Mich ekelt das inzwischen an. Dieser Umgang mit den Wählern in der Hoffnung, als seien sie zu blöd, das alles zu kapieren. #Inflation #Kindergeld #Politik

Es gibt ein neues Statement des @BMF_Bund zur geplanten Änderung der Krypto-Steuern, während CDU-Politiker plötzlich behaupten, die Haltefrist würde bleiben. 🇩🇪🧐 Alle aktuellen Informationen heute um 21 Uhr LIVE auf @YouTube mit @RomanReher! 🎥🔥 👉https://t.co/afxbixlst9 https://t.co/V3l1eOgQBM #KryptoSteuern #Steuerpolitik #Deutschland

Auf Druck deutscher Behörden, mutmaßlich durch die dem @BMF_Bund unter @larsklingbeil unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS - nicht zu verwechseln mit MfS), wurde jetzt auch das Konto der Mutter des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru eingefroren. Zuvor war bereits das Konto seiner Ehefrau mit ähnlicher Begründung eingefroren worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Sperrung erst kürzlich mit Verweis auf “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit” der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das Urteil scheint die entsprechende Behörde aber nicht groß zu kümmern. Sie macht einfach weiter… #Sanktionen #Pressefreiheit #Rechtsstaatlichkeit

Nach der krassen Niederlage gegen Paderborn ist Jeanuël Belocian in den Stadionkatakomben ausgerastet und hat eine Tür der Gästekabine zertrümmert. Vielfalt und Zusammenhalt predigen, aber Aggressivität ausleben. Genau mein Humor. https://t.co/bmFFHrjvwd #Fußball #Niederlage #Aggression

The government wants to cut subsidies. Who is likely to be affected? Well, the ordinary citizen. Pioneer: "The BMF also wants to target the deductible services of craftsmen and household helpers. In addition, Klingbeil is toying with cuts to the company car benefits. (translated)