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Jan Schäfer wrote, referring to an exclusive report by BILD, that e-cigarettes had suddenly become tax-free due to a serious error in the new tobacco tax law. He described it as amateurish. https://t.co/YqGI0tioYr https://t.co/ztDmu4ZzNe #Tabaksteuer #EZigaretten #Gesetzgebung (translated)

Jan Schäfer wrote that BILD exclusively reported on a mishap with a law: The higher tobacco tax is to take effect the following day, applying a tax rate that was actually intended to start only in 2030. The BMF wants to rectify the technical error quickly. https://t.co/HGqah0XpwL https://t.co/DTCLOraVYl #Tabaksteuer #Gesetz #Nachrichten (translated)

Jan Schäfer wrote that the result of the 24-hour crisis meeting of the CDU presidium apparently consists of clichés as well as already known and decided matters. If this is all there is, nothing more can be expected from the Merz government. https://t.co/2c5ZWv1yvR #CDU #Politik #Krisensitzung (translated)

Jan Schäfer wrote that Bärbel Bas has been criticized as a minister for over a year for professional reasons and has been fiercely attacked at times. She responded with the term "bullshit." Schäfer described the way the SPD uses a personal tragedy to settle scores with the CDU/CSU as embarrassing and shabby. #Politik #SPD #CDUCSU (translated)

Die Linkspartei will im Falle eines Wahlsiegs aus Berlin offensichtlich eine Stadt machen, in der „Kleinkriminelle“, Schwerverbrecher, Clans und natürlich Antisemiten ganz leichtes Spiel haben sollen. Das ist kein Wahlprogramm für eine moderne Stadt, sondern dessen Todesstoß. 👇 https://t.co/UfU63H8YkP #Politik #Wahlen #Berlin

Der 17-Prozent-Bundeskanzler wirft der 44-Prozent-AfD-Chefin ernsthaft vor, ihr Wahlziel in Sachsen-Anhalt nicht erreicht zu haben: „56 Prozent der Wähler haben Sie nicht gewählt…“ Das benötigt keine weitere Kommentierung. #Generaldebatte #Bundespolitik #Wahlen #AfD

Wie muss man sich das jetzt vorstellen? Sven Schulze sitzt bei der nächsten Landtagssitzung als (Noch)-Ministerpräsident auf der Regierungsbank und gleichzeitig als frisch gewählter CDU-Fraktionschef auf seinem Abgeordnetenplatz? Hallo, CDU? Wie war das mit der Gewaltenteilung? https://t.co/8KjrCrnyfG #Politik #CDU #Landtag

+++ In der #CDU-Spitze herrscht Vollalarm: Parteichef Merz trifft sich zu Sonderkrisengipfel vor dem eigentlichen Präsidiums-Krisengipfel. @BILD https://t.co/1Hg2I9HU8z https://t.co/Jt4zza2Nsd #CDU #Krisengipfel #Politik

Kampf gegen Adipositas? Im Bundesfinanzministerium geht es offensichtlich vor allem darum, dass die Portemonnaies der Bürger dünner werden… #Klingbeil #Zuckersteuer https://t.co/IPPSwA0j6Y https://t.co/2bQ7iAKkBg #Adipositas #Gesundheit #Zuckersteuer

Ein Industrieland, das seit 7 Jahren nicht mehr wächst, dessen Staatsschulden explodieren, dessen Zinszahlungen sich binnen 4 Jahren verdoppeln werden - dieses Industrieland will genau wie ausländische Investoren anlocken? Mit höheren Steuersätzen für Gutverdiener. Bravo! #Wirtschaft #Schulden #Investitionen

Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr „nur“ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität. Via @faz https://t.co/XXDPa27hpT #Asylpolitik #CDU #Gesellschaft

CDU-regierte Länder wollen verhindern, dass Asylbewerber per Trick weiter deutsches Steuergeld in ihre Heimatländer schicken können. Und die SPD? Blockiert & will offensichtlich, dass Steuergeld weiter zweckentfremdet ins Ausland fließt. Ohne Worte… https://t.co/j3V4dFAUSB https://t.co/lVcdzonyvq #Asylpolitik #Steuergeld #CDU