Jetzt glaubt aber mal bitte nicht, @spdbt und @cducsubt, daß mit dem #Spahnrücktritt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß zu den Maskendeals mit vom Tisch sei! Keinesfalls. #Spahn #Untersuchungsausschuss #Maskendeals
Jens Spahn, leader of the CDU/CSU parliamentary group, announced his resignation after a debate on surrogate motherhood, informing Chancellor Friedrich Merz and CSU leader Markus Söder of his decision. #LeihmutterDebatte #JensSpahn #CDUCSU
Nach Leihmutter-Debatte - Jens Spahn tritt zurück
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Jens Spahn, předseda frakce německých Unionsparteien CDU/CSU, oznámil svůj odstup po silné kritice, zejména ze strany vlastních kolegů, v souvislosti s debaty ohledně dítěte od americké náhradní matky. #JensSpahn #Rücktritt #CDUCSU
Unionsfraktionschef Spahn nach Debatte um Baby von US-Leihmutter zurückgetreten
Am 6.9. wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erst nach der Sommerpause, das wäre dann erst am 8.9. will @jensspahn seinen Leihmutterskandal mit der @cducsubt Fraktion besprechen. Ein AfD-Förderprogramm. Wenn die @CDU und @_FriedrichMerz das mitmachen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt
Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung
Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.” Das heißt: Die CDU ist umgefallen. Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”. Was stimmt nun, liebe @cducsubt? Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen. Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil. #Bitcoin #Haltefrist #Kryptowährung #Steuern #Politik
@Ottilie_Klein @cducsubt Ulrich Siegmund kann als Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag kündigen. Er alleine, ohne Landtag. Den MDR wird es dann nicht mehr geben. Frist: Max 2 Jahre. Sie verbreiten Fakenews. #Medienstaat #Fakenews #Politik
Werte @cducsubt @CDU_CSU_EP @vonderleyen_epp - Sie sollten sich schämen. Jeder einzelne von Ihnen. Egal ob Abgeordnete(r) oder nicht. Schämen Sie sich. Und Sie, vom umstrittenen @ARD_BaB und @ZDF, die Sie so gar nichts dazu zu sagen hatten: Sie gehören privatisiert. Sofort. #Politik #Transparenz #Verantwortung
Diese Bundesregierung aus @cducsubt und @spdde hat sich sozial- und familienpolitisch zu einer echten Katastrophe entwickelt, ohne irgendeine Rücksichtnahme auf die Ärmsten unter uns. Ganz im Gegenteil. Die Familienarmut wird bewußt forciert. Nur um die Überreichen zu schonen. https://t.co/RiFje7nrlB #SozialeGerechtigkeit #Familienpolitik #Armut
Immer wenn Menschen wie der Herr @eckilepsie von der @cducsu alle Bürger bespitzeln wollen, geht es angeblich um den Schutz der Kinder. Jedes Mal. Seit Jahrzehnten. Und es ging absolut noch nie um den Schutz der Kinder. Es geht immer nur ums Bespitzeln. https://t.co/lPsgc3kKXU #Überwachung #Kinderschutz #Privatsphäre
Die Antwort von @OlavGutting, zuständiger Berichterstatter der @cducsubt, auf die Frage nach dem Bestandsschutz: „Klar ist natürlich: Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben.“ 🧐 https://t.co/r5NdtnpOL0 #Krypto #Investitionen #Rechtsschutz
Es findet gerade eine Online-Diskussionsrunde zur Krypto-Besteuerung zwischen Bundestagsabgeordneten von @Die_Gruenen, @cducsubt, @spdbt und @dielinkebt statt. 🇩🇪 Dabei sagte Olav Gutting von der @CDU wieder, dass diese Steueränderung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und er gespannt sei, welchen Entwurf das @BMF_Bund als „Diskussionsgrundlage“ vorlegen wird. 👀 #KryptoSteuer #Bundestag #Politik
Ende 2025 hieß es noch, dass man sich zwecks Rechtssicherheit für die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Bitcoin- & Krypto-Gewinne einsetzen würde. Jetzt scheint die Haltefrist mit der @cducsubt in der Regierung abgeschafft zu werden. Werdet laut! 🔊 https://t.co/1LamHmt4ub #Bitcoin #Krypto #Steuern
Interessant ist - das muss ich noch nachtragen - dass die @cducsubt diesem Klientel den roten Teppich ausrollt. Und das, obwohl sie NIE von ihnen gewählt werden würden und sogar offen bedroht und mit Faschisten gleichgesetzt werden. 5 Bundesländer mit CDU-Regierung oder Regierungsbeteiligung wollen deren Weltanschauung der wechselbaren Geschlechter im GRUNDGESETZ schützen! #Politik #Gesellschaft #Grundrechte
Sorry, liebe Union, das könnt Ihr morgen im Kabinett nicht mittragen! Da muss @larsklingbeil nachsitzen. Wenn Ihr es als Regierung mit dem Sparen und einer echten Steuerreform nicht hinbekommt, dann setzt eben nach dem Vorbild der Rentenkommission eine Spar- und Steuerreformkommission ein. Die muss dann bis September ein Ergebnis liefern, das in die Haushaltsberatungen im Bundestag einfließen kann. Wenn das Kabinett das morgen beschließt, muss die @cducsubt auf die Barrikaden gehen! Es reicht jetzt. So kann man unser Land nicht retten! #Politik #Steuerreform #Haushalt
Die „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes läuft faktisch auf dessen Abschaffung hinaus. Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft werden empfindlich eingeschränkt. Sorry, @cducsubt und @spdde, aber das nennt man autokratische Politik. https://t.co/HzAHMKskGR #Informationsfreiheit #Politik #Demokratie
@mueller_sepp @CDU @cducsubt @CDU_CSU_EP @cducsupm @CDA_Bund @MIT_bund Ich lach mich schlapp über euer Stückwerk. Ihr gebt dem Bürger einen Euro und nehmt ihm dafür drei Euro wieder weg. #Politik #Menschenrechte #Wirtschaft
Hier eine Liste der Erfolge seit 2015: ✅️"Refugees Welcome"? ✅️"Wir schaffen das"? ✅️"Tyrannei der Ungeimpften"? ✅️"Kriegstüchtig für die Ukraine"? ✅️"Links ist vorbei"? Außer CDUCSUSPDGRNSED feiert wohl niemand irgendwas davon... https://t.co/8chAnMvo51 #Politik #Deutschland #Erfolge
Wenn diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von @cducsubt und @spdbt sich nicht eines Tages vorwerfen lassen wollen, in historischer Dimension versagt zu haben, bringen sie nun endlich einen AfD-Verbotsantrag auf den Weg. https://t.co/3vxLMqAZxb #Bundesregierung #AfD #Politik
‼️Das Ganze ist ein unfassbarer Skandal. Ich finde keine Worte und verstehe nicht, warum das keine grössere Politische Welle gemacht hat; oder macht: Das Kuscheln der @cducsubt mit den Terror-Mullahs Taliban ist unerträglich. Mein tief empfundenes Beileid gilt den Angehörigen. https://t.co/u9VE7Knv0N #Skandal #Politik #Taliban
