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@JuliaKloeckner @Bundestag @CDU Ihre mutmaßlichen Schätzchen von der Mauerschützen-Partei der totalitären DDR-Diktatur SED tanzen auf den Tischen, nachdem das SED-Mitglied seit 1967 Gysi mit wahren Lobeshymnen auf das totalitäre DDR-Regime unter Ihrer Leitung den 21. Bundestag eröffnen durfte, Klöckner. Wo sind Ihre markigen Sprüche zu Hausrecht und den Zugang zum Bundestag verwehren, Klöckner, wenn es die SED betrifft? @cducsubt @BMI_Bund @CSU @csu_bt #Bundestag #CDU #SED

Die @cducsubt, die versprochen hat, mit ihr gäbe es kein Steuererhöhung, wird eine Zuckersteuer einführen. Auch für Getränke, in denen kein Zucker drin ist. Und, klar, kommt aus einem SPD-Ministerium. Aber die Union wird das natürlich mitmachen. Tolle Partei, diese CDU/CSU. #Zuckersteuer #CDU #Politik

Ich hatte heute die Ehre, im Deutschlandfunk sein zu dürfen mit Lisa Badum @GrueneBundestag und Klaus Wiener von @cducsubt. Beide werden keine schönen Dinge über mich sagen wollen, aber man würde auch etwas falsch machen, wenn man beim Thema jemanden bevorzugen wollte https://t.co/CnwlHHagYn #Politik #Deutschland #Umwelt

Moin liebe Tweeties!🎶🐦☕️ Die #Grünen fordern eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Katharina Dröge: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in 🇩🇪 abgezockt werden" Ich auch nicht! Aber andere schon! @cducsubt @spdbt #Übergewinnsteuer #Energiepolitik #Umweltschutz

#Restle hat Grenzen überschritten, WDR! Wann äußert sich endlich die Bundesregierung, @bundeskanzler? @cducsubt? JUDEN SIND KEIN FREIWILD! Danke, lieber #NathanielLiminski, @CDUNRW_de ! https://t.co/3RMoewkWp6 https://t.co/fKo23MPQy0 #Politik #Freiheit #Menschrechte

Der mutmaßliche Agora-Lobbyist 🇺🇸🇨🇳 Weber (CSU), der seit den 1990er-Jahren mutmaßlich privat an Umweltberatung verdient, diskutiert mit der mutmaßlichen Agora-Lobbyistin 🇺🇸🇨🇳 Luisa Neubauer deren längst widerlegte Klima-Behauptungen beim BR. Praktisch, dass Weber (CSU) und von der Leyen (CDU) Ende 2019 den durch BlackRock 🇺🇸 ausgearbeiteten Agora Green Deal 🇺🇸🇨🇳 mutmaßlich über die Agora EGD mit Hal Harvey, Vanguard 🇺🇸 und der Kommunistischen Partei der VR China 🇨🇳 geschlossen haben. Die Reemtsma-Cousine der auf besorgtes Mädchen machenden 30-jährigen FFF-Aktivistin war jahrelang Mitglied im Aufsichtsrat der Agora 🇺🇸🇨🇳 von Hal Harvey 🇺🇸. WEN VER^RSCHEN SIE HIER EIGENTLICH MUTMASSLICH WIEDER WEBER MIT IHREM MUTMASSLICH VOLLKOMMEN VERLOGENEN AGORA-LOBBYISTEN-TREFFEN 🇺🇸🇨🇳⁉️ #RücktrittManfredWeber #CDU_CSU_abwählen #RücktrittVonDerLeyen #AgoraVerbieten @ManfredWeber @Markus_Soeder @MartinHuberCSU @CSU @csu_bt @EVP_DE @EPP @CDU_CSU_EP @CDU @cducsubt @vonderleyen #GrünenVerbotSofort @DasErste #BR #MünchnerRunde #ÖRRabschalten #AgoraVerbieten #RücktrittManfredWeber #CDU_CSU_abwählen

Historical economic crisis, geopolitical upheavals, trade conflicts. I view @bundeskanzler critically (👉 Ronzheimer 🎙️), but all members of parliament in @cducsubt must know that exhaustion would be fatal. After the eastern elections, the political logic is: support or topple. (translated)

Zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der @cducsubt haben @Markus_Soeder und ich heute Thorsten Frei vorgeschlagen. Thorsten Frei hat einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition. Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst. Er kommt aus der Mitte der Fraktion und wird dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen. #Neuwahl #Koalition #Regierungsarbeit

Ein wichtiges Herzensprojekt 🚨 Eine deutsche Krankenschwester, von Islamisten entführt, seit 8 Jahren in deren Gefangenschaft! Wir müssen für Sonja Nientiet kämpfen, wir dürfen nicht zulassen, dass sie von Politik und Gesellschaft vergessen wird! FREE SONJA! Sonja Nientiet kam als Krankenschwester des Internationalen Roten Kreuzes nach Somalia, um dort vor Ort zu helfen. Sie wurde von Islamisten entführt und befindet sich nun bereits seit acht ! langen Jahren in deren Gefangenschaft. Ihr Schicksal rührt mich zutiefst, und es darf nicht sein, dass wir Sonja Nientiet vergessen, dass wir sie aufgeben! @HeinischAnnette, @Birgit_Kelle und ich möchten gemeinsam mit Euch die deutsche Regierung unter @bundeskanzler @cducsubt daran erinnern, dass sich in Somalia seit acht Jahren eine deutsche Geisel befindet, die verzweifelt auf ihre Freilassung hofft. Wir bitten Euch um Eure Unterstützung: Unterschreibt die Petition: https://t.co/a87OZR58IM Teilt die Petition! Teilt den Podcast! https://t.co/vt7yDHAj45 FREE SONJA! Von Herzen: DANKE ❤️ #FreeSonja #HumanRights #Kriegsgefangene

Am 6.9. wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erst nach der Sommerpause, das wäre dann erst am 8.9. will @jensspahn seinen Leihmutterskandal mit der @cducsubt Fraktion besprechen. Ein AfD-Förderprogramm. Wenn die @CDU und @_FriedrichMerz das mitmachen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt

Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung