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Andreas Rosenfelder wrote that the search at DIE ZEIT is only a foretaste. The draft for the "Political Advertising Transparency Act," which implements an EU regulation, is supposed to allow the Federal Network Agency under the leadership of Klaus Müller to order searches of media for violations of disclosure obligations regarding "political advertising" – even without a court order. In his view, the category is completely vaguely defined. Referring to paragraph 6 of the draft, Rosenfelder pointed out that in cases of imminent danger, searches during business hours are possible without a judicial order. #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Politik (translated)

The Federal Network Agency plans to increase the postage rates for private customers by an average of 20.35 percent starting January 2027, which could mean that a standard letter might cost 1.14 euros, marking the largest price increase so far. #Briefporto #DeutschePost #Bundesnetzagentur (translated)

The Federal Network Agency has approved Deutsche Post to increase postage costs by up to 20.35 percent for letters and 10.72 percent for packages at the beginning of 2027 to offset the decline in letter volumes and the rising costs due to digitalization. #Briefporto #DeutschePost #Bundesnetzagentur (translated)

The Administrative Court of Cologne has ruled that the long-distance traffic decision of the Federal Network Agency, which aimed to compel Deutsche Bahn to make space for competitors on heavily frequented routes, is unlawful. #DeutscheBahn #Bundesnetzagentur #Wettbewerb (translated)

Klaus Müller, prezident Bundesnetzagentur, kritizuje vernostní systémy pro zásoby plynu v Německu jako zastaralé a varuje, že s aktuálním naplněním zásob pouze na 50 % je dosažení 80% cíle do listopadu nepravděpodobné, přičemž obchodníci spoléhají na státní zásahy a trh je pod trvalým stresem kvůli geopolitickým faktorům. #Gasspeicher #Versorgungssicherheit #Energiepolitik

Der im Gesetz zum Kohle-Ausstieg vorgesehene Überprüfungsbericht, den die Bundesregierung zum 15.8.26 vorlegen muss, wird erst nach den Landtagswahlen im Osten, wahrscheinlich erst Ende des Jahres vorgelegt. https://t.co/flC7XP0VwI Denn ginge es um Fakten, müsste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass die Stilllegung von weiteren Kohlekraftwerken die Sicherheit der Stromversorgung in den nächsten Jahren gefährdet. Denn die von der Bundesregierung ausgeschriebenen Gaskraftwerke (mit welchem Gas ?) als Ersatz werden erst Anfang der 30er Jahre bereitstehen. Daher wird ab Oktober (nach den Wahlen) die Möglichkeit geschaffen, wenn Tage bis Wochen der Strom nicht ausreicht, die Industrie abzuschalten. Diese an Entwicklungsländer erinnernden Eingriffe der Bundesnetzagentur werden verschleiernd “Sicherheitsplattform“ genannt. Man merkt also, dass man mit der Energiewende Deutschland zerstört, korrigiert aber den Fehler des Doppelausstiegs (Kernenergie und Kohle) nicht, sondern erhöht das Tempo der Zerstörung. #Energiewende #Kohleausstieg #Stromversorgung

Nach der Bundesnetzagentur gibt nun auch Reiches Ministerium offen zu, das unser Gasspeicher "sehr gering" gefüllt.... Händler werden aktuell nicht einspeichern bei den Preisen. Reiche muß jetzt handeln, sonst wirds kalt werden... https://t.co/1Qug0bNnKE #Energiekrise #Gasversorgung #Wintervorbereitung

Die nächste „Verschwörungstheorie“ wird noch dieses Jahr wahr! Deutschland will militärisch wieder zur europäischen Großmacht werden, schafft es aber nicht einmal, seine Gasspeicher rechtzeitig für den Winter ausreichend zu füllen, sodass es keinerlei Diskussionen über die Versorgungssicherheit gibt. Allein die Diskussion über eine mögliche Gasknappheit kann bereits wirtschaftliche Konsequenzen haben, weil sie Unsicherheit schafft, Energiepreise treibt und Investitionen energieintensiver Unternehmen zusätzlich bremst. Aktuell sind die deutschen Speicher nur zu rund 50 % gefüllt. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur appellieren inzwischen intensiv an die Händler, verstärkt Gas einzuspeichern. Großmachtambitionen treffen auf energiepolitische Realität. #Energiepolitik #Deutschland #Wirtschaft

Die Grünen haben es nicht geschafft, Gasheizungen zu verbieten. Jetzt versuchen sie es mit einem Trick: Der grüne Chef der Bundesnetzagentur sorgt einfach dafür, dass zu wenig Gas in die Speicher eingelagert wird, so dass zum Winter hin die Gaspreise explodieren. So will man die Bürger zum Wechsel auf andere Technik bewegen: Man ersetzt einfach rechtlichen Zwang durch finanziellen Druck. #Energiepolitik #Gaspreise #Klimaschutz

Die Deutsche Bahn (DB) klagt gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die der DB auferlegt, mindestens ein Viertel ihrer Kapazitäten auf stark ausgelasteten Fernverkehrstrecken an Wettbewerber abzugeben, um den Markteintritt des italienischen Unternehmens Italo zu erleichtern. #DeutscheBahn #Wettbewerb #Italo

Wenn der Strom in Deutschland knapp wird, soll die Industrie ihre Produktion herunterfahren. Apollo News hat diesen geheimen Energiekrisenplan enthüllt. Nun nennt die Bundesnetzagentur weitere Details. Rund 4.300 Betriebe werden demnach betroffen sein. https://t.co/Zyb4PKhnoq #Energiekrise #Deutschland #Industrie

Schon unter der Ampelregierung wurde die Zwangsabschaltung durch die Bundesnetzagentur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet, weil man wusste, dass nach dem Abschalten der letzten 6 Kernkraftwerke und dem Festhalten am Kohleausstieg nicht genügend gesicherte Stromerzeugung zur Verfügung stehen wird, wenn Solar-und Windenergie in Zeiten der Dunkelflaute tage- bis wochenlang wegfallen. Wäre die Konsequenz der Zwangsabschaltung von Industriebetrieben von Habeck, Scholz und dem grünen Bundesnetzagenturchef Klaus Müller öffentlich und transparent kommuniziert worden, wäre es nie zu einem Abschalten der 6 Kernkraftwerke gekommen. Habeck und Scholz konnte man abwählen. Und wann wird Müller entlassen? #Energiepolitik #Kernkraft #Transparenz