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#Regulierung

Was Sozialisten wollen, ist nicht „mehr Gerechtigkeit“. Es ist die offene, ungeschminkte Ausweitung des Zwangsapparats. Jede zusätzliche Regulierung, jede neue Steuer, jedes weitere Mandat politisiert Leben, das vorher freiwillig organisiert war. Wer den Umverteilungsapparat legitimiert und nicht energisch ablehnt, hat entweder die Natur des Staates nicht verstanden oder profitiert selbst von ihm. #Sozialismus #Regulierung #Gerechtigkeit

Kurier 2d

The G20 finance ministers concluded their summit in the USA with a joint statement in which they demanded freedom and security of navigation through the Strait of Hormuz and emphasized the need to end ongoing conflicts, while the USA simultaneously advocated for loose regulations in the field of artificial intelligence. (translated)

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen mit gemeinsamer Erklärung

The USA emphasized a cautious approach to regulating Artificial Intelligence at a G-20 meeting in North Carolina and proposed the "Carolina Principles," which forgo new laws and instead suggest specific rules for innovative applications. (translated)

USA werben bei G-20 für lockere Regeln bei KI

Bavaria clearly commits to the European Union. The EU is a guarantor of peace, freedom, and prosperity – however, we are weakened by an unprecedented regulatory frenzy, high bureaucratic costs, and unclear responsibilities. #Bavaria demands not less #Europe, but a better one. (translated)

The EU Commission has placed ChatGPT under the new, stricter rules of the Digital Services Act and classifies it as a very large search engine, which brings about fundamental changes in the risk assessment and regulation for AI chatbots. (translated)

EU verschärft Regeln für ChatGPT
D

The necessity for global oversight over Artificial Intelligence is becoming increasingly urgent, as Austria could play a key role in the creation of an international regulatory organization. (translated)

Künstliche Intelligenz braucht eine globale Aufsicht

SPD transportation politician Isabel Cademartori accuses the oil companies of having lied about the high fuel prices and calls for stronger regulation of these prices. (translated)

SPD-Verkehrspolitikerin wirft Ölkonzernen Lügen über Spritpreise vor

Siemens CEO Roland Busch is calling for a faster approval of new AI technologies in the EU and warns that excessive regulation could slow down the pace of artificial intelligence development, while defending the high investments in the field as a sustainable bet on future technology. (translated)

Roland Busch: Siemens-Chef will KI »nicht durch Regulierung bremsen«

WELT: "Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“" Bravo. Es ist wichtig für unser finanzielles Überleben, dass die EU deutlich verschlankt wird. Dort sitzen Tausende Beamte, die täglich an neuen Gesetzen und Verordnungen schreiben. Diese Regulierungswut ist schrecklich. #EU #Haushalt #Regulierung

Bill Gates calls for a societal plan for dealing with artificial intelligence in a blog post to maximize the associated opportunities and minimize the risks, emphasizing the need for a democratic process to regulate this technology. (translated)

Brandbrief: Bill Gates fordert Plan für den Umgang mit KI

Habt ihr gute Tipps fürs Auswandern? Wichtig dabei: - Das Land sollte nicht nur außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des EWR liegen. - Möglichst viel persönliche Freiheit ermöglichen - Ähnlichen Komfort beim Wohnen wie in 🇩🇪, 🇦🇹 oder 🇨🇭 - keine digitale ID geplant sein - Kryptofreundlich mit keiner oder sehr geringer Regulierung #Auswandern #DigitalNomad #Krypto

The United Nations and the Red Cross are calling for urgent bans and regulations on autonomous weapons systems, as their rapid development increases the risk of harming civilians and jeopardizes human control over violence. (translated)

KI-Waffen: UN und Rotes Kreuz fordern Verbote für autonome Waffensysteme

Sozialistische Problemlösung seit mehr als 100 Jahren: 1. MEHR STEUERN 2. MEHR STAAT 3. MEHR SCHULDEN 4. MEHR REGULIERUNG 5. MEHR BÜROKRATIE 6. MEHR AUSGABEN 7. MEHR VERBOTE 8. MEHR PROBLEME 9. GEHE AUF 1. 👌 #Sozialismus #Politik #Wirtschaft

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Secretary of State Jörg Leichtfried calls for stricter regulation of Telegram, as the messaging service is considered a significant digital space for right-wing extremism and Islamist extremism, facilitating the spread of misinformation and the recruitment of followers. (translated)

Leichtfried will Telegram strenger regulieren
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The EU has created new regulatory tools with the Digital Markets Act and the Digital Services Act to limit the influence of large tech companies like Google and TikTok, and to control the content on online platforms, which recently led to a nearly billion-dollar fine against Google. (translated)

Von Google bis Tiktok: Wo die EU bei Techkonzernen durchgreift

Milieuschutz. Eine Politik, die absichtlich die Lebensqualität von Mietern drückt. Völlig irre. Schönes Beispiel dafür, wie vollkommen gaga die Regulierung des Wohnungsmarktes inzwischen ist. https://t.co/1E0HsrxPw9 #Milieuschutz #Mietpolitik #Wohnen

Der groß angekündigte Investitionsbooster ist ein Rohrkrepierer. Deutschland bekommt keinen Aufschwung, sondern verwaltet weiter seine Standortkrise. #Investitionsbooster #Deutschland #Merz #Wirtschaftskrise Vom Booster keine Spur: Kanzler Friedrich Merz versprach 2025, Deutschland werde mit neuen Abschreibungsregeln wieder fit für die Zukunft. Ein Jahr später ist von einem nennenswerten Wirtschaftsimpuls kaum etwas zu sehen. Selbst das Handelsblatt bilanziert, dass die Investitionen trotz der sogenannten Superabschreibungen nicht richtig anspringen. Das Problem sitzt tiefer: Unternehmen investieren nicht, wenn Absatzperspektiven schlecht, Energie und Regulierung teuer und die wirtschaftspolitische Unsicherheit hoch sind. Die Ausrüstungsinvestitionen lagen Anfang 2026 trotz leichter Erholung lediglich auf dem Niveau von 2013. Selbst Ökonomen sprechen nur von überschaubaren Effekten des Boosters. Wer glaubt, man könne eine strukturelle Standortkrise mit Abschreibungstricks lösen, hat das eigentliche Problem der deutschen Wirtschaft noch immer nicht verstanden. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt https://t.co/aNoLYQRDWl #Deutschland #Wirtschaft #Investitionen

Sebastian Horn argues in his article that the true danger of artificial intelligence does not lie in dystopian visions of a Terminator, but in human negligence and lack of regulation, which can lead to AI systems unintentionally making harmless or harmful decisions, while he also emphasizes that AI can drive positive developments in research and creativity, provided that humans manage it responsibly. (translated)

Künstliche Intelligenz: Ist künstliche Intelligenz eine Gefahr für die Menschheit?
Kurier 3w

A growing interest in low-cost cosmetic surgeries abroad is leading to significant complications, according to a survey among plastic surgeons, with nearly 90 percent of respondents having already treated patients with problems after such procedures, prompting professionals to call for stricter safety standards and regulations. (translated)

Wie gefährlich sind billige Beauty-OPs im Ausland?

🚨🚨🚨🇪🇺🇪🇺🇪🇺 Auch wir bei Blocktrainer sind von der neuen EU-Verpackungsregulierung betroffen und leider hat das auch ganz konkrete Konsequenzen für unseren Shop. Seit dem heutigen 12. August 2026 sorgt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beim grenzüberschreitenden Versand an Endkunden für erheblichen zusätzlichen regulatorischen Aufwand. Wer Waren direkt in andere EU-Mitgliedstaaten versendet, muss sich mit den jeweiligen nationalen Vorgaben des Ziellandes auseinandersetzen. Dazu gehören nun unter anderem Registrierungspflichten, Systembeteiligungen, Mengenmeldungen und die Benennung eines Bevollmächtigten. Und zwar nicht einmal zentral für die gesamte EU, was ja irgendwie noch akzeptabel wäre, sondern für jedes einzelne Land separat. 🤦 Das bedeutet in der Praxis: Aus einem eigentlich simplen Versand eines Buches, unseres „Blocktrainer Terminals“ oder eines anderen Artikels aus unserem Shop wird plötzlich ein regulatorisches Projekt mit unterschiedlichen Registern, Dienstleistern, Meldepflichten, laufenden Gebühren und möglichen Sanktionen in zahlreichen Ländern. Und irgendwann muss man sich als Unternehmen dann auch die Frage stellen, ob dieser Aufwand noch in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zu den dort erzielten Umsätzen steht. Für uns lautet die Antwort für einen Großteil der EU aktuell leider: Nein! Deshalb haben auch wir uns dazu entschieden, den Versand aus unserem Shop in andere EU-Länder bis auf Weiteres einzustellen. Eine Ausnahme machen wir für Österreich. Dort werden wir uns durch das regulatorische Wirrwarr arbeiten und die notwendigen Anforderungen erfüllen. Natürlich nicht, weil der bürokratische Aufwand dort weniger oder sinnvoller wäre, sondern schlicht deshalb, weil unsere Verkaufszahlen in Österreich groß genug sind, um diesen zusätzlichen Aufwand wirtschaftlich noch zu rechtfertigen. Für viele andere EU-Länder sieht diese Rechnung jedoch vollkommen anders aus. Das Absurde daran ist ja, dass die Europäische Union eigentlich einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffen möchte, in dem Waren möglichst unkompliziert über Grenzen hinweg verkauft werden können. In der Realität entstehen für kleinere Händler aber zunehmend nationale Registrierungen, unterschiedliche Verfahren, zusätzliche Dienstleister und damit auch laufende Kosten. Das Team von unserem Partner @copiaro hat die Problematik in einem ausführlichen Beitrag sehr gut zusammengefasst. Man sieht wieder toll, was für ein Schwachsinn entsteht, wenn Regulierung zwar auf europäischer Ebene beschlossen wird, die praktische Umsetzung aber zu einem Flickenteppich aus nationalen Anforderungen führt. Große Konzerne können dafür Compliance-Abteilungen aufbauen und die Kosten tragen und rechtfertigen. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen dagegen irgendwann einzelne Märkte abschalten. Und genau das tun wir jetzt, schweren Herzens. ⬇️ 🇩🇪 Deutschland: Versand wie gewohnt. 🇦🇹 Österreich: Versand bleibt bestehen und wir nehmen den zusätzlichen Aufwand auf uns. 🇪🇺 Andere EU-Länder: vorerst kein Versand mehr! Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation künftig vereinfacht und wir den Versand wieder auf weitere Länder ausweiten können. Bis dahin bleibt uns allerdings nichts anderes übrig, als unsere Ressourcen dort einzusetzen, wo der regulatorische Aufwand noch in einem vertretbaren Verhältnis zur Nachfrage steht. Schade für unsere Kunden. Schade für kleinere Händler. Und vor allem eine ziemlich besch***e Entwicklung für den sogenannten europäischen Binnenmarkt. 😡 Euer Blocktrainer-Team #EU #Regulierung #Versand