The federal cabinet has initiated an income tax reform, while the federal prosecutor's office is investigating an attempted drone attack at Leipzig/Halle airport, and there are sabotage attempts on the power grid in Brandenburg and North Rhine-Westphalia, while the opening of the 83rd Venice Film Festival is centered around an award for George Clooney. (translated)
The federal cabinet has initiated an income tax reform and made further decisions, while international tensions and natural disasters continue to dominate the headlines. (translated)
The federal government has agreed on a reform of the income tax, which was decided by the federal cabinet. (translated)
The federal cabinet has decided on an income tax reform, while Russia criticizes the German sanctions as a serious mistake and the EU foreign ministers are dealing with the drone incident at Leipzig/Halle Airport in Ireland. (translated)
The federal cabinet plans a tax reform that will provide relief of around ten billion euros for millions of taxpayers starting in 2027, while top earners will have to pay higher taxes. (translated)
Karin Prien's new daycare law, which is to be decided today in the federal cabinet, aims to improve early childhood education, but faces significant challenges and resistance due to a shortage of staff and psychological stress among professionals, as well as declining financial resources for the states. (translated)
Zwei Tage hat das Bundeskabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg in Klausur verbracht, doch am Ende treten drei Protagonisten vor die Presse, die drei ganz eigene Geschichten erzählen. https://t.co/uWiGhsvGw1 https://t.co/MSwLpO5XSO #Bundesregierung #Politik #Pressekonferenz
Heute hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der #Haltefrist für #Bitcoin und Kryptowerte ist nicht drin. Das ist keine Entwarnung, aber das Zeitfenster für Lars Klingbeil schließt sich so langsam. Jetzt den örtlichen MdBs schreiben und die Petition unterschreiben! https://t.co/Ja5EULNkMu #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuergesetz
The federal cabinet has passed a draft law that allows the use of artificial intelligence in processing asylum, visa, and residency applications in Germany to accelerate the procedures and standardize administrative practices. (translated)
The federal cabinet has approved the controversial amendment to the Renewable Energy Sources Act (EEG) proposed by Katherina Reiche, which aims to abolish state funding for small solar systems and restrict the construction of new wind farms in overloaded network areas. This has been criticized as a braking maneuver for the expansion of renewable energies by environmental organizations as well as the wind and solar industries, while industry associations hope for increased competitiveness. (translated)
V článku se informuje o personálních změnách v německém vládním kabinetu, o angažování Jürgena Kloppa jako nového trenéra reprezentace Německa a o žádostech Francie a Španělska o pomoc od ostatních států EU kvůli trvajícím lesním požárům. #Bundeskabinett #DFB #Waldbrände
Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich Sie zu gegebener Zeit informieren.
Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik
Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 genehmigt, während in Teheran eine Trauerzeremonie für den getöteten Obersten Führer Chamenei stattfindet, und vor dem NATO-Gipfel in der Türkei fordert Ursula von der Leyen mehr Luftverteidigung für die Ukraine, während die Aufhebung der Rot-Sperre gegen den US-Stürmer Balogun Empörung auslöst. #Haushaltsentwurf2027 #Iran #Ukraine
BREAKING: Das Bundeskabinett hat gerade den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen, der eine massive Neuverschuldung in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro vorsieht. https://t.co/oGH56G6ZB7 #Bundesregierung #Haushalt #Finanzen
Im Bundeskabinett sitzen echt sensible Akteure. Der Kanzler versichert den Versagern der Nationalmannschaftbei der WM, dass das ganze Land stolz auf sie sei und sein Aussenminister Jo Wadephul beginnt seine Reise durch Südamerika mit einem Besuch in Paraguay. Dort ist heute nach dem Sieg gegen Deutschland ein Nationaler Feiertag ausgerufen worden. Hohe diplomatische Schule. Spott oder Mitleid sind dem Minister gewiss. Aber das kennt er ja von zuhause. #Bundespolitik #WM2023 #Diplomatie
++ Kein Busführerschein ohne deutsche Sprachkenntnisse ++ Busfahrer tragen eine hohe Verantwortung dafür, Personen im öffentlichen Nahverkehr jeden Tag sicher an ihr Ziel zu bringen. Nicht ohne Grund sind Prüfungs- und Berufsanforderungen für Kraftfahrer in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Genau diese Sicherheitshürden will das Bundeskabinett laut Medienberichten nun schleifen. Bus- oder Lkw-Fahrer sollen die sogenannte Grundqualifikationsprüfung auch in anderen Sprachen wie Arabisch, Ukrainisch oder Türkisch ablegen können. Deutlich Kritik an diesen Plänen äußert @klausesser_nrw, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse sind für Kraftfahrer unabdingbar. Es geht schließlich längst nicht nur darum, eine Prüfung abzuleisten (Drs. 18/15821). Sie müssen Sicherheitsanforderungen und notwendige Papiere lesen und verstehen, gleiches gilt selbstverständlich für alle Ausschilderungen im Verkehrsgeschehen. Für uns ist daher vollkommen klar: Kraftfahrer kann in Deutschland nur werden, wer die deutsche Sprache beherrscht. Abstriche bei Qualifikation und Sicherheit lehnen wir kategorisch ab.“ #afd #ltnrw #Busfahrer #Sicherheit #Sprache
Diese Überregulierung in Deutschland, diese permanenten Eingriffe in den Markt, widern mich nur noch an: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Streamingplattformen und Sender mit mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz künftig verpflichtet werden sollen, acht Prozent ihrer in Deutschland erzielten Werbeumsätze und Abogebühren in "europäische audiovisuelle Werke" zu investieren. 80 Prozent davon müssen eine "deutsche kulturelle Prägung" aufweisen, 70 Prozent von "unabhängigen Filmherstellern" produziert werden. Was ist eigentlich aus der Privatautonomie geworden? #Überregulierung #Medienpolitik #Kulturförderung
Das Bundeskabinett hat eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix beschlossen, die ab 2027 vorschreibt, dass diese mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in die deutsche Filmindustrie investieren müssen, um die Flaute der Branche zu beenden und Anreize für weitere Investitionen zu schaffen. #Streamingdienste #Filmindustrie #Investitionspflicht
Das Bundeskabinett hat neue Regelungen im Baurecht beschlossen, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen, indem Planungsverfahren digitalisiert und verkürzt werden und Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Behandlung von Schrottimmobilien erhalten, während der Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse betrachtet wird. #Wohnungsbau #Baugesetzbuch #Schrottimmobilien
