Search

Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik

Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 genehmigt, während in Teheran eine Trauerzeremonie für den getöteten Obersten Führer Chamenei stattfindet, und vor dem NATO-Gipfel in der Türkei fordert Ursula von der Leyen mehr Luftverteidigung für die Ukraine, während die Aufhebung der Rot-Sperre gegen den US-Stürmer Balogun Empörung auslöst. #Haushaltsentwurf2027 #Iran #Ukraine

Im Bundeskabinett sitzen echt sensible Akteure. Der Kanzler versichert den Versagern der Nationalmannschaftbei der WM, dass das ganze Land stolz auf sie sei und sein Aussenminister Jo Wadephul beginnt seine Reise durch Südamerika mit einem Besuch in Paraguay. Dort ist heute nach dem Sieg gegen Deutschland ein Nationaler Feiertag ausgerufen worden. Hohe diplomatische Schule. Spott oder Mitleid sind dem Minister gewiss. Aber das kennt er ja von zuhause. #Bundespolitik #WM2023 #Diplomatie

++ Kein Busführerschein ohne deutsche Sprachkenntnisse ++ Busfahrer tragen eine hohe Verantwortung dafür, Personen im öffentlichen Nahverkehr jeden Tag sicher an ihr Ziel zu bringen. Nicht ohne Grund sind Prüfungs- und Berufsanforderungen für Kraftfahrer in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Genau diese Sicherheitshürden will das Bundeskabinett laut Medienberichten nun schleifen. Bus- oder Lkw-Fahrer sollen die sogenannte Grundqualifikationsprüfung auch in anderen Sprachen wie Arabisch, Ukrainisch oder Türkisch ablegen können. Deutlich Kritik an diesen Plänen äußert @klausesser_nrw, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse sind für Kraftfahrer unabdingbar. Es geht schließlich längst nicht nur darum, eine Prüfung abzuleisten (Drs. 18/15821). Sie müssen Sicherheitsanforderungen und notwendige Papiere lesen und verstehen, gleiches gilt selbstverständlich für alle Ausschilderungen im Verkehrsgeschehen. Für uns ist daher vollkommen klar: Kraftfahrer kann in Deutschland nur werden, wer die deutsche Sprache beherrscht. Abstriche bei Qualifikation und Sicherheit lehnen wir kategorisch ab.“ #afd #ltnrw #Busfahrer #Sicherheit #Sprache

Diese Überregulierung in Deutschland, diese permanenten Eingriffe in den Markt, widern mich nur noch an: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Streamingplattformen und Sender mit mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz künftig verpflichtet werden sollen, acht Prozent ihrer in Deutschland erzielten Werbeumsätze und Abogebühren in "europäische audiovisuelle Werke" zu investieren. 80 Prozent davon müssen eine "deutsche kulturelle Prägung" aufweisen, 70 Prozent von "unabhängigen Filmherstellern" produziert werden. Was ist eigentlich aus der Privatautonomie geworden? #Überregulierung #Medienpolitik #Kulturförderung

Das Bundeskabinett hat eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix beschlossen, die ab 2027 vorschreibt, dass diese mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in die deutsche Filmindustrie investieren müssen, um die Flaute der Branche zu beenden und Anreize für weitere Investitionen zu schaffen. #Streamingdienste #Filmindustrie #Investitionspflicht

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen im Baurecht beschlossen, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen, indem Planungsverfahren digitalisiert und verkürzt werden und Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Behandlung von Schrottimmobilien erhalten, während der Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse betrachtet wird. #Wohnungsbau #Baugesetzbuch #Schrottimmobilien

V článku se shrnují klíčové události ze zasedání německého kabinetu, včetně nových pravidel pro vytápění, plánovaného reformního balíčku před letní přestávkou, přísnějších trestů za použití K.O. kapek, opatření proti zneužívání sociálních dávek v Severním Porýní-Vestfálsku, návštěvy amerického prezidenta Trumpa v Číně, snahy EU o zjednodušení mezinárodních vlakových cest, zvolením Cema Özdemira novým ministrem předsedou Bádenska-Württemberska, označením čokolády Milka za klamání zákazníků a protesty hudebníků proti vysokým cenám vstupenek. #Bundeskabinett #Reformpaket #Sozialmissbrauch

Das Bundeskabinett plant, die Mindeststrafe für Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen um zwei Jahre zu erhöhen und diese Substanzen rechtlich wie Waffen zu klassifizieren, während die Reaktionen auf diesen Gesetzentwurf zwischen zustimmenden Meinungen, die auf präventive Aspekte abzielen, und kritischen Stimmen, die auf die mangelnde Verurteilungsrate hinweisen, variieren. #Vergewaltigung #KOTropfen #Strafrecht

In Deutschland soll der Check-in am Flughafen bald vollständig digitalisiert werden, was durch einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ermöglicht wird, der die Einführung einer "digitalen Reisekette" vorsieht, um die Abfertigung effizienter zu gestalten und Wartezeiten erheblich zu reduzieren. #DigitalTravel #AirportInnovation #BiometricCheckIn