Kamer terug van reces als het aan BBB ligt. Ik wil volgende week een debat over intrekken vergunningen van pluimveebedrijven in Brabant met de minister van LVVN én de staatssecretaris van Rechtsbescherming. Vandaag procedure gestart om steun hiervoor van de Kamer te vragen #debattijd #pluimveehouderij #Brabant
Het kabinet verkwist tientallen - zo niet honderden - miljarden aan klimaat, stikstof en immigratie. Intussen staat onze infrastructuur letterlijk op instorten en zou er “geen geld” zijn voor herstel. @PeterFVD wil een koerswijziging afdwingen. https://t.co/x0kC6zR3bL https://t.co/Kn1kt2LBx0 #Klimaat #Infrastructuur #Politiek
Klingbeil will „denen, die den Staat betrügen, den Kampf ansagen“. Bürger, die dem Staat nicht 70% ihres hart erarbeiteten Einkommens überlassen wollen, betrügen ihn nicht. Der Staat betrügt sie. Er nimmt ihnen unter Androhung von Gefängnis ihren Besitz ab und beschimpft sie als unsolidarisch, wenn sie ihm nicht noch mehr von ihrem Besitz abgeben wollen. Zumal er das eingetriebene Steuergeld für wirklich alles ausgibt, nur nicht für die eigenen Bürger. Nicht der Steuerzahler handelt kriminell, sondern die Regierung. #Steuern #Staat #Bürgerrechte
Uganda palub lõpetada Ebola-piirangud, kuna riik vabastas haiglast viimase Ebola patsiendi, mistõttu algas Maailma Terviseorganisatsiooni nõuete kohane 42-päevane loendus Ebola-vaba staatuse saavutamiseks. #Ebola #Uganda #Tervishoid
Ein 15-Jähriger aus Bayern wurde angeklagt, einen Anschlag auf eine Synagoge geplant zu haben, nachdem er Pyrotechnik gehortet und Verbindungen zum »Islamischen Staat« gezeigt hatte. #Terrorismus #Anschlag #IslamischerStaat
Ein 15-Jähriger wurde in Augsburg angeklagt, nachdem er einen Terroranschlag auf eine Synagoge geplant und selbst einen Sprengsatz gezündet hatte, wodurch er sich zwei Finger abtrennte und einen Freund verletzte, während er mutmaßlich mit der Terrorgruppe Islamischer Staat sympathisierte. #Terroranschlag #Jugendlicher #München
"Der eigentliche Steuerbetrug findet beim Staat statt, der die Steuermillionen und -milliarden (..) einfach zum Fenster rausschmeißt, allen voran SPD, Grüne und Linke..." @ulfposh Replik an Klingbeil https://t.co/G54j84Xh6C #Steuern #Politik #Steuerbetrug
„Nicht der Steuerbetrüger ist kriminell, sondern der kleptokratische Staat, der uns nach und nach mehr nimmt, als er eigentlich bräuchte, weil er gierig und größenwahnsinnig geworden ist.“ was Ulf Poschardt sagt https://t.co/J8odCOuoba #Steuerbetrug #Kleptokratie #Gesellschaft
Ich hab heut morgen für 85 Euro vollgetankt. Einen fucking Skoda Fabia. Es ist einfach nur noch vollkommen krank wie sehr dieser Staat Pendler ausraubt. Wir halten diesen Laden noch iwie am laufen und werden dafür bestraft dass wir uns keine Wohnung am Arbeitsplatz leisten konnen #Tanken #Pendler #Preise
@schnellenbachj Wir sollten ein Steuergesetz so formulieren, dass man nicht Tausende von Euro für den Steuerberater abgeben muss und nicht komplett enteignet zu werden. Nicht der Steuerbetrüger ist kriminell, sondern der Kleptokratische Staat. #Steuern #Kleptokratie #Gesetzgebung
Der Staatsanwalt liest jeden einzelnen Tweet von mir. Sie sind alle korrupt.
Ich will bei der UN‑Generalversammlung eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit vorantreiben. Regierungen sollen Äußerungen nicht allein als ‚Desinformation‘, ‚Fehlinformation‘ oder ‚Hassrede‘ bestrafen dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen. Außerdem dürfen Staaten Online‑Plattformen nicht verpflichten, Inhalte proaktiv zu moderieren oder durch gesetzlichen Druck übermäßig zu löschen.
Diese Grafik erklärt einfach alles: Deutschland rutscht ab, weil der Staat der größte Arbeitgeber ist. Der Staat produziert nichts. Der Staat verwaltet nur die Wertschöpfung, die private Firmen erzielen. Der Staat muss sich verkleinern, damit das Gemeinwohl wieder steigen kann. https://t.co/a3xBX6cDcW #Deutschland #Wirtschaft #Staat
Wie lange kann eine Gesellschaft lasche Strafen für Gewalttäter aushalten? Eines ist klar: Die deutsche Kuscheljustiz untergräbt die Akzeptanz für das staatliche Gewaltmonopol. @ben_brechtken kommentiert. https://t.co/eREaxUNc8y https://t.co/VpyFoAOjs6 #Gesellschaft #Strafrecht #Justiz
Diesel 2,31 Euro pro Liter in Deutschland. 1,67 Euro pro Liter in Spanien. Schuld ist nicht etwa der gute Staat mit >0,90€ Steuern sondern nur der böse Irankrieg...😉 https://t.co/GtjytlgK0p #Diesel #Kraftstoffpreise #Energiepolitik
Ich wurde vom ungarischen Premier Péter Magyar darum ersucht, das Amt der Staatspräsidentin zu übernehmen.
Ich sehe derzeit keinen substanziellen militärischen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat als wahrscheinlich an.
Swiss work longer than Germans because the tax burden is lower there. And what are you planning, Mr. @bundeskanzler? To increase the tax burden by another 2% for a sovereign fund! Background: Of his three cardinal economic policy mistakes, @_FriedrichMerz has one. (translated)
Wir werden weiterhin tun, was nötig ist, um die weltweite Schifffahrt zu schützen. Andere Staaten müssen jedoch durch Ausrüstung oder Finanzmittel ihren Beitrag dazu leisten.
Der Staat würde damit einen fundamentalen Grundsatz aufgeben: dass Drogenhandel verboten ist. Nach den Erfahrungen mit der Cannabis-Liberalisierung fällt es mir schwer, jetzt auch noch über tolerierten Crack-Handel nachzudenken. Wir dürfen uns nichts vormachen - wir lösen damit das eigentliche Problem nicht, denn die Menschen bleiben abhängig.
