Cihan Çelik asked Serap Güler and OomenBerlin if they saw no difference, either in content or historically, between the AfD in its most extreme state associations and the Berlin Left under Eralp. He wrote that he understood their objection to the content, but not this equation. #Politik #Rechtsextremismus #Meinungsfreiheit (translated)
Cihan Çelik accuses Serap Güler and Oomen of explanation. It sounds as if they are portraying today's result in SA as a "receipt" for the behavior of the Greens in Berlin, he wrote. He had paid attention in history class and therefore does not equate things that must be distinguished. #Politik #Deutschland #Diskussion (translated)
Cihan Çelik wrote to Serap Güler and Oomen that he now regrets having engaged in serious political discussions. He accused them of putting words in his mouth to make a supposed point and described that as childish behavior. He expected more from them. #Politik #Diskussion #Erwartungen (translated)
Cihan Çelik wrote to Serap Güler and Oomen that the first far-right state parliament president since 1945 had just been elected. At the same time, there had been seven new contributions regarding the "left danger." A pattern could be seen from history lessons, he wrote. #Rechtsextremismus #Politik #Geschichte (translated)
The sugar tax should primarily aim to make manufacturers reduce sugar in their products, not for the state to collect as much money as possible. In the UK, manufacturers have done exactly that: reformulated to avoid the tax. There was no sustainable economic damage. #Zuckersteuer #Nachhaltigkeit #Lebensmittelindustrie (translated)
Elif Eralp, die als Alevitin selbst einer religiösen Minderheit angehört, die seit jeher von islamistischer Gewalt und Pogromen betroffen war, irgendeine persönliche Nähe oder gar Sympathie zu Islamisten zu unterstellen, ist wirklich ein besonders groteskes Maß an Ignoranz. #Aleviten #Islamismus #ReligiöseFreiheit
Das erste politische Projekt eines Gesundheitsministers hat eine Signalwirkung. Carsten Linnemann entscheidet sich als erste Amtshandlung für die Reduzierung der Kinderkrankentage. Lässt wenig Gutes erhoffen, unabhängig davon, wie man die Rückkehr zur Vor-Corona-Regelung findet. #Gesundheitspolitik #Kinder #Politik
Als Arzt möchte ich in einem System arbeiten, in dem nur ein Faktor darüber entscheidet, wie schnell ein Patient einen Termin bekommt: die medizinische Dringlichkeit. #Gesundheitswesen #Patientenversorgung #Medizin
Den Wert der Menschen mit Migrationsgeschichte allein nach ihrer Nützlichkeit für diese Gesellschaft zu bewerten, ist übrigens keine adäquate Antwort auf die Menschenfeindlichkeit der AfD. #Menschenrechte #Migration #Gesellschaft
Menschenfeinde unter Ärzten sind besonders widerlich, gerade angesichts des Vertrauens, das uns entgegengebracht wird, und der Rolle von Medizinern in der deutschen Geschichte. Wir tun als Berufsstand zu wenig, um dem Einhalt zu gebieten, denn sowas ist nur Spitze des Eisbergs. #Ärzte #Vertrauen #Medizin
Aus medizinischer Sicht ist eine Zuckersteuer auf Zero-Getränke nicht schlüssig. Dann geht es wohl nicht mehr um gesundheitlich sinnvolle Lenkung von Markt und Konsumverhalten, sondern um Einnahmen. Das war nicht Sinn der Sache. #Zuckersteuer #Gesundheit #Ernährung
Jamal Musiala ist nicht der erste Profisportler mit Epilepsie. Bei guter medikamentöser Einstellung lässt sich das gut kontrollieren. Ich wünsche ihm, dass das schnell gelingt. https://t.co/MAjlg1WpUu #Epilepsie #Sport #Gesundheit
Man kann sich nur darüber wundern, dass die Umgehung selbst propagierter Gesetze durch einen Gesundheitsminister bei manchen weniger Empörung auslöst als der Debattenbeitrag einer Verfassungsjuristin, die diesen Widerspruch zwischen Gesetz und eigenem Handeln thematisiert. #Gesundheit #Recht #Politik
„Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab“, heißt es aus seinem Umfeld. Ein schamloser Euphemismus für: „Regeln, die ich in politischer Machtposition für die Allgemeinheit fordere, müssen ja nicht für mich selbst gelten.“ Ärgerlich. #Politik #Gesellschaft #EthischeFragen
Jens Spahn steht wie kein Zweiter für den Eindruck, dass für manche andere Regeln gelten: Spendendinner während selbst verkündeter Corona-Beschränkungen, Leihmutterschaft im Ausland, obwohl er sich als GM gegen ihre Legalisierung aktiv ausgesprochen hat. Geschadet hat es ihm nie. https://t.co/w6CDAv4k8j #Politik #Korruption #Gesundheit
Wie genau schafft diese Reform „mehr Verlässlichkeit im Gesundheitssystem“? Es wird Einschnitte geben und das sollte man offen sagen. Die Menschen werden merken, was sich verändert. Das als Gewinn für die Menschen zu verkaufen, halte ich für keine gute politische Kommunikation. #Gesundheitssystem #Reform #Politik
Wie kann man 278 Seiten Änderungen am Montag vorlegen und bis Freitag prüfen und beschließen? Gerade erst hat ein unzureichend geprüftes Gesetz zur Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte gezeigt, welche Folgen überhastete Gesetzgebung haben kann. Hier geht es um zu viel. #Gesetzgebung #Politik #Rechtsangelegenheiten
Schon im ersten Entwurf wurde die Pharmabranche bei den Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem stärker geschont als Beitragszahler und Leistungserbringer. Offenbar hat sich die Lobbyarbeit inzwischen noch weiter ausgezahlt. #Gesundheit #Pharma #Lobbyismus
Betriebsärzte haben eine besondere Rolle: Sie arbeiten im Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Deshalb sollte es keinen uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Patientenakte geben, vor allem nicht auf hochsensible Informationen. https://t.co/BeE0hOw1NB #Betriebsärzte #Datenschutz #Patientenrechte
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