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Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt. https://t.co/yYMiHMyE5f #Niedersachsen #AfD #Wahlen

Daniela Behrens meint sie hätte an alles gedacht und wäre besonders schlau. Doch das dreckige Spiel die AfD durch die Hintertür zu verbieten, wird der SPD-Innenministerin nicht gelingen. Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen hatte die Landesregierung damit Erfolg. Nun geht es offenbar darum, die Spuren zu verwischen: Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung des Skandals. #AfD #Niedersachsen #Transparenz

Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihr gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung erschwert die Aufklärung dieses Skandals. https://t.co/0UdrYOVYFm #Niedersachsen #AfD #Politik

In the run-up to the local elections in Lower Saxony, 23-year-old Green politician David Possenriede came under criticism for a three-year-old party video in which he shouts the racist slogan " foreigners get out!", prompting the Greens to withdraw their support and suspend his membership indefinitely. (translated)

Das niedersächsische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat. Die Daten seien gelöscht, teilte das Innenministerium mit. https://t.co/HDctq0gwsl https://t.co/CwSQWr0XWl #AfD #Kommunalwahlen #Transparenz

Exklusiv: Das niedersächsische Innenministerium hat darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht. https://t.co/9z7IuhdurO #AfD #Kommunalwahlen #Niedersachsen

Zahlreiche AfD-Kandidaten wurden von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Innenministerin Behrens rechtfertigt das Vorgehen nun. Dass manche Bewerber zugelassen wurden, andere wiederum nicht, beweise, dass „das System insgesamt funktioniert“. https://t.co/ZRf2hg8x0k #Niedersachsen #Kommunalwahlen #AfD

Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen. https://t.co/qwRg3ndtw1 #Niedersachsen #Politik #CDU

Der Journalist Harald Martenstein hat den Ausschluss von AfD-Bewerbern bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen kritisiert. In Richtung der verantwortlichen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte er: „Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei.“ https://t.co/1WbwCrgdNv #Politik #Niedersachsen #Freiheit

Vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen worden. In mindestens vier weiteren Fällen scheiterte der Versuch. Ein Überblick darüber, wo der Plan von Ministerin Behrens aufging – und wo nicht. https://t.co/VthMyuoggs #Niedersachsen #AfD #Kommunalwahlen

Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen. Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen. https://t.co/f91UxjPkyT #AfD #Verfassungstreue #Niedersachsen

Ein faktisches Parteiverbot durch die Hintertür? Der gezielte Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist kein Zufall. Die rot-grüne Landesregierung hat das akribisch vorbereitet, indem im April das Kommunalwahlgesetz geändert wurde. Dort wurde die Möglichkeit geschaffen, die "Verfassungstreue" von Bewerbern für das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten in einem umfangreicheren Verfahren als bisher zu überprüfen. Es müssen nur "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue" geäußert werden, um diese Prüfung anzustoßen. Lokale Politiker von SPD und Grünen übernehmen diesen Job. So ähnlich wie im Mittelalter, wenn man die Nachbarin als Hexe bezichtigte und damit den Inquisitor auf den Plan rief. Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz liefert dann die angeblichen "Beweise", um den Kandidaten von der Wahl auszuschließen, ohne ein gerichtliches Verfahren. Das Urteil sprechen Wahlausschüsse, die von den Konkurrenzparteien der AfD dominiert werden. https://t.co/smAPfsqGVR #AfD #Kommunalwahlen #Niedersachsen

The AfD should be prevented by all means. AfD candidates before the local elections: Constitutional loyalty checks as a weapon against loss of power? Two cases from Lower Saxony raise urgent questions about democracy. A political constitutional protection as a dirty bucket? (translated)

The AfD must be prevented by all means. AfD candidates before local elections: Constitutional loyalty checks as a weapon against loss of power? Two cases from Lower Saxony raise urgent questions about democracy. A political constitutional protection as a smear campaign? (translated)

Im Rahmen der Kommunalwahlen in #Niedersachsen findet eine wahre Treibjagd auf AfD-Kandidaten statt. Schon mindestens 4 AfD-Bewerber auf kommunale Posten werden auf ihre Verfassungstreue überprüft. Es ist immer das gleiche Schema: Die Wahlausschüsse werden von den Konkurrenzparteien kontrolliert und stoßen diese Verfahren an, einfach als unfairen Wahlkampftrick. Gegenvorschlag: Künftig sollte JEDER Bewerber auf ein öffentliches Amt auf seine Verfassungstreue geprüft werden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Da würde es vielleicht manch eine Überraschung geben. Was haltet Ihr davon? https://t.co/yCnLFKFQFv #Kommunalwahl #AfD #Verfassungstreue

Nun, das dachte ich öfters schon aus ganz verschiedenen Anlässen. Und nun ist es "allgemeine Ansicht", wie Juristen sagen. Aber vielleicht hat das alles ja auch eine gute Seite. Das Problem in Deutschland ist seit etlichen Jahren: inzwischen sind wohl bis zu 80% der Leute der Ansicht: "So kann es nicht mehr weitergehen!". Aber gleichzeitig passiert nichts – es fehlt an einem "incentive", einem Kristallisationskeim, einem ikonographischen Ereignis, das die Revolution auslöst. In der DDR war das die (machtpolitisch völlig überflüssige) Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989, die von Bürgerrechtlern gut dokumentiert werden konnte. Da ging es los. Im Sommer dann Ausreisewellen, im Herbst Revolution. In diesem Zusammenhang habe ich in der Tat schon öfters gedacht: vielleicht wäre die Einleitung eines formellen Oppositions-Verbotsverfahrens in der Tat gar kein schlechter Gedanke! Weil dann endgültig alle Masken fallen (wie eben in der DDR bei der Kommunalwahl-Fälschung) und vielleicht dann endlich mal was passiert. #Revolution #Deutschland #Gesellschaft

Britischer Premierminister Keir Starmer gibt nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt bekannt, folgt damit den Forderungen seiner Partei und bleibt bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt, während er mit internen Affären und einer Niederlage bei den Kommunalwahlen konfrontiert war. #KeirStarmer #Rücktritt #BritischePolitik