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Und kein einziger Kandidat ist bisher gestorben. Keiner der Listenkandidaten der drei Landtagswahlen für diesen Herbst ist gestorben. Letztes Jahr zur Kommunalwahl starben 13 Kandidaten, die meisten davon von der AfD. Die Landeswahlleitung erklärte damals, das wäre ganz normal und es stürben vor jeder Wahl Kandidaten. Und das war glatt gelogen, denn es sterben praktisch nie Kandidaten vor Wahlen, weil Menschen sich nicht aufstellen lassen, wenn sie krank sind. Das war so spektakulär, dass von den USA bis Japan in der Presse stand. Und dann hat man veröffentlicht, die Polizei hätte keinen Verdacht geschöpft, das wäre vollkommen normal und man hat aufgehört darüber zu berichten. Es war absolut überhaupt nicht normal. So etwas kam noch niemals irgendwo jemals vor und wir werden wohl nie erfahren, was tatsächlich passiert ist. https://t.co/OyZ0CSXGGe #Wahlen #Politik #Kandidaten

TE exklusiv: Thorsten Moriße darf nicht für die Kommunalwahl kandidieren, so der Verfassungsschutz, obwohl er „selbst bei der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde derzeit nicht gespeichert ist und durch diesen nicht beobachtet ". Also liegt nichts vor außer schmutziger Phantasien der Verfassungsschützer - er habe sich aber „schwerwiegender Verunglimpfung des politischen Systems und der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ schuldig gemacht. Das ist alles. Peinlich. In Niedersachsen ist die Demokratie gestorben. „selbst ist bei der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde derzeit nicht gespeichert und wird durch diesen nicht beobachtet.“ https://t.co/KQnR7DF1kq #Demokratie #Politik #Niedersachsen

HANNOVER | Sonntagsfrage Stadtratswahl Turnout Analytics/SPD Hannover SPD: 23% (-4,7) GRÜNE: 21% (-6,8) CDU: 18% (-2,7) AfD: 18% (+13,7) LINKE: 13% (+7,4) FDP: 4% (-2,0) BSW: 2% (NEU) Sonstige: 2% (-6,0) Änderungen zum Wahlergebnis von 2021 Verlauf: https://t.co/Tx7RoGZIA5 #Kommunalwahl #Hannover #Wahlen #Politik #Hannover

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt. https://t.co/yYMiHMyE5f #Niedersachsen #AfD #Wahlen

Daniela Behrens meint sie hätte an alles gedacht und wäre besonders schlau. Doch das dreckige Spiel die AfD durch die Hintertür zu verbieten, wird der SPD-Innenministerin nicht gelingen. Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen hatte die Landesregierung damit Erfolg. Nun geht es offenbar darum, die Spuren zu verwischen: Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung des Skandals. #AfD #Niedersachsen #Transparenz

Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihr gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung erschwert die Aufklärung dieses Skandals. https://t.co/0UdrYOVYFm #Niedersachsen #AfD #Politik

In the run-up to the local elections in Lower Saxony, 23-year-old Green politician David Possenriede came under criticism for a three-year-old party video in which he shouts the racist slogan " foreigners get out!", prompting the Greens to withdraw their support and suspend his membership indefinitely. (translated)

The Lower Saxony Interior Ministry recommends rejecting an AfD candidate for the local elections on the grounds that he is a member of the AfD and "provides" "active substantive participation" as a state parliament member in their interest. - Well, what else? That's exactly why they nominated him. (translated)

Das niedersächsische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat. Die Daten seien gelöscht, teilte das Innenministerium mit. https://t.co/HDctq0gwsl https://t.co/CwSQWr0XWl #AfD #Kommunalwahlen #Transparenz

Exclusive at 12:19: AfD candidate Martin Sichert is suing against the procedure of NS Interior Minister Daniela Behrens, who had him removed from the candidate list for the local elections. This violates the constitutional right that "democratic elections are conducted without (translated)

Die Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), die im April 2026 von der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der CDU (!) beschlossen wurde, bedeutet nicht nur bezüglich des Wahlrechts eine Zäsur. Sie verfolgt offenkundig das eine Ziel, AfD-Kandidaten von kommunalpolitischen Ämtern fernzuhalten. https://t.co/qjWnmjV2uS #Niedersachsen #Wahlrecht #Kommunalwahl

Exklusiv: Das niedersächsische Innenministerium hat darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht. https://t.co/9z7IuhdurO #AfD #Kommunalwahlen #Niedersachsen

Die Grünen haben die Zulassung des AfD-Landratskandidaten Jens Kestner ohne vorherige Überprüfung seiner Verfassungstreue kritisiert. Während bereits vier AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurden, verzichtete der Wahlausschuss in Kestners Fall auf eine entsprechende Prüfung. https://t.co/O6RF1NNk43 #Politik #Niedersachsen #AfD