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#Rechtsberatung

Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

https://t.co/dTcfRPKoGN Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: Wir halten stand, wo andere einknicken! Aufruf an meine nicht-woken Kollegen in der Wissenschaft! Der Fall von Cancel Culture an der Universität Düsseldorf ist kein Einzelfall. Seit vielen Jahren werden Professoren und auch junge Wissenschaftler von woken Aktivisten daran gehindert, ihre grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Sie werden mit Mobbing- und Rufmordkampagnen terrorisiert, man fordert ihre Entlassung, ein Campusverbot und sogar eine Verbannung ihrer Publikationen. Gegen diese Bedrohungen hat sich 2021 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit @NetzwerkW gegründet. Mittlerweile haben wir 728 Mitglieder, beraten und unterstützen Kollegen, leisten Rechtsberatung, stellen Kontakte zur Presse her, geben ein Jahrbuch heraus, veranstalten Diskussionen und Tagungen und vergeben einen Preis für Wissenschaftsfreiheit. Wir verteidigen alle Wissenschaftler, ob sie rechts, links oder liberal sind. Für uns zählt nur das Grundgesetz und die Verfassungstreue! Schaut euch unsere Homepage an – und wenn ihr etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchtet, werdet Mitglied und engagiert euch. https://t.co/H5JUeWKEoX. Zusammen können wir vieles bewegen, für die Wissenschaft und für die Freiheit! #Wissenschaftsfreiheit #CancelCulture #Freiheit

Doktor Eder Jul 10

Stellen Sie sich vor Ihr Anwalt wäre qualifiziert wie ein Heilpraktiker: Hauptschulabschluss und ein sauberes Führungszeugis, ein Kurzkurs darüber, dass er keine Rechtsberatung machen darf, dann einen Ankreuztest. Nur der Heilpraktiker soll sich um Ihren Hautkrebs kümmern. Tja. https://t.co/a9Iq2ux7UU #Rechtsberatung #Heilpraktiker #Qualifikation

FrauHodl Jul 9

Neue harte Duran-Spur: 2010 schlug die CDU-Fraktion Hannover Muammer Duran nicht nur für den Integrationsbeirat Linden-Limmer vor. Sie schlug ihn im selben Jahr auch für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Hannover vor. Drucksache 2025/2010: - alt: Barbara Böttcher-Racoveanu - neu: Muammer Duran - „auf Vorschlag der CDU-Fraktion“ Die Ratsversammlung beschloss die Vorlage am 28.10.2010 einstimmig. Wichtig: Ein JVA-Beirat ist kein bloßer Vereinsbeirat. In Niedersachsen haben Anstaltsbeiräte eine beratende Funktion, aber auch Betretungsrecht, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten mit Gefangenen und Vorsprachemöglichkeiten bei der Anstaltsleitung. Damit wird die Verlaufsspur klarer: Kanzlei Duran / deutsch-türkische Rechtsberatung → CDU Hannover → Integrationsbeirat → JVA-Beirat Hannover → DTN / türkischsprachige Medien → später DAVA Direkter Bezug zu Stade: damit nicht belegt. Aber als politische und institutionelle Hannover-Spur ist das erheblich. #Hannover #Integration #Politik