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#Rechtsanwalt

Hat Sven Hüber nun ein ernstes Problem? Kalte juristische Analyse, dafür bin ich bekannt: Derzeit gibt es nur einen Zeugen, und Hüber hat ja erklären lassen, daß das alles nicht stimme. Der Zeuge hat fast 40 Jahre lang geschwiegen, obwohl Hüber seit gut 25 Jahren in der Öffentlichkeit steht und durch seine provokante Art immer wieder Kritik auf sich gezogen hat. Wenn es also bei diesem Sachstand bleibt, dann wird es nicht reichen. Interessant wird es, wenn sich andere Zeugen melden. Was an der Berichterstattung heute morgen bei @niusde_ nicht professionell war und daher negativ auffiel: der Umstand, daß Hübers Rechtsanwalt Johnny Eisenberg Zitate aus seinem Konfrontations-Anwort-Schreiben verboten hat, wurde so dargestellt, als handele es sich um eine völlig unübliche, unverständliche Forderung. Es stand sogar jedenfalls die Andeutung im Raum, wer so handele, habe wohl viel zu verbergen! Aber das ist Unsinn. Eisenbergs Zitat-Verbot entspricht dem normalen und allgemein üblichen Vorgehen von Medienanwälten. Anwälte können Zitate aus ihren Schriftsätzen untersagen, da diese eben keine Presseerklärungen sind und dem Urheberrecht unterliegen. Der Anwalt schreibt ja nicht auf Kosten seines Mandanten der Gegenseite, damit die dann kostenlosen "content" hat und damit nochmal ihre Einschaltquote befördert. So lange auf Seiten des Anwalts noch die Hoffnung besteht – und das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt in Mediensachen – daß man die Berichterstattung ganz verhindern kann, darf man schon allein deshalb kein neues "Futter" liefern, das dann vielleicht an Stelle des alten verwendet wird. Aber auch, wenn diese Hoffnung nicht mehr besteht und es also auf die gerichtliche Konfrontation zugeht, bleibt ein Zitierverbot in aller Regel sinnvoll. Denn Medien neigen natürlich dazu, einzelne Sätze, die ihnen dafür geeignet erscheinen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen, genüßlich zu "zerpflücken" oder lächerlich zu machen. Was dem Mandaten nicht hilft. Fazit: der unabhängige-Medien-Konsument ist heute morgen schlauer geworden im Hinblick auf neue, derzeit völlig unbewiesene Vorwürfe gegen den mir gewiß nicht sonderlich sympathischen Herrn Hüber. Der Zuschauer ist aber auch dümmer geworden, was das Presserecht und die Usancen und Vorgehensweisen spezialisierter Anwälte angeht. Gerade, was die ganze – immer wichtige – juristische Seite angeht, ist bei NiUS daher nach wie vor noch Luft nach oben.🌤️☁️ #Medienrecht #Justiz #Pressefreiheit

The (then) lawyer Reiner Füllmich was a big name during the Corona period. And he embezzled funds in the "Corona Committee": The prison sentence has now also been confirmed by the BGH. (translated)

Künftig sollen Geheimdienste Praxen heimlich betreten, Abhörgeräte installieren und vertrauliche Gespräche aufzeichnen dürfen, wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist. Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten und Bundestagsabgeordnete ⬇️ #Sicherheit #Überwachung #Datenschutz

Die Staatsanwaltschaft Kassel schützt einen Querulanten, der die Justiz seit knapp 15 Jahren zum Narren hält. Ich habe gegen die politisch abhängige Staatsanwältin Lange der StA Kassel Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Die Beamtin ist der Ansicht, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn ein Rechtsanwalt (Organ der Rechtspflege) von einem Gegner des eigenen Mandanten nur deshalb beleidigt (üble Nachrede und Verleumdung) wird, weil er dessen Anwalt ist. Wenn Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes damit rechnen müssen, vom Gegner der eigenen Mandanten verleumdet zu werden, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert, dann ist die Rechtspflege erheblich beeinträchtigt. Damit wird nämlich das Signal gesendet, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nicht schützenswert sind, im Gegensatz zu Staatsanwälten und Richtern. Man darf gesichert davon ausgehen, dass Frau Staatsanwältin Lange anders entschieden hätte, wenn der Betroffene Staatsanwalt oder Richter (oder Mainstream-Politiker bzw. Polizist) gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung zulasten von Rechtsanwälten ist allerdings rechtlich nicht vertretbar. Der einzige Bezugspunkt, den ich zu diesem Querulanten habe, ist der über meinen Mandanten, den ich vertrete. Es kann also auch nicht argumentiert werden, dass ich mir die Verleumdungen als Person des öffentlichen Lebens, die ich zweifellos bin, aufgrund meiner öffentlichen Sichtbarkeit gefallen lassen müsste. Der Verweis auf den Privatklageweg ist daher nicht zulässig. #Rechtspflege #Justiz #Rechtsanwalt

Nach Eklat in Belgrad: Kritik an Michael Martens reißt nicht ab Auslöser war seine umstrittene Frage bei einer Pressekonferenz in Belgrad, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“ – später präzisierte er auf russische Soldaten. Sein Arbeitgeber bedauerte die missverständliche Formulierung, verurteilte Martens jedoch nicht. Im Gespräch mit Russia Today kritisiert Rechtsanwalt Markus Haintz die Äußerung scharf und sieht darin ein Beispiel für eine zunehmende Verrohung und Kriegsrhetorik in Teilen der deutschen Medien. [Quelle: RT DE-Nachrichten live am 11. August 2026] Kommentar: Meine Stellungnahme zur Entgleisung des FAZ-Volksverhetzers Michael Martens bei RT. PS: Darf ich eigentlich noch mit RT sprechen und ein solches Interview verbreiten? Ja, darf ich. Zwar hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung am 2. Juli 2026 (Rechtssache C-67/25, Traugott Ickeroth) entschieden, dass das Verbreitungsverbot für Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today (RT) auch dann gilt, wenn es sich um kostenlos zugängliche und nichtkommerzielle Webseiten handelt. Das ist aber nur einschlägig, wenn jemand dadurch praktisch Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistungen bzw. gleichartige Dienstleistungen für RT erbringt, § 18 Abs. 1 Nummer 1, d) Außenwirtschaftsgesetz. Im Fall, der vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde, haben (nichtkommerzielle) Telegram-Kanäle regelmäßig Inhalte von RT (kommentarlos) weitergeleitet und damit in einer Art und Weise verbreitet, die als eine solche Dienstleistung angesehen werden könnte. Das bedeutet aber nicht, dass meine Meinungs- und Pressefreiheit dahingehend eingeschränkt werden kann, dass ich nicht mehr mit RT reden dürfte. Selbstverständlich ist eine anschließende Verbreitung meines Interviews zulässig, Art. 5 Grundgesetz sowie Art. 10 EMRK. Sollte eine Staatsanwaltschaft wahnsinnig genug sein, das anders zu sehen, werden wir ein entsprechendes Verfahren selbstverständlich durch alle Instanzen führen, inklusive dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Markus Haintz Rechtsanwalt #Medienfreiheit #Ukraine #Kriegsrhetorik

Hier sind alle 1.051 Namen, die ein AfD-Verbot fordern: Andreas Achatz, Rechtsanwalt, Bad Kötzting Gerd-M Achterberg, Rechtsanwalt (Bürgermeister aD), Neumünster Sven Adam, Rechtsanwalt, Göttingen Astrid Aengenheister, Rechtsanwältin, Bonn Greta Aghamiri, Rechtsanwältin Sinan Akcakaya, Rechtsanwalt, Essen Dr. Jahn-Rüdiger Albert, Rechtsanwalt, Fürth Elisabeth Albrecht, Rechtsanwält*in, Frankfurt am Main Luxcy Alex Lambert, Rechtsanwältin Imanat Alimova, Juristin, Karlsruhe Stefan Allgeier, Rechtsanwalt, Mannheim Claudia Andrae, RAin iR, Hambühren Franziska Andrae, Rechtsanwältin, Lübeck Luisa Andreae, Jura Studentin Martina Arndt, Rechtsanwältin, Berlin Nadine Arndt, Rechtsanwältin, Berlin Louisa Artmann, Rechtsanwältin, Würzburg Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor aD, Berlin Danny Ben Aschoff, Dipl. Rechtspfleger, Gießen Elisabeth Ast, Rechtsanwältin, Berlin Dirk Audörsch, Rechtsanwalt, Flensburg René Bahns, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Charlotte Baldauf, Volljuristin, Berlin Valerie Banse, Rechtsanwältin, Berlin Salvatore Barba, Rechtsanwalt, München Günter Barth, Richter am Landgericht, Köln Karl-Heinz Barth, Rechtsanwalt, München Lukas Bastisch, Rechtsanwalt Mark Thomas Bauch, Fachanwalt für Strafrecht, Stuttgart Zarah Baur, Rechtsanwältin, Berlin Arzo Bawar, Rechtsanwältin, Hamburg Vanessa Bayer, Rechtsanwaltsfachangestellte Hülya Bayram-Yilmaz, Rechtsanwältin, Ravensburg Dr. Jörg Becker, Strafverteidiger, Heidelberg Marie Behr, Rechtsanwältin Rita Belter, Rechtsanwältin Wolfgang Bendler, Rechtsanwalt, München Sarah Benscheidt, Rechtsanwältin Wolfgang Berendsohn, Rechtsanwalt, Hamburg Inga Berg, Rechtsanwältin, Mannheim Stephanie Beyrich, Rechtsanwältin, Berlin Stephan, Biagosch, Rechtsanwalt, Igling Katrin Bihari Vass, Rechtsanwältin, Berlin Yeelen Bihn, Rechtsanwalt, Berlin Ruth Bindner-Reichel, Rechtsanwältin, Nürnberg Lennart Blasig, Rechtsanwalt, Leipzig Adrijana Blazevska-Gkiztavidis, Rechtsanwältin, Köln Diana Blum, Rechtsanwältin, Berlin Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt, Regensburg Martha-Lina Bode, Rechtsanwältin, Bochum Berenice Böhlo, RA'in, Berlin André Bohn, Anwalt, Hamburg Anna Börger, Rechtsanwältin Larissa Borkowski, Rechtsanwältin, Regensburg Marike Bosse, Rechtsanwältin, Hannover Astrid Boxberg, Anwältin, Bonn Anna Liora Boyn, Rechtsanwältin, Hamburg Florian van Bracht, Rechtsanwalt, München Alexandra Braun, Rechtsanwältin, Marburg Anna Bravo, Rechtsreferendarin, Bremen Ulf Breideneichen, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Köln Maike Brinkmann, Rechtsanwältin, Dresden Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt, Düsseldorf Alice Brögeler, Juristin, Berlin Joanne Brühl, Rechtsanwältin Bernd Brüntrup, Rechtsanwalt i. R., Minden Gwendolin Buddeberg, Rechtsanwältin, München Lisanne Bühler, Rechtsanwältin, Stuttgart Joans Buhmann, Rechtsanwalt, Berlin Jonathan Burmeister, Rechtsanwalt, Berlin Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin, Bonn Fenna Busmann, Rechtsanwältin, Hamburg Constantin Cardell, Rechtsanwalt, Leipzig Sebastian Carl, Rechtsanwalt Antonia von Carlowitz, Rechtsreferendarin, Leipzig Oliver de Carvalho Gomes, Rechtsanwalt, Berlin Gunter Christ, Rechtsanwalt, Köln Christina Clemm, Rechtsanwältin, Berlin Catharina Conrad, Rechtsanwältin, Berlin Elisa Costadura, Rechtsanwältin Sevda Daghan, Rechtsanwältin, Berlin Saskia Dambon, Rechtsanwältin Dr. Jan Benjamin Daniels, Rechtsanwalt & Lehrbeauftragter, Bonn Filipp Darga, Syndikusrechtsanwalt, Mönchengladbach Kilian Deery, Rechtsanwalt, Hamburg Friedrich Demandt, Rechtsanwalt, Mannheim Felix Dengler, Rechtsassessor, Berlin Claudia Deppe, Rechtsanwältin, München Petra Dervishaj, Rechtsanwältin, Hamburg Olaf Dilling, Rechtsanwalt, Berlin Klaus Dimigen, Rechtsanwalt, Hamburg Ulrike Donat, Rechtsanwältin, Hamburg Johanna Dörfler, Rechtsanwältin, Nürnberg Marko Dörre, Rechtsanwalt, Berlin Alexander Doskotz, Rechtsanwalt, Bad Salzuflen Rita Drar, Rechtsanwältin, München Barbara Dubick, Rechtsanwältin, Berlin Marc Duchon, Rechtsanwalt, München Morgane Dziubek, Rechtsanwältin, Hamburg Nora Ebeling, Rechtsanwältin, Berlin Renate Maria Ebrahaim, Rechtsanwältin, Berlin Christina Ehrhardt-Burns, Rechtsanwältin, Bad Kreuznach Lale Emiroglu, Rechtsanwältin, Tecklenburg Julius Engel, Rechtsanwalt, Berlin Jonas Engelhardt, Rechtsanwalt Nadine Engelmann, Rechtsanwältin, München Christine Engels, Rechtsanwältin, Berlin Esref Erboga, Rechtsanwalt, Ahlen Ute Ernst, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Wiesbaden Yvette Eßer-Breideneichen, Rechtsanwältin, Bergisch Gladbach Helene Evers, Juristin, München Alexander Faber, Rechtsanwalt, Berlin Benjamin Ferri, Rechtsanwalt, Berlin Hannah Fleck, Rechtsanwältin, Bad Bentheim Franziska Johanna, Flint, Rechtsanwältin, Hamburg Thomas Flum, Rechtsanwalt, Karlsruhe Jonathan Fonari, Volljurist, Berlin Marvin Frank, Rechtsanwalt, Heidelberg Vera Franz, Rechtsanwältin, Maxhütte-Haidhof Ilil Friedman, Rechtsanwältin, Berlin Leon Fritz, Rechtsanwalt, Schwerin Kirsten Funk, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main Angela Furmaniak, Rechtsanwältin, Lörrach Mieke Gabrys, Rechtsanwältin, Leipzig Alex Gaidash, Rechtsanwalt, Aachen Lilli Gaus, Kriminologin, Berlin Heiko Geiß, Rechtsanwalt, Bielefeld Heike Geisweid, Anwältin, Bochum Christian von Gélieu, RiKG i. R., Berlin Alexander Gellinger, Rechtsanwalt, Bremen Thomas Gerbrandt, Rechtsanwalt, Bielefeld Dr. Eva-Maria Gerhards, Richterin am Amtsgericht Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin Harry Gerson, Rechtsanwalt, Bochum Arno Gerß, Rechtsanwalt, Hamburg Theda Giencke, Rechtsanwältin, Berlin Lukas von Gierke, Rechtsanwalt Anna Gilsbach, Rechtsanwältin Carmen Gimmler, Rechtsanwältin, München Horst Glawe, Rechtsanwalt, Mannheim Albrecht Göring, Rechtsanwalt, München Insa Graefe, Rechtsanwältin, Hamburg Florian Granitza, Jurist Malte Greisner, Rechtsanwalt, Berlin Victoria Grenz, Rechtsanwältin, Bochum Ronska Grimm, Anwält*in, Berlin Jana Grögler, Juristin, Berlin Udo Grönheit, Rechtsanwalt, Berlin Andreas Groß, Rechtsanwalt, Wiesbaden Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin, Wuppertal Alexander Grüter, Rechtsanwalt, München Katrin Guder, Rechtsanwältin, Karlsruhe Ansgar Gumb, Rechtsanwalt, Berlin Melanie Gutmann, Rechtsanwältin, Hamburg Lorenz Haase, Rechtsanwalt, Hamburg Martina Habermann, Rechtsanwältin, Munster Mona Hammerschmidt, Anwältin, Stuttgart Dominik Hammerstein, Rechtsanwalt, Freiburg https://t.co/L9cO8HfXYC. Carola Handwerg, Rechtsanwältin, Berlin Jutta Hanewinkel, Richterin, Marburg Jens Hänsch, Rechtsanwalt, Dresden Laura Sibylle Hänsch, Syndikusrechtsanwältin, Hamburg Sophia Härtel, Rechtsreferentin NGO/Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Berlin Susanne Hartlage, Rechtsanwältin, München Bettina Hartnacke, Rechtsanwältin, Essen Lilli Hasche, Doktorandin, Bremen Yannis Haug-Jurgan, Rechtsanwalt, Berlin Manja Hauschild, Rechtsanwältin, Leipzig Wolfgang Heer, Rechtsanwalt, Köln Johannes Hehnen, Rechtsanwalt, Oberhummel Dr Karin Heilmann, Rechtsanwältin, Berlin Pauline Heim, Rechtsanwältin, Berlin Martin Heiming, Rechtsanwalt, Heidelberg Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, Hamburg Anja Heinrich, Rechtsanwältin, Berlin Claudio Helling, Rechtsanwalt, Waldshut-Tiengen Philipp Hellwig, Rechtsanwalt, Berlin Carolin Helmecke, Rechtsanwältin Johanna Henke, Rechtsreferendarin Johannes Hentschel, Rechtsanwalt, Göttingen Benjamin Hersch, Rechtsanwalt, Berlin Petra Hesse-Dubyk, Ass.Jur., Rheinbach Ole Hildebrandt, Rechtsanwalt, München Katrin Hildebrandt, Rechtsanwältin, Rostock Karsten Hinz, Rechtsanwalt, Dresden Carsten R. Hoenig, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, Berlin Raik Höfler, Rechtsanwalt, Leipzig Katharina Högy, Rechtsanwältin, Berlin Theresa Hollerith, Rechtsanwältin, Köln Kurt Höllwarth, Rechtsanwalt i.R., Freiburg Hans Holtermann, Rechtsanwalt, Hannover Jatayu Holznagel, Rechtsanwalt, Hamburg Peter Holzschuher, Rechtsanwalt, Nürnberg Hannes Honecker, Rechtsanwalt, Berlin Kim Marie Horstmann, Rechtsanwältin, Bonn Christine Huber, Rechtsreferendarin Steffi Hübner, Rechtsanwältin, Kall Carsten Ilius, Rechtsanwalt, Berlin Christina Isbrandt, Rechtsanwältin, Bielefeld Alexa Jacob, Rechtsanwältin, Rheinfelden Sandra Jäger, Rechtsanwältin, Herxheim Jennifer Jakobi, Fachanwältin für Strafecht Kirsten Jansen, Rechtsanwältin, Berlin Dr. Jan-Carl Janssen, Rechtsanwalt, Freiburg im Breisgau Franziska Janßen, Rechtsanwältin, Bielefeld Jens Janssen, Rechtsanwalt, Freiburg Maja Lucia Jena, Rechtsanwältin, Freiburg Stephanie Joers, Rechtsanwältin, Lübeck Erich Joester, Rechtsanwalt, Bremen Regina Jördens-Berneburg, Rechtsanwältin, Göttingen Polina Josefs, Rechtsanwältin, Münster CHAN-JO JUN, Rechtsanwalt, Würzburg Thomas Jung, RA u N a.D., Kiel Rüdiger Jung, RA a. D., Berlin Patrick Jüngst, Rechtsanwalt und Notar, Kreuztal Maria Kalin, Rechtsanwältin, Ulm Klara Monika Kampfmann, Rechtsanwältin, Berlin Carolin Kaufmann, Rechtsanwältin, Berlin Kevin Kehde, Rechtsanwalt, Bielefeld Vera Magali Keller, Rechtsanwältin Marcel Kelz, Rechtsanwalt, Berlin Roland Kern, Rechtsanwalt, Rödermark Carolin Kerpa, Rechtsanwältin, Hamburg Philipp Kersting, Volljurist, Hamburg Simone Kessler, Rechtsanwältin Matthias Ketzer, Rechtsanwalt, Dresden Christof Kienbaum, Rechtsanwalt, Berlin Prof. Dr. Andrea Kießling, Professorin, Frankfurt am Main Tim King, Rechtsanwalt, München Clara Kirchhoff, Rechtsanwältin, Rostock Stefanie Kirschner, Rechtsanwältin, Berlin Katrin Kirstein, Rechtsanwältin, Hamburg Laura Klaffus, Rechtsanwältin, Rostock Berenike Klapper, Rechtsanwältin, Frankfurt Efterpi Kleani, Rechtsanwältin, Berlin Esther Kleideiter, Rechtsanwältin, Berlin Ina Klimpke, Rechtsanwältin, Dortmund Ulrich von Klinggräff, Jurist, Berlin Martin Klingner, Rechtsanwalt, Hamburg Bernd Klippstein, Staatsanwalt a.D., Freiburg Ursula Knecht, Rechtsanwältin, Münster Katrin Knoblauch, Rechtsanwältin, Frankfurt Alexander Koch, Rechtsanwalt, Bonn Christian Koch, Rechtsanwalt, Wetzlar Christiane Koch, Rechtsanwältin, Würzburg Christina Koch, Juristin, Berlin Henning, Koch Rechtsanwalt, Marburg Michael Koch, Rechtsanwalt, Würzburg Michaela Koch, Rechtsanwältin, Hamburg Henrike Kohlmorgen, Rechtsanwältin, Kiel Hans Kölfen, Jurist Ulrike Köllner, Rechtsanwältin, München Rouven Kolodziej, Anwalt, Berlin Robert Koop, Rchtsanwalt, Notar aD, Lingen (Ems) Barbara Kopp, Rechtsanwältin/Strafverteidigerin, Bremen Thomas Korn, Rechtsanwalt, Berlin Dominique Köstens, Rechtsanwältin, Bremen Anne Köster, RechtsanwältIn, Northeim Yasemin Kostik, Rechtsanwältin, Hamburg Dimitri Kovalev, Rechtsanwalt, Hamburg Julia Kraft, Rechtsanwältin,  Michael Kraft, Rechtsanwalt, Hamburg Angela Kraus, Rechtsanwältin Christian Krauße, Rechtsanwalt, Nürnberg Susan Krauße, Rechtsanwältin, Leipzig Oliver Kremer, Rechtsanwalt, Köln Lennart Kretschmer, Rechtsanwalt, Berlin Jakob Kreutzer, Rechtsanwalt, Köln Vivian Kube, Rechtsanwältin Dr. Kaspar Kunisch, Rechtsanwalt, München Mara Kunz, Referentin/Stv. Referatsleitung, Heidelberg Jan Kürschner, Rechtsanwalt/MdL, Kiel Fabian Laass, Rechtsanwalt, Breisach am Rhein Birgit Landgraf, Rechtsanwältin, Bochum https://t.co/Z3zXWNnkGX Kati Lang, Rechtsanwältin, Dresden Sebastian Lang-Wehrle, Rechtsanwalt Anya Lean, Juristin, Berlin Herbert Lederer, Strafverteidiger Jenny Lederer, Strafverteidigerin Christoph Lehmann, Rechtsanwalt, Göttingen Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Leipzig Thomas Leidereiter, Rechtsanwalt, Hamburg Tabea Leidinger, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main Maren Leifker, Rechtsanwältin, Berlin Michael Leipold, Rechtsanwalt, Hamburg Laura Leitschuh, Rechtsanwältin, München Antonio Leonhardt, Rechtsanwalt, Berlin Maximilian Lieb, Rechtsanwalt Andreas Liebers LL.M., Rechtsanwalt, Heidelberg Miriam Lindemann, Syndikusanwältin Mark Linnemann, Richter, Göttingen Kim Lippe, Rechtsanwält*in und Justitiar*in, Berlin Denise Lösing , Rechtsanwältin, Hamburg Madlen Lübker, Rechtsanwältin Marie-Theres Ludwig, Anwältin, München Beate Maihöfer, Rechtsanwältin, Bietigheim-Bissingen Sebastian Maiwald, Richter am Amtsgericht, Bad Kreuznach Henriette Mandl-Yildiz, Rechtsanwältin, Karlsruhe Dr. Reto Mantz, Vorsitzender Richter am Landgericht Magdalena Markic, Rechtsanwältin, Düsseldorf Nina Markovic, Rechtsanwältin, Bremen Milan Martin, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Malte Marwedel, Richter Andrea Mathes, Rechtsanwältin Romana Matzhold, Rechtsanwältin, Leipzig Annalena Mayr, Rechtsreferendarin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Lea Mechsner, Rechtsanwältin, Hamburg Wencke Meckenstock, Rechtsassessorin und freie Journalistin, Löhne Dr. Saber Meglalu, Rechtsanwalt, Bremen Caroline Meller-Hannich, Universitätsprofessorin, Halle Klaus Meyer, Rechtsanwalt, Hamburg Sven Meyer, Rechtsanwalt Robin Michalke, Rechtsanwalt, Leipzig Helene Middelhauve, Rechtsanwältin, Berlin Volker Mischewski, Rechtsanwalt, Hannover Christian Möhlenbeck, Rechtsanwalt, FAFamR, Mediator, Radebeul Mahsheed Momen, Rechtsanwältin, Wiesbaden Michael Moos, Rechtsanwalt, Freiburg Ulrike Möstl, Rechtsanwältin, Weiden Andreas Mroß , Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht, Lübeck Claudia Mühlhäuser, Rechtsanwältin, München Anna-Maria Müller, Rechtsanwältin, Leipzig André Müller, Rechtsanwalt, Meerbusch Florian Münch, Rechtsanwalt, Regensburg Cana Mungan, Rechtsanwältin, Berlin Astrid Naundorf, Rechtsanwältin, Leipzig Christoph Nebgen, Rechtsanwalt, Hamburg Franziska Nedelmann , Rechtsanwältin, Berlin Melanie Freiin von Neubeck, Rechtsanwältin, Stuttgart Carl-Wendelin Neubert, Unternehmer & Rechtsanwalt, Berlin Andreas Neumann, Rechtsanwalt, Bonn Sebastian Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bielefeld Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Netphen Anne Nitschke, Rechtsanwältin, Dresden Dr. Frank Nobis, Rechtsanwalt, Iserlohn Michael Noetzel , Rechtsanwalt, Rostock Kiera Nordmann, Rechtsanwältin, Leipzig Sylke Nottelmann , Rechtsanwältin und Notarin, Bad Salzuflen Bettina Ocker, Rechtsanwältin Mediatorin, Hannover Nina Onèr, Strafverteidigerin, Berlin Gerrit Onken, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Fernando Ortega, Rechtsanwalt (Kol.), Frankfurt a.M. Axel Oswald, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Reutlingen/Tübingen Stephanie Otrakci, Rechtsanwältin, Hannover Michael Ott, Rechtsanwalt, Strasbourg David Overmeyer, Rechtsanwalt, Berlin Markus Pahlitzsch, Rechtsanwalt, Köln Daniel Peter, Rechtsanwalt, Berlin Daniel Peters, Richter am Amtsgericht, Wuppertal Sascha Petzold, Rechtsanwalt, München Ronja Pfefferl, Rechtsanwältin Alexandra Pfeiffer, Rechtsanwältin, Berlin Sabrina Philipps, Rechtsanwältin, München Christoph Pipping LL.M., Rechtsanwalt, Heiligenhaus Antonia Plettenberg, Rechtsanwältin, Billerbeck Prof. Dr. iur. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt + Hochschullehrer, Bremen Wanja Postel, Rechtsanwalt, Hamburg Marlene Praschak, Rechtsanwältin, Leipzig Markus Prottung, Rechtsanwalt, Hamburg Svea Prudic, Rechtsanwältin, Berlin Dr. Simon Pschorr, Staatsanwalt, Regensburg Anni Pues, Rechtsanwältin und Rechtswissenschaftlerin, Bonn Tamara Pütz, Rechtsanwältin Ilka Quirling, Rechtsanwältin, Hamburg Benjamin Raabe, Rechtsanwalt, Berlin Hannah Rainer, Rechtsanwältin, Berlin Simone Rapp, Rechtsanwältin, Berlin Nadine Rappanier, Rechtsanwältin, Berlin Dr. Winfried Rath, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Münster Felix Rau, Rechtsanwalt, Freiburg Rosalie Reinisch , Stud. iur. , Singen Michael Rellmann, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht, Wuppertal Jonathan Reuther, Rechtsanwalt, Hamburg Viktor Riad, Rechtsanwalt, Berlin Linda Richter, Rechtsanwältin, Erfurt Loui Rickert, Rechtsanwalt*, Berlin Michael Ried, Rechtsanwalt, Waldbronn Jannik Rienhoff, Rechtsanwalt, Marburg Dr. Joachim Rieß, Rechtsanwalt, Korb Annika Riessenberger, Anwältin, Berlin Svenja Robbert, Rechtsanwältin, Krefeld Stephanie Rosenthaler, Rechtsanwältin, Bonn Christoph Rosset, Rechtsanwalt, Freiburg im Breisgau Christine Roth, Rechtsanwältin, Nürnberg Philipp Rothe, Rechtsanwalt, Ulm Johannes Rothehüser, Rechtsanwalt, Hamburg Lucia Rötker, Rechtsanwältin, Berlin Linda Röttig-Kaden, Rechtsanwältin, Dresden Andreas Ruch, Hochschullehrer, Dortmund Jule, Rühl, Volljuristin, Dresden Fabian Rust, Rechtsanwalt, Bremen Haress Sakhi, Rechtsanwalt, Berlin Fuat Saltan, Rechtsanwalt, Aachen Johannes Santen, Rechtsanwalt, Hamburg Prof. Dr. Ulrich Sawatzki, Rechtsanwalt, Berlin Barbara Schamma, Rechtsanwältin, Zweibrücken Sonja Schell, Rechtsanwältin, Bonn Claudia Schenk, Rechtsanwältin, Regensburg Eva Schettler, Volljuristin, Berlin Friedrich Schikora, Rechtsanwalt, München Petra Isabel Schlagenhauf, Rechtsanwältin, Berlin Christian Schliemann-Radbruch, Rechtsanwalt, Berlin Jan Schlüter, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Anna Schmelter, Regierungsrätin, Hamburg Alexandra Schmidt, Rechtsanwältin, München Franziska Schmidt, Rechtsanwältin, Berlin Daniel Schmidt-Blümel, Anwalt, München Desiree Schmidt-Wallrich, Volljuristin, Kaiserslautern Jonas Schmitt, Richter, Leipzig  Iñigo Schmitt-Reinholtz, Rechtsanwalt, Nürnberg Rose Schmitz, Rechtsanwältin Andreas Schnee-Gronauer, Rechtsanwalt, Schüttorf Dagmar Schnürer, Rechtsanwältin, Berlin Sabine Rosa Schölermann, Rechtsanwältin, Köln Philipp Schönberger, Rechtsanwalt, Berlin Ann-Kathrin Schönekeß, Rechtsanwältin, Iserlohn Christoph Schönhofer, Rechtsanwalt, Regensburg Jean-Claude Schöninger, Rechtsanwalt, Lahr Nikolai Schoppmann, Rechtsanwalt, Berlin Susanne Schrader, Rechtsanwältin, Berlin Sirkka Schrader, Rechtsanwältin, Berlin Florian Schreiber, Rechtsanwalt Michael Schubert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Freiburg im Breisgau Ragna Schulenburg, Rechtsanwältin, Hamburg Jan Markus Schulte, Rechtsanwalt, Kiel Philipp Schulte, Rechtsanwalt, Berlin Klaus Schulz, Rechtsanwalt, Ravensburg Narine Schulz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Regensburg Cornelius Schumann, Rechtsanwalt, Düsseldorf Rhea Schuster, Rechtsanwältin, Münster Simon Schuster, Rechtsanwalt, Leipzig Matthias Schütrumpf, Rechtsanwalt, München Jan - Hendrik Seelhorst, Rechtsanwalt, Bielefeld Thomas Seggewiß, Rechtsanwalt Gisela Seidler, Rechtsanwältin, München Felicitas Selig, Rechtsanwältin, Berlin Lilit Shahnazarian, Rechtsanwältin & Redakteurin Rebecca Sieber, Rechtsanwältin, Berlin Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar a.D., Berlin Johanna Siemssen, Rechtsanwältin, Hamburg Mia Silberman, Rechtsanwältin, Chemnitz Urban Slamal, Rechtsanwalt, FA f. Strafrecht, Düsseldorf Henrik Solf, Rechtsanwalt, Berlin Rebekka Solomon, Regierungsrätin Monika Maria Sommer, Rechtsanwältin, Berlin Luisa Spiller, Rechtsanwältin Martina Spintig, Rechtsanwältin, Salem Nils Spörkel, Rechtsanwalt, Göttingen Thomas Stadler, Rechtsanwalt, München Josephine Staneker, Dipl. Juristin, Freiburg Philipp Stangier, Rechtsanwalt, Köln Florentin Staudacher, Rechtsanwalt, München Linh Steffen, Rechtsanwältin, Berlin Lena Stehle, Rechtsanwältin, Berlin Marinus Stehmeier, Rechtsanwalt, Hamburg Björn Stehn, Rechtsanwalt Emily Steinhäuser, Rechtsreferendarin, Berlin Marc Steinmayer, Rechtsanwalt, Berlin Inken Stern, Rechtsanwält*in, Berlin Thomas Stöckl, Rechtsanwalt Hans-Dieter Stoffer, Rechtsanwalt, Oer-Erkenschwick Patrick Stolberg, RA, Leipzig Peer Stolle, Rechtsanwalt, Berlin Martin Sträßer, Rechtsanwalt, Chemnitz Maximilian Strauch, Juristischer Referent, Leipzig Michaela Streibelt, Rechtsanwältin, Berlin Inga Stremlau, Rechtsanwältin, Bochum Georg Strittmatter, Rechtsanwalt, Düsseldorf Hanna Strobl, Rechtsanwältin, Berlin Olaf Stumpf, Volljurist, Hamburg Antonia Sturma, Rechtsanwältin, Leipzig Sebastian Sudrow, Rechtsanwalt, Hamburg Petra Sußner, Hochschulprofessur Elisabet Szakacs, Volljuristin, Düsseldorf Bijan Tamrzadeh Zaviejegi, Rechtsanwalt, Aachen Kamilla Tekautschitz, Inhouse Rechtsanwältin, Zug Lukas Theune, Rechtsanwalt, Berlin Christoph Tometten, Rechtsanwalt, Berlin Theresa, Tschenker, Rechtsanwältin, Berlin Karen Ullmann, Richterin, Hamburg Lieven Ullwer, Rechtsanwalt, Rostock Thomas Uwer, Geschäftsführer, Berlin Andre van de Velde, Rechtsanwalt, Hamburg Sophia von Verschuer, Rechtsanwältin, Berlin Bernd Vetter, Rechtsanwalt, Hamburg Konrad Philipp Volkwein, Rechtsanwalt, Stuttgart Aurelia Volland, Juristin (Univ.), Referendarin, München David Vollert de Hendrik, Rechtsanwalt, Heidelberg Miriam Vollmer, Rechtsanwältin, Berlin Berit Völzmann, Vertretungsprofessorin für öffentliches Recht, Berlin Annabelle Voßberg, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main Alexander Wagner, Rechtsanwalt, Bremen Marco Wanderwitz, Rechtsanwalt Marc N. Wandt, Rechtsanwalt, Freilassing Daniel Weber, Rechtsanwalt, Berlin Ole Weber, Jurist Stefanie Weber, Rechtsanwältin, Darmstadt Maximilian Wegge, Rechtsanwalt, München Elke Wegner, Rechtsanwältin, Fehmarn Daniel Weidmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin Randi Weil, Rechtsanwältin, Karlsruhe Mayumi Weinmann, Rechtsanwältin, Regensburg Daniel Werner, Rechtsanwalt, Leipzig Nico Werning, Rechtsanwalt, München Barbara Wessel, Rechtsanwältin, Berlin Jürgen Westerath, Rechtsanwalt, Mönchengladbach Tina Wienecke, Rechtsanwältin, Freiburg Markus Wild, Rechtsanwalt, Bochum Wiebke Wildvang, Rechtsanwältin, Berlin Rainer Willhoeft, Rechtsanwalt, Hamburg Tilman Winkler, Rechtsanwalt und Geschäftsführer, Freiburg Matthias Wisbar, Rechtsanwalt, Hamburg Luise Witt, Rechtsanwältin, Köln Evelyn Woitge, Notarin, Eberswalde Christian Woldmann, Rechtsanwalt, Hamburg / Berlin Marco Wolny, Rechtsanwalt, Hamburg-Wandsbek Pia Wolski, Rechtsanwältin, Berlin Andreas Wonnenberg, Rechtsanwalt, Kronberg Anja Wulff, Rechtsanwältin, Berlin Damla Yağbasan, Rechtsanwältin Constanze Zander-Böhm, Rechtsanwältin, Hamburg Conrad Zimmer, Rechtsanwalt i.R. Ben Zimmerling, Rechtsanwalt, Saarbrücken Nicolai Zipfel, Rechtsanwalt, Hannover Yunus Ziyal, Rechtsanwalt, Nürnberg Weitere Zeichnungen ab 21.07.2026: Brigitte Abraham, Rechtsanwältin i.R., Frankfurt Richard Althaus, Sachbearbeiter (ass. jur.), Darmstadt Patrick Altmannsberger, Richter Dr. Arnold Arpaci, Gewerkschaftsjurist, Berlin Canan Bayram, Rechtsanwältin, Berlin Yvonne Bellmann, Sozialrechtsreferentin, Reutlingen Stephan Benn, Justiziar & Prokurist, Köln Paul Benter, Rechtsreferendar, Berlin Felix Bernardi, Richter Lena Bitz, Rechtsreferendarin Richard Bode, Rechtsanwalt, Dresden Dr. iur. Uwe Borsch, Rechtsanwalt, Hamburg Dieter Breymann, Rechtsanwalt, Mönchengladbach Alexej Brinckmann, Rechtsanwalt, Hamburg Merrit Brinkmann, Rechtsanwältin, Hannover Christoph Brüninghaus, Rechtsanwalt, Wiemersdorf Sarah Brunner, Richterin, Köln Nina Bucher, Rechtsassessorin, Landshut Astrid Christofori, Rechtsanwältin, Wuppertal Ines Curtius, Legal Counsel, München Sebastian Dosch, Unternehmensberater und Volljurist, Bad Homburg Birte Duggen, Rechtsanwältin/Syndikusrechtsanwältin, Lübeck Verena Dusik, Rechtsanwältin, Nürnberg Jessica Ehrhardt, Richterin, Leipzig Ursula Enge, Juristische Referentin, Mainz Bergü Ercan, Rechtsanwältin, Dortmund Lars Birger Ernsing, Rechtsanwalt, Bremen Tobias Fischer, Rechtsanwalt, Essen Kay Uwe Fleischer-Miertschischk, Jurist, Dresden Nora Frank, Richterin Katrin Frauenkron, Staatsanwältin Marcus Friedrichs, Jurist/gesetzlicher Betreuer, Dannenberg Martina Froesch, Patentassessorin, Reutlingen Carla Fuchs, Rechtsanwältin, Fürth Christian Fuchs, Rechtsanwalt, Fürth Marion Gaksch, Volljuristin, Referentin Paul Galyga, Rechtsreferendar, Bremen Alexander Graf Rachut, LL.M., Rechtsanwalt, München Gabriele Grafen, Richterin a.D., Erfurt Benjamin Granzow, Syndikusrechtsanwalt , Berlin Jan Grote, Rechtsanwalt, Berlin Janick Haas, Staatsanwalt, Gießen Eike Hagena, Rechtsanwalt, Norden Andreas Harms, Rechtsanwalt, Berlin Dr. Arist von Hehn, Rechtsanwalt, Berlin Till Heinrich, Rechtsanwalt, Stuttgart Peter Hense, Rechtsanwalt, Leipzig Marius Hossbach, Rechtsanwalt, Hamburg Christine Hugendubel, Rechtsanwältin, München Julia Illig, Rechtsanwältin, Hamburg Justin Jacob, Mag. iur., Bonn Alica Jansen, Juristin Thomas Jensen, Jurist, Aalen Manuela Kamp, Rechtsanwältin, Berlin Markus Kehrbaum, MLE, Rechtsanwalt, Hamburg Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Düsseldorf Dirk Ketelsen, Rechtsanwalt, Hamburg Heie Kettner, Volljurist, Hamburg Johannes Kirchenkamp, Jurist, Leverkusen Pinar Koca, Verwaltungsjuristin, Bonn Henning Koch, Rechtsanwalt, Wetzlar Jolanda Krämer, Juristische Mitarbeiterin, Lörrach Maximilian Krauß, Rechtsanwalt, Donauwörth Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin I.R., Saarbrücken Sebastian Kreibig, Rechtsanwalt, Berlin Rebecca Kronsteiner, Referent*in für rechtlichen Diskriminierungsschutz, Berlin Carina Kurella, Rechtsanwältin Christian Löffelmacher, Rechtsanwalt, Berlin Edith Lunnebach, Rechtsanwältin i.R., Köln Sven Lütkemeier, Richter, Xanten Anna Katharina Mangold, Verfassungsrechtsprofessorin, Flensburg Armand Marechal, Rechtsanwalt, Stutensee Alexandra Martinelli, Rechtsanwältin, Landshut Daniel Martinen, Rechtsanwalt, Husum Isabell Matthey, Rechtsanwältin, Köln Marion Maurer, Juristin, Potsdam Jana Meister, Justiziarin, Berlin Pauline Menges, Rechtsanwältin, Bremen Frauke Meyer, Rechtsanwältin, Bremen Margit Meyer, Rechtsanwältin, Papenburg Luisa Milazzo, Rechtsanwältin, Leipzig 👇 #AfD #Rechtsextremismus #Politik

Unterstützungsaufruf für Presseanfrage und Eilantrag in Sachen Julia Klöckner und So Done Ende März 2026 hat HAINTZmedia eine Presseanfrage an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestellt, deren Beantwortung sie verweigerte. Wir haben daraufhin am 24. April 2026 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland gestellt, über den leider noch immer nicht entschieden wurde. Wir wollen für unsere Berichterstattung wissen, ob der Bundestagsverwaltung, dem Büro der Bundestagspräsidentin oder der Pressestelle des Deutschen Bundestags bzw. sonstigen dienstlichen Stellen amtliche Informationen, Unterlagen, E-Mails, Freigaben, Prüfvermerke oder sonstige Aufzeichnungen dazu vorliegen, dass Klöckner Kundin des Meldeportals So Done aus Rheine war oder ist. Wir möchten u. a. wissen, wie viele Strafanzeigen erstattet wurden, ob gegebenenfalls unentgeltliche, vergünstigte oder nur für den Erfolgsfall zu vergütende Leistungen erbracht, angeboten oder vermittelt wurden. Von weiterem Interesse ist, ob Frau Klöckner eine bevorzugte Behandlung erfahren hat, schließlich war sie Werbepartner des Portals. Da wir kein relevantes Budget für derartige Rechtsstreitigkeiten haben, bitten wir um eure Unterstützung. Ein etwaiger "Spendenüberschuss" kommt unserer medialen Arbeit zugute. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal: Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm (Fremdgeldkonto) DE94 6305 0000 0021 3607 81 Betreff: Klöckner, 222–26 oder per PayPal. Den Link hierzu findet ihr im ersten Kommentar. #Presseanfrage #JuliaKlöckner #Rechtsstreit

After three letters, the last being a reminder + threat to file a lawsuit next week - went directly to the managing director - the car dealership reimbursed €571. Total victory. Unfortunately, it is likely that without a "title" lawyer + threat of lawsuit, the money would not have been recovered. (translated)

"Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren" Das ist ihr gutes Recht, solange es sich etwa um Rechtsanwälte, Studenten oder Verwaltungskräfte handelt. Spannend wird es aber bei den 5 Staatsanwälten und 42 (!) aktiven Richtern (Selbstangaben lt.veröffentlichter Liste https://t.co/sB2fMKa1hx). Denn dies könnte im Einzelfall dienstrechtliche Grenzen überschreiten: - Nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes müssen Richter – auch außerhalb des Dienstes – bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Ziel ist es, das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu gefährden. - Keine Gefährdung des Vertrauens in die Neutralität: Öffentliche Äußerungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, ein Richter oder Staatsanwalt werde Verfahren nach parteipolitischen oder ideologischen Präferenzen entscheiden statt nach Recht und Gesetz. In jedem Fall sind diese Richter bei politischen Verfahren, insbesonders Verfahren gegen AfD-Mitglieder oder deren Umfeld, aber wohl automatisch befangen. https://t.co/Dkiv4kei8z #Recht #Justiz #Politik

Nina Warken Jul 23

Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.

Kabinettsumbildung: Nina Warken übernimmt Kanzleramt, Linnemann wohl Gesundheitsminister
www.zeit.de
Markus Haintz Jul 23

Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat, wenn man den @Bundeskanzler als "Lügenfritz" bezeichnet und nicht anwaltlich vertreten ist. Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt. Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung. Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten. Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter "im Namen des Volkes" einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder "im Zweifel gegen den Angeklagten", weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte. #Rechtsstaat #Datenschutz #Justiz

FrauHodl Jul 14

Die aktuellen YouTube-Nebelkerzen rund um Stade lenken von einer politisch viel relevanteren Frage ab: Muammer Duran ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern DAVA-Spitzenkandidat für Hannover und soll Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt werden. DAVA selbst stellt ihn inzwischen ausdrücklich in diesen politischen Zusammenhang. Gleichzeitig wird seine politische und verbandliche Biografie kaum kritisch beleuchtet. Bereits 2011 trat Duran als CDU-Kommunalwahlkandidat im Zusammenhang mit einem Bürgergespräch in der Hacı-Bayram-Moschee in Hannover-Linden auf. Eine formelle Funktion in der Moschee ist damit nicht belegt – der politische Kontakt aber sehr wohl. Und das DAVA-Parteiprogramm ist eindeutig: Gefordert werden unter anderem ▪️ die Anerkennung muslimischer Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts ▪️ Staatsverträge mit muslimischen Verbänden ▪️ muslimische Feiertage ▪️staatlich anerkannter Islamunterricht ▪️ sowie eine Imam-Ausbildung unter Aufsicht islamischer Dachverbände. Das sind keine „rechten Spekulationen“, sondern offizielle politische Forderungen. Natürlich musste die falsche Namenszuordnung im Stade-Fall korrigiert werden. Aber diese Korrektur ersetzt keine Prüfung eines OB-Kandidaten, seines Programms, seiner Netzwerke und seiner konkreten Pläne für Hannover. Die entscheidende Frage lautet daher: Welche Forderungen des DAVA-Programms will Muammer Duran als Oberbürgermeister in Hannover tatsächlich umsetzen – mit welchen Verbänden, welchen Strukturen und welchen öffentlichen Mitteln? Stattdessen diskutiert fast alles über die nächste Empörungsrunde zu Stade. Der Rauch ist laut. Die politische Entwicklung dahinter ist wesentlich bedeutender. Holzauge, sei wachsam. #Politik #Hannover #DAVA

FrauHodl Jul 9

"Harter Tobak" in der Netzwerkspur Stade & Hannover: Ein alter Adressreader des Niedersächsischen Flüchtlingsrats führt 2005 den iaf Hannover e.V. als überregionale Beratungsstelle. Im selben Heft steht „Duran & Yildirim“ im Abschnitt „Rechtsanwälte im Verteiler des Nds. Flüchtlingsrats“. Das ist kein Beweis für eine direkte Kooperation — aber es zeigt: iaf Hannover und die frühere Kanzleistruktur um Duran bewegten sich bereits 2005 im selben niedersächsischen Migrations-/Flüchtlingsrechts-Umfeld. Und jetzt wird es spannend: Am 26.03.2025 bedankt sich Deniz Kurku auf der offiziellen Seite des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ausdrücklich bei der „Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Geschäfts- und Beratungsstelle Hannover“ für die Mitzeichnung eines Integrations-Appells. Damit liegt aktuell diese belegbare Kette auf dem Tisch: Duran & Yildirim → Rechtsanwaltsverteiler Nds. Flüchtlingsrat 2005 → iaf Hannover im selben Adressreader → iaf Hannover als Mitzeichner im offiziellen Kurku-Appell 2025 → Deniz Kurku im Stade-Komplex öffentlich genannt Direkter Duran–Kurku-Link: bisher nicht belegt. Aber als historische Netzwerkspur im Migrations-, Beratungs- und Rechtsumfeld ist das erheblich. #Migration #Flüchtlinge #Integration

ZEIT ONLINE Jul 7

Im Interview plädiert die Rechtsanwältin Christina Clemm für das Prinzip Ja heißt Ja und warnt vor unrealistischen Erwartungen an die Strafjustiz, da viele Opfer sexualisierter Gewalt aus Angst vor Nichtglauben und weiteren Konsequenzen keine Anzeigen erstatten. #JaHeißtJa #SexualisierteGewalt #ChristinaClemm

Christina Clemm: »Nicht nur die Scham, sondern die Angst muss die Seite wechseln«

Heute vertritt mich mein Rechtsanwalt Prof. Niko Härting @nhaerting vor dem Verwaltungsgericht Berlin in meiner Klage gegen die Schwärzungen der Corona-Krisenstab-Protokolle. Während wir für mehr Transparenz vor Gericht kämpfen, soll das Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet jetzt geschwächt werden. Demokratie lebt von Kontrolle – nicht von Geheimhaltung. #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Rechtsstaat #Demokratie #Transparenz #Demokratie #Rechtsstaat

Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe. Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen: … kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht … Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen. Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch. Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen. Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl! #Justiz #Rechtsprechung #Gericht

Rund um das Fluchtfahrzeug im Fall Stade gibt es viele Gerüchte, wem das Fahrzeug gehört und wer der vorherige Besitzer war. Nachdem ich diesbezüglich noch hinsichtlich meiner zweiten Anfrage an die Staatsanwaltschaft Stade auf Antwort warte, habe ich den Rechtsanwalt des SPD Politikers Deniz Kurku, der ja der Schwiegersohn der Fahrerin ist, kontaktiert und um Auskunft gebeten. Auf meine Presseanfrage teilte mir Herr Dr. Mensching vorhin folgendes mit: „Das von Ihnen angesprochene Fahrzeug war und ist nicht auf Herrn Kurku zugelassen. Es befand sich auch niemals in seinem Besitz. Er hat mit diesem Fahrzeug nichts zu tun und verfügt über keine Kenntnisse zu diesem Fahrzeug.“ Damit wurde das Fahrzeug auch nicht von Herrn Kurku auf seine Schwiegermutter, die Fluchtwagenfahrerin, umgeschrieben. #Stade #Fluchtfahrzeug #Gerüchte

Inzwischen lässt sich Benjamin Berndt juristisch von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertreten, der kürzlich selbst bei „Ungeskriptet“ aufgetreten ist. In einem Antwortschreiben heißt es, die Ausführungen der Landesmedienanstalt hätten „keinerlei rechtliche Relevanz“. Das Dokument liegt WELT vor. Dann wird Steinhöfel grundsätzlich: „Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteilt, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners er zu kommentieren, richtigzustellen oder mit Hinweisen zu versehen hat, nimmt die Funktion einer Zensurbehörde wahr“, heißt es. https://t.co/7cu04vjd2w #Medienfreiheit #Zensur #Rechtsschutz

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara wurden in der Türkei 178 Menschen, darunter Journalisten und Rechtsanwälte, wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft genommen, was von Menschenrechtsorganisationen als Missbrauch von Terrorismusgesetzen zur Einschüchterung von Kritikern und als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit kritisiert wird. #NatoGipfel #Menschenrechte #Terrorismus

Türkei: 178 Menschen vor Nato-Gipfel in Ankara in U-Haft genommen

210 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Der Kartonhersteller Baiersbronn Frischfaser Karton hat Insolvenz beantragt. #Insolvenz #Industrie #Schwarzwald #Baiersbronn Verfahren: Die Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH stellte am 23. Juni 2026 einen Insolvenzantrag. Das Amtsgericht Rottweil ordnete noch am selben Tag die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestellte Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Bedeutung: Das Unternehmen beschäftigt rund 210 Mitarbeiter und produziert jährlich etwa 95000 Tonnen Frischfaserkarton. Der Insolvenzverwalter soll nun prüfen, ob eine Fortführung des Geschäftsbetriebs möglich ist und ob die vorhandene Masse für ein Verfahren ausreicht. Die wirtschaftlichen Herausforderungen erreichen zunehmend auch etablierte Industrieunternehmen in Deutschland. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (https://t.co/5spGryk6g4) https://t.co/t9fGCK97MO #Insolvenz #Industrie #Baiersbronn