Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend. #JensSpahn #Bundespolitik #Haushaltsausschuss
Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Massive Mehrwertsteuererhöhung rückt wieder in den Fokus. Die politisch diktierte Verarmung entwickelt sich immer schneller! #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt #Klingbeil Hintergrund: In der Bundesregierung wird laut Medienberichten erneut über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2028 diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht aus, obwohl der Finanzbedarf für 2028 auf mehr als 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Folgen: Diskutiert wird eine Erhöhung des regulären Satzes von 19 auf 22 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel. Wirtschaftsexperten sehen darin zwar zusätzliche Einnahmen, warnen aber zugleich vor höheren Belastungen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Debatte zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren werden könnte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/vGEQBI2W6j #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt
Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte den Einstieg der Bundesregierung beim Rüstungskonzern KNDS mit einem Erwerb von 40 Prozent der Anteile für bis zu 7,2 Milliarden Euro, um strategische Interessen in der Panzerproduktion, insbesondere beim Leopard 2, zu sichern. #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #KNDS
Die Bundesregierung hat einen Einstieg mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS vereinbart, um die strategischen Interessen beider Länder in der Verteidigungsindustrie zu sichern und den Einfluss auf das Unternehmen, das unter anderem den Kampfpanzern Leopard 2 herstellt, zu festigen; die Entscheidung steht jedoch noch aus der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. #KNDS #Rüstungsindustrie #DeutschFranzösischeKooperation
It's quite interesting: it happened just like in my statement before the Budget Committee, on the occasion of the hearing... (translated)
